Anträge an das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft gibt sich für die laufende Legislaturperiode die in der Anlage 1 aufgeführte Geschäftsordnung.

Anlage:

1. GO_Entwurf_Hamburg.pdf

Gemäß Artikel 34 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung habe ich zu Senatorinnen und Senatoren der Freien Hansestadt Hamburg berufen:

Herrn Lando Miller (Zweiter Bürgermeister)

Frau Caroline Kaiser
Frau Gabriela Dachhuber
Herrn Florentin Plötz

Hiermit beantrage ich gemäß Artikel 34 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung die gemeinsame Bestätigung der Senatorinnen und Senatoren durch die Bürgerschaft.

Marius Wexler

Erster Bürgermeister

Artikel 39

(1) Mitglieder des Senats dürfen kein Bürgerschaftsmandat ausüben.

(2) Das Bürgerschaftsmandat eines Mitglieds des Senats ruht während der Amtszeit als Mitglied des Senats.

(3) Das Gesetz bestimmt, wer das Mandat während dieser Zeit ausübt.

§ 39

Mandate von Mitgliedern des Senats

(1) Das Bürgerschaftsmandat eines Mitglieds des Senats wird während der Mitgliedschaft im Senat von der nächstberufenen noch nicht gewählten Person auf dem Wahlvorschlag ausgeübt (nachberufene Person). Dies gilt nicht, wenn das Mitglied des Senats den Sitz als Einzelbewerbung erlangt hat. Hat das Mitglied des Senats den Sitz über die Wahlkreisliste erlangt, gilt für die Nachberufung § 38 Absatz 1, ansonsten § 38 Absatz 2 entsprechend.

(2) Eine nachberufene Person ist gemäß § 38 Absatz 1 oder Absatz 2 für gewählt zu erklären, wenn auf sie auch bei Berücksichtigung der Zahl der ruhenden Mandate des Wahlvorschlags und nach Berücksichtigung früher nachberufener Personen ein Sitz entfällt. In diesem Fall übt die nunmehr nach Absatz 1 Satz 3 neu in die Bürgerschaft berufene Person das Mandat des Mitglieds des Senats aus.

(3) Scheidet eine nachberufene Person aus der Bürgerschaft aus, gilt für die weitere Nachberufung Absatz 1 Satz 3 entsprechend.

(4) Scheidet im Falle des Ruhens der Bürgerschaftsmandate mehrerer auf dem gleichen Wahlvorschlag gewählter Mitglieder des Senats ein Mitglied des Senats aus dem Senat mit der Wirkung aus, dass das Ruhen seines Mandats endet, so gilt Folgendes: Hat das ausscheidende Senatsmitglied den Sitz über eine Wahlkreisliste erlangt und hat die letzte nachberufene Person den Sitz ebenfalls über diese Wahlkreisliste erlangt, so tritt diese von der Ausübung des Mandats zurück. Im Übrigen tritt die letzte nachberufene Person von der Ausübung des Mandats zurück, die wie das ausscheidende Senatsmitglied nach Personenwahl oder nach Listenwahl gewählt worden ist.

(5) Das Ruhen eines Abgeordnetenmandats, seine Ausübung durch eine nachberufene Person, das Ende des Ruhens sowie das Zurücktreten einer Person werden von der Landeswahlleitung festgestellt.

(6) Hat die Landeswahlleitung festgestellt, dass ein Abgeordnetenmandat durch eine nachberufene Person ausgeübt wird, benachrichtigt die Landeswahlleitung diese Person. Diese ist aufzufordern, innerhalb von sieben Tagen schriftlich mitzuteilen, ob sie das Mandat annimmt. Erklärt sie sich innerhalb der Frist nicht, gilt das Mandat als angenommen. § 34 Absätze 3 bis 6 und § 34 a gelten entsprechend.

Aktuelle Lage in Hamburg

Ich frage den Ersten Bürgermeister:

1. Organisation des Senats

1.1 Können Sie eine Auskunft darüber geben, welcher Senator bzw. welche Senatorin welches Ressort übernommen hat?

1.1.1 Falls ja, wie sieht die Verteilung aus?

1.1.2 Falls nein, was haben Sie in über einem Monat gemacht?

1.2 Wie beurteilen Sie die Kommunikation und Stimmung innerhalb des Senats?

2. Vorhaben des Senats

2.1 Aus welchem Grund sagt Ihr Koalitionsvertrag nichts über die Themen Bildung, Finanzen, innere Sicherheit und Gesundheit?

2.2 Aus welchem Grund hat der Senat erst 1 von 8 Vorhaben umgesetzt?

3. Corona

3.1 Welches Modell bevorzugen und möchten Sie für Hamburg einführen bzw. fortführen, 2G oder 3G? Bitte begründen Sie Ihre Wahl.

3.2 Wie bewerten Sie die Hospitalisierungsrate, die Inzidenz und die Impfquote in Hamburg?

Kleine Anfrage an den Ersten Bürgermeister

Ich bitte den Ersten Bürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

Situation In Hamburg

1. Situation der Obdachlosen

1.1 Ist in diesem Jahr wieder ein Winternotprogramm für Obdachlose geplant?

1.2 Wenn ja, wie sehen die Einzelheiten dazu aus? Wann wird es wieder enden?

1.3 Wenn nein, warum nicht?

1.4 Wie stellen Sie generell sicher, dass es in diesem Winter nicht zu Kälte-Todesfällen bei Obdachlosen kommt

1.5 Gibt es Programme die dafür sorgen, dass auch Obdachlose ohne deutsche Sprachkenntnisse von den Maßnahmen erfahren?

2. Drogenpolitik

2.1. Wie steht der Senat zu einer möglichen Freigabe von Cannabis im Stadtgebiet

2.2 Wie verhält es sich zu anderen Rauschmitteln?

2.3. Was tut der Senat um Konsumierende weiter vor einem sozialen Suizid zu schützen?

3. Konkrete Vorhaben

3.1. An der Umsetzung welcher konkreten Vorhaben arbeitet der Senat gerade?

3.2. Wie ist bei diesen Projekten der aktuelle Stand?

3.3. Welche realistischen Ziele sind für den Rest der Legislaturperiode geplant?

4. Situation Rote Flora

4.1 Wie ist die Meinung des Senats zu den Besitz- und Nutzungsverhältnissen der Immobilie?

4.2 Plant der Senat Maßnahmen um die Probleme rund um die Immobilie zu lösen?

5. Gentrifizierung

5.1 Wie ist die Meinung des Senats zur Problematik der Gentrifizierung?

5.2 Sind konkrete Maßnahmen in dieser Thematik geplant?

6. Bilanz der Amtszeit

6.1 Wie sieht Ihre Bilanz Ihrer bisherigen Amtzeit aus?

6.2 Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit des Senats?

6.3 Wie ist Ihr Fazit zur bisherigen Arbeit innerhalb der Koalition?

6.3 Gibt es untätige Senatsmitglieder?

6.4 Wie bewerten Sie die bisherige Oppositionsarbeit diese Legislaturperiode

Winternotprogramm 20211/2022 reformieren; niedrigschwelligen, dezentralen und ganztägigen Schutz vor Corona und Kälte ermöglichen

Durch die andauernden Corona-Pandemie sind die wohnungslosen Menschen in dieser Stadt auch in diesem Jahr besonderen Risiken und Herausforderungen ausgesetzt. Durch das Winternotprogramm werden die Obdachlosen nicht nur vor Erfrierungen geschützt, sondern auch vor der Corona-Infektion, da eine Kontaktreduktion durch Rückzug in die eigene Wohnung für diese Personengruppe keine Option darstellt.

Aufgrund ihrer Lebenslage leiden diese oft an Mehrfacherkrankungen und stellt damit eine besonders schutzbedürftige vulnerable Gruppe dar. Die Verlängerung des letztjährlichen Winternotprogramms bis in den Sommer, sowie spezielle Impfangebote für Wohnungslose stellen zwar wichtige, aber nicht ausreichende Maßnahmen dar.

Das bestehende Winternotprogramm und andere Notunterbringungs- und Versorgungsprogramm sind keine ganztägigen Maßnahmen. Durch die Unterbringung in Mehrbettzimmern ist eine Einhaltung von Abstandsregelungen und Kontaktreduzierungen nicht möglich. Die Infektionen im Frühjahr diesen Jahres wirken dadurch wenig überraschend. Aus Angst vor Ansteckungen haben viele Obdachlose die Unterbringung in Unterkünften des Winternotprogrammes im vergangenen Jahr vermieden, was mit zum Tod von 13 Menschen führte. Zusätzlich ist ein Wegfall von Unterbringung in Wohnungen bei Freunden und Bekannten zu konstatieren, da durch die Pandemie die Bereitschaft jemanden bei sich schlafen zu lassen. Ein Umstand, welcher sich wohl auch in diesem Winter zeigen wird.

Laut einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 20.05.2021 hat die Stadt im letzten Winternotprogramm monatlich 700.000 Euro für Sicherheitsdienste ausgegeben. Statt Unsummen für Sicherheitsdienste zu bezahlen, sollten diese Kos- ten besser in alternative Unterbringungsmöglichkeiten investiert werden. Sowohl die spendenfinanzierte Hotelunterbringung von „Hinz&Kunzt“, der Diakonie und Alimaus, als auch die städtische Einzelzimmerunterbringung in der Eiffestraße haben gezeigt, dass der eigene Rückzugsraum stabilisiert und neue Perspektiven eröffnet. Diese Form der Unterbringung – dezentral, niedrigschwellig, ganztägig und in Einzelzimmern – sollte deshalb wegweisend für das kommende Winternotprogramm sein.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1. sicherzustellen, dass das Winternotprogramm 2021/2022 allen obdachlosen Menschen ganztägig Schutz vor Kälte und Corona bietet,
2. die Unterbringung dezentral und in Einzelzimmern erfolgt und notfalls entsprechende Räumlichkeiten anzumieten,
3. den Zugang anonym und voraussetzungslos zu gewährleisten. Ungeachtet der Herkunft der Hilfesuchenden muss weiterhin die Niedrigschwelligkeit gewahrt bleiben und jede*r Hilfsbedürftige einen Übernachtungsplatz erhalten. Auf eine Mitwirkungs- und Meldepflicht an andere Behörden ist zu verzichten,
4. notwendige, zusätzliche Mittel für Angebote durch Sozialarbeiter*innen zu ermöglichen,
5. die substandisierte Wärmestube nicht als Teil des Winternotprogrammes zu betrachten und keine Verweise hierhin auszusprechen,
6. zusätzlich Plätze für Menschen mit Hunden sicherzustellen,
7. die Bürgerschaft über den Stand der Umsetzung regelmäßig zu informieren, spätestens das erste Mal zum 31.12.2021.I

Antrag auf Annahme einer Geschäftsordnung (GO)

Die Bürgerschaft möge beschließen:

I. Die Bürgerschaft übernimmt für die Legislaturperiode die am 12.09.2021 beschlossene Geschäftsordnung in ihrer Form vom 11.11.2021.

Gemäß Artikel 34 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung habe ich zu Senatorinnen und Senatoren der Freien und Hansestadt Hamburg berufen:

Herrn Ernesto B. Dutschke (Zweiter Bürgermeister)

Frau Manuela Kotting-Uhl
Frau Dr. Kerstin Siegmann
Frau Dr. Birke Bull-Bischoff

Herrn Lukas F. Schulz

Frau Maja Lobach

Herrn Dr. Juan Pedro Aguilar Córdoba
Herrn Hajime Nagumo

Hiermit beantrage ich gemäß Artikel 34 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung die gemeinsame Bestätigung der Senatorinnen und Senatoren durch die Bürgerschaft.

Marius Wexler

Erster Bürgermeister

Antrag zur Einführung des Gesetzes zur Umstrukturierung des HVVs (HVV 2022)

Die Bürgerschaft möge, auf Antrag der Behörde für Inneres, Verkehr, Integration und Sport,
Folgendes beschließen:

Einführung des Gesetzes zur Umstrukturierung des HVVs (HVV 2022)

Begründung: erfolgt mündlich

Kosten: 101 Mio. Euro im ersten Jahr der Anwendung, danach erfolgt eine finanzielle Evaluation

Inkrafttreten: 01. Februar 2022

Gemäß Artikel 34 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung habe ich zum Senator der Freien und Hansestadt Hamburg berufen:

Herrn Falko Hajduk

Hiermit beantrage ich gemäß Artikel 34 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung die Bestätigung des Senators durch die Bürgerschaft.

Marius Wexler

Erster Bürgermeister

Antrag zur Einführung des Gesetztes zur Schaffung einer Hamburgischen Pflegekammer

A. Problem

Die Anzahl der Pflegebedürftigen wird in Hamburg in den nächsten Jahren deutlich steigen, während die Zahl junger Menschen, die einen Pflegeberuf ergreifen können, aufgrund des demographischen Wandels weiterhin abnimmt. Dies gilt für die Gesundheits- und Krankenpflege und die Gesundheits- und Kinderkrankenpflege genauso wie für die Altenpflege. Um dem befürchteten Pflegenotstand entgegen zu wirken, verfolgt der Senatverschiedene Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Situation in der Pflege führen. Dazu gehören neben länderübergreifenden Aktivitäten auf Bundesebene auch die Erhöhung der Anzahl der geförderten Ausbildungsplätze, das Thema Entbürokratisierung oder die Stärkung von alternativen Wohnformen. Die verschiedenen Aktivitäten des Senats sollen auch dazu führen, die Arbeitsbedingungen der professionell Pflegenden in den Einrichtungen und Diensten zu verbessern und das Bild von Pflegearbeit und damit von den in der Pflege tätigen Berufsangehörigen in der Öffentlichkeit positiv zu verändern.

Bislang fehlt in Hamburg ein mandatierter Ansprechpartner der Pflegeberufe, welcher gebündelt die Berufsinteressen aller in der Alten-, Gesundheits und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege tätigen Pflegenden in Verfahren und Prozesse zur Verbesserung der Gesamtsituation in der Pflege einbringen und auf diesem Wege die Umsetzung weiterer Maßnahmen in der Pflege unterstützen und fördern kann. Mit der Errichtung einer Kammer entsteht erstmals eine demokratisch legitimierte Vertretung aller Pflegekräfte.

Der Koalitionsvertrag „Hamburg kann mehr!“ zwischen den Grünen Hamburg, der Internationalen Linken Landesverband Hamburg und den vPiraten in Hamburg sieht daher als einen weiteren Baustein vor, dass zur Verbesserung der demokratischen Beteiligung an Entscheidungen eine Pflegekammer auf den Weg gebracht werden soll

B. Lösung

Die gewachsene Bedeutung der Kranken- und Altenpflege für das Gesundheitswesen erfordert darüber hinaus eine Neubestimmung der Rolle der oben genannten Pflegeberufe im Gesundheitswesen. Es ist daher geboten, diese Berufe in einen strukturellen Rahmen der Selbstverwaltung zu überführen, wie dies bei den anderen Heilberufen, insbesondere bei den Ärztinnen und Ärzten, seit Jahrzehnten der Fall ist. Mit der Errichtung der Pflegeberufekammer werden diese Berufe auf die gleiche Ebene der Selbstverwaltung der Berufsausübung und Weiterbildung sowie der Berufsgerichtsbarkeit wie die anderen Heilberufe gestellt

Die Pflegeberufekammer nimmt erstmals als mandatierte Interessenvertretung die beruflichen Belange der Gesamtheit aller Altenpflegerinnen und -pfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und -pfleger sowie der Gesundheitsund Krankenpflegerinnen und -pfleger wahr und setzt sich für eine langfristige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und damit auch der Pflegesituation aller Bürgerinnen und Bürger ein. Die Pflegeberufekammer unterstützt das Ziel, eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und Patientinnen und Patienten vor unsachgemäßer Pflege zu schützen. Die Pflegeberufekammer regelt und überwacht hierbei beispielsweise die Berufspflichten der Kammermitglieder, organisiert die Weiterbildung und fördert die berufliche Fortbildung und die Qualitätssicherung im öffentlichen Gesundheits- und Pflegewesen. Die Kammer nimmt auch zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen Stellung und unterbreitet Vorschläge für alle den Berufsstand und die Berufsausübung betreffenden Fragen.

Mit der Errichtung einer Pflegeberufekammer wird erstmals eine mandatierte Vertretung der Pflegenden vorhanden sein, die bei allen wichtigen Fragestellungen rund um die Pflege zu beteiligen ist. Die Pflegeberufe erhalten eine starke und vor allem unabhängige Interessenvertretung ihres Berufsstandes, in welcher die Berufsangehörigen selbst mitentscheiden können, welche Entwicklung die Pflege in der Zukunft nehmen wird. Die bei der Pflegeberufekammer geführte jährliche Pflegeberufestatistik bildet im Übrigen die landesweite Beschäftigungssituation ab und eröffnet die Möglichkeit, Fördermaßnahmen an regionalen Bedarfen auszurichten.

C. Alternativen

Es besteht die Möglichkeit, eine juristische Person mit freiwilliger Mitgliedschaft (z.B. Verein, Genossenschaft) zu gründen. Die Tätigkeit einer solchen Organisation würde jedoch nur einen Teil der Berufsangehörigen erreichen. Damit könnten keine verbindlichen Regeln für die Gesamtheit der in einer Kammer vertretenen Berufsgruppen aufgestellt und deren Einhaltung gewährleistet werden. Die dargestellten Zielsetzungen der Kammerarbeit können in der vorgesehenen Form nur durch die Errichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft umgesetzt werden.

Interessensverbände in freier Mitgliedschaft können keine mandatierte Vertretung der Berufsgruppen sicherstellen. Staatliche Berufsordnungen oder Weiterbildungsregelungen können eine eigenverantwortliche und verpflichtende Regelung der Berufsausübung bzw. eine berufsnahe und praxisorientierte Ausgestaltung der Weiterbildung durch die Berufsangehörigen selbst nicht ersetzen.

D. Kosten

Für die Einrichtung der Kammer für Pflegeberufe wird eine einmalige Summe von 750.000 Euro zur Verfügung gestellt.

In den ersten fünf Jahren des Bestehens der Kammer, wird die Arbeit der Kammer mit 1.000.000 Euro pro Jahr gefördert.

Langfristig soll die Kammer sich finanziell selber tragen, (z.B. durch Beiträge der Mitglieder)

       Gesamtkosten bis 2027: 5,75 Mio Euro

Die Bürgerschaft möge Folgendes beschließen:

Gesetz zur Schaffung einer Hamburgischen Pflegekammer

Begründung: Siehe Einleitung / erfolgt bei Bedarf mündlich

Kosten: 5,75 Mio Euro bis 2027

Inkrafttreten: Sofort

Antrag auf Annahme einer Geschäftsordnung (GO)

Die Bürgerschaft möge beschließen:

I. Die Bürgerschaft übernimmt für die Legislaturperiode die am 12.09.2021 beschlossene Geschäftsordnung in ihrer Form vom 15.02.2022.

Antrag zur außerordentlichen Erhöhung des Haushalts der Behörde für Inneres zur Schaffung und Sicherung von Kapazitäten zur Aufnahme von Kriegsflüchtenden aus der Ukraine

Die Bürgerschaft möge, auf Antrag der Behörde für Inneres, Verkehr, Integration und Sport,
Folgendes beschließen:

Außerordentliche Erhöhung des Haushalts der Behörde für Inneres zur Schaffung und Sicherung von Kapazitäten zur Aufnahme von Kriegsflüchtenden aus der Ukraine

Begründung: erfolgt mündlich

Kosten: 2,5 Mio. Euro

Inkrafttreten: Sofort