AKTUELLE STUNDE VII/001 | Aktuelle Stunde zu den Ereignissen in Afghanistan

Sehr geehrter Herr Präsident,

Geschätzte Kollegen Abgeordnete,

Werte Zuhörer,

Es wundert vor allem letztere vielleicht, dass meine Wenigkeit hier die Ehre hat als Erster eine Wortmeldung abzugeben, doch da trotz der – witzigerweise auch im Antrag erwähnten – Dringlichkeit der Situation nicht einmal der Antragssteller selbst es für nötig erachtet, etwas zu sagen, gebe ich hier meinen Senf dazu.

Ich hätte mir zwar gewünscht, das Thema meiner ersten Rede in diesem Haus wäre ein etwas erfreulicheres, doch was wir in Afghanistan gesehen haben, das war kurz und bündig gesagt einfach schrecklich und dazu darf man nicht schweigen. Menschen die sich verzweifelt an startende Flugzeuge klammern um den Taliban doch noch zu entkommen, Mütter die verzweifelt ihre Babys weiterreichen damit diese in Sicherheit gebracht werden und viele andere erschütternde Bilder haben wir mitansehen müssen. Und warum? Genau, weil die westlichen Länder unter Führung des – mittlerweile zum Glück ehemaligen – US-Präsidenten Joe Biden, der maßgeblich für dieses außen- und sicherheitspolitische Desaster verantwortlich ist, sich auf feige und verantwortungslose Weise aus Afghanistan zurückgezogen haben und das Land dank uns an radikalislamische Terroristen gefallen ist. Ganz abgesehen davon, dass ein Truppenabzug aus Afghanistan sowieso eine Fahrlässigkeit sondergleichen darstellt, wenn schon hätte man diesen wenigstens mit einer ordentlichen Strategie vollziehen müssen, heißt: Zuerst die eigenen Landsleute und Verbündete ausfliegen, erst dann die Truppen. So in etwa hätte zum Beispiel der Präsident vor Joe Biden, Donald Trump, den Rückzug geplant gehabt. Verstehen Sie mich jetzt bitte nicht falsch, auch dies wäre keineswegs gut gewesen. Doch es wäre wenigstens nicht zu solchen Situationen gekommen, wie wir sie in den vergangenen Wochen/Tagen mit ansehen mussten.

Werte Damen und Herren Abgeordnete, ich denke wir sind uns alle einig, dass das Leid der Menschen in Afghanistan ein Ende haben muss, dass die Taliban gestoppt werden müssen und dass auch auf die bereits Geflüchteten geschaut wird. Wir haben jetzt zum Glück eine neue Regierung in den USA die das genauso sehen. Unter der Führung von President Belford und Secretary Foxowitz haben die USA jetzt bereits wieder Kontrolle über die größeren Städte in Afghanistan erlangt und können dort für Sicherheit sorgen. Im Gegensatz zu unserer Bundesregierung, deren einziges handelndes Mitglied Verteidigungsminister Heusinger zu sein scheint, tun die Leute in den USA etwas. Unsere Bundesregierung hingegen scheint sich abgesehen vom Verteidigungsminister in einer Art Wachkoma zu befinden und lediglich zuzusehen während unschuldige Menschen sterben. Bis auf Herrn Minister Heusinger schweigt alles, deshalb musste dieser sogar selbst das Heft in die Hand nehmen und hat unsere Soldaten in Abwesenheit von Bundeskanzler Merz und unserer grünen Außenministerin in dieser katastrophalen Lage aufgrund Gefahr in Verzug ohne entsprechendes Mandat nach Afghanistan entsandt. Diesen heldenhafte Entscheidung möchte ich hier ausdrücklich loben, während ich die restliche Bundesregierung, insbesondere die grüne Außenministerin, aufs Schärfste für ihre Untätigkeit rügen möchte. Da werden einfach Sachen ignoriert, bei denen man nicht wegschauen darf und kann. Um einen linken Kampfbegriff zu verwenden: Das ist ja schon direkt menschenverachtend.

Wir können und dürfen aber jetzt die Vereinigten Staaten da nicht einfach im Regen stehen lassen, nein, wir müssen Hilfe beim Wiederaufbau Afghanistans, bei dessen Restabilisierung leisten, deshalb hat die Allianz-Fraktion auch bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht auf dessen Verabschiedung wir natürlich alle hoffen, zum Wohle Afghanistans und des gesamten Westens. Wir müssen mit der Entsendung unserer Truppen einen Beitrag zur Wiederherstellung der Stabilität Afghanistans und den Menschen vor Ort mit Sachgütern und finanziellen Mittel Hilfe leisten, denn so können wir erstens garantieren, dass Afghanistan keine Brutstätte für islamistischen Terror wird und so das Risiko eines erneuten elften Septembers minimieren, zweitens verhindern wir so ein zweites 2015, wie es viele hochrangige Politiker, unter anderem Monsieur le Président Macron, bereits prognostiziert haben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

ruft dazwischen:

Was kommt als nächstes, Entlaubungsmittel die noch von Vietnam übrig sind?!

Möchten wir jetzt bitte wieder zum Gegenstand der Debatte zurückkehren?

Obwohl ich Herrn Wildungens hier geäußerte Worte zutiefst missbillige, muss ich ihm doch zugestehen, dass er sich - im Gegensatz zu allen Fraktionen außer der Allianz - zum Thema geäußert hat.

Geht von seinem Platz aus zum Rednerpult

Herr Präsident,

Werte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen,

Die vPiraten haben um diese aktuelle Stunde gebeten, um einen gemeinsamen Konsens zwischen den demokratischen Fraktionen in diesem Bundestag zu suchen.

Dazu müssen wir uns erstmal auf Fakten einigen: Die Taliban haben in Afghanistan sie Macht übernommen. Das ist Fakt. Es hat also eine Terrororganisation die am Boden lag im Zeitraum vom Abzug der letzten NATO-Soldaten bis zum 16. August gelungen das Land zu übernehmen. In einem Land, in dem wir rund 20 Jahre eine Friedensmission als NATO verfolgt haben.

Werte Kolleg*innen, dieser Einsatz, wenn wir uns die Fakten anschauen lässt sich nicht anders als einen Fehlschlag bezeichnen. Aus unserer Sicht ist es jetzt unsere oberste Pflicht sämtliche Menschen, die über diese 20 Jahre mit der Bundeswehr zu tun gehabt haben in Sicherheit zu schaffen! Diese Menschen haben uns vertraut, und sind nun in akuter Lebensgefahr, weil diese mit uns zusammen gearbeitet haben! Es ist unsere Moralische Pflicht diesen Menschen Asyl zu bieten!

Zum Schluss möchte ich gerne noch auf etwas anderes eingehen: Es wir von einer bestimmten Seite momentan geschrien, dass sich "2015 nicht wiederholen" dürfe. Dabei werden die Fakten aber mal wieder komplett ignoriert! Afghanistan ist abgeriegelt! Der einzige Weg das Land zu verlassen ist der Flughafen Kabul! Unabhängig ist es bezeichnend, dass in einer solchen Situation man in erster Linie Angst hat, dass sich die Vorkommnisse von 2015 wiederholen könnten, anstatt sich erstmal überhaupt mit dem Leid der Menschen auseinander zu setzen...

Ich Danke ihnen.

Herr Präsident,

Werte Kollegen Abgeordnete,

Herr Mondtot,

Ich freue mich natürlich, dass jetzt etwas Leben in diese Debatte kommt, doch frage ich mich gleichzeitig ob Sie die vergangenen Tage ein wenig mehr geschlafen haben als sonst. Schließlich kontrollieren die USA nun wieder den Großteil Afghanistans und das Land ist damit nicht mehr - wie von Ihnen behauptet - abgeschottet. Schon seit Sonntag befindet sich etwa Kabul, inklusive Flughafen, wieder unter westlicher Kontrolle. Aus diesem Grund ist die Forderung nach der Verhinderung von "2015 2.0" durchaus berechtigt, denn in Afghanistan ist jetzt die Sicherheit weitestgehend wiederhergestellt und es besteht damit jetzt keinerlei Grund mehr, aus dem Land zu flüchten. Den Menschen die bereits geflohen sind, denen kann und muss man helfen, ist ja klar, aber das geschieht jetzt am besten in den Nachbarländern Afghanistans, damit sie rasch wieder in ihr Heimatland zurückkönnen und an dessen Wiederaufbau mitwirken können. Dieser sollte auch unsere oberste Priorität sein, deshalb heißt das: Hilfsgüter und finanzielle Mittel liefern und Bundeswehr zur Sicherung des Landes entsenden.

Vielen Dank.