[UPS] Links. Radikal. Sozial. | Kundgebung der UPS zur achten Bundestagswahl

    Liebe Bürgerinnen und Bürger,


    es ist kalt. Und damit meine ich nicht die noch vergleichsweise niedrigen Temperaturen im jetzigen Sommer, sondern den Zustand in unserem Land. Das Forum hat als führende Partei nicht nur nicht überzeugen können, sondern hat sich gänzlich der Öffentlichkeit entzogen. Als Ersatz haben wir nun eine Partei bekommen, die eine Mischung aus den Rechten des Forums, der KonP und Teilen des BUW darstellt. Dass diese Partei nicht den sozialen Wohlstand aller und eine zukunftsgerichtete Politik plant, steht für uns da außer Frage, Nicht nur soziale Brennpunkte will das vor kurzem veröffentlichte Programm fördern, sondern vor allem alle Erfolge die wir im Bereich Klimaschutz bereits haben, streichen und als neue Energiequelle die Atomkraftwerke heilig sprechen. Dieser fortschritsfeindlichen Politik stellen wir uns in den Weg.


    Unser neues Programm stellt wenige Projekte dar, die wir als Partei angehen möchten, so fern wir wiedergewählt werden. Unser Augenmerk liegt daran, unsere Gesellschaft lebenswerter, nachhaltiger und sozialer zu machen. Sollte es weitere Fragen zu unserem Programm geben, dürfen diese im Anschluss gestellt werden.


    Unsere Liste wird, wie bereits offiziel eingereicht, aus


    1. Jade Erich


    2. Yuri de Che


    3. Claudius von Weißenfels bestehen,


    Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und darf nun unser Programm vorstellen.

    Zitat von Jade Erich

    Nicht nur soziale Brennpunkte will das vor kurzem veröffentlichte Programm fördern,

    Blödsinn

    Zitat von Jade Erich

    und als neue Energiequelle die Atomkraftwerke heilig sprechen.

    Blödsinn


    Ihr Programm übrigens auch.

    Sie kritisieren uns für unsere Vorhaben und scheitern selbst daran, ein Programm vorzulegen, dass einigermaßen einen Anspruch auf Vollständigkeit besitzt. Wo ist der Wirtschafts- und Finanzenteil? Wo ist der Teil zur Coronapolitik? Wo ist der Teil zur Außenpolitik? Sicherheit? Migration? Selbst ihre ach so groß beschworene soziale Ader kommt nicht wirklich vor. Wo sind Ihre Ideen? Und wenn man dann doch Inhalte in Ihrem Programm findet, sind die ebenso von wenig hoher Qualität und a) plumpes Phrasendreschen ohne Substanz oder b) Linksextreme Propaganda.

    "Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz in der heutigen Form abschaffen und langfristig einen Sicherheitsapparat aufbauen, der vor allem auf die Kontrolle von Polizei und Justiz ausgerichtet ist." Geil, ich freue mich auch schon auf die Gestapo 2.

    Und mal abgesehen von den völlig abstrusen Ideen, so rein auf literarischer Ebene klingt das Programm, als hätte es ein Grundschüler geschrieben.

    Wenn ich Ihnen einen guten Rat mitgeben darf, nehmen Sie sich ein Vorbild an der SED, die waren zwar genauso doof, aber haben es immerhin geschafft ein Land zu regieren.


    Falls Sie trotz meiner etwas bösen Wortmeldung noch Lust besitzen, auf ein paar Fragen zu antworten will ich Ihnen das nun auch ermöglichen. Die Wähler wollen nämlich sicher wissen, für was Sie eigentlich stehen, im Programm haben Sie ja nahezu nichts erläutert...

    Was ist Ihre Positionierung im Israel-Palästina Konflikt

    Wie stehen Sie zu einer gesetzlichen Verankerung der sogenannten gendergerechten Sprache, die diese für manche Bereiche verpflichtend machen würde?

    Wie stehen Sie zu eine CO2-Besteuerung?

    Sehen Sie in Deutschland die Existenz von systematischer Polizeigewalt und wenn ja wie wollen Sie diese bekämpfen?

    Sollten coronamaßnahmenkritische Demonstrationen (auch gerne als Querdenkerdemonstrationen bezeichnet) genehmigt werden?

    Sind Sie der Meinung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden kann/muss und wenn ja, was sind diese Umstände?

    Sehr geehrte Frau Erich,

    im Vorwort spricht Ihre Partei davon, "eine starke Gegenstimme zu den neuen aufstrebenden Konservativen und Neoliberalen" zu sein und nennen hier Kernkraft- (auch Klima-), Diesel- und Familienpolitik. Jedoch liest man bei Ihren Punkten im Anschluss nichts davon. Haben Sie in den genannten Bereichen konkrete Pläne?


    Zum Punkt "Arbeitsrecht": Welche konkreten Maßnahmen würden Sie in der Regierung beschließen, um bereits geltendes Arbeitsrecht umzusetzen? Denken Sie nicht, dass das Problem eher aufseiten der Beschäftigten (beispielsweise im Zustelldienst) liegt, weil sie von ihrem Recht zur Bildung von Vereinigungen keinen Gebrauch machen?

    Zitat von Sophie Bloomberg

    Radikal wenig haben Sie vor. Und ich dachte Progressive sprudeln nur so vor Ideen über, was sie alles drastisch verändern wollen.

    Ich könnte jetzt auf die genauso nie umgesetzten Programme von KonP oder Forum eingehen, aber das wäre wohl etwas zu viel für sie. Wir sind eine kleine Partei und haben uns wie bereits erwähnt konkrete Projekte für unsere Arbeit vorgelegt. Weiteres dazu in meinen anderen Antworten.

    Ich glaube nicht, dass Sie wünschen, dass ich auf den Blödsinn am Anfang eingehe.^^


    Das Programm behauptet nicht, einen Anspruch auf vollständigkeit zu erheben. Dies ist ein Wahlprogramm auf 10 Wochen Bundestag. Sie selbst kennen die endlos langen Programme, die Parteien und Regierungen in den vergangenen Monaten vorgelegt haben. Ist davon ansatzweise etwas umgesetzt? Nein. Wir haben bereits ein provisorisches Grundsatzprogramm und haben momentan nicht die personellen Möglichkeiten ein großes Programm umzusetzen und sind uns im Gegensatz zu anderen dessen auch bewusst.


    Die Situation zwischen Israel und Palästina ist zu einfach, um Sie in wenigen Sätzen zusammen zu fassen. Wir stehen für eine friedliche Lösung des Konflikts. Langfristig wird das wohl nur durch eine Zwei Staaten Lösung zu machen sein.


    Wir stehen gegen eine "gesetzliche Verankerung der Gendersprache". Weder kann und sollte man Sprache so von oben herab treffen, noch gäbe es hierfür die gesellschaftliche Akzeptanz. Anscheinend ist es ein sehr wichtiges Thema für Sie wenn Sie es als so relevant einstufen, danach zu fragen.


    Zu einer Besteuerung von CO2 stehen wir eher positiv. Diese sollte im Fall einer Umsetzung aber vor allem bei größerem, industriellem Verbrauch von CO2 greifen. Andere Konzepte wie ein strikter Emissionshandel mit einem Maximalverbrauch sind auch denkbar.


    Wir haben in Deutschland das Problem, dass Polizeigewalt systematisch nicht ausreichend verfolgt wird. Zudem ist nicht zu leugnen, dass sich Polizisten gemeinsam in Rechtsextremen Chat-Gruppen und anderen Formen vernetzen und austauschen. Nicht alle davon werden gewalttätig, aber Sie können gefährlich sein. Deshalb schlagen wir vor, dass der heutige Verfassungsschutz durch eine Behörde ersetzt wird, die gegen diese Polizisten ermitteln kann, da aufgrund von Kollegialität häufiger Mal nicht gründlich ermittelt wird.


    Ob Demonstrationen erlaubt werden oder nicht ist zum Glück nicht Sache von politischen Parteien, sondern von Gerichten. Aktuell ist auch keine gesundheitliche Situation, die Demonstrationen nicht zulassen würde.


    Ich weiß nicht genau, worauf Sie hinaus wollen. Unser Grundgesetz garantiert freie Meinungsäußerung und wir auch. Sollten beleidigende oder volksverhetzende Inhalte jeglicher Art verbreitet werden, ist dies justitziabel.

    Also.. Ich arbeite mich da mal durch.


    -Bus und Bahn stärken

    Wie wollen Sie das umsetzen? Soll der Staat die Kosten übernehmen? Wie wollen Sie das finanzieren?


    -Abschaffung des Verfassungsschutzes

    Also.. Sie wollen den Verfassungsschutz abschaffen, um eine Organisation zu gründen, die die freie Justiz gefährden soll? Da sieht man ja ihre Demokratischen Grundzüge. Oder missverstehe ich "und Justiz" in diesem Text? Dann korrigieren Sie mich. Davon ab... beschweren Sie sich über generell Finanzierung von Rechten "szenen". Ich gehe mal davon aus, dass sie das Rechte Spektrum generell meinen. Nazis exkludiere ich dort nun, denn da sind wir uns einig, dass jene keinen Platz in unserer Demokratie haben. Jedoch: Sehe ich es als Falsch an, "Rechts" generell als falsch und Gefährlich anzusehen. Ich sehe im Zuge dessen auch keinen Grund, ihre Partei als Randlinke Vereinigung zu finanzieren; die Öffentlichkeit hat, bis auf sehr fragwürdige Ideen bisher keinen Vorteil davon gehabt. Ein Glück regieren Sie in Thüringen nicht alleine und sie haben noch anständige Regierungspartner und Koalitionschefs, die ihre Wahnwitzigen Ideen ein wenig dämpfen.


    -Bildungspolitische Wende

    Ich sehe in der Abschaffung des Bildungsföderalismus die Gefahr, dass Zukünftige Bundesregierungen auf den Geschmack kommen könnten, a) die Bildung zu Propagandazwecken einzusetzen und b) keinen Halt vor weiteren Föderalismuseinschränkungen zu machen. Der Föderalismus ist ein wichtiges Instrument um Extreme - beider Seiten - gut und stark aufzuhalten. Diesem Instrument schrittweise die Kompetenzen zu entziehen ist mit Rückblick auf unserer Geschichte alles andere als eine demokratische Idee. Im Gegenteil. Den Bundesländern etwas aktiv wegnehmen zu wollen ist meiner Meinung nach nur ein Versuch ihrerseits, dieses System allmählich auszuhebeln.

    Anwalt ihres Vertrauens


    Verrückter Vogel

    Ehemalig
    Zitat von Valentin Kienzle

    Sehr geehrte Frau Erich,

    im Vorwort spricht Ihre Partei davon, "eine starke Gegenstimme zu den neuen aufstrebenden Konservativen und Neoliberalen" zu sein und nennen hier Kernkraft- (auch Klima-), Diesel- und Familienpolitik. Jedoch liest man bei Ihren Punkten im Anschluss nichts davon. Haben Sie in den genannten Bereichen konkrete Pläne?


    Zum Punkt "Arbeitsrecht": Welche konkreten Maßnahmen würden Sie in der Regierung beschließen, um bereits geltendes Arbeitsrecht umzusetzen? Denken Sie nicht, dass das Problem eher aufseiten der Beschäftigten (beispielsweise im Zustelldienst) liegt, weil sie von ihrem Recht zur Bildung von Vereinigungen keinen Gebrauch machen?

    Ja, in unserem jetzigen Programm geht es um den Ausbau des ÖPNV und die Einführung der Kostenfreien Nutzung desselben. Weitere Ideen lassen sich dem vorläufigen Grundsatzprogramm entnehmen. Klar ist, wir müssen im Bereich Energie, Verkehr und Wärme etwas tun und können uns nicht nur auf eines einschießen. Im Bereich Familienpolitik ist es wichtig, gleiche Berechtigungen für verschiedene Familienmodelle zu schaffen und anzuerkennen. Wir stehen vor allem gegen das restriktive Handeln und Reden gegen diverse Ansichten, Modelle und Menschen.


    Ich glaube nicht, dass an den schlechten Arbeitsbedingungen die Zusteller selbst schuld sind. Wer macht denn diese Bedingungen? Wer entscheidet denn, Niedriglöhne zu zahlen und wer überwacht wen? Das ist einfach eine Täter-Opfer Umkehr. Ein großer Teil der Belegschaften hat für eine solche Organisation gar keine Zeit und hat sowieso keinen deutschen Arbeitsvertrags. Besonders osteuropäische Menschen haben in diesem Bereich einen Job inne und Pendeln zwischen ihrer Heimat und Deutschland. Zumal Großkonzerne wie Amazon aktiv gegen die Bildung von Gewerkschaften vorgehen. Deshalb wäre es sinnvoll, für finanzielle Entlastung bei den Menschen zu sorgen und sie am Unternehmensgewinn zu beteiligen. Zudem lehnen wir die modernen Überwachungsstrategien ab.