Pressemitteilung der Allianz zur Landtagswahl NRW
Bekanntgabe des Wahlprogramms, des Spitzenkandidaten und der Listenkandidaten
Guten Abend meine Damen und Herren,
ich freue mich Sie heute hier in unser Landesparteizentrale begrüßen zu dürfen und danke Ihnen für Ihr Erscheinen.
Als erste Partei unseres schönen Bundeslandes kann die, noch ganz frisch gegründete, Liberal-Konservative-Allianz sowohl ihr Programm als auch ihr Team für die bald beginnende Landtagswahl vorstellen. Und, meine Damen und Herren, ich denke das ist dringend nötig, wenn wir die Lethargie der bisherigen linken Landesregierung betrachten:
Am 13. Juni wurde Kai Baum zum Ministerpräsidenten unseres schönen Bundeslandes vereidigt, seitdem hat die Landesregierung, bestehend aus ihm und fünf Landesministern, ganze vier Anträge im Landtag eingereicht. Pro Regierungsangehörigen also sage und schreibe 0,66 Anträge in einer ganzen Amtszeit einer Landesregierung. Eindeutiger kann man als Landesregierung keine Low-Performer Leistung erbringen. Leider, das muss man einräumen, sieht die Arbeit der bisherigen Oppositionsfraktionen auch nicht viel besser aus.
Wir als neu gegründete Allianz wollen in der nächsten Legislatur deshalb als neue und starke Fraktion in den Landtag einziehen, um starke Aktivität zum Wohle unseres Landes zu zeigen. Die bisherige Landesregierung kommuniziert fast ausschließlich per Pressemitteilungen. Es wurden auch heute, drei Wochen nach der Katastrophe, noch keine Anträge der Landesregierung zu einem Unterstützungs- oder Aufbauprogramm eingereicht, lediglich über eine Pressemitteilung wurden Soforthilfen verkündet. Die betroffenen Bürger dürfen sich zurecht fragen, wieso die Landesregierung Baum sie in Angesicht einer solchen Katastrophe nicht weitergehend unterstützt.
Wir als Allianz, werden als etwaige Landtagsfraktion mit allen Fraktionen in ein Gespräch über ein großes und einvernehmliches Hilfspaket eintreten, denn Soforthilfen von lediglich 200 Millionen Euro, wie von der Landesregierung Baum verkündet, werden - so viel steht leider schon jetzt fest - nicht ausreichen, um den Wiederaufbau der Regionen zu ermöglichen.
Aber auch neben den, unstreitig erforderlichen Hochwasserhilfen, gibt es viele politische Punkte, die wir als Allianz auch auf Landesebene angehen und verändern bzw. verbessern möchten.
Lassen Sie mich aber nun, vor Vorstellung unseres Programmes, zunächst noch zu unserer Wahlliste kommen:
Ich freue mich zunächst sehr bekanntgeben zu dürfen, einstimmig von unserem Landesverband zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl bestimmt worden zu sein. Ich sehe diese Wahl als einen großen Vertrauensbeweis mir gegenüber, insbesondere unter Berücksichtigung meiner noch jungen politischen Laufbahn.
Für uns in den Landtag sollen einziehen:
- Dr. Maximilian von Gröhn (Spitzenkandidat)
- Marko Kassab
- Ryan Davis
- Sophie Bloomberg
Nach Vorstellung unserer Liste freue ich mich, Ihnen nun auch endlich unser Landeswahlprogramm vorstellen zu dürfen:
Unser Landeswahlprogramm nimmt als einen besonderen Schwerpunkt die Innen- und Sicherheitspolitik ins Visier, denn der Schutz der Bürger und auch des Rechtsstaates selbst, sind für uns als Allianz von höchster Wichtigkeit:
Landeswahlprogramm der Liberal-Konservativen Allianz NRW
1. Soforthilfen für Hochwasseropfer wieder einführen und Einrichtung eines permanenten Katastrophenhilfsfonds für die Zukunft
- Festgelegte Summen aus dem Haushalt sollen zu Beginn des Haushaltsjahres für den Fond vorgesehen werden
- Bei Nichteintreffen eines Katastrophenereignis in einem Fiskaljahr wird das Geld auf Antrag an Feuerwehren, Rettungsdienste, THW und andere Katastrophenschutzorganisationen ausbezahlt.
2. Umfangreiches Aufbauprogramm für die hochwasserbetroffenen Regionen in Zusammenarbeit mit dem Bund erstellen
- Wir werden die Opfer der Hochwasserkatastrophe gemeinsam mit dem Bund unterstützen um den Wiederaufbau ermöglichen.
- In Zusammenarbeit mit der Rechts- Eigentümer und Versicherungswirtschaft werden wir auch evaluieren, inwiefern eine Pflichtversicherung für Elemenarschadensereignisse sinnvoll und möglich ist.
3. Polizei & Justiz stärken
- Wir werden in den Bereichen der Polizei und der Justiz Mehreinstellungen im vierstelligen Bereich anvisieren, insbesondere auch bei den Strafrichtern zur besseren Verfahrensförderung. Die Strafe für Straftäter muss auf dem Fuße folgen, nicht ein Jahr später, genauso muss bei Unschuldigen auch zeitnah ein Freispruch erfolgen.
-Taser werden wir sofort dauerhaft für die Polizei einführen, nachdem sie sich bisher im Probeverfahren als erfolgversprechend erwiesen haben. Wir werden wie andere Bundesländer eine vollständige Schleierfahndung einführen und die Islamistenüberwachung ausweiten.
- Wir sprechen uns für die Einführung des Erwachsenenstrafrecht generell ab 18 aus, denn wer als erwachsener Staatsbürger von allen staatlichen Rechten profitiert, hat für sein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten auch wie ein vollständig Erwachsener einzustehen. Über den Bundesrat beabsichtigten wir einen Änderungsentwurf zur Änderung der entsprechenden strafrechtlichen Vorschriften einzureichen.
4. Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Asylbewerber und sonstige Ausländer
. Wer als Gast in Deutschland kriminell wird, hat unserer Auffassung nach sein Gastrecht sofort verwirkt, deshalb muss bei kriminellen Flüchtlingen in jedes mögliche Herkunftsland abgeschoben werden.
- Abschiebeoffensive auch für nicht straffällig gewordene Ausreisepflichtige
Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss bis zum Ende des Jahres abgeschoben werden, denn ein großzügiges Gastrecht kann in der Bevölkerung nur dann Anwendung finden, wenn Recht auch bei Ausreisepflichtigen zeitnah durch Vollzug der Abschiebung umgesetzt wird.
5. Konsequentes Durchgreifen gegen ausländische Clans
Der Staat muss gegen kriminelle Clans mit hoher Dominanz agieren, auch hinsichtlich der Einziehung von Vermögenswerten sowie der Entziehung der Fahrerlaubnis von auffälligen Clan-Mitgliedern, ist zur Bekämpfung dieses wachsenden Kriminalitäts
6. Einführung eines Familienpasses für finanziell schwächere Familien
Wir werden einen Familienpass für finanziell schwächer gestellte Familien einführen, mit dem deutlich vergünstigte Eintritte in bestimmte Freizeiteinrichtungen ermöglicht werden
7. Bildungsoffensive NRW
Grundsatz: Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystem, jedoch werden wir einen besonderen Schwerpunkt auf Gesamtschulen legen, um allen Kindern möglichst lange die Option auf hohe Abschlüsse zu lassen.
- Wir wollen eine Wahlfreiheit für Schüler und Eltern ob das Abitur in 8 oder 9 Jahren absolviert wird.
- Wir werden die Einführung eines Faches vornehmen, welches zum Ziel die Erlangung von Kenntnissen im allg. Staats- Rechts- und Finanzsystem, des Versicherungswesens sowie sonstiger erforderlicher Kenntnisse zur Lebensführung („Allgemeine Lebenslehre“ - mindestens drei Stunden die Woche ab der 7. Klasse) hat
- Anschaffung von Computern und Tablets damit Digitalkompetenz und umsichtiger Umgang mit Medien gelehrt werden kann.
- Ausbau von kostenlose Nachhilfe in Schule zur Förderung der Schüler und zum Ausgleich der durch die Corona-Pandemie erlittenen Bildungsnachteile.
8. Infrastrukturausbau
- Stärkung der Wirtschaft, auch mit mit Subventionen, zur Wiederbelebung der Regionen welche insbesondere durch den Wegfall der Zechen in wirtschaftliche Schieflage geraden sind
- Konsequente Erneuerung von maroden Straßen sowie Ausbau von schnellen Internet auch in ländlichen Gebieten
- Wir lehnen jegliche weitergehende Belastung des autofahrenden Staatsbürgers durch noch höhere Steuern oder Abgaben ausdrücklich ab. Die Pandemie hat gezeigt, dass das Interesse der Deutschen am Erlebnis Auto ungebrochen hoch ist. Das Auto hat sich (erneut) als komfortabelstes und pandemisch sicherstes Verkehrsmittel erwiesen, auch deshalb ist die Schikane von Autofahrern durch dauerhaftes Tempo 30 oder grün-ideologische „autofreie Innenstädte“ für uns indiskutabel. Ebenfalls lehnen wir strikte Dieselfahrverbote in Städten ab.
9. Schutz der Bevölkerung vor Corona
- Ausbau von mobilen und niedrigschwelligen Impfangebote
- Ausstattung von Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen mit Luftreinigern
- Wir werden mit dem Bund und den übrigen Bundesländern evaluieren, welche Einschränkungen weiterhin erforderlich und angemessen sind.
10. Verwaltungsreform(en)
- Flächendeckender Glasfaserausbau und Digitalisierung insbesondere der öffentlichen Verwaltung, um somit eine schlankere, schnellere und bürgernahe Verwaltung zu erreichen
- Wir beabsichtigten die Ausgaben für die öffentliche Verwaltung und sonstige Haushaltsausgaben zu senken und darauf hinzuarbeiten keine neuen Landesschulden zu machen (Wandel vom Nehmer- zum Geberland)
- Wir werden evaluieren, inwieweit es auf Landesebene, möglicherweise auch über den Bundesrat, möglich ist, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich zu reformieren und ihn dadurch effizienter und sparsamer zu machen, um die hohe monatliche Belastung für die Bürger deutlich zu senken
Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit, sollten programmtische Fragen bestehen, werden wir diese gern beantworten!