(PM) Allianz veröffentlicht Wahlprogramm und Landesliste zur anstehenden NRW-Landtagswahl

    Pressemitteilung der Allianz zur Landtagswahl NRW

    Bekanntgabe des Wahlprogramms, des Spitzenkandidaten und der Listenkandidaten


    Guten Abend meine Damen und Herren,


    ich freue mich Sie heute hier in unser Landesparteizentrale begrüßen zu dürfen und danke Ihnen für Ihr Erscheinen.


    Als erste Partei unseres schönen Bundeslandes kann die, noch ganz frisch gegründete, Liberal-Konservative-Allianz sowohl ihr Programm als auch ihr Team für die bald beginnende Landtagswahl vorstellen. Und, meine Damen und Herren, ich denke das ist dringend nötig, wenn wir die Lethargie der bisherigen linken Landesregierung betrachten:


    Am 13. Juni wurde Kai Baum zum Ministerpräsidenten unseres schönen Bundeslandes vereidigt, seitdem hat die Landesregierung, bestehend aus ihm und fünf Landesministern, ganze vier Anträge im Landtag eingereicht. Pro Regierungsangehörigen also sage und schreibe 0,66 Anträge in einer ganzen Amtszeit einer Landesregierung. Eindeutiger kann man als Landesregierung keine Low-Performer Leistung erbringen. Leider, das muss man einräumen, sieht die Arbeit der bisherigen Oppositionsfraktionen auch nicht viel besser aus.


    Wir als neu gegründete Allianz wollen in der nächsten Legislatur deshalb als neue und starke Fraktion in den Landtag einziehen, um starke Aktivität zum Wohle unseres Landes zu zeigen. Die bisherige Landesregierung kommuniziert fast ausschließlich per Pressemitteilungen. Es wurden auch heute, drei Wochen nach der Katastrophe, noch keine Anträge der Landesregierung zu einem Unterstützungs- oder Aufbauprogramm eingereicht, lediglich über eine Pressemitteilung wurden Soforthilfen verkündet. Die betroffenen Bürger dürfen sich zurecht fragen, wieso die Landesregierung Baum sie in Angesicht einer solchen Katastrophe nicht weitergehend unterstützt.


    Wir als Allianz, werden als etwaige Landtagsfraktion mit allen Fraktionen in ein Gespräch über ein großes und einvernehmliches Hilfspaket eintreten, denn Soforthilfen von lediglich 200 Millionen Euro, wie von der Landesregierung Baum verkündet, werden - so viel steht leider schon jetzt fest - nicht ausreichen, um den Wiederaufbau der Regionen zu ermöglichen.


    Aber auch neben den, unstreitig erforderlichen Hochwasserhilfen, gibt es viele politische Punkte, die wir als Allianz auch auf Landesebene angehen und verändern bzw. verbessern möchten.


    Lassen Sie mich aber nun, vor Vorstellung unseres Programmes, zunächst noch zu unserer Wahlliste kommen:


    Ich freue mich zunächst sehr bekanntgeben zu dürfen, einstimmig von unserem Landesverband zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl bestimmt worden zu sein. Ich sehe diese Wahl als einen großen Vertrauensbeweis mir gegenüber, insbesondere unter Berücksichtigung meiner noch jungen politischen Laufbahn.


    Für uns in den Landtag sollen einziehen:


    Nach Vorstellung unserer Liste freue ich mich, Ihnen nun auch endlich unser Landeswahlprogramm vorstellen zu dürfen:


    Unser Landeswahlprogramm nimmt als einen besonderen Schwerpunkt die Innen- und Sicherheitspolitik ins Visier, denn der Schutz der Bürger und auch des Rechtsstaates selbst, sind für uns als Allianz von höchster Wichtigkeit:


    Spoiler anzeigen



    Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit, sollten programmtische Fragen bestehen, werden wir diese gern beantworten!

    Bei der Bildung bin ich größtenteils bei Ihren Punkten, im Gegensatz zum Rest des Programms, aber ist das ernst gemeint? "Wir wollen eine Wahlfreiheit für Schüler und Eltern ob das Abitur in 8 oder 9 Jahren absolviert wird." Unser Schulsystem soll noch kleinteiliger und undurchsichtiger werden als ohnehin schon? Ich sehe den Zweck dieser Maßnahme nicht.

    Zitat von Jade Erich

    Bei der Bildung bin ich größtenteils bei Ihren Punkten, im Gegensatz zum Rest des Programms, aber ist das ernst gemeint? "Wir wollen eine Wahlfreiheit für Schüler und Eltern ob das Abitur in 8 oder 9 Jahren absolviert wird." Unser Schulsystem soll noch kleinteiliger und undurchsichtiger werden als ohnehin schon? Ich sehe den Zweck dieser Maßnahme nicht.

    Jedes Gymnasium könnte für sich festlegen, welche Variante es durchführen wird. Dadurch würde natürlich in einer Schule eine Regel gelten, aber trotzdem besteht für die Schüler eine Optionswahl, nämlich direkt durch die Schulwahl.


    Der Grund dafür ist, dass das Optionsrecht Schülern beide Optionen ermöglicht, denn beide Optionen haben gute Gründe für sich.


    Ein Jahr früher die Schule zu beenden und in die Berufswelt starten zu können, kann heutzutage durchaus ein merklicher Vorteil sein, und wenn ein Schüler das Pensum schaffen kann und es auch möchte, sehen wir keinem Grund, ihm das pauschal zu verwehren.


    Natürlich wird, zumindest nach bisherigen Erfahrungen aus anderen Bundesländern, die Mehrheit das G9 wählen, aber es gab und gibt eben immer noch genügend Schüler, die das G8 favorisieren. Wir sehen keinen Anlass, ihnen das zu verwehren, sondern wir möchten jedem die weltbeste Bildung ermöglichen - Unabhängig davon in welchem persönlichen Tempo.

    Zitat von Dr. Maximilian von Gröhn
    Zitat von Jade Erich

    Bei der Bildung bin ich größtenteils bei Ihren Punkten, im Gegensatz zum Rest des Programms, aber ist das ernst gemeint? "Wir wollen eine Wahlfreiheit für Schüler und Eltern ob das Abitur in 8 oder 9 Jahren absolviert wird." Unser Schulsystem soll noch kleinteiliger und undurchsichtiger werden als ohnehin schon? Ich sehe den Zweck dieser Maßnahme nicht.

    Jedes Gymnasium könnte für sich festlegen, welche Variante es durchführen wird. Dadurch würde natürlich in einer Schule eine Regel gelten, aber trotzdem besteht für die Schüler eine Optionswahl, nämlich direkt durch die Schulwahl.

    Das ist aktuell möglich, wenn auch nicht ganz so einfach. Tatsächlich gibt es in NRW aber sowohl Schulen mit G8 und Schulen mit G9.

    Zitat von Alex Regenborn
    Zitat von Dr. Maximilian von Gröhn
    Zitat von Jade Erich

    Bei der Bildung bin ich größtenteils bei Ihren Punkten, im Gegensatz zum Rest des Programms, aber ist das ernst gemeint? "Wir wollen eine Wahlfreiheit für Schüler und Eltern ob das Abitur in 8 oder 9 Jahren absolviert wird." Unser Schulsystem soll noch kleinteiliger und undurchsichtiger werden als ohnehin schon? Ich sehe den Zweck dieser Maßnahme nicht.

    Jedes Gymnasium könnte für sich festlegen, welche Variante es durchführen wird. Dadurch würde natürlich in einer Schule eine Regel gelten, aber trotzdem besteht für die Schüler eine Optionswahl, nämlich direkt durch die Schulwahl.

    Das ist aktuell möglich, wenn auch nicht ganz so einfach. Tatsächlich gibt es in NRW aber sowohl Schulen mit G8 und Schulen mit G9.

    Das stimmt, diese Entscheidungsmöglichkeit gab es für Gymnasien zunächst bis zum 31. Januar 2019, seitdem bedarf jede Umwandlung eines schulbehördlichen Zustimmungsverfahrens. Nur drei der 600 Gymnasien haben sich jedoch damals dazu entschlossen G8 beizubehalten, dies entspricht einer Quote von 0,5 %.


    Seit diesen Entscheidungen sind jedoch mittlerweile 2,5 Jahre ins Land gezogen, wir möchten den Gymnasien noch einmal diese Wahlmöglichkeit wiedereröffnen, denn das nur 0,5 % der Gymnasien das G8 überhaupt anbieten, erscheint gering und die damaligen Entscheidungsgründe könnten sich mittlerweile angepasst haben.


    Natürlich kann ein Wechsel nur unter Berücksichtigung von Vertrauensschutz (also keine Rückwirkung ohne Einzelzustimmung) vonstatten gehen, in keinem Fall wird also ein Schüler unvorbereitet vor eine neue Laufbahnherausforderung gestellt. Sollte es bei einer (fast) konsequenten Ablehnung von G8 bleiben, werden wir dies natürlich akzeptieren, auch wenn es für Schüler die G8 präferieren würden, sicherlich nicht optimal wäre, im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands nur drei passende Schulen zur Auswahl zu haben.

    Aber real dürfte das doch auf keine wirkliche Wahlmöglichkeit hinauslaufen, oder? Insbesondere auf dem Land gibt es so wenig Schulen, dass die nächste mit dem gewünschten Modell eine halbe Ewigkeit entfernt liegt. Und auch in der Stadt wird es wichtigere Standortfaktoren geben, wenn G8-Gymnasien so rar gesäht sind.

    Oh ja, alle 2,5 Jahre zwischen G8 und G9 wechseln zu lassen klingt nach einer herausragenden Idee! Haben Sie weitere Vorschläge, wie das Bildungssystem von NRW noch schlechter werden kann als das von Bremen?

    Flexiblere Bildungswege machen ein Bildungssystem besser und nicht schlechter. Das ist meine Überzeugung.

    Nein, keinesfalls wollen wir für Schüler aus NRW Bremer Verhältnisse, aber da von den letzten 75 Jahren circa 48 Jahre Sozialdemokraten regiert haben, bestehen diese schlechten Schulverhältnisse ja schon teilweise, auch wenn der ehemalige Ministerpräsident Laschet mit seiner Regierung das bestmögliche zur Behebung dieses Mangelzustandes getan hat.


    Aber was in 48 Jahren torpediert wurde, kann man eben nicht in drei Jahren wieder auf Top-Niveau bringen. Aber das ist sicherlich ein anderes Thema.


    Natürlich kann man sich auf den Punkt versteifen, aber wie oben bereits erläutert, wird es eine reine „kann“ Option. Stellt sich eine weiterhin so große Ablehnung heraus, bleibt es so wie es ist, stellt sich hingegen eine vergrößerte Zustimmung zu G8 hinaus, wird diesem Wunsch Rechnung getragen. Flexiblere Bildungssysteme sind fortschrittlich und werden mehr Schülern gerecht, als starre Zeitvorgaben.


    Aber ich kann Sie beruhigen: Es wird nicht unser erstes oder wichtigstes Anliegen sein, die Gymnasien zu irgendwas zu drängen, sondern lediglich, es ihnen einfacher zu ermöglichen.

    Zitat von Jonathan Schmidt

    Hat die Allianz keine Interesse am Klimaschutz?

    Offensichtlich ja nicht.

    Bedenkt man, dass die einzigen Punkte zum Klimaschutz die erwähnt werden (z.B.: Autofreie Innenstädte) als Ideologisch abgestempelt werden,

    obwohl sie aus wissenschaftlicher Sicht sowohl für die Erhaltung des Klimas, als auch die Gesundheit der Anwohner absolut sinnvoll, wenn nicht sogar unvermeidbar sind.


    Merke also: Wenn die Allianz von "grün-ideologisch" spricht, meint sie eigentlich, dass man keine sinnvollen Gegenargumente gegen den wissenschaftlichen Konsens hat

    und man deswegen einfach so tut, als gäbe es ihn nicht.

    Zitat von Jonathan Schmidt

    Hat die Allianz keine Interesse am Klimaschutz?

    Im Unterschied zu so manch anderen Parteien basieren unsere Ansätze zum Klimaschutz auf Vernunft und Realismus und stellen nicht die Rückkehr in die Steinzeit dar.

    Die Lösung beim Klimaschutz sind marktwirtschaftliche Ansätze. Das wir jetzt nicht auf Verbote setzen wie Fahrverbote beispielsweise ist doch bekannt.
    Warum man dann immer behaupten muss, dass wir Klimaschutz nicht ernst nehmen würden, verstehe ich nicht. Solch Populismus führt dazu, dass die Diskussion sich immer im Kreis dreht.


    Versteht doch einfach dass der Unterschied zwischen Bürglichen und Linken darin liegen, welche politischen Mittel für den Klimaschutz in Frage kommen. Für uns kommt eben keine Planwirtschaft und es kommen keine Verbote in Frage. Bei den unzähligen Verbotsideen kann man uns gut als Klimablockierer darstellen, dabei lehnen wir halt lediglich die Verbotsvorschläge ab und setzten halt vor allem auf CO2-Bepreisung etc.


    Also mich langweilt dieses populistische Framing. Nehmen die Bürgerlichen echt erst den Klimaschutz Ernst, wenn wir Planwirtschaft und Verbotspolitik zustimmen? Nein. Denn wir haben andere Lösungsansätze, und zwar bessere.

    Zitat von Sophie Bloomberg

    Die Lösung beim Klimaschutz sind marktwirtschaftliche Ansätze. Das wir jetzt nicht auf Verbote setzen wie Fahrverbote beispielsweise ist doch bekannt.
    Warum man dann immer behaupten muss, dass wir Klimaschutz nicht ernst nehmen würden, verstehe ich nicht. Solch Populismus führt dazu, dass die Diskussion sich immer im Kreis dreht.


    Versteht doch einfach dass der Unterschied zwischen Bürglichen und Linken darin liegen, welche politischen Mittel für den Klimaschutz in Frage kommen. Für uns kommt eben keine Planwirtschaft und es kommen keine Verbote in Frage. Bei den unzähligen Verbotsideen kann man uns gut als Klimablockierer darstellen, dabei lehnen wir halt lediglich die Verbotsvorschläge ab und setzten halt vor allem auf CO2-Bepreisung etc.


    Also mich langweilt dieses populistische Framing. Nehmen die Bürgerlichen echt erst den Klimaschutz Ernst, wenn wir Planwirtschaft und Verbotspolitik zustimmen? Nein. Denn wir haben andere Lösungsansätze, und zwar bessere.

    Da muss man eindeutig der Kollegin beipflichten. Mittlerweile haben wir zum Glück einen (weitgehenden) Konsens über die Existenz der menschengemachten Klimakrise. Dass es unterschiedliche Lösungsansätze gibt, zeigt nur, dass sich alle (die meisten) politischen Parteien Gedanken machen, wie man effektiven Klimaschutz betreiben kann. Über diese Lösungsansätze kann und soll man dann diskutieren.

    Zitat von Sophie Bloomberg

    Die Lösung beim Klimaschutz sind marktwirtschaftliche Ansätze. Das wir jetzt nicht auf Verbote setzen wie Fahrverbote beispielsweise ist doch bekannt.
    Warum man dann immer behaupten muss, dass wir Klimaschutz nicht ernst nehmen würden, verstehe ich nicht. Solch Populismus führt dazu, dass die Diskussion sich immer im Kreis dreht.


    Versteht doch einfach dass der Unterschied zwischen Bürglichen und Linken darin liegen, welche politischen Mittel für den Klimaschutz in Frage kommen. Für uns kommt eben keine Planwirtschaft und es kommen keine Verbote in Frage. Bei den unzähligen Verbotsideen kann man uns gut als Klimablockierer darstellen, dabei lehnen wir halt lediglich die Verbotsvorschläge ab und setzten halt vor allem auf CO2-Bepreisung etc.


    Also mich langweilt dieses populistische Framing. Nehmen die Bürgerlichen echt erst den Klimaschutz Ernst, wenn wir Planwirtschaft und Verbotspolitik zustimmen? Nein. Denn wir haben andere Lösungsansätze, und zwar bessere.

    Na klar! Der Markt wird's schon richten, der Markts macht's schon gut! Grandiose, neue Idee. Hat ja die lezten 150 Jahre prima funktioniert. Man erinnere sich nur an die tollen Errungenschaften des marktes wie die Krankenversicherung, den Mindestlohn oder die Gewerkschaften! Heiligt den Markt. Brauchen Sie eigentlich noch den Christentum oder haben Sie schon heilige Altäre für den freien Markt aufgestellt?

    Zitat von Stroma Kater
    Zitat von Jonathan Schmidt

    Hat die Allianz keine Interesse am Klimaschutz?

    Im Unterschied zu so manch anderen Parteien basieren unsere Ansätze zum Klimaschutz auf Vernunft und Realismus und stellen nicht die Rückkehr in die Steinzeit dar.

    Das war ein kein Angriff sondern eine Frage zum Programm ich wollte nur wissen ob ihr sie Interesse haben Maßnahmen gegen denn Klimawandel zu unternehmen.

    Zitat von Jade Erich
    Zitat von Sophie Bloomberg

    Die Lösung beim Klimaschutz sind marktwirtschaftliche Ansätze. Das wir jetzt nicht auf Verbote setzen wie Fahrverbote beispielsweise ist doch bekannt.
    Warum man dann immer behaupten muss, dass wir Klimaschutz nicht ernst nehmen würden, verstehe ich nicht. Solch Populismus führt dazu, dass die Diskussion sich immer im Kreis dreht.


    Versteht doch einfach dass der Unterschied zwischen Bürglichen und Linken darin liegen, welche politischen Mittel für den Klimaschutz in Frage kommen. Für uns kommt eben keine Planwirtschaft und es kommen keine Verbote in Frage. Bei den unzähligen Verbotsideen kann man uns gut als Klimablockierer darstellen, dabei lehnen wir halt lediglich die Verbotsvorschläge ab und setzten halt vor allem auf CO2-Bepreisung etc.


    Also mich langweilt dieses populistische Framing. Nehmen die Bürgerlichen echt erst den Klimaschutz Ernst, wenn wir Planwirtschaft und Verbotspolitik zustimmen? Nein. Denn wir haben andere Lösungsansätze, und zwar bessere.

    Na klar! Der Markt wird's schon richten, der Markts macht's schon gut! Grandiose, neue Idee. Hat ja die lezten 150 Jahre prima funktioniert. Man erinnere sich nur an die tollen Errungenschaften des marktes wie die Krankenversicherung, den Mindestlohn oder die Gewerkschaften! Heiligt den Markt. Brauchen Sie eigentlich noch den Christentum oder haben Sie schon heilige Altäre für den freien Markt aufgestellt?

    Prinzipiell ist das richtig. Es ist aber deutlich Wirtschaftlich, Klimaneutral zu werden. Langfristig wäre es teurer, es nicht zu tun. Andere Dinge wie einen Kohleausstieg usw. Muss langfristig staatlich übernommen werden. dagegen hat nie jemand etwas gesagt. Die restlichen Nebelkerzen können Sie sich sparen. Krankenversicherung hat damit nichts zutun. Das ist Rhetorisch sehr schwach.


    Die Wechselwirkung Wirtschaft <-> Staat ist bekannt und immer so gewollt gewesen. Die Umsetzung muss Hand in Hand gehen. Alles andere radikale, würde langfristig auch zu Strafen für die BRD führen.

    Anwalt ihres Vertrauens


    Verrückter Vogel

    Ehemalig
    Zitat von Jade Erich
    Zitat von Sophie Bloomberg

    Die Lösung beim Klimaschutz sind marktwirtschaftliche Ansätze. Das wir jetzt nicht auf Verbote setzen wie Fahrverbote beispielsweise ist doch bekannt.
    Warum man dann immer behaupten muss, dass wir Klimaschutz nicht ernst nehmen würden, verstehe ich nicht. Solch Populismus führt dazu, dass die Diskussion sich immer im Kreis dreht.


    Versteht doch einfach dass der Unterschied zwischen Bürglichen und Linken darin liegen, welche politischen Mittel für den Klimaschutz in Frage kommen. Für uns kommt eben keine Planwirtschaft und es kommen keine Verbote in Frage. Bei den unzähligen Verbotsideen kann man uns gut als Klimablockierer darstellen, dabei lehnen wir halt lediglich die Verbotsvorschläge ab und setzten halt vor allem auf CO2-Bepreisung etc.


    Also mich langweilt dieses populistische Framing. Nehmen die Bürgerlichen echt erst den Klimaschutz Ernst, wenn wir Planwirtschaft und Verbotspolitik zustimmen? Nein. Denn wir haben andere Lösungsansätze, und zwar bessere.

    Na klar! Der Markt wird's schon richten, der Markts macht's schon gut! Grandiose, neue Idee. Hat ja die lezten 150 Jahre prima funktioniert. Man erinnere sich nur an die tollen Errungenschaften des marktes wie die Krankenversicherung, den Mindestlohn oder die Gewerkschaften! Heiligt den Markt. Brauchen Sie eigentlich noch den Christentum oder haben Sie schon heilige Altäre für den freien Markt aufgestellt?

    Falls Sie sich erhofft haben, dass ich auf diese Polemik von Ihnen, mit jeder Menge enthaltener Unrichtigkeiten, antworten würde, muss ich sie enttäuschen.


    So ein schwachsinniger Beitrag.

    Zitat von Jade Erich

    Na klar! Der Markt wird's schon richten, der Markts macht's schon gut! Grandiose, neue Idee. Hat ja die lezten 150 Jahre prima funktioniert. Man erinnere sich nur an die tollen Errungenschaften des marktes wie die Krankenversicherung, den Mindestlohn oder die Gewerkschaften! Heiligt den Markt. Brauchen Sie eigentlich noch den Christentum oder haben Sie schon heilige Altäre für den freien Markt aufgestellt?

    Wieder einmal haben die Linksradikalen nichts anderes auf dem Kasten als billige Polemik. Abgesehen davon ist so ziemlich alles was Sie hier verbreiten Blödsinn...