[PM] Ein Vogel breitet seine Schwingen über die Bundesrepublik aus

*Eine Pressemitteilung wird ausgegeben in Video und Schriftform, mit Schwalbenbach an einem Podium, schick gekleidet! Heute weitestgehend in Blau.*

Ich wünsche einen guten Abend, sehr geehrte Damen und Herren,

lange ist es her! Etwas mehr als ein ganzes Jahr habe ich mich nun zurückgezogen. Bevor ich gestern wieder aktiver wurde, habe ich meine letzte Aussage am 19. Juli 2020 getätigt und habe ich mich schließlich zurückgezogen. Ich habe ein wenig etwas hinter mir; Landtagspräsidentschaft, Richterschaft und OG-Präsident. Als erstes muss ich mich entschuldigen, dass ich gerade letzter Aufgabe absolut nicht gerecht wurde. Und da muss ich mich bei meinen Kolleg:innen am Gericht seinerzeit entschuldigen: Die Toxizität, das Verdrehen der Worte in den Mündern der anderen und der langsame Aufstieg von Rechtsideologen haben mich in eine Situation gebracht, in der ich mich nicht mehr in der Lage sah, sachliche Politik zu führen. Stattdessen habe ich mich in dem Jahr in Antiextremen Vereinigungen beteiligt, den Kampf gegen Verschwörungstheorien und "Schwurblereien" aufgenommen und mich mit meiner Arbeit als Jurist und einer mögliche Promotion beschäftigt. Letzte beide Punkte werden zugunsten der Politik wieder ruhen. Auch, wenn der Debattenton sich einseitig wohl immer noch nicht geändert hat.

Das letzte Jahr stand in erster Linie unter dem Stern der Coronakrise und den Gesellschaftlichen Auswirkungen davon. Einige Auswirkungen eindeutig fehlgeleitet, radikal und hart zu kritisieren und auch nicht zu tolerieren. Falschwahrheiten, Wissenschaftsleugnung und Hetze waren das Ergebnis des ganzen. Münden tat das ganze dem versuchten Sturm auf das Reichstagsgebäude. Eine Ungeheuerlichkeit, die hätte vermieden werden können, indem man die Aufklärung und die Art, wie man jene betreibt, verbessert hätte. Die heutige Zeit gibt die Möglichkeit, Falschinformationen zu verbreiten und andere in eine Verschwörungsideologenblase gefangen zu halten. Kein kleiner Teil dieser Verschwörungen stammen auch von Außerhalb. In Trollfabriken werden Menschen bezahlt, um Deutschland, aber auch andere Länder mit Falschinformationen und Trolling zu überschwemmen. Und das mit Erfolg. Amerika hatte im Januar dieses Jahres ein ähnliches Schicksal mit dem Sturm des Kapitols. Klar sollte sein: Das Internet muss besser kontrolliert werden und Straftaten müssen besser verfolgt werden können - ohne dabei jedoch zu viele Freiheiten einzuschränken.

Dieses Jahr ist der Jahr des Impffortschritts, der Impfstoff ist vorhanden und die Bürger:innen können sich impfen lassen, wenn sie es denn wollen. Ein Ende der Pandemie ist wunderbar in Sicht. Doch so ein Thema allmählich zu verschwinden scheint, wurde ein anderes ganz klar präsent: Das jahrelange Verleugnen Wissenschaftlicher Modelle und Maßnahmen haben ihre Opfer gefordert. Ein Starkregenereignis, durch welches viele Haushalte Deutschlands erfasst und viele Orte mehr oder minder zerstört wurden. Es sollte nun auch dem letzten Leugner klar sein: Es sind Maßnahmen zu treffen. Und diese so effektiv und schnell wie möglich. Ausbau der Erneuerbaren Energien und Forschung in weiteren Technologien und der Verbesserung von Technologien sind nun essenziell.

Der Schutz der Menschenrechte ist das oberste Gebot. Und so auch die Unterstützung der LGBTIQA+ Community, als auch den Organisationen die sich für Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau einsetzen, auszusprechen und diese Bewegungen zu unterstützen. Bevor Kommentare kommen wie: "Feministinnen wollen keine Gleichberechtigung" oder "Mitglieder der LGBTIQA+ sind nur eine Minderheit" rate ich einen Moment darüber nachzudenken und die Finger und den Kiefer still zu halten. So wie es Radikale in jeder Ideologie oder jeder Vereinigung gibt, so gibt es diese dort auch. Und gerade weil LGBTIQA+ eine Minderheit darstellt, ist sie zu schützen. Das heißt in beiden Fällen nicht sie über die anderen zu stellen. Es geht um Gleichberechtigung. Mehr nicht. Und an dieses Ziel glaube ich und ich werde auch an diesem Ziel festhalten.

Das Erstarken des Antisemitismus, des Neosozialnationalismus', der Verschwörungsideologen, der Radikalen Linken und der Menschenfeinde ist eine Entwicklung, die umgekehrt werden muss. Der Deutsche Staat muss aktiv gegen jene vorgehen. Und muss Gleichnisse wie "Impfen sind wie KZs damals für die Juden" oder andere Aussagen hart unterbinden und bestrafen.

Ein paar letzte Worte zur Wissenschaft und ihrer Leugnung; gestern ist mir aufgefallen, das gewisse Personen die Wissenschaft dafür nutzen, Menschen in eine Krankheit zu stecken, die sie, aktueller Wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht haben. Mit Wissenschaft zu arbeiten und zu argumentieren heißt auch die Studien zu sichten und zu akzeptieren und keine alten Studien zu zitieren, die mitunter bezweifelt und kritisiert wurden. Zeitgleich wird die Wissenschaft geleugnet, wenn sie der eigenen Meinung nicht entspricht. Was ist das bitte für eine Art zu debattieren? Das ist abstoßend und Falsch. Sie haben kein Recht in der Diskussion und kämpfen nur mit populistischen Mitteln. Wenn das unsere Zukunft ist, dann wird Deutschland kein Ort, in dem man gerne leben möchte. Wenn ihre Ideologie von der Wissenschaft widerlegt wird, dann kehren Sie davon ab.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Ich wünsche beste Gesundheit und einen guten Abend

Felix Schwalbenbach

Zitat von Dr. Benedikt Dregger

Ihre Ausführungen zu Wissenschaft lassen leider ein schräges Demokratieverständnis erkennen. In solch einem absolutistischen Staat, wie Sie ihn propagieren, möchte ich nicht leben!

Ich empfehle, bei Wahnvorstellungen, einen Psychologen zu konsultieren. Nicht, dass Sie noch weiter in eine alternativen Welt abdriften. Von einem absolutistischen Staate habe ich nämlich nie gesprochen.

Zitat von Sophie Bloomberg

Ich weiß nicht, ob du es so rüberbringen wolltest, aber es kommt halt so rüber als würdest du den Diskurskorridor massiv verengen wollen.

Wenn das so rüber kommt, entschuldige ich mich. Das war nicht so gemeint.

Zitat von Sophie Bloomberg

Ich nehme mal als Beispiel die Labor-Theorie zum Corona-Ausbruch in Wuhan. Diese Theorie war für viele Bürger dieses Landes, auch für mich, eine durchaus realistische Theorie. Von „der“ Wissenschaft wurde diese Theorie mit Vehemenz verworfen und als abwegige Verschwörungstheorie dargestellt. Mittlerweile ist „die“ Wissenschaft zurückgerudert und das durchaus auf peinliche Weise.

Corona ist hierbei eine Sache, die vergleichsweise Neu ist. Hier kommen regelmäßig neue Erkenntnisse. Daher ist es gut und wichtig, über die Maßnahmen die man trifft zu diskutieren und welche zu treffen, die verhältnismäßig sind.

Zitat

Man sieht also:

1. Es gibt nicht DIE Wissenschaft

2. „DIE Wissenschaft“ irrt sich öfter mal

3. der politische Diskurs sollte die Wissenschaft immer berücksichtigen. Die Wissenschaft darf aber niemals den politischen und demokratischen Diskurs ersetzen.

4. Die Wissenschaft ist die Gesamtheit aller wissenschaftlichen verschiedenen Positionen. In der Wissenschaft ist ganz selten, eher sogar nie der Fall, dass alle Wissenschaftler sich in allen Punkten einig sind und es keine offenen Fragen oder unbekannten Variablen gibt.

1. Habe ich nicht gesagt. Das Verwenden der Worte "die Wissenschaft" als Kollektiv habe ich verwendet, um auf die Leugnung der Wissenschaften hinzuweisen, was - und da können Sie nicht widersprechen - immer häufiger der Fall ist. Schlimmer ist in dem Fall eben, einen Diskurs mit Verwendung von wissenschaftlichen Erkenntnissen beenden zu wollen aber zeitgleich nicht im Sinne dieser Erkenntnisse zu handeln. Ich kann auch mit einer Sache argumentieren und sie mit den Füßen treten. Das zeugt nicht von großer Kompetenz. Hier bin ich froh, dass die KonP sich diese Fähigkeit bewahrt hat.

2. Sie irrt nicht per sé. Wissenschaft muss sich falsifizieren lassen. Jedoch nimmt diese Möglichkeit des "Falsch liegens" nicht die Möglichkeit zur Diskussion mit der Wissenschaft. Wissenschaft besteht auch nicht mit "Alles als Falsch deklarieren, was einem nicht gefällt", wie es mancher hier tut.

3. Das ist richtig. Das ist meine Forderung an manch Politischen Akteur in der Bundesrepublik. Oftmals wird das nämlich vergessen um radikale Einstellungen zu vertreten. Beidseitig (Links wie Rechts).

4. Das ist richtig. Und das ist wichtig. Selbst wenn man sich einig ist, gibt es offene Fragen. Gäbe es die nicht, hat man etwas falsch gemacht. Jedoch ist der anthropogenen Klimawandel hier keine Sache, die die Politik wegdiskutieren kann. Die Effekte haben wir ja schon klar sehen können. Wie die Lösung aussieht, ist vielfältig. DAS ist die Sache der Politik.Das aufhalten eines Klimawandels ist langfristiger kostensparender, als die Bekämpfung der Ursachen. Die sauberen Energien könnten hier bspw. auch Atomkraft sein, auch, wenn mir ein Durchbruch im Sinne Fusionsenergie am liebsten wäre.

Am Ende ist es auch Kompromissarbeit.

Zitat

Kann es sein, dass du einen durchaus kleinen aber feinen Linksruck hinter dir hast? Kommt mir gerade so vor.

Tatsächlich habe ich mich schon immer mehr der Mitte zugeordnet. Ich habe klar Konservative Einstellungen, jedoch auch Linke Einstellungen. Das war immer so und das wird auch immer so sein. Der Text hier war -zugegeben- etwas reißerischer geschrieben. Und ist auch nur einer von zweien - ein zweiter Folgt bei Zeiten zu anderen Themen. Damit ich die aktuelle Politische Landschaft etwas einschätzen kann.

Es zeigt sich wieder, dass die KonP ein guter und starker Partner in der Deutschen Politik ist, mit denen man sachlich kommunizieren kann. Ich hoffe natürlich langfristig, dass man miteinander arbeiten können wird!

Danke für die konstruktive Kritik! Es ist und war immer eine Freude mit Ihnen zu reden, Frau Bloomberg!

Zitat von Stroma Kater

Zitat von Christian von Wildungen

Da sich aber seit den Tagen der Paulkirche, wo Links und Rechts entstanden, auf Grund der seinerzeitigen Sitzordnung, nichts geändert hat exietieren nur RECHTS und LINKS!

Das ist gelinde gesagt einfach Blödsinn.

Zitat von Christian von Wildungen

KONSERVATISMUS heißt aber auch Bewahrung des Althergebrachten, sprich es gibt ein Oben und ein Unten.

Sie hauen immer Sätze raus, deren Bedeutung Ihnen offenbar selbst nicht ganz klar ist. Was ist denn das Althergebrachte? Soll unsere Gesellschaft jetzt zurück ins Jahr 1970, 1820, 1700, ins Mittelalter oder gar in die Steinzeit? Natürlich, bestehende Dinge bewahren gehört zu den Grundzügen des Konservativen, aber doch nicht in allen Aspekten. Natürlich, ein Oben und Unten in einer gewissen Weise wird es immer geben, es lassen sich nie alle gesellschaftlichen Unterschiede ausbügeln, doch so wie Sie es ausgedrückt haben, es ginge lediglich darum, das "Unten" daran zu hindern zu rebellieren, das ist genau das, gegen was der Konservatismus eigentlich eintritt, denn seit dem Beginn dieser politischen Richtung ist der Konservatismus strikt anti-absolutistisch. Und nur weil Leute wie Sie offensichtlich Anhänger eines mittelalterlichen Ständesystems sind, wird sich das nicht ändern.

Ich glaube, man nennt das fanatisch Reaktioär.