Hier findet gegen 21:00 Uhr eine Pressekonferenz
von Forum, KonP und Grünen statt.
[FORUM - KonP - GRÜNE] PK | Vorstellung des Koalitionsvertrages für die 7. Legislaturperiode
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- Pressekonferenz
- Dr. Thomas Merz
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Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zu Beginn möchte ich Sie alle zu dieser Pressekonferenz willkommen heißen.
Die vergangenen Koalitionsgespräche zwischen dem Forum, der KonP und uns Grünen war von einem hohen Maß von Konstruktivität und Aktivität geprägt. Dafür möchte ich allen Verhandlungsteilnehmer*innen aufrichtig danken. Am Ende ist ein Koalitionsvertrag herausgekommen, welcher dazu beitragen wird, dass die Bundesrepublik Deutschland die notwendigen Schritte vollziehen wird, um den Weg des Fortschrittes national und global weiter zu gehen und die Corona-Pandemie erfolgreich hinter sich lassen wird.
Mit diesem Koalitionsvertrag hat die kommende Bundesregierung ein sehr ambitioniertes Arbeitsprogramm. Angefangen bei einer Fortsetzung der erfolgreichen Klimaschutzinitiative der vergangenen Legislaturperiode, über eine bundesdeutsche Corona-Strategie bis hin zu einer europäischen, weltoffenen und Werte orientieren Außenpolitik.
Sicherlich waren diese Koalitionsverhandlungen von teils längeren Gesprächen und dem Mut zum Kompromiss geprägt. Von allen Seiten aus. Doch dies zeigt, dass die Politik, welche betrieben wird, aus der Mitte des Parlaments kommt. Dies macht mich optimistisch.
Herzlichen Dank.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zunächst möchte auch ich sie bei der Pressekonferenz willkommen heißen.
Außerdem möchte ich mich bei dem Forum und den Grünen für die sehr konstruktiven Gespräche bedanken! Ich glaube, dass wir hier einen wirklich guten Koalitionsvertrag ausgehandelt von dem wir alle und vor allem vDeutschland profitiert. Besonders bemerkenswert empfand ich die Aktivität der Gespräche, so konnten wir diese zügig abschließen.
Doch nun beginnt ernst die eigentliche Arbeit. Es gilt die verschiedenen Punkte aus dem Koalitionsvertrag in die Wirklichkeit umzusetzen. Daher sage ich: Lasst es uns angehen!
Ich bin mir sicher, dass wir eine erfolgreiche und von Aktivität geprägte, nicht wie manche Vorgänger Regierungen, Legislaturperiode vor uns haben!
Nur gemeinsam können wir die verschiedenen Herausforderungen, welche vor uns liegen bewältigen!
Herzlichen Dank!
Heusinger
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Sind Fragen erlaubt?
Falls ja: Wie gedenkt die Koalition mit den sozialen Folgen der noch immer andauernden Pandemie umzugehen?
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Sind Fragen erlaubt?
Falls ja: Wie gedenkt die Koalition mit den sozialen Folgen der noch immer andauernden Pandemie umzugehen?
Verschweigen.
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Sind Fragen erlaubt?
Falls ja: Wie gedenkt die Koalition mit den sozialen Folgen der noch immer andauernden Pandemie umzugehen?
Verschweigen.
Welche Pandemie?
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Sind Fragen erlaubt?
Falls ja: Wie gedenkt die Koalition mit den sozialen Folgen der noch immer andauernden Pandemie umzugehen?
Natürlich dürfen Fragen gestellt werden. Die sozialen Folgen der Corona-Pandemie sind natürlich auch auf unserem Zettel. Zur Wahrheit gehört aber auch: eine solide, fürsorgliche und zukunftsgerichtete Fehlerbehebung sollte Weitsicht haben. Weitsicht dahingehend, dass wir erst sehen müssen: Wo sind die Bedarfe? In welche Richtung entwickeln sich Probleme? Wie können wir passgenau helfen? Wenn wir mit der Gießkanne vorgehen, dann wird eines ganz sicher eintreffen: Wir kippen Leute zu, die die Hilfe nicht gebraucht haben und manche Leute reicht selbst dieses Geld nicht aus. Daher müssen wir uns das gut überlegen, wo und wie wir zielgerichtet helfen. Das wird sicher auch in den Ressorts diskutiert werden - die SDP stellt ja eine starke Fraktion im Deutschen Bundestag, wir beraten jeden Antrag, der wirklich sozial ist, ganz sicher mit großer Freude. In einer Legislaturperiode ist nicht für alles gleich viel Zeit. Ich glaube, dass es vom zeitlichen Horizont her, gut möglich ist, dass die meisten Dinge sich erst im Laufe des Sommers ergeben. -
Die Koalitionäre wollen sich ja für ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments einsetzen. Wie ja auch treffend festgestellt wurde, hat die Union ein demokratisches Defizit. Ist hier das Initiativrecht des EP, welches überwiegend symbolpolitischer Natur ist, nicht eher eine Ablenkung von den wirklich wichtigen Ansatzstellen? Bei denen man selber (als Mitgliedstaat und Partei) auch Einschränkungen akzeptieren müsste?
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Die Koalitionäre wollen sich ja für ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments einsetzen. Wie ja auch treffend festgestellt wurde, hat die Union ein demokratisches Defizit. Ist hier das Initiativrecht des EP, welches überwiegend symbolpolitischer Natur ist, nicht eher eine Ablenkung von den wirklich wichtigen Ansatzstellen? Bei denen man selber (als Mitgliedstaat und Partei) auch Einschränkungen akzeptieren müsste?
Was sind denn nach ihrer Ansicht die wirklich wichtigen Ansatzstellen?
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Die Koalitionäre wollen sich ja für ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments einsetzen. Wie ja auch treffend festgestellt wurde, hat die Union ein demokratisches Defizit. Ist hier das Initiativrecht des EP, welches überwiegend symbolpolitischer Natur ist, nicht eher eine Ablenkung von den wirklich wichtigen Ansatzstellen? Bei denen man selber (als Mitgliedstaat und Partei) auch Einschränkungen akzeptieren müsste?
Was sind denn nach ihrer Ansicht die wirklich wichtigen Ansatzstellen?
Seit wann bin ich denn hier der der Befragte?
Wie auch immer:
- Stärkung der europäischen politischen Parteien institutionell
- Änderung des Wahlrechts zum Europäischen Parlament
- Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat überdenken
- Arbeiten des Rates transparenter machen
- Misstrauensvotum reformieren
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Wichtig wäre es, den Nationalstaaten wieder mehr Einfluss zu geben!
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Wichtig wäre es, den Nationalstaaten wieder mehr Einfluss zu geben!
Nein. Ein starkes Deutschland braucht ein starkes Europa.
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Die Koalitionäre wollen sich ja für ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments einsetzen. Wie ja auch treffend festgestellt wurde, hat die Union ein demokratisches Defizit. Ist hier das Initiativrecht des EP, welches überwiegend symbolpolitischer Natur ist, nicht eher eine Ablenkung von den wirklich wichtigen Ansatzstellen? Bei denen man selber (als Mitgliedstaat und Partei) auch Einschränkungen akzeptieren müsste?
Was sind denn nach ihrer Ansicht die wirklich wichtigen Ansatzstellen?
Seit wann bin ich denn hier der der Befragte?
Wie auch immer:
- Stärkung der europäischen politischen Parteien institutionell
- Änderung des Wahlrechts zum Europäischen Parlament
- Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat überdenken
- Arbeiten des Rates transparenter machen
- Misstrauensvotum reformieren
Wenn Sie nicht so eine kryptische Frage gestellt hätten, hätte ich nicht nachgefragt. Sie können ja aber nicht wirklich glauben etwas vergleichen zu wollen und dann nicht zu sagen mit was. Das Initiativrecht für das Europäische Parlament ist ein wichtiger Bestandteil, genauso wollen wir Überlegungen für ein europäisches Spitzenkandidatenprinzip fortschreiben. Gleichzeitig gab es europapolitische Differenzen in der weiteren Ausgestaltung. Die KonP bekennt sich uneingeschränkt zum Subsidiaritätsprinzip der EU und dessen Stärkung, die Grünen setzen andere Schwerpunkte. Ich glaube, wir haben da einige gute Punkte finden können, um die EU wirksam weiterzuentwickeln.
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Wichtig wäre es, den Nationalstaaten wieder mehr Einfluss zu geben!
Nein. Ein starkes Deutschland braucht ein starkes Europa.
Die EU, nicht Europa, braucht Deutschland. Nicht umgekehrt.
