Beiträge von Theresa Wiedmann

  • DEBATTE VII/015 | Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Familie

    Geht mit ihrem Manuskript von ihrem Abgeordnetenplatz aus zum Redepult und setzt ihre FFP2 Maske ab


    Sehr geehrter Herr Präsident,
    geschätzte Kolleg*innen,

    Eine Umfrage aus dem Jahr 2015 mit dem Titel “Umfrage in Deutschland zu homosexuellen Erfahrungen (Küssen, Sex) ergab, dass 26% der befragten weiblich gelesenen Teilnehmenden bereits eine ebenfalls weibliche Person geküsst hat. Zu sexuellen Handlungen bekannten sich 8 Prozent der Befragten. Bei männlich gelesenen Teilnehmenden wurden 13 Prozent ermittelt, welche eine andere männlich gelesene Person geküsst haben. Ebenso groß war der Anteil bei der Frage nach gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehr. Bis zu 10% der Gesamtbevölkerung bezeichnet sich selbst als Bi-, Homo-, Poly-, oder Pansexuell. Ich frage mich also, vor allem weil der Kollege Dregger den Begriff „obskure Minderheit“ in den Mund genommen hat, was dann der Bund unabhängiger Wähler darstellt, welcher bei der vergangenen Bundestagswahl doch ganze 5,26 Prozent der Gesamtstimmen erhalten hat, darstellt? Immerhin, es ist zu konstatieren. Es gibt mehr Menschen in diesem Land, welche Zuneigungen zum eigenen, sozial und biologisch hier außer acht gelassen, Geschlecht empfindet, als Personen, die bei einer Partei, welche Rückschritt dem Fortschritt vorzieht, ihr Kreuz machen.

    Eine Zustimmung für den vorliegenden Antrag würde im übrigen nicht die gesellschaftliche Position zu dieser wichtigen Frage der Gleichstellung entsprechen. Eine große Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung ist positiv gegenüber der Ehe für Alle eingestellt. Hier schwanken die Werte von 60 bis 83 Prozent zwar, die Zustimmung ist dennoch eindeutig. Auch sprechen sich meist 70 Prozent der Bevölkerung dafür aus, dass sexuelle Vielfalt Teil des Bildungsplanes ist oder sein sollte. Ich frage mich also in diesem Zusammenhang wie der Kollege einer Partei, welcher es nur um Haaresbreite gelungen ist, in den Deutschen Bundestag einzuziehen, davon zu sprechen, dass ein solcher Antrag der Majoritätsmeinung der Bevölkerung entspräche. Wenn dem so wäre, würden Umfragen andere Bilder vorweisen. Wir müssen also festhalten. Die subjektive Wahrnehmung des Kollegen vom BUW ist nicht in Übereinstimmung mit der objektiven Realität zu bringen.


    Es ist mir auch nicht ersichtlich, inwiefern die Entscheidung zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, im Widerspruch zu Artikel 6 des Grundgesetzes stehen soll. Hier postuliert Kollege Dregger einen Verfassungsbruch, belegen tut er seine Aussage hingegen nicht, wobei dies festzustellen weder seine Aufgabe, noch meine, noch die des Bundestages ist, sondern einzig und alleine beim Obersten Gericht liegt. Der Ehebegriff unterliegt nämlich seit der Einführung der Zivilehe durch Otto von Bismarck der staatlichen Definition.


    Im weiteren hängt die Rede des Kollegen Dregger auch an seiner Definition der Ehe. Wenn sie die Ehe auf den Fortpflanzungsaspekt reduzieren, kann ich dazu auch sagen, dass Fortpflanzung auch auf anderen Wege geschehen kann. Jetzt werden sie mir sicherlich damit kommen, dass eine Frau und ein Mann dafür sicherlich von Nöten sind, doch zeigt es doch eher auf, dass der wissenschaftliche Fortschritt es nebensächlich macht in welcher Form die Fortpflanzung geschieht. Die Existenz der Menschheit würde selbst in einer Weltgemeinschaft mit ausschließlich homosexuellen Menschen überleben. Bei der Konzeption zu meiner Rede hatte ich eigentlich noch vor auf das Problem einer Überpopulation aufgrund von Kapazitätsgrenzen einzugehen, welches sich in Teilen konstatieren lässt, doch wäre dies zu weit von der Thematik weg.


    Es überrascht mich und damit komme ich auch zum Schluss, dass Herr Dregger eben nicht die weiteren Attribute, welche in einer Ehe gelebt werden sollten, zur Sprache bringt, welche wichtiger sind, als der reine Fortpflanzungsprozess. Solidarität in Gesundheit und Krankheit, guten und schlechten Zeiten, Zusammenhalt, Vermittlung von Werten und Normen. Sie zeigen hier auf, dass es ihnen nur um eines geht. Fortschritt nimmer, rückwärts immer. Ein kleiner Rat zum Schluss: Lernen Sie doch endlich die wandelnden gesellschaftlichen Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Es würde den Diskurs besonders erleichtern.


    Der Antrag ist abzulehnen.


    Herzlichen Dank.



  • AA | BMZ | Anti-IS-Koalition, G20 und Syrien: Außen-, und Entwicklungsministerin Wiedmann zu multilateralen Gesprächen in Italien

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    – Pressemitteilung –



    IIIIIIIII Anti-IS-Koalition, G20 und Syrien: Außen-, und Entwicklungsministerin Wiedmann zu multilateralen Gesprächen in Italien



    Bundesaußen-, und Entwicklungsministerin Wiedmann ist am Montag, den 28. Juni 2021 nach Italien gereist. Dort wird sie bis Mittwoch, den 30. Juni an einer Vielzahl multilateraler Treffen teilnehmen.


    Im Zuge der Italienreise hat Bundesministerin Wiedmann am gestrigen Montag am ersten persönlichen Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der Anti-IS-Koalition seit Beginn der Pandemie in Rom teilgenommen. Im Mittelpunkt des Treffens, welches auf Einladung Italiens und der Vereinigten Staaten stattfand, stand die Stabilisierung der ehemals vom Islamischen Staat besetzten und mittlerweile befreiten Gebiete in Syrien und dem Irak wie auch die Bedrohung, welche weiterhin von der Terrororganisation international ausgeht. Im Fokus standen hierbei vor allem die afrikanischen Länder, in denen der IS zur Zeit besonders brutal agiert.


    Im Zuge der Konferenz betonte die Außenministerin:


    Bundesministerin Theresa Wiedmann

    Die Bundesregierung steht zu der Verantwortung, welche Deutschland als Teil der Anti-IS-Koalition zukommt. So sind zwar entscheidende Erfolge zu konstatieren, doch jetzt die Anstrengungen einzustellen oder herunterzufahren wäre nicht nur inkonsequent, sondern auch grob fahrlässig. Auch wenn der Islamische Staat aus Syrien und dem Irak zurückgedrängt wurde, zeigen Anschläge wie in Bagdad im Januar diesen Jahres, bei dem 30 Menschen ums Leben kamen, dass diese Terrororganisation weiterhin aktiv und zu Anschlägen fähig ist. Dies ist es, was uns alle tief besorgt. Doch auch die Aktivitäten des IS in der Sahel-Zone oder Mosambik zeigen, dass die Terrororganisation weiterhin ein ernstzunehmender Gegner von Freiheit und Demokratie ist. Die internationale Gemeinschaft ist diesbezüglich zu besonderer Wachsamkeit und gemeinsam abgesprochenen Agierens verpflichtet.


    Wir stehen weiterhin in der Verantwortung ein gemeinsames Vorgehen bezüglich der inhaftierten Kämpfern der Dschihadistenmiliz zu verfolgen. Ich bedanke mich hierbei bei Secretary Blinken für seinen eindringlichen Appell an die teilnehmenden Staaten, ihre jeweiligen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in ihre Heimatländer überführen zu lassen, gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen und in die Gesellschaft zu reintegrieren. Nur so kann man einer weiteren (Re)Radikalisierung effektiv entgegentreten.


    Im weiteren betonte Wiedmann die Notwendigkeit von humanitären Hilfen, um eine Stabilisierung der ehemals besetzten Regionen weiter voranzutreiben, um den IS nachhaltig zu besiegen. Im Zuge der Konferenz sagte sie zu, dass die Bundesrepublik hierbei den notwendigen Beitrag leisten wird.


    Was ist die Anti-IS-Koalition?

    Die Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat wurde gebildet, um die terroristisch agierende sunnitischen-islamistische Miliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen. Neben einigen westlichen und arabischen gehört ihr unter anderem die Türkei an und geht auf eine Initiative der Vereinigten Staaten von Amerika zurück. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 2014 ein Teil der Allianz und nach den USA der zweitgrößte Geldgeber für Stabilisierungsmaßnahmen in Syrien und dem Irak.



    Im Anschluss kamen die Außenministerinnen und Außenminister der USA, Kanada, Italien, Frankreich, Deutschland, Ägypten, Irak, Jordanien, Japan, Katar, Türkei, Saudi Arabien, Großbritannien, Norwegen, der Vereinigten Arabischen Emirate, Irland, der Arabischen Liga und der Europäischen Union zusammen, um die humanitäre Lage in Syrien zu erörtern. Besonders im Nordwesten des Landes zeigt sich ein dramatisches Bild ab. Dort sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen 3,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, welche diese meist über die Grenze zur Türkei erhielten.


    Im Vorfeld des Treffens betonte die Bundesaußenministerin die Wichtigkeit dieser Lieferungen und forderte eine Verlängerung der als „Cross-Border-Resolution“ bekannten Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.


    Bundesministerin Wiedmann

    Eine Nichtverlängerung dieser Resolution würde eine humanitäre Katastrophe auslösen, deren Auswirkungen wir uns nicht vorstellen können. Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Teil des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist, appelliere ich an die internationale Staatengemeinschaft, dass diese ihrer humanitären Verantwortung gerecht wird und die notwendigen Schritte initiiert, dass die Hilfsmaßnahmen auch in Zukunft sichergestellt sind. Doch dürfen wir nicht vergessen, dass den Menschen im Nordwesten Syriens nur mit einer Beilegung des Konfliktes vor Ort geholfen sein wird. Auch hier ist die Weltgemeinschaft gefragt, einen entsprechenden Dialog und Transformationsprozess zu initiieren und zu begleiten. Mein aufrichtiger Dank gilt in diesem Zusammenhang dem Sondergesandten der UN, Herrn Pedersen. Es ist an der Zeit den notwendigen politischen Prozess zu beginnen.



    Am 29. Juni fand zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie im vergangenen Jahr das G20-Außenministertreffen in Matera statt. Zum ersten Mal in der Geschichte der G20 war dies eine gemeinsame Sitzung der Außen-, und Entwicklungsminister der Mitgliedsstaaten. Der inhaltliche Fokus lag hierbei auf den Themen: Multilateralismus, die Zusammenarbeit mit Afrika, Ernährungssicherheit und Entwicklungsfinanzierung. Das Treffen fand in zwei separaten Sitzungen statt. Beim ersten standen die Themen Global Governance und der Multilateralismus als Schlüsselinstrument zur Bewältigung der großen globalen Herausforderungen auf der Agenda. Hierbei betonte die Außenministern die notwendige Weichenstellung für den weiteren internationalen Kampf gegen die Pandemie. Vor einem bilateralen Gespräch mit ihrem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio betonte die Bundesministerin noch einmal:


    Bundesministerin Theresa Wiedmann

    Die Corona-Pandemie hat uns allen bewiesen, dass globale Herausforderungen nicht im nationalen Alleingang begegnet werden können. Ich freue mich, auf den sich konstatierenden Konsens, dass eine Stärkung der effektiven internationalen Zusammenarbeit, vor allem in solchen multilateralen Formen, unabdingbar ist. Die Bundesrepublik hat hierbei eine besondere Vorreiterposition eingenommen, indem wir die multilaterale Impfstoffplattfrom COVAX als zweitgrößten Geldgeber unterstützen. Doch ist der finanzielle Beitrag nur eine Seite. Als die führenden zwanzig Industrienationen der Erde stehen wir in der Verantwortung und auch mit bestehenden Ressourcen und nicht nur mit Geld, solidarisch zu sein. So ist der Ausbau bestehender Infrastruktur eben nur ein Teil, um diese Pandemie zu überwinden. Es bedarf des internationalen Austausches von Ressourcen und Solidarität untereinander. Die Maßnahmen und Einschränkungen der Vergangenheit werden sich sonst als Anstrengungen ohne nachhaltigen Charakter zeigen. Die eintretende Ausbreitung der Delta-Variante des SARS-CoV-2 zeigt dies bereits.


    Doch darf nicht nur die Bekämpfung der Pandemie im Fokus dieser Zusammenkunft stehen, sondern auch eine Abfederung ihrer Folgen. Nur gemeinsam können wir verhindern, dass bestehende wirtschaftliche Kluften, vor allem im Fokus auf Afrika, sich weiter verstärken. Wir müssen einen gemeinsamen Weg gehen, damit wir alle besser aus dieser Pandemie kommen und wirtschaftlich gestärkt in die Zukunft treten.


    Die positive Entwicklungen des letzten Jahrzehnts können, sollten wir uns nicht einsichtig zeigen, durch die sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie zunichte gemacht werden. Eben aus diesem Grund ist es notwendig, dass die G20 bestehende Partnerschaften mit afrikanischen Staaten und dem Kontinent generell verstärken und intensivieren. Aus diesem Grund spricht sich die Bundesrepublik Deutschland für einen Auf-, und Ausbau lokaler Impfstoffprodkuktionsstätten aus sowie der Umsetzung einer afrikanischen kontinentalen Freihandelszone wie auch einer Stärkung des G20-„Compact with Africa“.


    Im Zuge ihres Zusammenkommens werden die Ministerinnen und Minister im weiteren eine Erklärung unterzeichnen, welche neue Impulse für die multilaterale Koordinierung der Ernährungssicherheit geben soll.





  • AA | EU-Außenrat beschließt weitere Sanktionen gegen Belarus

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    – Pressemitteilung –


    IIIIIIIII EU-Außenrat beschließt weitere Sanktionen gegen Belarus


    Bundesaußenministerin Theresa Wiedmann hat am Montag, den 21.06.2021 kurz nach ihrer Vereidigung im Deutschen Bundestag am EU-Außenrat teilgenommen. Im Zuge des Treffens der Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union in Brüssel haben diese sich auf sektorale Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Die verhängten Sanktionen gegenüber 78 Personen und 8 Organisationen wurden aufgrund der Eskalation der schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus, den brutalen Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, die demokratische Opposition und Medienschaffende getroffen.     Im Zuge dieser weiteren restriktiven Maßnahmen benannte der EU-Außenrat auch sieben Personen und eine Organisation, welche mit der rechtswidrigen und die Flugsicherheit gefährdenden erzwungenen Landung eines Flugzeuges der Airline „Ryanair“ in Minsk am 23. Mai 2021 und der Festnahme des Journalisten Raman Pratasewitsch und der Journalistin Sofia Sapega durch die belorussischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang stehen. Zu diesen zählen mehrere einflussreiche Geschäftsleute, welche als Unterstützer des Lukatschenko-Regime gelten und von diesem profitieren.


    Durch die Verabschiedung weiterer Sanktionen gelten diese nun für insgesamt 166 Personen und 15 Organisationen, deren Vermögenswerte eingefroren wurde. Zusätzlich ist es Bürgerinnen und Bürgern der EU verboten, dass sie diesem Personen- und Organisationskreis finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Ergänzend dazu ist es den betroffenen Personen untersagt, in das Gebiet der Europäischen Union ein- und zu durchreisen.


    Bundesaußenministerin Wiedmann dazu am Rande des Treffens wie folgt:


    Bundesaußenministerin Theresa Wiedmann

    Mit den getroffenen Maßnahmen betont die Europäische Union die vom Europäischen Rat am 24. und 25. Mai diesen Jahres getroffenen Schlussfolgerungen, in welchen dieser die erzwungene Landung des Flugzeuges der Fluggesellschaft Ryanair aufs deutliche verurteilt und den Rat ersucht hat, weitere Personen und Organisationen mit Sanktionen zu belegen. Der Außenrat hat hiermit zudem das am 4. Juni verhängte Flugverbot und das Anflugverbot von europäischen Flughäfen durch belarussische Fluggesellschaften erweitert.


    Durch die beschlossenen Sanktionen gegen Wirtschaftsbereiche sollen im Weiteren die Einnahmen des Regimes in Minsk empfindlich treffen und hoffen auf einen echten und inklusive Dialog, an dessen Ende letztlich eine Verhinderung weiterer Repressionen steht und ein demokratischer Transformationsprozess initiiert wird. Die Europäische Union ist bereit, einen solchen Transformationsprozess zu unterstützen, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Es ist aus Sicht der Bundesregierung besonders wichtig, dass sich die EU bei den getroffenen Maßnahmen auf die Unterstützung unserer Partner in der Welt setzen können.



    Die einschlägigen Rechtsakte sind im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden.

  • VEREIDIGUNG | Vereidigung des Kabinetts Merz

    Herr Bundestagspräsident, sie kennen mich doch. Wenn dann ausführlich!

  • VEREIDIGUNG | Vereidigung des Kabinetts Merz

    Erhebt sich von ihrem Platz auf der Regierungsbank neben BM Heusinger und tritt vor den Bundestagspräsidenten mit ausreichend Abstand. Dort angekommen, macht sie eine Schwurhand und spricht:


    "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Plichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

  • [FORUM - KonP - GRÜNE] PK | Vorstellung des Koalitionsvertrages für die 7. Legislaturperiode

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,

    zu Beginn möchte ich Sie alle zu dieser Pressekonferenz willkommen heißen.

    Die vergangenen Koalitionsgespräche zwischen dem Forum, der KonP und uns Grünen war von einem hohen Maß von Konstruktivität und Aktivität geprägt. Dafür möchte ich allen Verhandlungsteilnehmer*innen aufrichtig danken. Am Ende ist ein Koalitionsvertrag herausgekommen, welcher dazu beitragen wird, dass die Bundesrepublik Deutschland die notwendigen Schritte vollziehen wird, um den Weg des Fortschrittes national und global weiter zu gehen und die Corona-Pandemie erfolgreich hinter sich lassen wird.


    Mit diesem Koalitionsvertrag hat die kommende Bundesregierung ein sehr ambitioniertes Arbeitsprogramm. Angefangen bei einer Fortsetzung der erfolgreichen Klimaschutzinitiative der vergangenen Legislaturperiode, über eine bundesdeutsche Corona-Strategie bis hin zu einer europäischen, weltoffenen und Werte orientieren Außenpolitik.


    Sicherlich waren diese Koalitionsverhandlungen von teils längeren Gesprächen und dem Mut zum Kompromiss geprägt. Von allen Seiten aus. Doch dies zeigt, dass die Politik, welche betrieben wird, aus der Mitte des Parlaments kommt. Dies macht mich optimistisch.


    Herzlichen Dank.