[KonP] Elias Jakob Lewerentz bei der Bundesgartenschau in Erfurt

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    Elias Jakob Lewerentz zu Gast auf der Bundesgartenschau in Erfurt


    Der Parteivorsitzende der Konservativen Partei und aktuelle Bundestagsabgeordnete Elias Jakob Lewerentz war heute im Rahmen der Bundesgartenschau in Erfurt zu Gast. Er schaute sich die Ausstellung an und ließ sich die besonderen Modellprojekte zeigen. Dabei sprach er mit den Verantwortlichen über die Einhaltung der Corona-Regeln, über große Veranstaltungen in Zeiten der Pandemie und über die besonderen, aktuellen Umstände.

    Dabei war es ihm wichtig auch mit den Besuchern in Kontakt zu kommen. Von allen wurde erwähnt, dass sie die Bundesgartenschau als Ausgleich wahrnehmen und als Möglichkeit endlich wieder vor die Tür zu gehen und etwas in Präsenz erleben zu können. Lewerentz stimmte ihnen zu und merkte an, dass es ihm auch so gehe. „Wir müssen in diesem Sommer den Fokus auf Outdoor-Veranstaltungen legen und diese wieder in großem Stil mit Hygienekonzepten und bei niedrigen Inzidenzen möglich machen. Die Menschen vereinsamen und die Isolation, die einige, die noch auf die Impfung warten, aber zu den erhöhten Risikogruppen zählen, ist unvorstellbar - und das seit letztem Oktober, manchmal auch schon länger. Wir müssen da für kluge Regelungen sorgen. Die Bundesgartenschau macht vor, wie es laufen kann. Seit zwei Wochen ist die Testpflicht entfallen, die Außengastronomie hat hier wieder geöffnet und selbst die Indoor-Aktivitäten können nun unter Wahrung der gängigen Hygieneregeln ermöglicht werden. Ein gutes Zeichen, dass es im Freistaat und auch in der gesamten Bundesrepublik aufwärts geht! Wir haben schwere Tage hinter uns und jetzt werden die Tage länger und sie werden hoffnungsvoll! Davon bin ich überzeugt.“


    Gleichzeitig nutzte Lewerentz die Chance, um noch einmal darauf hinzuweisen, dass es auch Branchen gebe, die weiterhin starke Einbußen hinzunehmen haben. „In dieser Legislaturperiode wurden Wirtschaftshilfen vereinbart und das ist auch richtig so. In der kommenden Periode müssen wir uns aber dann auch ganz gezielt darüber unterhalten, wie wir weitere Branchen fördern können. Wie wir Kunst und Kultur, die Gastronomie, die Veranstaltungstechnik, den Messebau und so viele weitere Branchen wieder ankurbeln können - wie wir weiter fördern müssen und wie wir da Perspektiven aufbauen können! Das muss unser aller Ziel sein und darauf müssen wir uns vorbereiten!“


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    Naheliegend war es für Lewerentz dann natürlich auch noch einmal über Biodiversität, Nachhaltigkeit und den konservativen Gedanken einer fairen, gerechten und solidarischen Welt zu sprechen. „In unserem Wahlprogramm steht bereits ‚Klimaschutz ist Heimatschutz‘ und das stellt natürlich auch bereits dar, wie wir Klimaschutz interpretieren. Klimaschutz ist ein urkonservatives Anliegen, ein Anliegen praktizierter Nächstenlieben. Es sollte uns allen deutlich machen, wohin die Reise geht! Die Reise muss zu mehr Klimaschutz und Artenschutz gehen und dafür haben wir Konservative auch kluge Antworten. Ich meine, ganz ehrlich, dass Klimaschutz kein grünes Narrativ ist! Klimaschutz kann man auch durch weniger Gängelung der Bevölkerung erreichen, mit Maßnahmen, die auf einem klugen Interessenausgleich beruhen. Daher stellen wir uns vor, dass mehr Klimaschutz durch Verbesserungen in der Forstwirtschaft, durch Renaturierung unser Moore, durch Humusaufbau in unseren Böden, durch eine kluge Verkehrspolitik, durch besseren ÖPNV und SPNV. Das kann alles auch möglich sein, ohne sich in irgendwelchen Zahlenspielen zu verlieren. Ich mache das an dieser Stelle auch noch einmal deutlich: Wir brauchen keine Symbolpolitik. Wir brauchen keine Überheblichkeit. Wir brauchen deswegen auch auf jeden Fall kein Tempolimit. In der nächsten Bundesregierung muss diese schwerwiegende Verfehlung der Bundesregierung dringend ausgebessert werden. Nein zu flächendeckenden 130 km/h. Das ist nicht logisch und auch nicht überbordend klimafreundlich. Nur weil es politisch opportun erscheint, muss man nicht immer die nächste Maßnahme ergreifen, weil es dem Klientel in den Kram passt. Nichts anderes war das Tempolimit: ein Zugeständnis an die eigene Bubble.“ Außerdem machte Lewerentz noch einmal deutlich, dass er in der kommenden Legislaturperiode auch stärker zu einem seiner Schwerpunktthemen arbeiten möchte: einer gerechten Entwicklungspolitik. „Sollte ich im nächsten Bundestag vertreten sein, wird es auf jeden Fall mindestens einen weiteren Abgeordneten meiner Partei geben, was dafür sorgt, dass es in der Fraktion eine bessere Arbeitsteilung geben können wird. Dann möchte ich mich der Entwicklungspolitik annehmen. Konservative Politik ist nämlich auch ein Erfolgsgarant in einer konstruktiven Entwicklungspolitik. Wir werden da nämlich zweierlei Themen diskutieren: Entwicklung in der Post-Corona-Ära wird nämlich eine große Herausforderung sein. Bundesentwicklungsministerin Dr. Cortez war da übrigens eine Enttäuschung. Ich hätte mir eine stärkere Schwerpunktsetzung gewünscht da gewünscht. Die allgemeine Lethargie der Außenministerin muss ein Ende finden. Da müssen wieder Aktivposten eingesetzt werden. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die COVAX-Initiative weiter ausgebaut wird, sodass auch im Globalen Süden mehr Impfstoff vorhanden sein wird. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und auch ein ganz praktisches Gebot, denn diese Pandemie wird erst durchgestanden sein, wenn auch im letzten Land dieser Erde eine angemessene Impfquote erreicht sein wird. Ansonsten werden uns Varianten immer weiter in Atem halten. Da müssen wir in der kommenden Legislatur ran und darauf freue ich mich auch schon!“


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    Im Anschluss an seine Gespräche mit den Besuchern, Veranstaltern und der versammelten Presse, genoss Lewerentz den restlichen Tag mit seiner Familie auf der Bundesgartenschau.

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    Elias Jakob Lewerentz

    Landtagsabgeordneter für den Saale-Holzland-Kreis I

    Landtagspräsident des Thüringer Landtages

    Stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Thüringen

    Landesminister für Gesundheit und Soziales

    Mitglied der Konservativen Partei (KonP)

  • Das Bundesverfassungsschutzurteil

    Von welchem Urteil ist hier denn die Rede?

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    Elias Jakob Lewerentz

    Landtagsabgeordneter für den Saale-Holzland-Kreis I

    Landtagspräsident des Thüringer Landtages

    Stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Thüringen

    Landesminister für Gesundheit und Soziales

    Mitglied der Konservativen Partei (KonP)

  • Das Bundesverfassungsschutzurteil

    Von welchem Urteil ist hier denn die Rede?

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    Elias Jakob Lewerentz

    Landtagsabgeordneter für den Saale-Holzland-Kreis I

    Landtagspräsident des Thüringer Landtages

    Stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Thüringen

    Landesminister für Gesundheit und Soziales

    Mitglied der Konservativen Partei (KonP)

  • Bundesentwicklungsministerin Dr. Cortez war da übrigens eine Enttäuschung. Ich hätte mir eine stärkere Schwerpunktsetzung gewünscht da gewünscht. Die allgemeine Lethargie der Außenministerin muss ein Ende finden. Da müssen wieder Aktivposten eingesetzt werden.

    Ich freue mich ja sehr über Ihr Interesse an meiner Arbeit, muss aber leider auch feststellen, dass Sie den Leuten auf der Bundesgartenschau anscheinend Unsinn über mich erzählt haben. Entiwcklungspolitisch ist eben - der Pandemie geschuldet - wenig möglich. In Ihrer Anfrage im Bundestag an mich habe ich dennoch dezidiert zum Ausdruck gebracht, was die Bundesregierung gerne umsetzen würde. Ich finde es also schade, dass Sie da so drüber sprechen, aber gut. Sie spielen wohlmöglich auch auf das Lieferkettengestz an, da kann ich aber wieder nur sagen: die Erarbeitung dieses gesetzes wurde nicht in mein Ressort gegeben, also müssen Sie wenigsten zur Kenntnis nehmen, dass ich dazu auch wenig Aussagen treffen kann.


    Natürlich geht es aber immer besser und auch ich kann mir sicherlich Vorwürfe machen, was die Öffentlichkeitsarbeit angeht, dennoch glaube ich nicht, dass meine Arbeit so wie Sie sie beschreiben war.

  • Bundesentwicklungsministerin Dr. Cortez war da übrigens eine Enttäuschung. Ich hätte mir eine stärkere Schwerpunktsetzung gewünscht da gewünscht. Die allgemeine Lethargie der Außenministerin muss ein Ende finden. Da müssen wieder Aktivposten eingesetzt werden.

    Ich freue mich ja sehr über Ihr Interesse an meiner Arbeit, muss aber leider auch feststellen, dass Sie den Leuten auf der Bundesgartenschau anscheinend Unsinn über mich erzählt haben. Entiwcklungspolitisch ist eben - der Pandemie geschuldet - wenig möglich. In Ihrer Anfrage im Bundestag an mich habe ich dennoch dezidiert zum Ausdruck gebracht, was die Bundesregierung gerne umsetzen würde. Ich finde es also schade, dass Sie da so drüber sprechen, aber gut. Sie spielen wohlmöglich auch auf das Lieferkettengestz an, da kann ich aber wieder nur sagen: die Erarbeitung dieses gesetzes wurde nicht in mein Ressort gegeben, also müssen Sie wenigsten zur Kenntnis nehmen, dass ich dazu auch wenig Aussagen treffen kann.


    Natürlich geht es aber immer besser und auch ich kann mir sicherlich Vorwürfe machen, was die Öffentlichkeitsarbeit angeht, dennoch glaube ich nicht, dass meine Arbeit so wie Sie sie beschreiben war.


    Was ist das denn für eine Aussage, Frau Dr. Cortez? Da haben Sie einfach keine Ahnung von Entwicklungspolitik. Die Projekte vor Ort laufen natürlich weiter. Es gibt Entwicklungen, die thematisiert werden sollten. Die Frage mit Indien, die Frage nach strategischen Partnerschaften in Afrika, die Corona-Katastrophe in Südamerika - das kann man alles während der Pandemie nicht ansprechen? Wo leben Sie denn? Sie sind als Entwicklungsministerin nicht in Erscheinung getreten. Punkt. Wer jetzt das Lieferkettengesetz verschlampt hat, weiß ich nicht und ist mir auch egal. Nix zu COVAX, nichts zur globalen Verteilung von Impfstoffen, nichts zur Weiterentwicklung der Partnerschaften, nichts zum Fairen Handel, nichts zur fairen Beschaffung. Gar nichts von Ihnen. Corona ist da eine billige Ausrede für Arbeitsverweigerung.

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    Elias Jakob Lewerentz

    Landtagsabgeordneter für den Saale-Holzland-Kreis I

    Landtagspräsident des Thüringer Landtages

    Stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Thüringen

    Landesminister für Gesundheit und Soziales

    Mitglied der Konservativen Partei (KonP)

  • Das Bundesverfassungsschutzurteil

    Von welchem Urteil ist hier denn die Rede?

    Vizepräsident des Obersten Gerichts

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