ANTRAG VI/029 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes

Debatte zu Drucksache VI/029

Die Debatte dauert drei Tage.

Zitat von Jan Friedländer

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundestags
Herrn Jan Friedländer

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes mit Begründung und Vorblatt. Der Bundesrat hat eine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben. Der Entwurf wurde entsprechend der Stellungnahme geändert.

Federführend sind das Bundesministerium für Familie, Arbeit, Gleichstellung und Soziales und das Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Caroline Kaiser

Bundeskanzlerin

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Bundestag

Drucksache VI/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes

A. Problem und Ziel

Mit Beginn der Corona-Pandemie wurden viele Branchen und Berufsbilder plötzlich als systemrelevant erklärt und damit als ganz besonders wichtig für die Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur eingeordnet. In den Blick geraten ist dabei auch die häufig schlechte Entlohnung in diesen Branchen. Beschäftigte, die im Einzelhandel, der Nahrungsmittelproduktion, in pflegerischen Tätigkeiten oder in der Reinigungsbranche mit ihrer Arbeit für die Erfüllung gesellschaftlicher Grundbedürfnisse sorgen, erhalten häufig sehr niedrige Löhne.
Inzwischen arbeiten in Deutschland etwa 22 Prozent aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor, erhalten also weniger als 13 Euro pro Stunde. Auf europäischer Ebene wird die Armutslohnschwelle bei 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens definiert. Deutschland liegt mit weniger als 50 Prozent weit darunter, dabei sind wir die größte Wirtschaftsnation der EU und an dieser Stelle trotzdem nur ein Schlusslicht. Der Mindestlohn muss existenzsichernd sein. Seine Einführung war ein Meilenstein aber er war vom ersten Tag an zu gering angesetzt. Der Mindestlohn muss vor Armut und vor allem vor späterer Altersarmut schützen.

B. Lösung

Der Mindestlohn wird perspektivisch bis zum Jahr 2025 auf 13 Euro pro Arbeitsstunde erhöht. Die Erhöhung findet schrittweise statt, damit sich auch die Wirtschaft darauf einstellen kann und Planungssicherheit hat.

C. Alternativen

Eine bessere Tarifbindung, die einen Mindestlohn in de Regel überflüssig macht. Aber der Gesetzgeber hat hier wenig bis keine Handlungsspielräume.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine Nennenswerten. Durch höhere Löhne wird mit einem höheren Steueraufkommen gerechnet, das aktuell jedoch nicht zu beziffern ist.

E. Weitere Kosten

Anlage 1

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Begründung

siehe Vorblatt

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes

Klatschen-Reicht-Nicht-Gesetz

Vom...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Allgemeines

Ziel des Gesetzes ist die Schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro Brutto je Arbeitsstunde.

Artikel 2

Änderung des Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)

(1) Das Gesetz ändert §1 des Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns wie folgt.

(3) In Absatz 2 wird hinter Satz 1 neu eingefügt: Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Juni 2021 brutto 9,50 Euro je Zeitstunde, ab dem 01. Januar 2022 brutto 10,00 Euro je Zeitstunde, ab dem 01. Januar 2023 brutto 11,00 Euro je Zeitstunde, ab dem 01. Januar 2024 brutto 12,00 Euro je Zeitstunde, ab dem 01. Januar 2025 brutto 13,00 Euro je Zeitstunde.

(2) Das Gesetz ändert § 9 Abs. 1 Satz 1 wie folgt: Die Mindestlohnkommission hat über eine Anpassung der Höhe des Mindestlohns nächstmalig bis zum 1. Januar 2025 mit Wirkung zum 1. Juni 2025 zu beschließen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 01. Juni 2021 in Kraft.

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Meine Damen und Herren,

werte Kolleginnen und Kollegen,

die Bundesregierung will den Mindestlohn erhöhen. Diese Maßnahme ist richtig und wichtig. Es wird Zeit, dass gute Arbeit in Deutschland auch endlich gut bezahlt wird. Niemand sollte trotz Arbeit arm sein oder Angst vor Altersarmut haben. Dagegen wollen wir etwas unternehmen.

Rund 7,7 Millionen und damit mehr als 1/5 aller Beschäftigten in Deutschland verdienten im Jahr 2018 weniger als 11,40 Euro brutto je Arbeitsstunde und arbeiteten damit im Niedriglohnsektor. Der Mindestlohn liegt auch heute noch unterhalb dieser Grenze. Er führt Menschen also nicht aus der Armut. Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten, sind immer noch stark armutsgefährdet im Alltag und später im Alter. Seit der Deutschen Wiedervereinigung ist der Niedriglohnsektor um gut 60 Prozent gewachsen – in keinem anderen europäischen Land mit vergleichbarer Wirtschaftsleistung nimmt der Niedriglohnsektor ein solches Ausmaß an. Inzwischen haben einige Branchen ihr Geschäftsmodell auf niedrigen Löhnen aufgebaut. Besonders stark betroffen sind davon die ostdeutschen Bundesländer.

Prekär wird es ganz besonders später im Ruhedstand. Um im Alter über der Grundsicherung zu liegen, benötigen Arbeitnehmer mit einer Lebensarbeitszeit von 35 Jahren aktuell einen Stundenlohn von 14,68 Euro. Bei einem Rentenniveau von 41,7 Prozent wären es aber 16,79 Euro. Bei 45 Berufsjahren wären es noch immer 13,06 Euro statt 11,42 Euro. Wer heute nur einen Mindestlohn verdient, wird also schon beim aktuellen Rentenniveau im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein. Das kann uns unmöglich egal sein und es ist uns auch nicht egal. Vor Altersarmut schützen keine Fondssparpläne und Aktien, vor Altersarmut schützen in erste Linie gute Löhne!

Ich möchte noch einmal die aktuelle Pandemie und ihre Folgen ansprechen. Die Coronakrise hat die größten Probleme offenbart. Berufe, die wir im Frühjahr als "systemrelevant" beklatscht haben, sind zum Großteil Tätigkeiten aus diesem Niedriglohnbereich. Im Jahr 2018 waren immerhin mehr als die Hälfte der Niedriglohnbeschäftigten im Groß- und Einzelhandel, in der Transport- und Nahrungsmittelindustrie sowie in den Bereichen Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen tätig. Wir haben sie im Frühjahr beklatscht und gefeiert, aber mehr als warme Worte hatten wir bis heute nicht für sie übrig. Das ist falsch und unmoralisch. Es ist unehrlich. Es wird Zeit, dass den warmen Worten auch endlich Taten folgen und deshalb wird es Zeit, für eine signifikante Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro je Arbeitsstunde. Damit sagen wir dem Niedriglohnsektor den Kampf an und bauen gegen Altersarmut vor. Die Verkäuferin und der Busfahrer, sie seien nur stellvertretend genannt, sie haben mehr verdient als sie bisher erhalten haben. Wir werden zeigen, das Land und die Politik stehen an eurer Seite.

Ich werbe herzlichst um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

Die Debatte wird verlängert.

Herr Kollege Wildungen, es geht hier zwar um den Mindestlohn und nicht um das Grundeinkommen aber wenn Sie es schon ansprechen, würde mich natürlich interessieren, wie Sie die 1.500€ Grundeinkommen finanzieren wollen. Wenn ich das richtig im Kopf habe, lehnen Sie ja jede Form von einer stärkeren Besteuerung von Vermögen ab, die aber notwendig wäre. Deshalb wüsste ich gerne wie Sie das alternativ stemmen wollen.

Zitat von Christian von Wildungen

Herr Kollege Friedländer,

ich sprach den unsinnigen Mindestlohn doch an!

Weiterhin werter Herr Kollege, haben wir genug fehlgeleitete Gelder, welche nur in die richtigen Bahnen , sprich die des deutschen Volkes, , gelenkt werden müssen.

Gelder, die z.B. den fremdländischen Dahergelaufen in den Hintern gesteckt werden, Gelder um Linksradikale zu fördern , Gelder um Rechte zu diskreditieren, Gelder welches als Giepßkannenprinzip in die so genannte Entwicklunhshilfe gehen., ect.

Wie Sie selbst sehen sind genug Gelder vorhanden , welche nur vernünftig umverteilt werden müssen, weg von jenen , welche es nicht zusteht ,, hin zum deutschen Volk.

Na werden Sie doch mal konkret. Nennen Sie Beispiele und Summen, statt immer nur die Phrasenmaschine anzuwerfen. Ich nenne Ihnen mal eine Zahl und hoffe das überfordert sie nicht: 1.080.000.000.000 Euro.

So viel würde Ihr Vorschlag pro Jahr kosten. Können Sie damit etwas anfangen?

Der Bundeshaushalt hat ein Gesamtvolumen von 498,6 Milliarden Euro, damit Sie mal einen Vergleich haben. Und jetzt frage ich Sie erneut, wie Sie Ihren Vorschlag zu finanzieren gedenken?

Zitat von Christian von Wildungen

Nun wir könnten die Schlepperschiffe verkaufen, welche die Dahergelaugenen einschleusen.

Jetzt bin ich mal derjenige welcher fragt , wie kommen Sie zu der Zahl?

Sehen Sie. Sie haben absolut keine Ahnung wo von Sie hier überhaupt reden. Ich habe selten jemanden erlebt der so substanzloses Zeug erzählt und nicht mal in der Lage ist die einfachsten Zusammenhänge zu verstehen. Das einzige was Sie können und das nicht mal wirklich gut, weil Sie sich ständig wiederholen, ist es andere Kulturen und alles zu beleidigen, was für Sie nicht "deutsch" genug ist. Ihre Platte ist dermaßen eingestaubt und kaputt, das es fast schon weh tut.

Rechnen Sie doch einfach mal selber, was Ihr Vorschlag kosten würde. Ihnen das zu erklären, wäre verschenkte Zeit.

Ist anwesend.

Zitat von Dr. Thomas Merz

Will sich der Herr Minister dann noch äußern oder hält er das für nicht notwendig?

Worauf genau? Ich teile Ihre Bedenken nicht, das sollte allerdings klar sein. Stattdessen werbe ich für eine Annahme des Antrags. Die Intensität, mit der sich Leute wie Sie gegen so etwas Selbstverständliches, wie gute Löhne, stemmen, werde ich nie verstehen können. Aber vielleicht ist es einfach so, dass man ab einer gewissen eigenen Einkommensstärke mehr und mehr den Bezug zum Leben der normalen Menschen verliert und damit auch keinen Drang verspürt, deren Sorgen und Nöte ernst zu nehmen. Das kann ich mir gut vorstellen. Ihre Werbung für den Niedriglohnsektor finde ich schädlich für unseren Wirtschaftsstandort und gleichzeitig ein massiver Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Eine solche respektlose Politik ist nicht meine Politik.

Herzlichen Dank