– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Bundesinnenminister verurteilt jüngste antisemitistische Übergriffe in Deutschen Städten
Der Bundesminister des Innern, Florentin Plötz, äußerte sich am heutige Tage kritisch zu den jüngsten antisemitischen Übergriffen auf mehreren Demonstrationen in Deutschen Städten gegen die Regierungspolitik des Staates Israels im Hinblick auf aktuelle Geschehnisse im Nahem Osten:
Zitat von Florentin PlötzMit Erschrecken müssen wir die aktuellen Bilder von Leid und Zerstörung aus Israel, dem Westjordanland und dem Gazastreifen wahrnehmen. Zusätzlich sehen wir aber nun, seit der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas, auch Demonstrationen in mehreren Deutschen Städten, die sich offensichtlich gegen den Staat Israel richten und bei denen es zu dutzenden antisemitischen Ausschreitungen gekommen ist. Es ist zu verurteilen, wenn gewaltbereite Randalierer vor Synagogen ziehen sowie offen antisemitische Parolen skandiert und Flaggen Israels angezündet werden. Unerheblich davon, dass das Grundgesetz die Meinungs- sowie die Versammlungsfreiheit garantiert, dürfen Solidaritätsbekundungen mit Palästinensern oder die Kritik an der Israelischen Regierung keineswegs durch Gewalt und durch Hass gegen die hier lebenden Jüdinnen und Juden ausgedrückt werden. Es ist falsch, wenn Jüdinnen und Juden für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden, an derer sie gänzlich unbeteiligt sind. Diesen Antisemitismus muss der Rechtsstaat mit aller möglichen Härte begegnen. Es dürfe nicht sein, dass sich Jüdinnen und Juden auf Deutschem Boden bedroht fühlen müssen, insbesondere angesichts Deutschlands historischer Verantwortung. Weiterhin kann ich aber versichern, das unsere Sicherheitsbehörden gegebenenfalls bereit sind, die Polizeien der Länder materiell sowohl auch personell bei der Bewältigung dieser Problematik zu unterstützen. Aufgrund der andauernden Natur des Konflikts, müssen wir allerdings vorerst weiter mit erwähnten Übergriffen rechnen.
