MITTEILUNGEN | Mitteilungen an das Landtagspräsidium

    Zitat von Dr. Irina Christ
    Zitat von Franziska Josepha Strauß

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,


    Obwohl ich als Abgeordnete für die CDSU im Landtag sitze, ist mir eine Teilnahme an der Wahl zum Ministerpräsidenten bislang verwährt. Ich bitte um sofortige Änderung dieses Zustands, da andernfalls keine korrekte Wahl gewährleistet wäre.

    Besten Dank.

    // Hast Du Dich nicht für die Gruppe beworben? Ich hab Dich jetzt in die Gruppe aufgenommen.

    Sorry, dachte irgendwie, das ging beim letzten Mal automatisch. Entschuldige die Verwirrung.

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,


    Aufgrund das Umut Merkel inaktiv ist, wird sein Mandat geräumt.

    Danach bildet sich die Fraktion wie folgt:


    1. Dr. Ramelow, Bernd (Fraktionsvorsitzender)

    2. Barley, Katja

    3. vakant

    4. vakant

    5. vakant


    Ich bitte um Kenntnisnahme!


    Vielen Dank!

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,


    Lukas Greißberger wird das 3. Vakante Mandat der SDP-Fraktion übernehmen.

    Danach bildet sich die Fraktion wie folgt:


    1. Dr. Ramelow, Bernd (Fraktionsvorsitzender)

    2. Barley, Katja

    3. Greißberger, Lukas

    4. vakant

    5. vakant


    Ich bitte um Kenntnisnahme!

    Vielen Dank!

    Sehr geehrtes Präsidium,


    aus internen Entscheidungen bildet sich ab heute die SDP/I:L Fraktion im Landtag von Bayern. Die Kollegin Sembrant erhält das 4. Vakante Mandat von uns.

    Die Fraktion besteht aus Mitgliedern der SDP sowie eines Mitglieds der I:L.


    So konstituiert sich die Fraktion wie folgt:


    1. Ramelow, Bernd (SDP,Fraktionsvorsitzender)

    2. Barley, Katja (SDP)

    3. Greißberger, Lukas (SDP)

    4. Sembrant, Kaja (I:L)

    5. vakant


    Ich entschuldige mich, für dieses oft Aktualisieren der Fraktion.


    Vielen Dank!

    Sehr geehrter Herr Ramelow,


    das Landtagspräsidium hat Ihr Anliegen zur Kenntnis genommen. Jedoch kann es Ihrem Anliegen nicht entsprechen. Durch Beschluss vom 22. Dezember 2020 hat das Oberste Gericht entschieden, dass ein vakantes Landtagsmandat, das einer Wahlliste zusteht, nicht durch ein Mitglied einer anderen Wahlliste besetzt werden kann. Hiervon kann nur abgewichen werden, wenn die Kooperation vor der Wahl in geeigneter Weise angezeigt wurde. Das liegt nicht vor. Entsprechend sehe ich mich gezwungen, Ihr Anliegen zurückzuweisen.


    Mit freundlichem kollegialen Gruße

    Dr. Irina Christ

    - Präsidentin des Bayerischen Landtages -

    Vielen Dank Frau Präsidentin!


    Ich hatte mich wahrscheinlich zu wenig informiert und wollte deshalb auch gerade eben die Mitteilung für Hinfällig erklären.

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,

    Hiermit lege ich mein Landtagsmandat auf sofortiger Wirkung nieder und bedanke mich bei der Zeit im Bayerischen Landtag!

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,


    könnten Sie bitte die Abstimmungen für

    DEBATTE | XIII/008: Berufung der Kabinettsmitglieder

    DEBATTE | XIII/007: Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

    einleiten?.


    Mit kollegialen Grüßen


    Unterschrift.png


    Julian Böttcher

    Ministerpräsident

    Ministerpräsident Bayern a.D.

    Bundesverteidiungsminister a.D.

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,


    Ich möchte Sie bitten, die Ergebnisse von

    ABSTIMMUNG | XIII/007: Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

    ABSTIMMUNG | XIII/008: Berufung der Kabinettsmitglieder


    festzustellen.


    Mit kollegialen Grüßen


    Unterschrift.png


    Julian Böttcher

    Ministerpräsident

    Ministerpräsident Bayern a.D.

    Bundesverteidiungsminister a.D.


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    Bayerische Staatskanzlei
    Franz-Josef-Strauß-Ring 1 | 80539 München

    Ministerpräsident Julian Böttcher


    An die Präsidentin Dr. Christ

    u. Vizepräsident Haft



    Sehr geehrtes Landtagspräsidium,


    ich wollte sie nur informieren, dass die Eidesleistung meiner Staatsministerinnen und Staatsminister noch nicht erfolgt ist. Ich würde mich freuen, wenn sie das in die Wege leiten können, damit Bayern eine arbeitsfähige Regierung hat.



    Mit kollegialen Grüßen



    Unterschrift.png


    Julian Böttcher

    Bayerischer Ministerpräsident


    Ministerpräsident Bayern a.D.

    Bundesverteidiungsminister a.D.

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,


    Ich übernehme den Fraktionsvorsitz der SDP Fraktion.


    Mit freundlichen Grüßen


    Lukas Greißberger