[NRW VI|17] Debatte - Antrag zur Änderung des Bildungsplans

    Werte Kolleginnen und Kollegen,

    hiermit eröffne ich die Debatte zu zitiertem Antrag.

    Die Debatte geht 72 Stunden, also bis zum 29.04.2021 um 16:44 Uhr.


    Sehr geehrte Präsident,


    Sehr geehrte Damen und Herren,



    Schule ist ein Ort zum Lernen. Ein Ort an dem man allgemein gebildet und für die Zukunft vorbereitet wird. Aber ist die Schule wirklich dieser Ort?


    Nein!


    Meine Damen und Herren, fast jeder ehemalige Schüler sagt: „90% des Gelernten habe ich nie wieder gebraucht.“


    Schule muss ein Ort sein, dass die Kinder auf ihr zukünftiges Leben vorbereitet und dazu gehört nicht die Sprache Latein gelernt zu haben.


    Dafür muss die Schule umstrukturiert werden:



    Die Wirtschaft macht Deutschland erfolgreich. Guckt man jetzt aber in den Lernplan sieht man, dass Wirtschaft kaum eine Bedeutung in der Schule findet, obwohl Wirtschaft ein Kernpunkt des zukünftigen Lebens sein wird. Schon die Eltern der Kinder erklären und bringen bei, wie man richtig mit Geld umgeht. Um die Kinder nun am besten für ihre Zukunft vorzubereiten, muss das Fach Wirtschaft an allen Schulen eingeführt werden. Den Kindern wird optimal Wirtschaft erklärt und gezeigt, welche Bedeutung sie hat.


    Aber nicht nur das Fach Wirtschaft fehlt an Schulen, sondern auch das realitätsnahe Fach Haushaltslehre. Im Laufe eines jeden Lebens muss der Haushalt erledigt werden. Wie der Spiegel berichtet „können viele Deutsche nicht mehr kochen“ (Spiegel Gesundheit). Die Haushaltslehre packt genau diese Themen an: Planung, Organisation und Realisierung im Bereich Haushalt; Gesunde Lebensweise; Wirtschaft im Privathaushalt und weiteres.


    Diese beiden Fächer sind ein wichtiger Schritt, um die Schüler bestens vorzubereiten.



    Ein wichtiger Baustein für Erfolg ist Innovation und Fortschritt. Damit Deutschland weiterhin erfolgreich bleibt, muss dieser Baustein auch in der Schule zu finden sein. Nicht Geschichte und auch nicht Politik bringen uns Innovation und Fortschritt, sondern die MINT-Fächer. An allen Schulen wird Biologie, Chemie und Physik angeboten, aber das reicht nicht mehr. Der MINT Bereich ist essenziell wichtig für die Zukunft Deutschlands und muss somit besonders gefördert werden. Aber kein Schüler soll gezwungen werden. Die Entscheidung muss frei sein. Individualität ist hier das Stichwort: Das Fach MINT soll ein Wahlpflichtfach sein. Die Schüler können dann z.B. zwischen verschiedenen Angeboten wählen: WMK (Wirtschaft- Medien Kultur), MINT und einer weiteren Sprache oder Haushaltslehre.



    Meine Damen und Herren ich bitte sie sehr diesen Antrag anzunehmen. Er wird die Schule realitätsnäher machen und die wichtigen Bereiche fördern. Die Schüler werden davon profitieren.



    Vielen Dank!

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    werte Kolleginnen und Kollegen,


    lassen Sie mich mit einem Zitat des Ministerpräsidenten Wexler starten, das aus der Debatte der von der SDP eingebrachten Bildungsreform stammt:

    Zitat von Marius Wexler

    Sie werden noch früh genug unsere inhaltlich Arbeit zu diesem Thema erleben.

    Ich hatte schon nicht viel erwartet, aber dieser Antrag ist dennoch aus so vielen Ebenen enttäuschend, dass ich wirklich geschockt bin.


    Beginnen wir mit der Begründung des Antrags. Dem Schulsystem in Nordrhein-Westfalen wird vorgeworfen, es sei realitätsfern, da Inhalte unterrichtet würden, die man später gar nicht mehr brauche. Sicher stimmt das zu einem gewissen Punkt, allerdings finde ich eine so allgemein Aussage nicht angebracht. Die Schule ist der Grundbaustein unserer Gesellschaft und als dieser funktioniert er immerhin so gut, dass wir in Wohlstand und Sicherheit leben können. Doch die Begründung wird noch verrückter. Der Kollege Willenburg geht sogar so weit, zu behaupten, dass Schüler kein Wissen über Wirtschaft hätten, obwohl er sich gleichzeitig bewusst zu sein scheint, dass bereits ab diesem Schuljhar in allen Schulformen und verpflichtend und schond deutlich länger vereinzelt Unterrichtsinhalte im Bereich der Wirtschaft gelehrt werden. Die Behauptung ist also schlicht falsch.

    Weiter würden sozialwissentschaftliche und, ich zitiere, "litterarische" Unterrichtsinhalte nicht zur Stärkung der Innovationskraft und des Fortschrittes beitragen. So langsam bekomme ich das Gefühl, dass sich hier nur ungenügend, mit dem aktuellen Bildungssystem in NRW beschäftigt wurde. Beginnen wir mal mit den Hauptschulen, in denen bereits unter dem Punkt "Wirtschafts- und Arbeitswelt" mit 14 Wochenstunden in der Sekundarstufe I unterrichtet wird. Der Punkt Technik, Wirtschaft und Hauswirtschaft. Also genau das, was Sie einführen wollen, existiert bereits in Hauptschulen. Die Situation an Realschulen ist ähnlich. Dort werden unter dem Punkt "Gesellschaftslehre" ebenfalls die entsprechenden Fächer gelehrt. An Gymnasien, Sekundarschulen und Gesamschulen finden sich mindestens im Wahlpflichtunterricht ähnliche Bestimmungen. Was also soll hier genau eingeführt werden?


    Und da kommen wir zum größten Problem des Antrags: er ist einfach ungenau. Es ist keine Rde davon, wie und in welchem Ausmaß die Fächer eingeführt werden. Wie genau das in den unterschiedlichen Schulformen durchgesetzt werden soll. Was mit den Punkten passiert, die schon unterrichtet werden. Und der Antrag fordert Dinge, die überhaupt nicht mit unserem Schulsystem vereinbar sind. So ist die Rede davon, Haushaltslehre und MINT jeweils als Wahlpflichtfach einführen. Die Zahl der Wahlpflichtfächer, zwischen denen ausgewählt werden kann, würde sich teilweise also nahezu verdoppeln. Das ist ein riesiger Aufwand und erfordert Kapazitäten an Räumen und Lehrern, die gar nicht existieren und unbedingt wichtigere Dinge werden müssten. Doch scheint der Kollege das Konzept des Wahlpflichtunterrichts gar nicht verstanden zu haben. An zwei aufeinanderfolgenden Jahren sollen die Fächer mindestens angeboten werden. Der Wahlpflichtunterricht ist allerdings so gedacht, dass er ab der Siebten entsprechend für vier Jahre unterrichtet wird. Bis zum Abschluss also. Ich frage mich also ernsthaft, ob die Fraktions des Forums eigentlich Ahnung davon, was sie fordert.


    Werte Kolleginnen und Kollegen,

    dieser Antrag ist so unvollständig, sachlich falsch und ungenau, dass ich jede Zustimmung zum Antrag als Versuch werten muss, das Schulsystem in diesen Zeiten in ein absolutes Chaos zu führen. Ich bitte darum dringlichst um eine Ablehnung des Antrags. Weiter fordere ich die Bildungsministerin Frau Dr. Michaela Keil-Karrenberg auf, gemäß § 30 der Geschäftsordnung zu erscheinen und nach Möglichkeit Stellung zum Antrag zu beziehen.


    Vielen Dank!

    Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich möchte an dieser Stelle gar nicht zu viele Worte verlieren, werde es mir aber nicht nehmen lassen hier etwas richtigzustellen.

    Ich bin gerührt davon, dass Sie sich an meine Worte erinnern, Herr Regenborn. Ich wäre aber weitaus gerührter, wenn Sie dies an einer passenderen Stelle täten.
    Wie Ihnen bereits an anderer Stelle vermittelt wurde, und wie man übrigens auch schon dem Antrag entnehmen kann, handelt es sich hier nicht um einen Antrag der Landesregierung. Lassen Sie mich es gerne nochmal deutlicher formulieren: dies ist kein Projekt meiner Regierung. Ich bitte also in Zukunft darum, diesen Antrag nicht als Teil der Bildungspolitik meiner Regierung zu betrachten. Alles weitere wird Ihnen sicherlich Frau Ministerin Keil-Karrenberg darlegen können.

    Sehr geehrter Herr Regenborn,


    Ich möchte nur kurz auf ihre Rede eingehen.


    Ich stimme ihnen völlig zu, dass die Schule der Grundbaustein ist, aber man muss die Bildung der Schüler optimieren.

    Ihre Argumentation lautet: Die Fächer gibt es schon. Und das ist korrekt, aber jeder Schüler, sollte das Fach Wirtschaft und Haushaltsleere bekommen. Zu dem jetztigen Zeitpunkt ist es eher ein Versuchsmodell an einigen Schulen. Es geht um ein einheitliches Konzept. Anscheinend reicht ihnen, dass in allen Schulen irgendwas ähnliches passiert.

    Ihre Aussage, dass es mit dem System nicht übereinstimmen würde, ist faktisch falsch. Einige Schule haben eben schon Haushaltslehre als Wahlpflichtfach, dann ist es wohl möglich, dass andere Schule diesen Unterricht auch anbieten können. Genauso verhält sich das mit dem Unterrichtsfach MINT als ein Wahlpflichtfach. Die Schule bekommen mit diesen Vorgaben eine Leitlinie welche Fächer unbedingt als ein Wahlpflichtfach angeboten werden müssen.


    Vielen Dank

    ruft dazwischen


    Wie soll denn jeder Schüler die genannten Fächer bekommen, wenn Sie diese im Rahmen des Wahlpflichtunterrichts anbieten möchten? Wissen Sie eigentlich überhaupt, was der Wahlpflichtunterricht in Nordrhein-Westfälischen Schulen bedeudet?

    Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich bin ja mittlerweile sehr froh darüber, dass es sich hier nicht um einen Antrag der Landesregierung, oder in Kooperation mit der Landesregierung, sondern augenscheinlich um einen Antrag des Kollegen Willenburg und der Fraktion des FORUMs handelt. Denn ich traue der Landesregierung hier, trotz aller Kritik, sinnvolle inhaltliche Arbeit zu, und ich wäre wirklich vom Glauben abgefallen, wäre dieser Antrag als gemeinschaftliche Arbeit der Koalitionäre entworfen worden.

    Dieser Antrag zur Änderung des Bildungsplanes hier in NRW, der zeigt eines ganz deutlich: Es ist augenscheinlich sehr lange her, dass der Kollege Willenburg auf einer nordrhein-westfälischen Schule gewesen ist. Anders, lässt sich dieser realitätsferne Antrag wirklich nicht erklären.

    Das nordrhein-westfälische Schulsystem ist komplex und es sollte wohl allen Kolleginnen und Kollegen hier klar sein, dass man nicht einfach an einer Schraube drehen kann, ohne alles aus dem Gleichgewicht zu bringen und den Schülerinnen und Schülern, genau so wie den Lehrpersonen ein unglaubliches Chaos zu hinterlassen.

    Ich habe dieses Wort bereits außerparlamentarisch genutzt, und ich wiederhole es hier gerne wieder: dieser Antrag ist mangelhaft.

    Ich bin der festen Überzeugung, dass das Wohl der Schülerinnen und Schüler hier fraktionsübergreifend einen hohen Stellenwert hat. Ich bin davon überzeugt, dass es der SDP-Fraktion wichtig ist, genau so wie der Fraktion der Grünen und der Fraktion des FORUMs.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    ich möchte Sie also bitten, dass wir zur Abwechslung ein Mal den gleichen Schluss aus dieser Einordnung des Wohles der Kinder ziehen, und den vorliegenden Antrag ablehnen.


    Vielen Dank

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    Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

    Zitat von Alex Regenborn

    ruft dazwischen


    Wie soll denn jeder Schüler die genannten Fächer bekommen, wenn Sie diese im Rahmen des Wahlpflichtunterrichts anbieten möchten? Wissen Sie eigentlich überhaupt, was der Wahlpflichtunterricht in Nordrhein-Westfälischen Schulen bedeudet?

    Jeder Schüler sollte in dem Fach Wirtschaft unterrichtet worden sein und ein Angebot zur Wahrnehmung des Faches Haushaltslehre.

    Zitat von Marius Wexler

    Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich möchte an dieser Stelle gar nicht zu viele Worte verlieren, werde es mir aber nicht nehmen lassen hier etwas richtigzustellen.

    Ich bin gerührt davon, dass Sie sich an meine Worte erinnern, Herr Regenborn. Ich wäre aber weitaus gerührter, wenn Sie dies an einer passenderen Stelle täten.
    Wie Ihnen bereits an anderer Stelle vermittelt wurde, und wie man übrigens auch schon dem Antrag entnehmen kann, handelt es sich hier nicht um einen Antrag der Landesregierung. Lassen Sie mich es gerne nochmal deutlicher formulieren: dies ist kein Projekt meiner Regierung. Ich bitte also in Zukunft darum, diesen Antrag nicht als Teil der Bildungspolitik meiner Regierung zu betrachten. Alles weitere wird Ihnen sicherlich Frau Ministerin Keil-Karrenberg darlegen können.

    Sehr geehrter Herr Präsident,


    wie muss der Zustand einer Landesregierung sein, wenn sich ein Koalitionspartner von einem Antrag des anderen Koalitionspartners offen distanziert? Kein guter Zustand, wenn Sie mich fragen.


    Sind Sie sich Ihrer (nur bedingt vorhandenen) Mehrheit noch sicher, Herr Ministerpräsident?


    Vielen Dank!

    Erhebt sich zur Antwort


    Herr Lichter,


    seien Sie unbesorgt. Das Arbeitsklima in der Landesregierung ist weiterhin konstruktiv, produktiv und freundschaftlich. Ich sehe den Zustand der Landesregierung hier wohl keinesfalls gefährdet.


    setzt sich wieder

    Herr Präsident,

    werte Damen und Herren,


    seit Tagen wartet der Landtag auf eine Reaktion der Landesregierung zu diesem katastrophalen Antrag einer Regierungsfraktion. Offensichtlich ist der Regierung diese Sache so peinlich, dass sich sogar der bayerische Ministerpräsident jüngst via Twitter in die Debatte einschalten musste und die NRW SDP angekeift hat, was uns denn einfallen würde, diese Aktion hier zu kritisieren. Hochnotpeinlich war diese Aufführung, das muss man schon sagen. Dennoch wäre es wünschenswert, wenn sich die Landesregierung nun endlich mal gegenüber dem Parlament erklären würde, statt Twitter Debatten zu führen. Der Ministerpräsident windet sich um eine klare Stellungnahme, sagt nur, dies wäre kein Antrag der Landesregierung. Herr Wexler, nach Ihren Auftritten inklusive des Ignorierens eines Parlamentsbeschlusses zur Bildungspolitik von NRW, hätte ich ehrlich gesagt etwas mehr von Ihnen dazu erwartet. Immerhin war Ihnen gerade die Bildungspolitik ja so wichtig, dass Sie aus lauter Eingeschnapptheit, weil die SDP eine Reform in den Landtag gebracht hat, die Sie nicht unterstützen wollten, glatt mal eine andere Koalition eingegangen sind. Dabei waren wir damals noch nicht mal Koalitionspartner und heute, bei Ihrem Koalitionspartner, verhalten Sie sich so, als wäre das alles nur halb so schlimm. Wenn Sie konsequent wären, müssten Sie Ihre eigene Landesregierung nun ja für ein identisches Vorhaben aufkündigen.


    Aber dann wäre Ihre Mehrheit plötzlich futsch und damit wäre konsequentes Handeln gar nicht mehr so vorteilhaft. Man könnte auch einfach sagen, Ihr eigenes Taktieren erreicht Sie nun als Bumerang und Sie sind völlig blank. Meinen Glückwunsch dazu.


    Herzlichen Dank.

    Die Debatte wird gemäß §19 Absatz 4 und §30 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung um 72 Stunden verlängert. Ab Ende der ursprünglichen Debattenzeit, also bis zum 02.05 um 16:44 Uhr.

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    Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

    Dem Präsidium ist nach Prüfung des Antrages eine Unstimmigkeit aufgefallen. Gleichwohl mitwirkende Bürger ebenfalls das Recht zur Einbringung von Anträgen haben, wird der Kollege Willenburg im Antrag als Abgeordneter bezeichnet. Dem Präsidium liegt keine Mitteilung der Fraktion des FORUMs vor, in welcher offensichtlich würde,

    dass der Kollege Willenburg als Abgeordneter in der Fraktion des FORUMs mitwirkt.

    Ich bitte die Fraktionsvorsitzende Dr. Michaela Keil-Karrenberg den vorliegenden Sachverhalt zu erklären.

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    Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    werte Kolleginnen und Kollegen,


    Zu den Beschlüssen 1 und 2 kann ich nicht mehr viel sagen, denn dies hat der Kollege Regenborn schon getan. Um es kurz zu fassen: Der Antrag ist zu 2/3 falsch. Außerdem ist der Antrag ziemlich ungenau. Nun komme ich aber zum 3. Beschluss. Dort heißt es, dass das Fach MINT als Wahlpflichtfach mindestens 2 Jahre lang unterrichtet werden soll. Dies finde ich äußerst gut, da wir in unser Welt, die zunehmend digitaler wird, Themen, wie Informatik sehr wichtig sein werden und es diese Fächer erst an wenigen Schulen gibt. Dies ist leider der einzig gute Teil des Antrages und daher bitte ich sie diesen falschen, ungenauen und unvollständigen Antrag abzulehnen.


    Vielen Dank!