TH 005|012 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unter ehemaligen Regierungen wurden folgenschwere Fehlschlüsse getroffen. Diese sind vor allem in der Innenpolitik und in der Sicherheitspolitik sichtbar. Es ist zweifelsohne das Versäumnis der letzten Landesregierung, dass diese Zustände nicht schon längst ausgeräumt sind. Dieser Kritik muss auch ich mich stellen, auch wenn, und das ist kein Geheimnis, ich leider nicht für die Misere im Innenministerium verantwortlich war. Neben notwendigen Vorschlägen, die ich in kommender Zeit einbringen werde, bei denen es sich vorrangig um den Verfassungsschutz dreht, möchte ich hier einen ganz praktischen Beitrag für unsere Polizistinnen und Polizisten leisten.

ich glaube, dass uns Erfahrungsberichte aus anderen Bundesländern lehren, dass wir für die Polizei in Thüringen auch Distanz Elektroimpulsgeräte anschaffen sollten. So genannte Taser oder auch Elektroschocker können eine sinnvolle Ergänzung zu den Methoden der Polizei sein. Dabei ist es natürlich wünschenswert, dass bereits das Zeigen eines Tasers zu einer Verhinderung der Anwendung dessen führt. Wenn nicht sollte man unserer Polizei ein weiteres Einsatzinstrumentarium zutrauen können.

Davon bin ich überzeugt!

ich beantrage die Verlängung der Debattierzeit.

Verehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Es sind die längsten fünf Sekunden deines Lebens“, „niemand möchte ein zweites Mal davon getroffen werden“, so beschrieben Menschen, welche sich freiwillig tasern ließen, ihr Erlebnis mit dieser Waffe.

Taser, auch Distanzelektroimpulsgeräte oder Elektroschockpistolen genannt, sind pistolenähnliche Waffen, welche mit Hilfe von elektrischem Strom den Gegner für einige Zeit ausschalten.

Bei Abzug werden in der Regel zwei Projektile mit Widerhaken verschossen. Diese sind durch Drähte mit der Waffe verbunden. Es fließt anschließend elektrischer Strom durch den Körper der getroffenen Person. Für mehrere Sekunden sind die Muskeln gelähmt und die Person fällt zu Boden. So viel zur Funktionsweise dieser Waffe.

Wie Herr Lewerentz schon gesagt hat, besitzt der Taser oftmals eine deeskalierende Wirkung, weil viele Menschen schon gesehen haben, wie gefährlich und schmerzhaft diese Waffe ist. Und da wären wir schon bei den Gefahren des Tasers und der Frage, was passiert, wenn der Taser nicht genügend deeskalierend wirkt? Was passiert, wenn er doch benutzt werden muss?

So ungefährlich wie oftmals behauptet, ist diese Waffe nicht. So berichtet Amnesty International von 50 Todesfällen infolge vom Einsatz eines Tasers im Zeitraum von 2001 bis 2008 in den USA.

Es mag sein, dass ein Tasereinsatz für die meisten Menschen „nur“ schmerzhaft ist und nicht zum Tod führt. Aber für Menschen mit einer Herzkrankheit kann der Einsatz eines Tasers schon das Leben kosten. Das gleiche zählt für Menschen, welche bestimmte Medikamente oder Drogen nehmen. Dabei sind Menschen, welche oftmals in Einsätze mit Taserverwendung geraten besonders bedroht. Die oben genannten Faktoren, aber auch Stress, können bei einem Elektroschock zu einem Herzinfarkt führen.

Ein besonders dramatisches Beispiel ereignete sich Mitte Januar 2019 in der südwestdeutschen Kleinstadt Pirmasens. Ein psychisch kranker Mann sollte von seiner Wohnung ins Krankenhaus gebracht werden. Er wehrte sich und das hatte zur Folge, dass ein Polizist seinen Taser gegen den Mann verwendete. Der Mann, welcher 56 Jahre alt war, kollabierte im Einsatzwagen und starb kurz darauf im Krankenhaus. Dieses Beispiel sollte uns zu denken geben.

Taser geben ein falsches Gefühl von Ungefährlichkeit, stellen für manche Menschen eine akute Lebensgefahr dar und sind somit nicht ungefährlich. Deswegen plädiere ich für die klassischen Polizeiwaffen Pistole, Pfefferspray und Schlagstock, welche weniger gefährlich sind, den Polizistinnen und Polizisten schon vertraut sind und ihnen schon seit Jahrzehnten helfen. Ich werde diesen Antrag ablehnen.

Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich finde es ein gefährliches Narrativ, welches Sie hier bedienen, Herr Ministerpräsident. Wir sollten uns die Situation einmal ganz genau anschauen und vor Augen führen. Sie sagen: Polizeiwaffen, Pistolen, Pfefferspray und Schlagstöcke seien weniger gefährlich. Das ist vollkommener Schwachsinn. Ich frage mich, wo Sie derlei Wissen herhaben. Aus Gesprächen mit Polizeivertretern kann es jedenfalls nicht sein. Waffen und Pistolen sind schon mal definitiv nicht ungefährlicher als Taser. Ich hoffe, dass Sie diese Aussage nur im Affekt getätigt haben. Bei Pfefferspray ist das unmittelbare Gefährdungsniveau der Polizisten deutlich höher, sie müssen näher an der Person stehen, die Windrichtung muss günstig sein und gleichzeitig muss immer das Gesicht anvisiert werden. Bei Schlagstöcken kommt es oftmals zu erheblichen Verletzungspotenzialen für Polizisten und Angreifer. Quetschungen, schwere Verletzungen und auch unmittelbarer Körperkontakt bis hin zu Bodenkämpfen können passieren. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin nicht gegen diese Einsatzmittel. Ich möchte nur die Aussage von Ministerpräsident McKenzie relativieren, weil sie so einfach nicht haltbar ist.

Natürlich gibt es bei Distanzelektroimpulsgeräten Gefährdungspotenziale. Das ist völlig richtig. Glauben Sie mir aber: Von einer Schusswaffe möchte auch niemand zwei Mal getroffen und Pfefferspray in den Augen scheint mir auch kein Wellness zu sein. Taser sind kein Spielzeug. Aber und das möchte ich hier auch noch mal betonen, weil sie sich das viel zu einfach machen: Unsere Polizistinnen und Polizisten können verantwortungsvoll mit ihren Einsatzmitteln umgehen. Es gibt klare Dokumentationsmöglichkeiten. Ich habe vollstes Vertrauen in die Einschätzungsfähigkeit unserer Beamten und in deren Handhabe.

Zum Fall in Pirmasens. Erstmal finde ich es schäbig Einzelfälle für die politische Diskussion zu instrumentalisieren. Sie erwecken den Eindruck, dass das Vorgehen und Verhalten der Polizei in diesem Fall nicht rechtmäßig gewesen sei. Dem widerspreche ich vehement. Im Übrigen hat die Staatsanwaltschaft Zweibrücken im November 2019 die Ermittlungen eingestellt - Grund: Der Einsatz des Tasers war nicht die Todesursache! Dieser Fall von Pirmasens war tragisch. Jeder Todesfall ist tragisch. Aber er passt überhaupt nicht in ihre Argumentation, Herr McKenzie. Ich hoffe, dass Sie dies im Namen dieses Hohen Hauses auch noch einmal richtigstellen. Falschinformationen können nicht so stehen bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

durch die Widerrede des Ministerpräsidenten fräst sich vor allem eines: Misstrauen gegen unsere Polizeibeamten. Sie werfen Fragen auf, die in jedem Bundesland, in dem Taser schon eingesetzt werden lückenlos geklärt sind und die auch in Thüringen durch die Polizeidirektionen geklärt werden. Unsere Beamtinnen und Beamten haben mein vollstes Vertrauen, dass sie dieses neue Werkzeug maßvoll einsetzen werden. Das wäre in unser aller Interesse und ein Plus an Sicherheit!

Herr Kollege McKenzie,

so sieht keine solide Innen- und Sicherheitspolitik aus! Noch ist es aber nicht zu spät, um für diesen Antrag und damit für mehr Sicherheit zu stimmen!

Herr Präsident,

hohes Haus,

sicherlich hat es Todesfälle mit Tasern gegeben, hierzulande , im restlichen Europa wie auch in den Staatten. Jedoch sehe ich das nicht als Grund diese Waffen nicht zu kaufen und einzusetzen.

Scfhlieslich setzen wir Schutzwaffen und Gummiknüppel ja auch ein obwohl es auch hier Todesfälle gab.

Wir erklären deutlich das wir für die Anschaffung plädieren.

Besten Dank.

Verehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Herr Kollege Lewerentz, ich möchte gerne auf Ihre Vorwürfe und Behauptungen eingehen.

1.       Sie haben meine Aussagen über die klassischen Polizeiwaffen falsch verstanden. Polizistinnen und Polizisten haben jahrelange Erfahrung mit Pistole, Pfefferspray und Schlagstock und können die Folgen eines Einsatzes zumeist genau abschätzen.

Pistolen zum Beispiel sind berechenbarer als Taser. Pistolen fügen dem Gegner mechanischen Schaden zu, Taser hingegen indirekt über elektrische Energie. Bei einem gezielten Pistolenschuss in die Beine werden nur die Beine verletzt. Bei einem Schuss mit einem Taser hingegen kann ein Schuss in die Beine sogar einen Herzinfarkt und so den Tod hervorrufen. Für eine herzkranke Person ist der Taser gefährlicher als die Pistole.

2.       Sie ignorieren einfach die Gefahren eines Tasers. Es mag sein, dass der von mir genannte Einzelfall nicht direkt mit dem Taser zu tun hatte. Aber es gibt durchaus Fälle, in welchen Menschen durch einen Taser gestorben sind. Nach Angaben von Gerichtsmedizinerinnen und -medizinern sowie Justizbehörden gab es für den Zeitraum von 2001 bis 2008 in den USA 50 Todesfälle durch Tasereinsatz. Auf diesen Fakt sind Sie gar nicht eingegangen. Stattdessen klammern Sie sich an einen Einzelfall, bei welchem der Taser wohl nicht die Todesursache darstellt.

3.       Ich zitiere den Polizeitrainer Thomas Schilken, der folgendes sagt: „Ich bin Polizist, kein Arzt.“ Wir dürfen von einem Polizisten nicht erwarten, dass er die medizinische Vorgeschichte der anderen Person kennt. Aber das ist nötig, um einschätzen zu können, ob ein Tasereinsatz sinnvoll und vertretbar sei. Unter Umständen könnte die Einführung von Tasern sogar eine Mehrbelastung für Polizistinnen und Polizisten darstellen.

Nun möchte ich noch auf einige Ihrer persönlichen Anschuldigen eingehen.

1.       Sie behaupten ich hätte Misstrauen gegenüber der Polizei. Das ist eine Lüge, nicht mehr und nicht weniger. Sie beschuldigen mich der Falschaussage, aber in der gleichen Rede verbreiten Sie Lügen über meine Meinung.

2.       Wollen Sie ernsthaft behaupten, nur wer diesem Antrag zustimme, könne für eine solide Sicherheitspolitik sein und wer diesen Antrag ablehne, gefährde die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger?

3.       Anstatt auf meine Bedenken, welche sicherlich auch von einigen Bürgerinnen und Bürgern geteilt werden, sachlich einzugehen und zu versuchen mich mit sachlichen Argumenten zu überzeugen, greifen Sie mich persönlich an und behaupten ich misstraue der Polizei. Schade.

Ich bleibe bei meinem Entschluss. Ich werde diesen Antrag ablehnen und appelliere an alle Abgeordneten, dies auch zu tun.

ruft laut

Wer von uns beiden stellt Fake News in den Raum und korrigiert sie dann nicht mal anständig, sondern führt weiter merkwürdige Einzelargumente an? Lächerlich wie Sie sich hier gerieren, Herr Ministerpräsident.

meldet eine Erwiderung an

ruft

Sich über vermeintliche Falschaussagen beschweren, aber selber Lügen über andere Personen erzählen. Das wird langsam echt peinlich.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Herr McKenzie,

ich bin irritiert obgleich ihrer Rede und weiß nicht, ob Sie mir richtig zugehört haben. Augenscheinlich interessieren Sie in dieser Debatte Fakten überhaupt nicht. Ich führe aber gerne weiter aus.

1. Sie sagen: Für Herzkranke seien Taser gefährlicher als Pistolen. Da scheinen Sie sich aber nicht informiert zu haben. Das Ärzteblatt publizierte 2012 amerikanische Studienergebnisse. Ergebnis: Taser sind ungefährlich für das Herz. Und doch steht in sämtlichen Leit- und Richtlinien zum Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten: Nicht gegen Schwangere, nicht gegen Kinder unter 14 Jahren und nicht gegen Herzkranke. Eine Untersuchung für den Schweizer Bundesrat spricht auch von gewissen Risikogruppen und dennoch berichten sie auch von einer 83-jährigen Frau, die durch Tasereinsatz (nicht durch die Polizei, sondern durch Einbrecher) nicht ums Leben gekommen ist, wo die mit Herzerkrankungen versehene Frau, dennoch überlebte. Jeder Sterbefall ist immer unangenehm und das wünscht sich kein Beamter. Sie tun aber fast schon so, als sei das Normalität. Als würden Beamtinnen und Beamte den Taser als Spielzeug einsetzen. Taser dürfen nur noch bestimmten Kriterien angewandt werden. Das unterliegt strenger Kontrolle. Wie können Sie nur so tun, als wäre da eine übermäßige und nicht zu bändigende Gefahr? Das ist völlig weltfremd, Herr Ministerpräsident.

2. Ich verkenne die Gefahren eines Taser-Einsatzes nicht. Ich verkenne auch nicht die Gefahren durch Pfefferspray, Schlagstöcke und Pistolen. Diese Abwägung fehlt ihnen aber völlig. Ihnen fehlt komplett die Verhältnissetzung und das kritisiere ich auch ganz entschieden weiterhin. Es gibt auch Tote durch Pfefferspray, Tote durch Schlagstöcke, Tote durch Pistolen. Das ist tragisch und in einigen Fällen in der USA ist das auch nicht hinnehmbar. Aber hier kommen wir doch an ihr Dilemma: Ich vertrauen unseren Polizisten. Ich glaube, dass sie von solchen Zwangsmitteln nur Gebrauch machen, wenn es auch wirklich notwendig ist. Niemand benutzt freiwillig diese Gerätschafen. Niemand! Das ist doch der springende Punkt: Wir unterhalten uns hier über die Sicherheit von Polizeibeamten. Es geht um Notwehr. Es geht um die Gefahr von Leib und Leben unserer Polizisten. Es geht um klare Verhältnismäßigkeit. Deswegen verkenne ich auch nicht die Gefahr, umgekehrt wird ein Schuh draus: Sie überdramatisieren und setzen nicht ins Verhältnis und das darf nicht sein.

3. "Grundsätzlich, betont der Trainer, gehe es um einen besonnen Umgang mit dem Taser." Genau darum geht es. Ich stimme dem von Ihnen zitierten Polizeitrainer vollkommen zu. Alles andere in ihrem dritten Argument ist so zusammenhangslos, dass ich nicht näher darauf eingehen werde. Nur so viel: Das ist genau das Misstrauen, das ich meine.

Herr Ministerpräsident,

ich finde es in Ordnung, dass Sie nicht zugehört haben. Ich habe schließlich erwähnt, dass der Eindruck entstünde, Sie würden unseren Polizisten misstrauen. Mittlerweile sieht ein jeder, dass sie ihnen vollends misstrauen. Aber noch etwas: Sie tun so, als hätte ich keine sachlichen Argumente und das ärgert mich total, weil sie derjenige sind, dem hier die Argumente ausgehen. Sie sind derjenige, dessen Zahlen alle nicht im Verhältnis zueinander stehen. Genau deswegen sage ich noch einmal: Solide Sicherheitspolitik geht anders, Herr Ministerpräsident!

Verehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Verehrter Herr Lewerentz,

man mag in diesem Thema eine andere Meinung haben. Das ist vollkommen legitim und bereichert unsere Demokratie. Was ich bei Ihnen sehe, ist dass Sie mir die ganze Zeit unterstellen, ich würde der Polizei misstrauen. Hören Sie bitte auf solche Lügen über mich zu verbreiten. Egal welche Argumente ich hier gegen den Einsatz von Tasern einbringe, Sie behaupten, dass dies keine sachlichen Argumente seien.

Was ich mich schließlich frage ist folgendes: Ist man Ihrer Meinung automatisch jemand der der Polizei misstraut und keine gute Sicherheitspolitik leisten kann, nur weil man gegen den Einsatz von Tasern ist?

Es tut mir Leid, aber Sie können Menschen nicht von Ihrer Meinung überzeugen, indem Sie diese Menschen persönlich angreifen oder indem Sie ihnen unterstellen, sie würden nicht sachlich argumentieren oder der Polizei misstrauen. Um Menschen zu überzeugen, muss man auf ihre Bedenken eingehen.

Jetzt verweigern Sie sich also konsequent meinen Argumenten? Sie wollen jetzt gar nicht mehr darauf eingehen?

Es tut mir Leid Herr Lewerentz, aber wenn Sie mir hier unterstellen ich würde nicht sachlich argumentieren, sehe ich keinen Bedarf weiter auf Ihre Argumente einzugehen. Egal was ich erwidern würde, Sie würden einfach behaupten es sei nicht sachlich und das war's.

Entschuldigen Sie mal bitte, ich habe sämtliche Argumente von Ihnen entkräftigt und jetzt wollen Sie nicht mehr darüber sprechen? Wie peinlich ist das denn bitte! Entweder Sie gehen auf Argumente ein und führen eine politische Auseinandersetzung oder Sie lassen es bleiben und leben mit der Konsequenz. Also sowas...

Ich habe mehrmals entsprechende Zahlen zu meinen Argumenten genannt, Sie sind nicht darauf eingegangen. Ignorierung ist keine Entkräftigung. Außerdem versuchen Sie mich die ganze Zeit mit Falschaussagen in ein falsches Licht zu stellen und wundern sich danach darüber, dass ich nicht mehr mit Ihnen diskutieren möchte.

Also so einen schlechten Stil habe ich auch noch nicht erlebt. Wenn sie sich der Debatte lieber entziehen als sie zu führen, kann ich ihnen auch nicht helfen. Schade.

Wer hat denn hier angefangen, Argumente, Bedenken und Einwände zu ignorieren?

Sie.

Wo denn? Ich hab nur meine Bedenken geäußert und Sie haben mir gleich diverse Unterstellungen an den Kopf geworfen.