Pressekonferenz des FORUM-Parteivorsitzenden Möller zur Wahl des Bundeskanzlers
Guten Abend, meine Damen und Herren. Vielen Dank, dass Sie sich auch zu so später Stunde noch hier in Berlin eingefunden haben. Unser Land befindet sich in einer ernsten Lage. Die Covid-19 Pandemie und ihre Auswirkungen bedroht unser Land noch immer akut. Täglich sterben hunderte Menschen und auch die Nebenwirkungen dieser Pandemie verstärken sich zunehmend. Immer mehr Menschen leiden an psychischen Problemen auf Grund dieser Pandemie und stehen unmittelbar vor dem wirtschaftlichen Ruin. Gerade in einer solchen Situation bedarf es einer aktiven Bundesregierung, die handlungsfähig ist und schlagkräftig Gegenmaßnahmen ergreifen kann. Die Bundestagswahl allerdings brachte ein ungünstiges Ergebnis mit sich – kein Lager kann eine Mehrheit im Deutschen Bundestage auf sich vereinigen, weshalb wir uns in einer verfahrenen Situation befinden. Die Sozialdemokratie hat in dieser Situation die Entscheidung getroffen, nach dem Abbruch der Verhandlungen einer Regierungskoalition bestehend aus SDP-KonP und Grünen den Weg Minderheitsregierung bestehend aus SDP und KonP zu beschreiten. Der heute beendete zweite Wahlgang der Wahl des Bundeskanzlers zeigt aber klar, dass diese Regierungskoalition keine Mehrheit im Deutschen Bundestage auf sich vereinigen kann. Somit ist klar: Eine Bundesregierung, die sich nicht mal auf einen Kanzler einigen kann, ist offensichtlich gescheitert.
In solch schwierigen Zeiten ist es von absoluter Priorität, eine handlungsfähige Bundesregierung zu haben, die sich auf eine Mehrheit im Bundestag stützen kann und uns aus dieser schweren politischen Krise herausführen kann. Gerade jetzt, wo die britische Virus-Mutation unser Land bedroht und die Situation in unserem Land massiv verschärfen könnte, brauchen wir eine starke Bundesregierung, welche schnell und effektiv reagiert. Diese Möglichkeit sehe ich bei der Minderheitsregierung Schneider nicht. Wer nicht einmal seine gesamte Bundestagsfraktion zur Wahl des Bundeskanzlers bringen kann, der kann meiner Ansicht nach in einer solchen Konstellation keine Bundesregierung führen. Wir brauchen jetzt Stabilität im Lande. Diese würde durch diese Bundesregierung, welche auf politischer Instabilität basiert, nicht gewährleistet. Aus diesem Grund schlägt das Liberale Forum jetzt eine Alternative zu einer instabilen Minderheitsregierung Schneider vor. Um den politischen Stillstand zu beenden, sieht unser Plan die Bildung einer überparteilichen Konkordanzregierung unter Führung durch das FORUM als stärkste Kraft vor, welche aus Vertretern aller demokratischen Parteien besteht. In solch schweren Zeiten wird durch die Politik ein nationaler Zusammenhalt beschworen. Gerade wir sollten uns dementsprechend an das von uns verhänge Mantra halten und zum Wohle des Landes parteipolitische Linien über Bord werfen und zusehen, dass die Geschicke unseres Landes nicht länger in der Schwebe liegt.
Für Fragen und Anmerkungen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.
