AKTUELLE STUNDE |Kanzlerwahlvorschlag der Bundespräsidentin

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben diese aktuelle Stunde beantragt, weil wir tatsächlich verwundert über die momentane Handlungswilligkeit der Bundespräsidentin sind. Sie schlägt einen Kandidaten zur Kanzlerwahl vor, wohlgemerkt auch noch aus den Reihen ihrer Partei, und schiebt dann den Verhandlern der aktuellen Regierungsgespräche den schwarzen Peter zu. Das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dadurch dass die Frau Präsidentin selber einen aussichtslosen Kandidaten einfach so bestimmt hat, hat sie das Verfahren hin zu einer stabilen Regierung auf eigene Kosten in die Länge gezogen. Das ist momentan kein guter Stil. Ich habe der Präsidentin auch in der Gesprächsrunde der Parteivorsitzenden klar erklärt, was wir noch zu tun haben und uns noch etwas Zeit erbeten. Dass die Präsidentin dann in der Öffentlichkeit erklärt, sie hätte nie Einsicht in unseren Stand der Verhandlungen, ist dann eben einfach nicht die Wahrheit. Sie wusste am Freitag, wo wir standen und ich bat um Geduld bis Sonntag. Die Präsidentin zeigte sich allerdings relativ uneinsichtig und fing dann an, ziemlich unseriös gegen die Verhandler zu wettern.

Wir Grüne wollen hier heute also einmal ganz klar benennen, wie es verlaufen ist und auch klar die letzten Entscheidungen der Frau Bundespräsidentin kritisieren. Diese waren wohl getrieben von dem Gedanken, sich als Heldin der Regierungsbildung profilieren zu wollen. Aber ich kann dazu schon klar sagen: eine Heldin kann sie in ihrer Amtszeit nach diesen Patzern keinesfalls mehr werden.

Herr Präsident,

Hohes Haus,

weshalb die Aufregung? Weil endlich ein Bundespräsident das tat , was ihm vom GG her erlaubt ist? Endlich nutzte jemand einmal die gegebene präsidentale Macht und ward nicht nur ein blosser Grüßaugust.

Auch wenn ich mit Frau Yersin, wenig politisch gemein habe , ziehe ich meinen Hut vor der Entscheidung.

Das Sie Sozen herumjammern verstehe ich, sie haben nun einmal kein vernünftiges Personal, als den ewigen Verlierer schneider, sonst würden sie ja wohl jemand anders nominieren, das Gejammer der Grünen kann ich allerdings nicht nachvollziehen, den Schneider hätten auch sie nicht gewählt und einen eigenen Kandidaten haben sie nicht, ergo was soll das Ganze?

Ewiger Verlierer? Tom kandidiert zumindest nicht für jedes verfügbare Amt und verliert dann erwartungsgemäß!

Zitat von Christian von Wildungen

Herr Präsident,

Hohes Haus,

weshalb die Aufregung? Weil endlich ein Bundespräsident das tat , was ihm vom GG her erlaubt ist? Endlich nutzte jemand einmal die gegebene präsidentale Macht und ward nicht nur ein blosser Grüßaugust.

Auch wenn ich mit Frau Yersin, wenig politisch gemein habe , ziehe ich meinen Hut vor der Entscheidung.

Das Sie Sozen herumjammern verstehe ich, sie haben nun einmal kein vernünftiges Personal, als den ewigen Verlierer schneider, sonst würden sie ja wohl jemand anders nominieren, das Gejammer der Grünen kann ich allerdings nicht nachvollziehen, den Schneider hätten auch sie nicht gewählt und einen eigenen Kandidaten haben sie nicht, ergo was soll das Ganze?

Was das soll, Herr Kollege?

Wir wehren uns gegen eine Bundespräsidentin, die unwissentlich oder wissentlich, die Unwahrheit gesagt hat. Das sollte doch verständlich sein.

Zitat von Dr. Theresa Klinkert

Ewiger Verlierer? Tom kandidiert zumindest nicht für jedes verfügbare Amt und verliert dann erwartungsgemäß!

Bisher hat der Mann alle seine Kandidaturen als Kanzler versemmelt.

Nun das ich bisher nicht gewählt wurde, liegt einzig an der Tatsache, dass man mich als einzigen wahren Vertreter des deutsches Volkes nicht wählt, sondern liebe jene Wischiwaschi Multi-Kulti-Fritzen, was aber der hier vorherrschenden politischen Landschaft geschuldet.

Schön, dass Sie sich angesprochen fühlen, Herr Kollege.

Ach wissen Sie Frau Dr. Klinkert , ich habe ein dickes Fell. Ich weiss genau eines Tages kommt meine Zeit.

tritt ans Rednerpult und nimmt seinen Mund-Nase-Schutz ab.

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
sehr geehrte Frau Bundestagsvizepräsidentin,
sehr verehrte Damen und Herren,
liebe Kolleg:innen,
Herr von Wildungen,

ich bedanke mich bei der Fraktion der Grünen für die Einberufung dieser aktuellen Stunde, denn auch ich habe zu diesen Vorgängen etwas zu sagen. Ich bin nämlich durchaus über das Vorgehen der Bundespräsidentin verwundert. Nach ihrer Amtsübernahme hat die Frau Präsidentin sich zunächst überhaupt nicht für die Regierungsbildung und für etwaige Verhandlungen interessiert und war dann abwesend. Als sie dann wieder anwesend war, hat sie sich an die Parteivorsitzenden gewandt, jedoch zu keinem Zeitpunkt mit mir als Verhandlungsführer gesprochen. Ich habe dieses Vorgehen der geschätzten Frau Bundespräsidentin zunächst respektiert. Dann aber hörte ich am Wochenende, dass die Frau Bundespräsidentin in einem sehr abschätzigen Ton gegenüber den Parteivorsitzenden der Verhandlungspartner gesprochen und die angestrebte Regierung als solches, aus einer inhaltlichen oder generellen Perspektive, missbilligt hat. Anschließend hat die Frau Bundespräsidentin dann auch noch den geschäftsführenden Kanzler, ihren Parteifreund Nils Neuheimer, ohne jegliche Grundlage, denn das Forum befand sich nicht mehr in Verhandlungen, zum Kanzler vorgeschlagen und damit die Regierungsbildung unnötig belastet. Bis heute hat die Frau Bundespräsidentin es nicht für nötig befunden, mit mir zu sprechen. Ich stelle an dieser Stelle durch ihr Handeln die Neutralität der Bundespräsidentin massiv in Frage und fordere Sie, Frau Bundespräsidentin, auf, sich zumindest zu erklären, besser noch, sich für ihr Vorgehen zu entschuldigen. Sie haben die Grenzen der Neutralität, die dieses Amt ausmachen, deutlich überschritten. Das war nicht präsidial von Ihnen.

Nun zu den Anmerkungen der Herrn von Wildungen, den ich nach seinen persönlichen Attacken unter anderem gegen mich als schwulen Mann fortan nicht mehr als Kollegen betrachten kann, auch vorher war dies schon schwer. Ich finde, es spricht für sich, wenn der Herr von Wildungen die Bundespräsidentin für ihr Verhalten lobt. Das sollte der Frau Bundespräsidentin zu denken geben - schließlich hat Herr von Wildungen mehr als nur ein mal bewiesen, dass er kein Demokrat ist.

Vielen Dank!

trinkt einen Schluck Wasser, setzt seinen Mund-Nase-Schutz wieder auf und begibt sich auf seinen Platz.

Ich bin vielmehr Demokrat als Sie ...! Sie müssen mich nicht als Kollegen sehen, ich tue es auch nicht!

lacht herzhaft

Herr Präsident

sehr geehrte Damen und Herren,

es muss in unserem Interesse sein, dass Deutschland in der aktuellen Lage schnellst möglich eine neue stabile Regierung braucht. Eine schnelle Regierungsbildung ist wichtig für die Stabilität unseres Landes. Der Vorschlag der Bundespräsidentin bewirkt aber genau das Gegenteil und lässt den Glauben an die Institutionen unserer Bundesrepublik nur noch weiter schrumpfen. Ein Anstieg der Politikverdrossen oder derer, die unserer großartige Republik im Dreck sehen wollen, ist eine erwartbare Folge. Es muss dann damit gerechnet werden, dass das politische Klima rauer wird und auch Aufständen werden keine Seltenheit mehr sein. Im Großen und Ganz kann die Häufung solcher Maßnahmen auf lange Zeit zum Untergang unserer Republik werden. Es wird zu dieser Katastrophe nach einer Häufung von unglücklichen Umständen, die dann im Verbund mit solchen Maßnahmen auftreten, kommen . Sie können mich gerne als Schwarzmaler bezeichnen, aber auch dieser Gedanke muss in dieser Debatte geäußert werden.

Nicht nur im Inneren können uns solche willkürlich wirkenden Vorschläge gefährlich werden, sondern auch unserer internationales Ansehen leidet darunter. Ein Chaos zwischen unseren Institutionen ist genau, dass was Autokraten einen Grund zur Rechtfertigung ihrer antidemokratischen Regierungsform liefert. Sie können hergehen und ihrem Volk an Hand unseres Beispiels erklären, dass eine Demokratie nicht funktioniert. Außerdem lachen sich autoritär geführte Regierungen, wie Russland oder China, den Arsch über unser Chaos ab.

Es wäre falsch zu sagen, dass der Untergang unserer Republik unmittelbar droht, aber ein solches durcheinander kann auf lange Sicht zum Untergang führen, wenn wir ein solches Chaos nicht in Ordnung bringen. Wir als Politiker*innen müssen uns fragen, was wir zum Wohl unseres Landes tun können und nicht was wir zum Wohl unserer Partei tun können. Auch muss unserer Staat und unsere Demokratie sowohl nach Innen als auch nach Außen stabil wirken.

Herr Präsident,

werter Herr Fürst,

Ihresgleichen bastelt doch so gern an Grundgesetz herum und schreibt dort Unsinniges ,was dem deutschen volk schadet, hinein. Tut Sie also zur Abwechselung einmal etwas Vernünftiges und erweitern die Macht des Bundespräsidenten per GG.

Aufstände von wem? Etwa von Linlsgrün? Nun Aufstände, die kann man niederkartäschen, dass hat man früher, von Friedrich dem Großen, bis zum Reichssattler Ebert , so gehalten.

Zitat von Christian von Wildungen

Herr Präsident,

werter Herr Fürst,

Ihresgleichen bastelt doch so gern an Grundgesetz herum und schreibt dort Unsinniges ,was dem deutschen volk schadet, hinein. Tut Sie also zur Abwechselung einmal etwas Vernünftiges und erweitern die Macht des Bundespräsidenten per GG.

Aufstände von wem? Etwa von Linlsgrün? Nun Aufstände, die kann man niederkartäschen, dass hat man früher, von Friedrich dem Großen, bis zum Reichssattler Ebert , so gehalten.

ruft ins Plenum:

Fordern Sie doch gleich die Abschaffung des Grundgesetzes! Die präsidiale Macht hat 1933 Hitler ins Amt gebracht, Sie geschichtsvergessener Antidemokrat!

Schneider, halten Sie doch einfach Ihre Klappe Sie....!

Genau genommen war es das Land Braunschweig, dass mit seiner Einbürgerung, dem Mann, als einst Staatenlosen, die Aufnahne politischer Tätigkeit , erst ermöglichte. Aber woher soll einer wie Sie so etwas wissen?

Zitat von Christian von Wildungen

Schneider, halten Sie doch einfach Ihre Klappe Sie....!

Genau genommen war es das Land Braunschweig, dass mit seiner Einbürgerung, dem Mann, als einst Staatenlosen, die Aufnahne politischer Tätigkeit , erst ermöglichte. Aber woher soll einer wie Sie so etwas wissen?

ruft ins Plenum:

Sie haben gerade bestätigt, was ich sagte: Nur ein Antidemokrat verbietet anderen den Mund! Meinungsfreiheit kennen Sie nicht, oder?

Ihr Geschwätz Schneider, hat nicht mit Meinungfreiheit zu tun, immer wenn Figuren wie Sie nicht weiter wissen, ergo ohne Argument dastehen, dann wird der Herr aus Braunau am Inn ausgegraben und man in dessen Nähe gerückt, wenn Sie das Meinungsfreiheit nennen, kann ich dankend darauf verzichten!

Zitat von Christian von Wildungen

Ihr Geschwätz Schneider, hat nicht mit Meinungfreiheit zu tun, immer wenn Figuren wie Sie nicht weiter wissen, ergo ohne Argument dastehen, dann wird der Herr aus Braunau am Inn ausgegraben und man in dessen Nähe gerückt, wenn Sie das Meinungsfreiheit nennen, kann ich dankend darauf verzichten!

ruft:

Nope. Sie haben mir in ihrem Redebeitrag stumpf den Mund verbieten wollen, wie schon so oft. Das war der Auslöser für meinen Zwischenruf. Und das hat nichts mit Hitler zu tun. Der war in meinem Redebeitrag enthalten, ja, aber das gibt Ihnen nicht das Recht, mir den Mund zu verbieten. Das haben Sie aber tun wollen. Und das hab ich nie von Ihnen verlangt, dass Sie schweigen. Und genau das Unterscheidet Sie als Antidemokraten von mir als Demokraten!

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

dass die Regierungsbildung alles andere als gut gelaufen ist, ist nicht abzustreiten. Keiner der Beteiligten Personen konnte sich da wahrlich mit Ruhm bekleckern. Das ist auch allen Beteiligten bewusst. Ich war Frau Yersin dankbar, dass sie sich aktiv eingeschaltet und nach dem aktuellen Sachstand gefragt hat. Ich bin davon ausgegangen, dass die Regierungsbildung dadurch an neuer Dynamik hinzugewinnt. Das ist auch teilweise eingetreten. Nach der Einberufung der Parteivorsitzenden nahmen die Verhandlungen neue Fahrt auf. Zutreffend ist auch, dass ich Frau Yersin um ein paar Tage Zeit bat, um mit den Verhandlungspartnern zu einer Einigung zu kommen. Und ja, diesen Zeitplan konnten wir nicht einhalten. Wir sind alle im politischen Betrieb beschäftigt. Und wir alle wissen, dass es zu Verzögerungen kommen kann. Als dieser Zeitplan nicht eingehalten werden konnte, wurde die Stimmung jedoch schlagartig anders. Und es kam zu unschönen Äußerungen des Staatsoberhaupts, welche nun ja mittlerweile hinlänglich publik sind.

Ich betone noch einmal ausdrücklich, dass ich die Intention von Frau Yersin eindeutig für gut befinde. Ich bemängele aber den fehlenden Respekt im Umgang miteinander und die daraus resultierenden Widersprüche des Staatsoberhaupts. Den vermeintlich politischen Gegner, aus dieser Amtsposition heraus, persönlich so scharf anzugehen, ist der Stellung des Amtes schlicht und einfach nicht würdig. Frau Yersin betonte mehrmals, die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor machtpolitische Ambitionen zu stellen. Was sie von den verhandelnden Partnern verlangte, verletzte sie später durch den Wahlvorschlag Nils Neuheimers als Bundeskanzler.

Nach Artikel 63 unseres Grundgesetzes, schlägt der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin dem Bundestag einen Kandidaten für die Wahl zum Bundeskanzler vor. Rechtlich ist das Staatsoberhaupt in seiner Entscheidung dabei frei. Aber üblicherweise wird jedoch der Kandidat vorgeschlagen, der aufgrund der Stärke seiner Fraktion beziehungsweise einer bestehenden oder sich bildenden Koalition mit der im ersten Wahlgang erforderlichen Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages rechnen kann.

Frau Yersin musste also bei ihrem Wahlvorschlag - wohlwissend über die Bildung einer Koalition aus SDP und KonP, toleriert durch die Grünen - davon ausgehen, dass Nils Neuheimer eine solche Mehrheit nicht bekommen wird. Nun lässt das wiederum sehr viel Interpretationsspielraum, wieso dieser Vorschlag dann den Mitgliedern des Bundestages unterbreitet worden ist. Gescheiterte Kanzlerwahlgänge und folgende Auflösung des Bundestages sind da sehr wahrscheinlich. Aber wie gesagt, das sind Spekulationen.

Zusammengefasst hat sich Frau Yersin selbst keinen Gefallen damit getan. Sie hat sich dadurch angreifbar gemacht. Wissentlich oder unwissentlich. Dennoch möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um die Mitglieder des Bundestages und sämtliche Parteivertreterinnen und Parteivertreter dazu aufzurufen, keine Jagd auf unser Staatsoberhaupt zu veranstalten. Dieses Amt verdient den höchsten Respekt von uns allen. Für die Reputation ist der jeweilige Amstinhaber selbst verantwortlich.

In der Reflektion der Sachlage kann niemand von sich behaupten, eine gute Figur gemacht zu haben.

Vielen Dank.