Pressemitteilung der Grünen zum Wahlvorschlag von Bundespräsidentin Isabelle Yersin

Es wäre vielleicht schlau gewesen diese Information mit allen und auch im besonderen im Gespräch mit der Bundespräsidentin zu teilen. Dass der Vertrag schon vor 3 Tagen unterzeichnet wurde, hat zum Beispiel nie jemand erwähnt. Ich finde das ist, ungeachtet des Wahlvorschlags der Präsidentin, eine sehr mangelhafte Informationspolitik.

Für Transparenz zu sorgen, war eines meiner primären Versprechen. Deshalb könnte man doch die Protokolle unserer Gespräche veröffentlichen. Was halten Sie davon?

Zitat von Isabelle Yersin

Für Transparenz zu sorgen, war eines meiner primären Versprechen. Deshalb könnte man doch die Protokolle unserer Gespräche veröffentlichen. Was halten Sie davon?

Die Tolerierungsverhandlungen zwischen SDP und KonP auf der einen, und den Grünen auf der anderen Seite waren schon Freitag Abend abgeschlossen. Der Koalitionsvertrag ist auch so gut wie fertig, in zwei drei Punkten reden wir noch, alle anderen sind schon als fertiger Vertrag ausformuliert. Auch die Ministerienverteilung steht. Ich fühle mich hier auch ehrlich etwas übergangen von Ihnen, Frau Bundespräsidentin. Mit mir als Verhandlungsführer haben Sie nie geredet.

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Isabelle Yersin

Für Transparenz zu sorgen, war eines meiner primären Versprechen. Deshalb könnte man doch die Protokolle unserer Gespräche veröffentlichen. Was halten Sie davon?

Die Tolerierungsverhandlungen zwischen SDP und KonP auf der einen, und den Grünen auf der anderen Seite waren schon Freitag Abend abgeschlossen. Der Koalitionsvertrag ist auch so gut wie fertig, in zwei drei Punkten reden wir noch, alle anderen sind schon als fertiger Vertrag ausformuliert. Auch die Ministerienverteilung steht. Ich fühle mich hier auch ehrlich etwas übergangen von Ihnen, Frau Bundespräsidentin. Mit mir als Verhandlungsführer haben Sie nie geredet.

Richtig, habe ich nicht. Ich habe mit den Parteivorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien gesprochen. Das wurde auch so seit Beginn kommuniziert. Wenn Ihr Parteivorsitzender nicht mit Ihnen kommuniziert, ist das bedauerlich, tangiert mich jedoch nicht. Keiner der an den Gesprächen beteiligten Personen hat mir mitgeteilt, dass sich die Verhandlungen in dem von Ihnen aufgeführten Stadium befinden - im Gegenteil. Mir wurden immer wieder neue Termine genannt. Erst war es der Freitag, an dem der Vertrag nach Aussagen des Kollegen Fürst bereits unterschrieben wurde als endgültiger Termin genannt. Am Freitag wurde dann auf den gestrigen Sonntag verwiesen. Ab diesem Zeitpunkt herrschte trotz meinen Bemühungen den Kontakt aufrecht zu erhalten, Funkstille. Ich verstehe also nicht wirklich, was Sie jetzt von mir erwarten. Auch Ihnen biete ich an, die Protokolle der Gespräche im Sinne der Transparenz der breiten Masse zugänglich zu machen.

Zitat von Isabelle Yersin

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Isabelle Yersin

Für Transparenz zu sorgen, war eines meiner primären Versprechen. Deshalb könnte man doch die Protokolle unserer Gespräche veröffentlichen. Was halten Sie davon?

Die Tolerierungsverhandlungen zwischen SDP und KonP auf der einen, und den Grünen auf der anderen Seite waren schon Freitag Abend abgeschlossen. Der Koalitionsvertrag ist auch so gut wie fertig, in zwei drei Punkten reden wir noch, alle anderen sind schon als fertiger Vertrag ausformuliert. Auch die Ministerienverteilung steht. Ich fühle mich hier auch ehrlich etwas übergangen von Ihnen, Frau Bundespräsidentin. Mit mir als Verhandlungsführer haben Sie nie geredet.

Richtig, habe ich nicht. Ich habe mit den Parteivorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien gesprochen. Das wurde auch so seit Beginn kommuniziert. Wenn Ihr Parteivorsitzender nicht mit Ihnen kommuniziert, ist das bedauerlich, tangiert mich jedoch nicht. Keiner der an den Gesprächen beteiligten Personen hat mir mitgeteilt, dass sich die Verhandlungen in dem von Ihnen aufgeführten Stadium befinden - im Gegenteil. Mir wurden immer wieder neue Termine genannt. Erst war es der Freitag, an dem der Vertrag nach Aussagen des Kollegen Fürst bereits unterschrieben wurde als endgültiger Termin genannt. Am Freitag wurde dann auf den gestrigen Sonntag verwiesen. Ab diesem Zeitpunkt herrschte trotz meinen Bemühungen den Kontakt aufrecht zu erhalten, Funkstille. Ich verstehe also nicht wirklich, was Sie jetzt von mir erwarten. Auch Ihnen biete ich an, die Protokolle der Gespräche im Sinne der Transparenz der breiten Masse zugänglich zu machen.

Mir waren diese Gespräche bekannt, und ich habe ihr Vorgehen respektiert. Nach meinem Kenntnisstand sollen sie die Parteichefs allerdings massiv unter Druck gesetzt und diese Termine selbst als Deadlines gesetzt haben. Die Papiere wollen wir in den nächsten Tagen beide zusammen im Rahmen einer Pressekonferenz veröffentlichen. Selbstverständlich können Sie diese auf Anfrage bereits jetzt erhalten - bitte respektieren Sie aber, dass wir der Öffentlichkeit keinen unfertigen Koalitionsvertrag präsentieren möchten, auch wenn nur zwei drei Punkte noch fehlen.

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Isabelle Yersin

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Isabelle Yersin

Für Transparenz zu sorgen, war eines meiner primären Versprechen. Deshalb könnte man doch die Protokolle unserer Gespräche veröffentlichen. Was halten Sie davon?

Die Tolerierungsverhandlungen zwischen SDP und KonP auf der einen, und den Grünen auf der anderen Seite waren schon Freitag Abend abgeschlossen. Der Koalitionsvertrag ist auch so gut wie fertig, in zwei drei Punkten reden wir noch, alle anderen sind schon als fertiger Vertrag ausformuliert. Auch die Ministerienverteilung steht. Ich fühle mich hier auch ehrlich etwas übergangen von Ihnen, Frau Bundespräsidentin. Mit mir als Verhandlungsführer haben Sie nie geredet.

Richtig, habe ich nicht. Ich habe mit den Parteivorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien gesprochen. Das wurde auch so seit Beginn kommuniziert. Wenn Ihr Parteivorsitzender nicht mit Ihnen kommuniziert, ist das bedauerlich, tangiert mich jedoch nicht. Keiner der an den Gesprächen beteiligten Personen hat mir mitgeteilt, dass sich die Verhandlungen in dem von Ihnen aufgeführten Stadium befinden - im Gegenteil. Mir wurden immer wieder neue Termine genannt. Erst war es der Freitag, an dem der Vertrag nach Aussagen des Kollegen Fürst bereits unterschrieben wurde als endgültiger Termin genannt. Am Freitag wurde dann auf den gestrigen Sonntag verwiesen. Ab diesem Zeitpunkt herrschte trotz meinen Bemühungen den Kontakt aufrecht zu erhalten, Funkstille. Ich verstehe also nicht wirklich, was Sie jetzt von mir erwarten. Auch Ihnen biete ich an, die Protokolle der Gespräche im Sinne der Transparenz der breiten Masse zugänglich zu machen.

Mir waren diese Gespräche bekannt, und ich habe ihr Vorgehen respektiert. Nach meinem Kenntnisstand sollen sie die Parteichefs allerdings massiv unter Druck gesetzt und diese Termine selbst als Deadlines gesetzt haben. Die Papiere wollen wir in den nächsten Tagen beide zusammen im Rahmen einer Pressekonferenz veröffentlichen. Selbstverständlich können Sie diese auf Anfrage bereits jetzt erhalten - bitte respektieren Sie aber, dass wir der Öffentlichkeit keinen unfertigen Koalitionsvertrag präsentieren möchten, auch wenn nur zwei drei Punkte noch fehlen.

Also als stiller Beobachter möchte ich dem mal widersprechen. Die Fristen wurden nicht von der Bundespräsidentin gesetzt, das stimmt so nicht. Viel mehr waren es -Frist-Vorschläge der SDP selbst und in Anbetracht dessen wäre etwas Zurückhaltung hier sicher nicht die schlechteste Idee. Persönlich habe ich Verständnis für die Komplikationen dieser Regierungsbildung aber genauso habe ich auch Verständnis für das Vorgehen der Bundespräsidentin.

Zitat von Isabelle Yersin

Richtig, habe ich nicht. Ich habe mit den Parteivorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien gesprochen. Das wurde auch so seit Beginn kommuniziert. Wenn Ihr Parteivorsitzender nicht mit Ihnen kommuniziert, ist das bedauerlich, tangiert mich jedoch nicht. Keiner der an den Gesprächen beteiligten Personen hat mir mitgeteilt, dass sich die Verhandlungen in dem von Ihnen aufgeführten Stadium befinden - im Gegenteil. Mir wurden immer wieder neue Termine genannt. Erst war es der Freitag, an dem der Vertrag nach Aussagen des Kollegen Fürst bereits unterschrieben wurde als endgültiger Termin genannt. Am Freitag wurde dann auf den gestrigen Sonntag verwiesen. Ab diesem Zeitpunkt herrschte trotz meinen Bemühungen den Kontakt aufrecht zu erhalten, Funkstille. Ich verstehe also nicht wirklich, was Sie jetzt von mir erwarten. Auch Ihnen biete ich an, die Protokolle der Gespräche im Sinne der Transparenz der breiten Masse zugänglich zu machen.

Veröffentlichen Sie die Gespräche.

Zitat von Charly Roth

Zitat von Isabelle Yersin

Richtig, habe ich nicht. Ich habe mit den Parteivorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien gesprochen. Das wurde auch so seit Beginn kommuniziert. Wenn Ihr Parteivorsitzender nicht mit Ihnen kommuniziert, ist das bedauerlich, tangiert mich jedoch nicht. Keiner der an den Gesprächen beteiligten Personen hat mir mitgeteilt, dass sich die Verhandlungen in dem von Ihnen aufgeführten Stadium befinden - im Gegenteil. Mir wurden immer wieder neue Termine genannt. Erst war es der Freitag, an dem der Vertrag nach Aussagen des Kollegen Fürst bereits unterschrieben wurde als endgültiger Termin genannt. Am Freitag wurde dann auf den gestrigen Sonntag verwiesen. Ab diesem Zeitpunkt herrschte trotz meinen Bemühungen den Kontakt aufrecht zu erhalten, Funkstille. Ich verstehe also nicht wirklich, was Sie jetzt von mir erwarten. Auch Ihnen biete ich an, die Protokolle der Gespräche im Sinne der Transparenz der breiten Masse zugänglich zu machen.

Veröffentlichen Sie die Gespräche.

Im Sinne der Transparenz...

Zitat von Emmi Seidel

Das was mich am meisten über das Verhalten der Bundespräsidentin stutzten lässt, ist nicht etwa der vollkommen aus der Luft gegriffene, parteiische und unsinnige Wahlvorschlag, sondern die offensichtlich mangelnde Selbstreflexion, die von unserem Staatsoberhaupt dabei ausgeht. Ich bin mir dessen bewusst, dass wir die Verantwortung für diese lange Regierungsbildung tragen, aber ich lasse mir nicht von einer Person, die noch keinen einzigen öffentlichen Auftritt absolviert hat und es nicht mal geschafft hat, Gesetze zu unterzeichnen, solche Vorwürfe machen. Das ist ein Auftreten, das ich so noch die von einem Bundespräsidenten gesehen habe und das in höchstem Maße skandalös ist.

Ich glaube hier schwingen sehr viele persönliche Antipathien mit, die auch schon im Vorfeld der Bundesversammlung sehr deutlich ans Tageslicht gekommen sind und sich hier nun erneut entladen. Was ich persönlich in jeder Hinsicht schade finde. Und ja, die Bundespräsidentin hat auch für mich einen Fehler gemacht, der lag nicht in der Art und Weise Ihres Vorgehens, Druck auszuüben war absolut richtig und erforderlich, sondern im Wahlvorschlag selbst. Nils Neuheimer war und ist ohne jeder eigenen Mehrheit. Sie hätte den Kandidaten der derzeit stattfindenden Regierungsbildungen vorschlagen sollen. Das hätte in meinen Augen zur Beschleunigung der Regierungsbildung geführt.

Zitat von Emmi Seidel

Das was mich am meisten über das Verhalten der Bundespräsidentin stutzten lässt, ist nicht etwa der vollkommen aus der Luft gegriffene, parteiische und unsinnige Wahlvorschlag, sondern die offensichtlich mangelnde Selbstreflexion, die von unserem Staatsoberhaupt dabei ausgeht. Ich bin mir dessen bewusst, dass wir die Verantwortung für diese lange Regierungsbildung tragen, aber ich lasse mir nicht von einer Person, die noch keinen einzigen öffentlichen Auftritt absolviert hat und es nicht mal geschafft hat, Gesetze zu unterzeichnen, solche Vorwürfe machen. Das ist ein Auftreten, das ich so noch die von einem Bundespräsidenten gesehen habe und das in höchstem Maße skandalös ist.

Ich möchte auf diesen Wortbeitrag gar nicht genauer eingehen, da er zum Großteil schlicht aus Unwahrheiten besteht und somit als Schwachsinn abzustempeln ist. Ich möchte jedoch die Chance nutzen, Ihren emotionalen Ausbruch zu verurteilen. Sollten Sie die Befürchtung haben, dass ich den Anforderungen für dieses Amt nicht gerecht werde und auch parteiisch agiere, steht Ihnen der Rechtsweg offen. Ich vertraue da auf unseren Rechtsstaat. Kleiner Tipp: Bevor man sich mit einem Holzfloß auf den Ozean traut, sollte man sich bei seinen Recherchen ein Mindestmaß an Mühe geben.

Wenn ich mich auch ein Mal äußern dürfte,

und da stimme ich den letzten Äußerungen vom Herrn Friedländer zu, hat die Frau Bundespräsidentin in meinen Augen zu einem weiteren Stillstand beigetragen, indem sie den Kandidaten ihrer eigenen Partei vorgeschlagen hat, welcher nicht die Aussicht hat, zum Bundeskanzler gewählt zu werden. Hätte die Bundespräsidentin den Kandidaten der aktuellen Verhandlungen vorgeschlagen, gegen die sie ja offensichtlich große persönliche Vorurteile hegt, dann hätten wir jetzt vermutlich bereits einen Bundeskanzler.

Es kritisiert ja niemand ernsthaft, dass die Bundespräsidentin die stockenden Verhandlungen voranbringen wollte, hier wird bloß ihre stellenweise Befangenheit und fehlende Neutralität kritisiert.

Die Bundespräsidentin ist das Staatsoberhaupt unserer Bundesrepublik, und da muss man sich einfach auf eine neutrale Haltung, die auch die Stabilität Deutschlands und die Findung einer funktionierenden Regierung unterstützt, verlassen können.

Zitat von Kai Baum

Wenn ich mich auch ein Mal äußern dürfte,

und da stimme ich den letzten Äußerungen vom Herrn Friedländer zu, hat die Frau Bundespräsidentin in meinen Augen zu einem weiteren Stillstand beigetragen, indem sie den Kandidaten ihrer eigenen Partei vorgeschlagen hat, welcher nicht die Aussicht hat, zum Bundeskanzler gewählt zu werden. Hätte die Bundespräsidentin den Kandidaten der aktuellen Verhandlungen vorgeschlagen, gegen die sie ja offensichtlich große persönliche Vorurteile hegt, dann hätten wir jetzt vermutlich bereits einen Bundeskanzler.

Es kritisiert ja niemand ernsthaft, dass die Bundespräsidentin die stockenden Verhandlungen voranbringen wollte, hier wird bloß ihre stellenweise Befangenheit und fehlende Neutralität kritisiert.

Die Bundespräsidentin ist das Staatsoberhaupt unserer Bundesrepublik, und da muss man sich einfach auf eine neutrale Haltung, die auch die Stabilität Deutschlands und die Findung einer funktionierenden Regierung unterstützt, verlassen können.

Richtig aber genauso gebietet es auch der Respekt vor dem Verfassungsorgan unseres Staatsoberhauptes aus einem Wahlvorschlag kein solches Laientheater zu veranstalten. Hier wird schon wieder etwas künstlich hochgepusht, was gar nicht sein muss. Das kann man in meinen Augen ebenfalls auf persönliche Vorurteile zurückführen, von daher braucht hier niemand Krokodilstränen vergießen. Der Vorschlag wurde abgelehnt, nun ist es allein die Verantwortung des Parlamentes, einen Wahlvorschlag zu unterbreiten und zu unterstützen. Fertig ist der Lack.

Es ist ja per se absolut unüblich die Bundespräsidentin zu kritisieren für die Ausübung ihrer Amtsgeschäfte. Das muss man auch so sehen und sagen. Für mich gesprochen, bin ich mit dem Amtsverständnis der Bundespräsidentin absolut nicht einverstanden. Die Bundespräsidentin interpretiert mir ihr Amt zu politisch, zu konfrontativ. Mir war das zu Wahlzeiten auch schon bekannt und da hat die Bundespräsidentin auch im Vorhinein keinen Hehl draus gemacht. Ich finde, dass die Bundespräsidentin hier ein hehres Ansinnen mit einer völlig falschen Maßnahme verknüpft hat. Von Nils Neuheimer hätte ich ein klares Statement erwartet, in dem er es ablehnt unter solchen Umständen vorgeschlagen zu werden. Die Bundespräsidentin hat sich hier in meinem Verständnis von ihrem Amt und ihrer Rolle völlig falsch verhalten. Das muss man anführen. Ob man das jetzt zu einem persönlichen Kleinkrieg zwischen allen Beteiligten eskalieren lassen muss, möchte ich in Frage stellen. Ansonsten hoffe ich, dass mit der Wahl von Tom Schneider zum Bundeskanzler nun endlich Ruhe einkehren kann. Dieses Tohuwabohu, an dem alle Beteiligten, ganz ausdrücklich auch die Bundespräsidentin, eine Mitschuld tragen, hilft hier absolut gar nicht.

Die Bundespräsidentin, will eben keine Grüßauguste sein. Sie nutzt den Spielraum, denn das GG iihr bietet und das ist auch gut so.

Echte Präsidenten hatten wir bisher viel zu wenig und Grüßauguste viel zu viel.

Wenn es nach mir ginge, so hätte ein Präsident noch viel mehr Macht, aber dem wiederspricht nun einmal das GG.

Schneider, als Kanzler , ist allerdings das wirklich allerletzte was dieses Land benötigt.

Gab es eigentlich irgendwo eine Mitteilung, dass die Tolerierungsgespräche stattfinden? Ich habe sie wohl leider übersehen bzw. nicht gefunden.

Zitat von Timo van Gayer

Gab es eigentlich irgendwo eine Mitteilung, dass die Tolerierungsgespräche stattfinden? Ich habe sie wohl leider übersehen bzw. nicht gefunden.

Naja, die Grünen haben das meine ich in ihrer Absage der Koalitionsgespräche mitgeteilt.