Sehr geehrte Damen und Herren,
es wurde eine aktuelle Stunde zur Abgabe einer Regierungserklärung beantragt.
Alles anzeigenBayerischer Landtag
Fünfte Wahlperiode
Drucksache V/03
A n t r a gder Staatsregierung
Antrag auf Aktuelle Stunde zur Abgabe einer Regierungserklärung
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
angespannte Tage liegen hinter uns allen. Brüche im Bund und Fehlverhalten vieler einzelner politischer Weggefährten, egal welcher ideologischer Herkunft. Ich möchte nun gemeinsam zur Versöhnung aufrufen und mit Ihnen allen gemeinsam diesen Freistaat weiterbringen. Wir haben es geschafft, dass Bayern endlich eine neue aktive und gut geführte Regierung erhält und das in einer der dunkelsten Stunden in der Geschichte unseres Landes. Noch immer haben wir unter einer großen humanitären Katastrophe zu leiden, die viele Leben unserer Landesleute gefordert hat. Wir müssen es schaffen, dass diese Pandemie durch gut organisierte Impfpläne, klare Kontaktbeschränkungen und gesellschaftlichen Zusammenhalt überwunden wird. Ich habe mich daher dazu entschieden einen neuen Weg zu gehen und möglichst eine breite Zusammenarbeit in der Corona-Frage anzustreben. Wir müssen es schaffen in den nächsten Tagen einen Corona-Ausschuss im Landtag zu implementieren, damit die Beratungen nicht nur einseitig laufen, sondern wir unterschiedliche gesellschaftliche Aspekte und Fragestellungen in unsere Arbeit einfließen lassen. Ich habe für diese besondere Aufgabe der Pandemie-Bewältigung heute Herrn Fürst als meinen persönlichen Staatssekretär in die Staatskanzlei berufen, damit wir ein besonderes Zeichen der Wichtigkeit in dieser Krise deutlich machen. Unser Land braucht Sie jetzt alle, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Bayern soll in dieser neuen Regierung weiterhin in der Frage der Sicherheit gestärkt werden, dass machen wir durch unsere Koalitionsvereinbarung deutlich. Wir werden deutlich mehr Geld in die öffentliche Sicherheit investieren als bisher und die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen weiter ausbauen. Gleichzeitig werden wir auch die digitale Infrastruktur stärken und ein Cyber-Kommissariat für unsere Bevölkerung einrichten.
Als großartiges Land der Technologie ist Bayern auch in Sachen Autobau einer der Spitzenreiter in Deutschland. Wir haben in Ingolstadt und Augsburg tolle und fleißige Ingenieure, darauf können wir alle sehr stolz sein. Als Liberaler ist es mir wichtig, dass wir auch weiterhin die Freiheiten der Autofahrer verteidigen und wir ein klares Zeichen gegen das Tempolimit setzen.
Diese Regierung wird auch den Zusammenhalt in den Familien stärken und das Betreuungsgeld erhöhen, denn gerade in den frühen Jahren der Kindeserziehung baut sich die Bindung zwischen dem Kind und den Eltern auf. Die Werte der Familie sind für uns ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Kitts.
Gerade wir Liberalen und Konservativen glauben fest an den gesellschaftlichen Aufstieg und das dieser für jedes Kind in Deutschland erreichbar sein muss. Damit wir dieses gemeinsame wichtige Ziel erreichen können, werden wir uns für eine Stärkung des Bafögs, für zusätzliche Kredite und Stipendien und für modernste digitale Technologie in unseren Unterrichtsräumen stark machen. Wir wollen die mittelalterliche Kreidetafel schrittweise aus unseren Schulen verbannen und auch das Lehrpersonal in digitalen Fragestellungen weiterbilden. Das Internet und die digitalen Aufgaben in den Berufsbildern werden sich in Zukunft immer weiter und schneller vervielfältigen. Das lebenslange Lernen wird durch die Digitalisierung immer mehr zu einer Notwendigkeit, daher müssen wir auch die Schülerinnen und Schüler schon früh zum modernen Lernen ermutigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, denken Sie immer dran: Bayern ist eine Weltmarke, Bayern ist ein Premiumland und Bayern ist die Vorstufe zum Paradies! Ich danke Ihnen allen für die mir geschenkte Aufmerksamkeit. Ich freue mich mit Ihnen als Ministerpräsident dieses großartigen Landes zusammenarbeiten zu dürfen. Es ist mir eine Ehre.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident,
Herr Ministerpräsident,
Werte Kolleginnen und Kollegen,
zuerst möchte ich den amtierenden Ministerpräsidenten zur Wahl gratulieren. Ich wünsche ihnen viel Erfolg und ein glückliches Händchen bei der Amtseinführung. Doch seien sie stets versichert, dass die SDP-Fraktion der neuen Staatsregierung stets auf die Finger schaut und eine harte, aber faire Oppositionsarbeit leisten wird. Die größte Aufgabe, die sie als neuer Ministerpräsident zu leisten haben, ist die Garantie einer aktiven Staatsregierung und nicht die gleiche (Nicht-)arbeit wie unter Ministerpräsident Schaal. Ich denke, bereits ihr Ergebnis bei der kürzlichen Landtagswahl hat den Unmut der Bevölkerung über die mangelnde Arbeit der Staatsregierung verdeutlicht. Gerade deshalb bin ich besorgt über die Gerüchte, sie wollen selber kein Mitglied im Bundesrat werden, um ihr erzieltes Mandat im Bundestag behalten zu können. Können sie das bestätigen und wenn ja, inwiefern wollen sie das vor dem Bayerischen Wähler rechtfertigen, das sie ihre volle Aufmerksamkeit nicht auf Bayern richten? Ich hoffe sie können dem zu trotze eine aktive Regierungsarbeit entgegenstellen.
Ich begrüße ihre Einstellung bezüglich der Errichtung eines Corona-Ausschusses. Es ist in der Tat wichtig, das insbesondere nötige Grundrechtseinschnitte eine gewisse Legitimation mit sich bringen. Ihre Initiativen in der Bildungspolitik sind im Allgemeinen ebenfalls zu begrüßen, auch wenn die konkrete Ausgestaltung sicher noch im Fokus von zukünftigen Debatten stehen wird und muss.
Dennoch gibt es bei einigen Standpunkten ihrerseits Einwände meinerseits. Warum z.B. setzten sie sich als „Liberales“ Forum für die „Freiheit der Autofahrer“ ein, sodass diese auch zukünftig schnell fahren dürfen, aber beschneiden gleichzeitig mit der Ausweitung der Videoüberwachung die Rechte der Bayerischen Bürger? Die Freiheit von einer ständigen Überwachung gilt dann weniger als die Freiheit von einem Tempolimit? Ziemlich komische Rechnung, jedenfalls von einem Vertreter des Forums. Zusätzlich wird wohl kein Terrorist, der den Tod nicht fürchtet, im Anblick einer Videokamera von seinen Plänen ablassen, auch wenn die Konservative Partei sich das natürlich wünscht.
Zum Schluss möchte ich sie bitten die Eingliederung von Zitaten vom ehemaligen Ministerpräsidenten Seehofer in ihren Redebeiträgen auf ein Minimum zu reduzieren, ich denke das gesamte Haus kann darauf verzichten.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident
Liebe Kollegen und Kolleginnen
Ich finde es toll das die Knop zur Staatsregierung gehört , allerdings finde ich es Besorgnis erregend das der Klimaschutz und die Zukunft der Kinder und Kindeskinder keinerlei Beachtung bekommt es steht nichts im Koalitionsprogramm, und das obwohl die Grüne in der Staatsregierung vertreten sind das ist für mich ein das die Herr Fürst nur als Mehrheitsbringer benutzt werden. Und die Knop redet im Bund von der Beschützung der Schöpfung aber ich habe denn Eindruck dass ihnen Frau Hirsch nicht wichtig ist.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit
Die Freiheit von einer ständigen Überwachung gilt dann weniger als die Freiheit von einem Tempolimit? Ziemlich komische Rechnung, jedenfalls von einem Vertreter des Forums. Zusätzlich wird wohl kein Terrorist, der den Tod nicht fürchtet, im Anblick einer Videokamera von seinen Plänen ablassen, auch wenn die Konservative Partei sich das natürlich wünscht.
Herr Präsident,
Herr Kollege Plötz,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Freiheit lässt sich nur leben, wenn dafür die richtigen Rahmenlinien abgesteckt werden. Wer in einer Gesellschaft vor ständiger Gewalt fürchten muss, kann nicht in Freiheit leben. Ich möchte an folgende Taten aus jüngster Zeit erinnern: Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin vom 16. Dezember 2016 mit 12 Toten, U-Bahn-Schläger in München am 17. Juli 2020, S-Bahn-Würger vom 26. April 2020 in München. Viele dieser Taten wären durch Videoüberwachung und einem schnellen Einschreiten der Polizei möglicherweise zu verhindern gewesen oder vermutlich präziser aufgeklärt wurden. Möchten Sie den Opfern und deren Angehörigen etwa sagen, dass der Staat in einer solchen Situation nicht zur Aufklärung beitragen sollte? Freiheit funktioniert in unserer Gesellschaft leider nur, wenn man dazu die entsprechende Sicherung der Freiheit gewährleisten kann.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident
Liebe Kollegen und Kolleginnen
Ich finde es toll das die Knop zur Staatsregierung gehört , allerdings finde ich es Besorgnis erregend das der Klimaschutz und die Zukunft der Kinder und Kindeskinder keinerlei Beachtung bekommt es steht nichts im Koalitionsprogramm, und das obwohl die Grüne in der Staatsregierung vertreten sind das ist für mich ein das die Herr Fürst nur als Mehrheitsbringer benutzt werden. Und die Knop redet im Bund von der Beschützung der Schöpfung aber ich habe denn Eindruck dass ihnen Frau Hirsch nicht wichtig ist.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit
Sehr geehrter Herr Präsident,
Herr Schmidt,
das ist ja wirklich nicht zu fassen, was Sie sich hier an Unterstellungen leisten. Natürlich beachtet die Staatsregierung auch den Klimaschutz und die Zukunft. Gerade der Bildungsteil, indem wir uns für eine moderne und gerechte Schul- und Ausbildung stark machen, stellt einen Großteil des Koalitionsvertrages dar. Bezüglich Umwelt- und Klimaschutz stehen keine expliziten Forderungen im Koalitionsvertrag, jedoch haben sich die Koalitionäre darauf geeinigt bezüglich diesen Themenkomplexes auf die jeweiligen Mehrheiten im Landtag zu vertrauen. Dort können dann auch Sie Ihre Ideen einbringen, denn Opposition bedeutet nicht, dass man nur dagegen ist, sondern auch Alternativen bieten sollte.
Und zuletzt noch etwas in persönlicher Sache: Ihr Eindruck, ich interessiere mich nicht für die Umwelt ist eine ziemlich haltlose Feststellung. Hätten Sie die letzte Legislaturperiode aufgepasst, so wüssten Sie, dass die KonP den ein oder anderen Umweltpolitschen Antrag eingebracht hat. Ganz im Gegensatz zu Ihrer Fraktion.
Vielen Dank!
