AKTUELLE STUNDE | Abgabe einer Regierungserklärung

tritt ans Pult

nimmt seine Mund-Nasen-Bedeckung ab

trinkt einen Schluck

Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren!

Wir alle registrieren, was um uns herum in der Welt passiert. Wir alle sehen, wie das Corona-Virus abermals die Regierungen vieler Länder zum Handeln zwingt. Wir alle sehen gleichzeitig aber auch, dass das Leben weitergehen muss. Wir begreifen, dass es nicht nur um Covid-19 gehen darf – die Politik muss Antworten auf alle ungelösten Probleme, mit denen wir weiterhin konfrontiert sind, geben. Aktuell erweckt es den Anschein, die Mühen zur Bewältigung dieser Krise seien so dominant, dass andere gesellschaftlich relevante Themen weit hintenangestellt werden. Aber das Liberale Forum und die Sozialdemokratische Partei sind sich bewusst, die Zeit steht während Corona nicht still, die Probleme unseres Landes existieren neben der Pandemie weiter – zum Teil verschlimmern sie sich sogar. Die Kunst ist es eben, das richtige Mittel zu finden, zwischen der Krisenbewältigung und dem allgemeinen Voranbringen unseres Landes – allzu oft funktioniert das sogar in einem Zug, wenn das Potential erkannt und genützt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin deshalb überzeugt: Erstens bleibt die Zeit aufgrund des Virus nicht stehen – weder hier in Deutschland noch in Europa – im Gegenteil –, und zweitens brauchen wir mehr denn je intelligente, gemeinsame Antworten auf die drängenden großen Fragen unserer Zeit.

Meine Vorgänger in diesem Amt haben schon sehr gute Arbeit geleistet, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dennoch: Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei, ihre Langzeitfolgen noch gar nicht ersichtlich. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, jetzt die richtigen Schritte zu ergreifen, um Leib und Leben der Menschen in unserem Land und auf der ganzen Welt zu schützen, aber auch, um den Bürgerinnen und Bürgern, gerade jenen, die durch die Pandemie in eine teils dramatische, auch vom Staat verschuldete, finanzielle Notlage geschlittert sind, eine Perspektive für ihr Leben nach der Pandemie zu geben.

Um eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern und Risikogruppen effektiv schützen zu können, ist es essenziell, die sozialen Kontakte so weit als möglich zu beschränken. Dennoch will meine Regierung durch gezielte Lockerungen das soziale Leben allmählich wieder hochfahren, sobald die Infektionszahlen dies mit möglichst geringem Risiko erlauben, um auch den riesigen entstandenen Schaden für die Wirtschaft so gering zu halten, wie es nur möglich ist.

Mit den am gestrigen Tage in den Bund-Länder-Gesprächen beschlossenen Maßnahmen, verehrte Damen und Herren, setzen wir die Grundlage dafür, gut durch diesen Winter zu kommen. Wir schaffen es, ein Chaos zwischen den Regularien der verschiedenen Länder zu vermeiden, wie es im Frühjahr beobachtet werden konnte, sodass für die Bürgerinnen und Bürger bundesweit klare und nachvollziehbare Regeln gelten. Ich möchte nur noch einmal kurz auf das, was gestern Abend beschlossen wurde, eingehen.

Die Schulen werden spätestens morgen in ganz Deutschland geschlossen sein, eine Notbetreuung wird sichergestellt. Wir schließen den Einzelhandel, verbieten den Amateursport, lassen aber Familien an Weihnachten zusammenkommen. Genau das ist das richtige Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte mich nochmal herzlichst für die sehr sehr guten Gespräche mit den Länderchefs bedanken, gleichzeitig aber nochmals daran appellieren, dass unsere Beschlüsse schnellstmöglichst umgesetzt werden. Eventuelle Lockerungen oder weitere Verschärfungen sollen Thema einer neuen Telefonkonferenz am 29. Dezember sein, in der wir das Funktionieren unserer Pläne für die Festtage evaluieren und entsprechend reagieren werden. Weiterhin halten wir an einer Hotspot-Strategie mit gezielten Einschränkungen in Regionen mit einer hohen 7-Tage-Inzidenz an Corona-Neuinfektionen pro 100 Tausend Einwohnern fest. Genaueres entnehmen Sie dem Beschlusspapier der gestrigen Gespräche.

Worauf ich hinaus möchte: Für eine dauerhafte Bewertung der beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung wird das Liberale Forum morgen einen Antrag zur Gründung eines dauerhaft tagenden Sonderausschusses "Pandemiebekämpfung" einreichen, wie es bereits in der letzten Wahlperiode des Deutschen Bundestages vorgesehen war. Diese Bundesregierung setzt auf eine flexible Exekutive – aber auf parlamentarische Partizipation. Aus diesem Grund soll die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages um die Möglichkeit einer Fragestunde, in welcher alle Abgeordneten direkt mündliche Fragen an die Mitglieder der Bundesregierung stellen können, erweitert werden.

So wird das Parlament unserer Arbeit der nächsten Zeit deutlich besser hinterfragen und bewerten können. In dieser gehören zwei Punkte unmittelbar zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: Wir werden die Gastronomie und Kulturszene, die unter den erneuten Schließungen besonders leiden, stärker finanziell unterstützen. Gleichzeitig wird schon seit Amtsantritt eine Corona-Impfstrategie im Bundesministerium der Gesundheit erarbeitet, in der es um die Errichtung von Impfzentren und Impfpriorisierungen geht. Eine Impfpflicht lehnt die Bundesregierung ausdrücklichst ab. Es wird fieberhaft auf den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute genannten Zeitpunkt des 27. Dezember als Impfstart in der EU hingearbeitet. Über den Fortschritt dieser Vorhaben werden Ihnen Bundesministerin Kanis und Bundesminister Dr. Kahrs in einer gesonderten Regierungserklärung in der kommenden Woche informieren sowie Rede und Antwort stehen.

nimmt einen Schluck Wasser

Verehrte Damen und Herren,

in Anbetracht der schon weit fortgeschrittenen Legislatur hat sich die Koalition aus Liberalem Forum und Sozialdemokratischer Partei dazu entschlossen, die bereits in den Sondierungen geschaffenen Kompromisse und Einigungen für die Koalitionsvereinbarung zu übernehmen. Wir vernachlässigen nicht die sonstigen aktuellen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme, sondern übernehmen auch hier gezielt Verantwortung für die Menschen in unserem Land.

Mit der Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch, der Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes und der Reform der Sterbehilfe werden wir längst überfällige Vorhaben umsetzen. Der § 219a Strafgesetzbuch, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, hat in der Praxis dazu geführt, dass Ärzte nicht darüber informieren können, dass sie einen Schwangerschaftsabbruch anbieten. Das geltende Transsexuellengesetz ist nicht mehr zeitgemäß und weist massive verfassungsrechtlich bedenkliche Passagen auf – wir wollen das deutsche Recht in diesem Bereich an die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse anpassen. Und nichtkommerzielle Beihilfe zur Selbsttötung – auch ärztliche – muss zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts möglich sein und darf nicht kriminalisiert werden – wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert.

Gleichzeitig werden wir das Arbeitslosengeld II von Hartz IV zu einem Bürgergeld reformieren. Damit soll die Abschaffung der Geldsanktionen, eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes und eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen einhergehen. Trotz allem hält die Koalition an einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik fest. Diese soll jedoch nicht durch Zwang und Drangsalierung erfolgen, sondern durch gezielte Förderung, Gemeinschaftsarbeit, Qualifikation und Weiterbildung. Welche Sanktionen es in welcher Form geben soll, gilt es im Rahmen der Erarbeitung des entsprechenden Gesetzentwurfs zu evaluieren. Mit der Einführung eines Rechts auf Home-Office in geeigneten Branchen ermöglichen wir Beschäftigten eine einfache Verbindung von Familie und Beruf, gerade in Krisenzeiten. Die kommenden Generationen sind unser wertvollstes Gut – der Nachwuchs sorgt auch für die Nachhaltigkeit unseres Rentensystems. Deswegen werden wir dafür sorgen, dass Eltern die Kindererziehungszeiten mit dem letzten Bruttogehalt voll auf die Rente angerechnet werden.

Weiters senken wir die Stromsteuer und setzen auf Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung. Entsprechende Gesetzentwürfe sind derzeit schon im Kabinett in Arbeit.

Im Bereich des Klima- und Tierschutzes, Herr Präsident, setzen wir gezielt an: Das Schreddern junger Hähne in der Landwirtschaft sehen wir als Tierquälerei an. Daher werden wir ein entsprechendes Gesetz erarbeiten, das diese Praxis untersagt. Stattdessen wird die Bundesregierung die frühzeitige Geschlechtserkennung im Ei fördern, um den Tieren unnötiges Leid zu ersparen. Der im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegte sogenannte Solardeckel stand bis zu seiner Abschaffung im Juni dieses Jahres jeglichen Erneuerbare-Ausbau- und Klimazielen Deutschlands entgegen. Gerade im Gegenteil dazu wird meine Regierung eine bundesweite Pflicht zur Installation von Photovoltaik- oder Solaranlagen auf gewerblichen und privaten Neubauten einführen, um die Energieversorgung zu dezentralisieren und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtige und richtige Schritte auf dem Weg zu einer spätestens 2040 abgeschlossenen Energiewende zu gehen.

Im selben Atemzug sollen die Ausbauziele insgesamt im Erneuerbare-Energien-Gesetz deutlich erhöht werden, um dieses Ziel erreichen zu können. Klimaschädliche Investitionen, wie das Dienstwagenprivileg oder das Ausnehmen von Inlandsflügen von der Mineralölsteuer, erkennen wir und setzen diese außer Kraft. Die entstandenen Minderausgabe sollen dann sowohl für die Bürger direkt als auch als Gegenfinanzierung anderer notwendiger Maßnahmen zum Schutz des Klimas eingesetzt werden.

pausiert kurz

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

letztlich muss eine Wende auch im Verkehrssektor geschehen: Wir setzen uns für eine Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen ein. Damit wollen wir den Verkehr hierzulande mit mehr Digitalisierung wieder nach vorne bringen. Ob auf der Straße, Schiene, über Wasser oder in der Luft – überall bieten sich durch intelligente Verkehrssysteme und Mobilität 4.0 mit vollautomatisiertem und autonomem Fahren große Chancen: Innovative Entwicklungen im Verkehrswesen dürfen nicht durch bestehende Monopolregelungen behindert werden. Wir sehen autonomes Fahren als große Chance für selbstbestimmte Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe für diejenigen, deren Mobilität derzeit eingeschränkt ist. Autonom fahrende Verkehrsmittel bieten neue Perspektiven für die Attraktivität des ländlichen Raumes. Drohnen sind eine Chance für den Rettungseinsatz in ländlichen Gebieten. Daher werden wir die bestehenden gesetzlichen Beschränkungen von Drohnen im Zusammenhang mit Rettungseinsätzen abschaffen. Wir wollen zudem den Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen vorantreiben: So sollen Ampeln vermehrt bedarfsgesteuert geregelt und mit Countdown-Anzeigen ausgestattet und grüne Wellen effektiv umgesetzt werden. Ziel muss es auch sein, Bahnfahren weiterhin attraktiver und billiger zu machen. Hierfür wird unsere Regierung entsprechende Konzepte erarbeiten und gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG umsetzen. Gleichzeitig wollen wir einen vom Bund finanzierten Fonds über 50 Millionen Euro zum Ausbau der Radinfrastruktur in Großstädten aufsetzen.

Das geht einher mit einer Umstrukturierung der Deutschen Bahn, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hierzu sollen bisherige Maßnahmen zur Fokussierung der Bahn auf das Kerngeschäft in Deutschland weiterverfolgt und verstärkt werden, die Unternehmensstruktur zentralisiert und transparenter gestaltet. Tochterfirmen sollen teilweise verschmolzen und der Einfluss des Staates und des Parlamentes auf die Bahn verstärkt werden. Dabei sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die der Bund als alleiniger Anteilseigner der Bahn hat. Dabei soll sichergestellt werden, dass der Bund in der Lage ist, mithilfe der Bahn die Verkehrswende schneller voranzutreiben und die Bahn verstärkt als eine preiswerte und schnelle Alternative zum Automobil zu etablieren.

Die Ausgaben für Bildung wollen wir so erhöhen, dass Deutschland gemessen am Bundeshaushalt zu den führenden fünf Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Staaten zählt. Länder und Kommunen würde die umfassende Modernisierung des Bildungssystems allein überfordern. Die Finanzierung muss daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Hamburg steht nicht im Wettbewerb mit Baden- Württemberg, sondern Deutschland mit China, Frankreich und den USA. Ein entsprechender Plan zu Bildung auf Top-Niveau wird im Bundesministerium für Bildung und Forschung erarbeitet.

All diese Ausgaben kommen zusammen im Bundeshaushalt. Die allerwichtigste Aufgabe des Bundesfinanzministeriums ist es, den Haushalt für das kommende Jahr 2021 zu erarbeiten. Hierüber berichtet in der nächsten Woche Minister Dr. Kahrs für sein Haus persönlich.

Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich meine Regierungserklärung mit der Außenpolitik abschließen. "Europa ist unsere Zukunft - eine andere haben wir nicht" – diesen Satz hat unser früherer liberaler Außenminister Hans-Dietrich Genscher allzu oft genutzt. Die Aussage ist auch heute noch von höchster Wichtigkeit. Denn ja, Europa ist unser einzige Zukunft. Jeder schritt gegen Europa wäre ein Schritt in die Vergangenheit, ein Schritt, der sich von dem Fortschritt und der Zukunft entfernt. Doch Europa braucht dringend Reformen und Veränderungen, andernfalls sehe ich große Probleme auf das wichtigste Projekt für Europa zukommen. Zunächst einmal fehlt uns Europa an Einheit, der Zusammenhalt bröckelt. Das Motto "In Vielfalt geeint" muss nun wieder mehr in den Fokus rücken, denn gerade die Einheit muss sich verstärken, wenn wir wirklich eine starke Europäische Union wollen. Eine Einheit, die wir auch durch unionsweite Wahllisten erreichen können, um auch ein wirkliches supranationales Parlament in Europa haben zu können.

Die Europäische Union ist aber auch ein Demokratieprojekt. Doch gerade diese Demokratie fehlt zu Teilen in den Institutionen. Mehr Macht Bedarf es für das Parlament, sie braucht mehr Kompetenzen. Kompetenzen braucht Europa auch im allgemeinen Sinne. Sei es die Arbeit hin zu einer EU-Armee, oder aber auch die gemeinsame Außen-, Grenz- und Sicherheitspolitik. Freihandel und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik sind ebenfalls Schritte für eine verstärkte Einheit.

Herr Präsident,

zu tun und zu meistern gibt es genügend. Diese Regierung möchte umsetzen, was sie sich vorgenommen hat – wir bringen Stabilität. Dafür gebe ich Ihnen mein Wort.

Herzlichen Dank.

setzt sich an seinen Platz auf der Regierungsbank

bedeckt Mund und Nase mit seiner Maske

Applaudiert von der Regierungsbank

Nickt bei einigen Dingen beifällig, bei anderen schüttel er entsetz den Kopf.

lauscht gespannt der Regierungserklärung, nickt zufrieden und klatscht, als Kanzler Neuheimer am Ende seiner Rede angelangt ist.

Herr Präsident,

Herr Bundeskanzler,

wie auch schon die vorherige Große Koalition, hat diese neue Regierung erneut keinen Plan zur Finanzierung der Krise in ihrem Vertrag verfasst. Sie versprechen viele kostspielige Dinge, das macht sich immer gut, beim Wahlvolk aber Sie scheuen, wie auch schon Ihr Vorgänger, die finanziellen Konsequenzen zu beantworten. Die Schulden und deren Abarbeitung überlassen Sie lieber nachfolgenden Generationen und Regierungen. Das ist eine in höchsten maßen verantwortungslose Politik, Herr Bundeskanzler. Ich fordere von Ihnen eine Reaktion auf die Neuverschuldung unseres Landes, die sicherlich notwendig ist, angesichts der Pandemie aber nicht einfach nur akzeptiert werden kann. Alle Vorschläge zur Finanzierung der Krise hat Ihre Fraktion ja abgelehnt, sowohl in dieser Wahlperiode als auch in der letzten. Schönwetter-Politik kann jeder.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident,

Herr Bundeskanzler,

Auch wenn ich nicht alles gutheiße was Sie in der Regierungserklärung vom Stapel lassen, so ist doch recht viel Vernünftiges dabei.

Das ausgerechtnet "Vorwärts" Ihnen Planlosigkeit vorwirft , empfinde ich als absolute Dreistigkeit. Jene Fraktion, der nichts , aber auch gar nichts anders einfiel, als zu fordern uns Vermögenden , ihr Vermögen zu nehmen, wagt es davon zu sprechen.

Daran aber sieht man wie tief diese Fraktion noch im Kommunismus/Sozialismus verwurzelt ist und stramm im Geiste ihrer Führer Uljanow,Dshugaschwilli und Ulbricht, um nur drei von denen zu nehmenen, marschiert!

Die UWL erkennt trotzt einiger Dinge, die uns nicht zusagen, die Regierungserklärung , als im Sinne des deutschen Volkes an.

Zitat von Jan Friedländer

Herr Präsident,

Herr Bundeskanzler,

wie auch schon die vorherige Große Koalition, hat diese neue Regierung erneut keinen Plan zur Finanzierung der Krise in ihrem Vertrag verfasst. Sie versprechen viele kostspielige Dinge, das macht sich immer gut, beim Wahlvolk aber Sie scheuen, wie auch schon Ihr Vorgänger, die finanziellen Konsequenzen zu beantworten. Die Schulden und deren Abarbeitung überlassen Sie lieber nachfolgenden Generationen und Regierungen. Das ist eine in höchsten maßen verantwortungslose Politik, Herr Bundeskanzler. Ich fordere von Ihnen eine Reaktion auf die Neuverschuldung unseres Landes, die sicherlich notwendig ist, angesichts der Pandemie aber nicht einfach nur akzeptiert werden kann. Alle Vorschläge zur Finanzierung der Krise hat Ihre Fraktion ja abgelehnt, sowohl in dieser Wahlperiode als auch in der letzten. Schönwetter-Politik kann jeder.

Herzlichen Dank.

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ruft rein:

Was denn für eine vorige Große Koalition? Ampel und orange-rot sind unterschiedlich!

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Jan Friedländer

Herr Präsident,

Herr Bundeskanzler,

wie auch schon die vorherige Große Koalition, hat diese neue Regierung erneut keinen Plan zur Finanzierung der Krise in ihrem Vertrag verfasst. Sie versprechen viele kostspielige Dinge, das macht sich immer gut, beim Wahlvolk aber Sie scheuen, wie auch schon Ihr Vorgänger, die finanziellen Konsequenzen zu beantworten. Die Schulden und deren Abarbeitung überlassen Sie lieber nachfolgenden Generationen und Regierungen. Das ist eine in höchsten maßen verantwortungslose Politik, Herr Bundeskanzler. Ich fordere von Ihnen eine Reaktion auf die Neuverschuldung unseres Landes, die sicherlich notwendig ist, angesichts der Pandemie aber nicht einfach nur akzeptiert werden kann. Alle Vorschläge zur Finanzierung der Krise hat Ihre Fraktion ja abgelehnt, sowohl in dieser Wahlperiode als auch in der letzten. Schönwetter-Politik kann jeder.

Herzlichen Dank.

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ruft rein:

Was denn für eine vorige Große Koalition? Ampel und orange-rot sind unterschiedlich!

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ruft zurück

Wenn die beiden größten Parteien koalieren ist das in der Regel immer eine Groko, egal wer noch dran hängt.

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Jan Friedländer

Herr Präsident,

Herr Bundeskanzler,

wie auch schon die vorherige Große Koalition, hat diese neue Regierung erneut keinen Plan zur Finanzierung der Krise in ihrem Vertrag verfasst. Sie versprechen viele kostspielige Dinge, das macht sich immer gut, beim Wahlvolk aber Sie scheuen, wie auch schon Ihr Vorgänger, die finanziellen Konsequenzen zu beantworten. Die Schulden und deren Abarbeitung überlassen Sie lieber nachfolgenden Generationen und Regierungen. Das ist eine in höchsten maßen verantwortungslose Politik, Herr Bundeskanzler. Ich fordere von Ihnen eine Reaktion auf die Neuverschuldung unseres Landes, die sicherlich notwendig ist, angesichts der Pandemie aber nicht einfach nur akzeptiert werden kann. Alle Vorschläge zur Finanzierung der Krise hat Ihre Fraktion ja abgelehnt, sowohl in dieser Wahlperiode als auch in der letzten. Schönwetter-Politik kann jeder.

Herzlichen Dank.

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ruft rein:

Was denn für eine vorige Große Koalition? Ampel und orange-rot sind unterschiedlich!

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ruft zurück

Wenn die beiden größten Parteien koalieren ist das in der Regel immer eine Groko, egal wer noch dran hängt.

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ruft zurück:

Quatsch! Wenn die beiden größten Parteien keine Mehrheit haben wie in der letzten LP, und man weitere Partner brauchte, kann doch nicht von GroKo die Rede sein!

Herr Präsident,

würden Sie die Güte haben, den beiden Streithameln einen Ordnungsruf zu verpassen.