Pressekonferenz I Carsten Müller und Kathrin Hirsch zu den Koalitionsverhandlungen in Bayern

    Frau Hirsch,

    Danke, dass Sie mir antworten. Nie habe ich behauptet, dass irgendjemand hier für Alkoholkonsum geworben hat. Da müssen Sie schon ordentlich zuhören, wenn Sie mit mir diskutieren wollen. Letztendlich habe ich ja lediglich gesagt, dass Sie die Gefahr die von Alkohol ausgeht, und die besorgniserregenden Zahlen dazu, relativieren, in dem Sie sagen, dass Ihre Maßnahmen ausreichen, weil die Zahlen rückläufig seien und allgemein indem Sie, sich verweigern, die enorme Gefahr die von Alkohol ausgeht, anzuerkennen. Und auch mit einer überzeugenden Faktenbasis, kann der Alkoholkonsum in Deutschland als deutlich stärkere Gefahr eingeschätzt werden, als der Cannabis-Konsum, der sich bei den meisten Konsumenten nur durch ein "Probieren" und einen damit einhergehenden einmaligen Konsum, äußert.

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    Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

    Nun, Sie betreiben genau diese Verharmlosung von Cannabis, die ich zuvor angesprochen habe. Neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge wurde das Suchtpotential von Cannabis viel zu lange unterschätzt. Denn es ist Suchtexperte Michael Musalek beispielsweise zufolge nicht geringer als dasjenige von Alkohol. Dass die Zahl Alkoholabhängiger deutlich höher ist als Cannabisabhängiger, liegt schlicht daran, dass Alkohol deutlich weiter verbreitet ist.

    Zitat von Kai Baum

    Frau Hirsch,

    Danke, dass Sie mir antworten. Nie habe ich behauptet, dass irgendjemand hier für Alkoholkonsum geworben hat. Da müssen Sie schon ordentlich zuhören, wenn Sie mit mir diskutieren wollen. Letztendlich habe ich ja lediglich gesagt, dass Sie die Gefahr die von Alkohol ausgeht, und die besorgniserregenden Zahlen dazu, relativieren, in dem Sie sagen, dass Ihre Maßnahmen ausreichen, weil die Zahlen rückläufig seien und allgemein indem Sie, sich verweigern, die enorme Gefahr die von Alkohol ausgeht, anzuerkennen. Und auch mit einer überzeugenden Faktenbasis, kann der Alkoholkonsum in Deutschland als deutlich stärkere Gefahr eingeschätzt werden, als der Cannabis-Konsum, der sich bei den meisten Konsumenten nur durch ein "Probieren" und einen damit einhergehenden einmaligen Konsum, äußert.

    Ich habe jetzt gerade ein intellektuelles Problem, wie wollen Sie als Partei der Arbeit denn verantworten, dass alle bekifft und vollgedröhnt an ihren Arbeitsplatz kommen? Cannabis birgt doch ein enormes Suchtpotenzial, aus einem kleinen Probieren kann sich extrem schnell eine enorme Abhängigkeit ergeben! Ich finde Sie spielen die Thematik hier runter und verhamlosen, Herr Baum.


    Im Gegensatz zu vielen anderen Parteifreunden, war ich nie ein Freund der liberalen Drogenpolitik. Eine Freigabe von Cannabis wird mit mir nicht zu machen sein.

    Ein Verbot hat hält niemanden davon ab Cannabis zu sich zunehmen. Im Gegenteil wird durch ein Verbot verunreinigtes und unnötig high machendes Cannabis gefördert. Wenn Sie für eine verantwortungsvolle Drogenpolitik sind, sollten Sie eine Entkriminalisierung des Cannabis fordern.

    Ich habe Cannabis nie verharmlost, ich habe die Zahlen, die es gibt, nur in die richtige Relation gesetzt. Das große Problem von Alkohol ist doch die große Gefahr. Es ist gesellschaftlich unheimlich integriert. Wenn ein Mann auf einem Geburtstag keinen Alkohol trinkt, dann geht man sofort davon aus, dass er in der Vergangenheit ein Alkoholproblem hatte, lehnt eine Frau es strikt ab, auch nur ein Gläschen Wein zu trinken, geht man davon aus, sie sei schwanger.


    Zitat von Carsten Müller
    Zitat von Kai Baum

    Frau Hirsch,

    Danke, dass Sie mir antworten. Nie habe ich behauptet, dass irgendjemand hier für Alkoholkonsum geworben hat. Da müssen Sie schon ordentlich zuhören, wenn Sie mit mir diskutieren wollen. Letztendlich habe ich ja lediglich gesagt, dass Sie die Gefahr die von Alkohol ausgeht, und die besorgniserregenden Zahlen dazu, relativieren, in dem Sie sagen, dass Ihre Maßnahmen ausreichen, weil die Zahlen rückläufig seien und allgemein indem Sie, sich verweigern, die enorme Gefahr die von Alkohol ausgeht, anzuerkennen. Und auch mit einer überzeugenden Faktenbasis, kann der Alkoholkonsum in Deutschland als deutlich stärkere Gefahr eingeschätzt werden, als der Cannabis-Konsum, der sich bei den meisten Konsumenten nur durch ein "Probieren" und einen damit einhergehenden einmaligen Konsum, äußert.

    Ich habe jetzt gerade ein intellektuelles Problem, wie wollen Sie als Partei der Arbeit denn verantworten, dass alle bekifft und vollgedröhnt an ihren Arbeitsplatz kommen? Cannabis birgt doch ein enormes Suchtpotenzial, aus einem kleinen Probieren kann sich extrem schnell eine enorme Abhängigkeit ergeben! Ich finde Sie spielen die Thematik hier runter und verhamlosen, Herr Baum.


    Im Gegensatz zu vielen anderen Parteifreunden, war ich nie ein Freund der liberalen Drogenpolitik. Eine Freigabe von Cannabis wird mit mir nicht zu machen sein.

    Ihr intellektuelles Problem in allen Ehren Herr Müller,

    aber die SDP steht nicht dafür ein, dass alle jeden Tag kiffen sollen. Und wie gesagt, ich spiele nichts herunter, ich setze die Zahlen in die richtige Relation. Stichwort falsche Gleichgewichtung, falls Sie das kennen. Alkohol birgt ebenfalls ein mindestens genau so hohes Suchtpotenzial. Und von einer Freigabe von Cannabis reden wir hier gar nicht.


    Ihre Argumentation steht nicht nur auf wackligen Beinen, sie entbehrt jeglicher Faktenbasis.

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    Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

    Eine Entkriminalisierung ist so ziemlich das Gegenteil von verantwortungsvoller Drogenpolitik. Vorrangig spielt sie den Dealern und Kartellen in die Hände und bewirbt den Konsum von Cannabis. Damit treiben Sie nur noch mehr Menschen in die Abhängigkeit, anstatt Ihnen zu helfen.

    Deshalb wollen wir zum einen auf präventive Aufklärung setzen, um auf diese und weitere Gefahren aufmerksam zu machen.

    Zitat von Felix Neuheimer

    Wenn ich nen Tipp geben darf: Nur seriösen Medien antworten. Huch, gar keine hier.


    Dann sind sie also der Meinung dass eine Prohibition von Cannabis funktioniert oder sinnvoll ist? Wann gibt es eine Prohibition bei Alkohol?

    Zitat von Charly Roth

    War Herr Schaal nicht als bisheriger MP der Spitzenkandidat in Bayern? Darf man fragen, wie es dazu kam, dass nun Herr Müller die Regierung führen soll? Oder wurde das irgendwo schon beantwortet und ich hab es überlesen?

    Herr Schaal ist derzeit, wie ich schon erwähnte, sehr eingespannt. Er hat mir gebeten, dass ich die Geschäfte übernehme und eine Regierung bilde. Ich bin seiner Bitte nachgekommen.

    Zitat von Charly Roth

    Danke für die Beantwortung. Sie müssen aber zugeben, dass es schon irgendwie ein wenig komisch wirkt, dass man Schaal wählt und Müller bekommt. Und alles, kurz nachdem der Kollege Schaal so massiv unter Druck geraten ist.

    Wir haben ja eine parlamentarische Demokratie. Eine Direktwahl des Ministerpräsidenten oder Kanzlers ist verfassungsgemäß nicht vorgesehen.

    Es ist für mich ein ganz normaler demokratischer Vorgang.

    Zitat von Jan Friedländer

    Ich frage mich ja eher warum auf einer Pk von Parteien ein Staatswappen genutzt wird? Ich dachte ja immer die Nutzung von staatlichen Hoheitszeichen ist ausschließlich den jeweiligen Verfassungsorganen, bzw. dem öffentlichen Bereich vorbehalten.



    Und das wo er ja noch gar nicht gewählt wurde

    Zitat von Carsten Müller

    Wir haben ja eine parlamentarische Demokratie. Eine Direktwahl des Ministerpräsidenten oder Kanzlers ist verfassungsgemäß nicht vorgesehen.

    Es ist für mich ein ganz normaler demokratischer Vorgang.

    Ja, sehe ich ja ein, dass es legitim ist. Wollte ja nur dezent und über Umwege in Erfahrung bringen, ob der Kollege Schaal das Handtuch geworfen hat oder ihm dieser Schritt Nahe gelegt wurde.

    Zitat von Charly Roth
    Zitat von Carsten Müller

    Wir haben ja eine parlamentarische Demokratie. Eine Direktwahl des Ministerpräsidenten oder Kanzlers ist verfassungsgemäß nicht vorgesehen.

    Es ist für mich ein ganz normaler demokratischer Vorgang.

    Ja, sehe ich ja ein, dass es legitim ist. Wollte ja nur dezent und über Umwege in Erfahrung bringen, ob der Kollege Schaal das Handtuch geworfen hat oder ihm dieser Schritt Nahe gelegt wurde.

    Nein, er hat seinen Verzicht selber erklärt. Das sollten wir ihm auch hoch anerkennen.

    Zitat von Carsten Müller
    Zitat von Charly Roth
    Zitat von Carsten Müller

    Wir haben ja eine parlamentarische Demokratie. Eine Direktwahl des Ministerpräsidenten oder Kanzlers ist verfassungsgemäß nicht vorgesehen.

    Es ist für mich ein ganz normaler demokratischer Vorgang.

    Ja, sehe ich ja ein, dass es legitim ist. Wollte ja nur dezent und über Umwege in Erfahrung bringen, ob der Kollege Schaal das Handtuch geworfen hat oder ihm dieser Schritt Nahe gelegt wurde.

    Nein, er hat seinen Verzicht selber erklärt. Das sollten wir ihm auch hoch anerkennen.

    Und das bayerische Volk erst...

    Weil die Drogenprohibition und der Kampf gegen Drogen ja auch seit über 50 Jahren so wunderbar funktionieren...

    Tom Schneider

    Träger d. Gr. Verdienstkreuzes m. Stern u. Schulterband u. des Nds. Großen Verdienstkreuzes

    Ministerpräsident v. Nds. a.D.
    Präsident d. Bundesrats a.D.
    MdL Nds. a.D.
    Nds. Landesminister a.D.
    Mitglied des nds. Landtagspräsidiums a.D.

    MdB a.D.
    Parteivorsitzender SDP a.D.
    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
    Landesvorsitzender der SDP Nds. a.D.


    Bildrechte

    Herr Müller,


    wie können sie so intensive Arbeit gegen die Einführung eines Tempolimits aufbringen, aber nehmen gleichzeitig fröhlich die Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung in Kauf, welche sicher keineswegs liberal ist? Gleiches in der Cannabis-Frage. Sicher, in Koalitionsverhandlungen muss man Kompromisse schließen, aber in diesem Vertrag sind keine kontroversen liberalen Punkte zu erkennen. Eine Schande für die Partei, die sich gerne und präsent mit "liberal" präsentiert. Wenn sie gewählt werden, bekommt Bayern eine konservative, aber sicher keine liberale Staatsregierung.

    Zitat von Florentin Plötz

    Wenn sie gewählt werden, bekommt Bayern eine konservative, aber sicher keine liberale Staatsregierung.

    Doch, selbstverständlich. Wir investieren in die Digitalisierung, errichten eine Polizei-Dienststelle zur Cyberabwehr, stärken die Leistungsträger der Gesellschaft durch einen Coronabonus, wollen Menschen aus allen Bildungsschichten den Aufstieg ermöglichen und schaffen bessere Bildungschancen und verhindern das Tempolimit. Das ist alles aus unserem Wahlprogramm und fließt nun in die Regierungsarbeit. Wir sind zufrieden.