[SDP] Solidarisch aus der Krise | 4. Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei

Solidarisch aus der Krise.

Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei zur fünften Bundestagswahl.

Vorwort

Liebe Mitbürger:innen,

die fünfte Bundestagswahl steht vor der Tür und so können Sie am Sonntag, den 17. Januar entscheiden, welchen Weg unser Land in den nächsten zehn Wochen einschlagen und wie die momentane Corona-Pandemie bewältigt werden soll. Wir Sozialdemokrat:innen ziehen dabei mit einer konkreten Leitidee in den Wahlkampf, die unsere Politik in der nächsten Legislaturperiode kennzeichnen wird, und diese lautet: „Solidarisch aus der Krise.“ Aus unserer Sicht ist Solidarität das Gebot der Stunde, und entsprechend sieht unser Programm aus. Wir sind die politische Kraft in Deutschland, die alle in den Blick nimmt und die Folgen der Corona-Krise mildern will. Und wir sind die politische Kraft, die die Krise als Chance begreift, auch Probleme anzugehen, die schon länger bestehen, die aber durch die Krise besonders sichtbar werden. Wir sind die politische Kraft, die Armut in diesem Land bekämpfen und damit auch gleichzeitig die Kaufkraft erhöhen will, was auch der Wirtschaft, gerade in und nach dieser Corona-Krise, zugute kommen wird.

Bei dem Fokus auf der Corona-Pandemie dürfen wir die anderen Krisen, die Klimakrise, die Krise des Vertrauens in die EU und die Zunahme von internationalen Konflikten und Kriegen, nicht vergessen. Auch hier haben wir Sozialdemokrat:innen antworten, die Sie in diesem Programm finden werden. Wie man also sieht, hat die Sozialdemokratie Antworten auf so ziemlich alle Probleme unserer Zeit. Und zwar nicht irgendwelche antworten, sondern Solidarische Antworten.

Um unseren solidarischen Kurs zur Bewältigung der Krise umsetzen zu können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Daher bitte ich Sie: Wählen Sie am 17. Januar die Sozialdemokratische Partei. Wählen Sie eine solidarische Politik zur Bewältigung einer schweren Krise.

Vielen Dank!

Ihr

Tom Schneider
Kanzlerkandidat der Sozialdemokratischen Partei (SDP)

I. Arbeit und Soziales

1. Mindestlohn perspektivisch auf 13 Euro erhöhen

Der aktuelle Mindestlohn von 9,35 Euro pro Stunde ist zu niedrig. Laut aktuellen Studien müsste der Mindestlohn rund 13 Euro betragen, um existenzsichernd und armutsfest zu sein. Wir Sozialdemokrat*innen fordern deshalb eine perspektivische Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro pro Stunde innerhalb der nächsten Jahre. Arbeit muss sich schließlich lohnen.

2. Stärkung der handwerklichen Berufe

Immer mehr junge Menschen streben nach der Schule ein Studium an. Die handwerklichen Berufe melden teilweise betrieblichen Notstand an, da keine Auszubildenden mehr gefunden werden. Durch eine Stärkung der handwerklichen Berufe soll der Fokus wieder auf diese Gewerbe gelegt werden.

3. Positionierung zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Wir Sozialdemokrat*innen stehen dem Bedingungslosen Grundeinkommen skeptisch gegenüber. Wir befürchten, dass durch seine Einführung Arbeit entwertet werden könnte. Zudem sehen wir momentan nicht ausreichend gesicherte Erkenntnisse darüber, welche Auswirkungen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf den Staat, die Wirtschaft, Arbeit und den/die Einzelnen hätte. Dennoch wollen wir das Bedingungslose Grundeinkommen als mögliches Zukunftsmodell weiter diskutieren und wollen zu diesem Zwecke umfangreiche Testprogramme und Studien durchführen lassen.

4. Hartz IV durch Bürgergeld ersetzen

Die Sozialdemokratische Partei erkennt, dass die Einführung der Agenda 2010 in ihrer Ausgestaltung ein Fehler der deutschen Sozialdemokratie gewesen ist, der zu einer Stigmatisierung von Arbeitslosen und zu einer Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich beigetragen hat. Aus diesem Grund wollen wir das Arbeitslosengeld II von Hartz IV zu einem Bürgergeld reformieren. Damit sollen unserer Meinung nach eine Abschaffung der Geldsanktionen, eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes und eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen einhergehen. Trotz allem halten wir an einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik fest. Diese soll jedoch nicht durch Zwang und Drangsalierung erfolgen, sondern durch gezielte Förderung, Gemeinschaftsarbeit, Qualifikation und Weiterbildung. Statt Sanktionen zu verhängen, wollen wir verstärkt auf Belohnung und ein Bonussystem setzen, wenn sich Arbeitssuchende an die Auflagen halten und sich in besonderem Maße bei der Arbeitssuche hervortun.

5. Rentenreform zu einem Rentensystem nach österreichischem Vorbild

"Die Rente ist sicher" hieß es einmal. Inzwischen ist die gesetzliche Rente schon lange nicht mehr sicher und muss durch private und betriebliche Rentenmodelle ergänzt werden. Die Sozialdemokratische Partei fordert daher eine Rentenreform zu einem Rentensystem nach österreichischem Vorbild. Konkret bedeutet das: Beamte und Selbstständige sowie die Angehörigen freier Berufe sollen ab einem Stichtag ebenfalls in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und es soll eine Mindestrente eingeführt werden. Damit wollen wir Altersarmut vorbeugen, das Systemwirrwarr bei der Rente abschaffen, alle einbeziehen und die gesetzliche Rentenversicherung leistungsfähiger und sicherer machen.

II. Familie, Generationen, Gleichstellung und Queer

1. Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen

Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz macht daraus eine moderne, zukunftsorientierte Verfassung und setzt gleichzeitig ein Zeichen, welche Bedeutung Kindern und Jugendlichen und deren Belangen beigemessen wird. Die UN-Kinderrechtskonvention gilt in Deutschland seit 1992 – aber vollständig umgesetzt ist sie immer noch nicht. Insbesondere bei Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung werden die Rechte der Kinder und Jugendlichen noch viel zu wenig berücksichtigt.

2. Kindergrundsicherung einführen

Kinderarmut muss auf ein Minimum reduziert werden. Diesem Grundsatz folgt die Sozialdemokratische Partei und will entsprechend das Modell einer Kindergrundsicherung etablieren. Das Wirrwarr an Kindergeld, Steuervergünstigungen etc. soll zu Gunsten einer unbürokratischen, unkomplizierten und gerechten Kindergrundsicherung weichen. Die Höhe dieser Kindergrundsicherung soll sich dabei am aktuellen soziokulturellen Existenzminimum orientieren und stetig an die Inflationsrate angepasst werden. Die Besteuerung soll auf Grundlage des Grenzsteuersatzes des elterlichen Einkommens erfolgen. So erhalten Familien mit geringem Einkommen die volle Leistung, während sie bei Gutverdienern bis auf 55 % des ursprünglichen Betrages zusammenschmilzt. Im gleichen Zuge wollen wir das Ehegattensplitting abschaffen und so einen progressiven Schritt in Richtung Förderung der Kinder, anstelle der Förderung der Ehe gehen. Kinder sollen so insgesamt besser unterstützt werden und den Eltern soll durch das unbürokratische Verfahren ebenso Aufwand erspart bleiben. Als erfreulicher Nebeneffekt ergibt sich dazu auch eine Erleichterung für die Verwaltung, da für das Verfahren nur noch eine einzige Verwaltungsbehörde zuständig sein soll.

3. Abschaffung der Begrenzung der "Kinderkrank"-Tage

Elternteile können sich derzeit insgesamt maximal 10 Tage im Jahr von dem Kinderarzt ihres Kindes "Kinderkrank" schreiben lassen, wenn ihr Kind erkrankt ist. Wir Sozialdemokrat*innen finden diese Begrenzung unangemessen, weil Elternteile ihre Kinder nicht alleine lassen können, wenn diese erkranken und Krankheiten sich nun einmal nicht an Tagesbegrenzungen halten. Deswegen fordern wir eine Abschaffung der Begrenzung der "Kinderkrank"-Tage.

4. Einführung der Familienarbeitszeit

Ähnlich der Elternzeit wollen wir Sozialdemokrat*innen eine Familienarbeitszeit einführen, die es Angehörigen pflegebedürftiger Menschen in gerader Verwandtschaftslinie (Eltern oder Großeltern) ermöglicht, sich um diese zu kümmern. Entscheidet man sich, Angehörige im eigenen Hausstand zu pflegen, so soll die Arbeitszeit nach unserem Modell bei gleichbleibender Entlohnung gekürzt werden.

5. Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes

Die Sozialdemokratische Partei bekennt sich zur LGBTIQ*-Community und ihrem Kampf für Gleichberechtigung und Akzeptanz. In diesem Bereich wurde in den vergangenen Jahren, beispielsweise mit der Einführung der Ehe für alle, vieles erreicht, doch bleibt nach wie vor auch vieles zu tun. Besonders im Bereich der Selbstbestimmung transidenter, intergeschlechtlicher und queerer Menschen besteht dringender Nachholbedarf. Das 1980 verabschiedete und veraltete Transsexuellengesetz beispielsweise erschwert das Leben vieler transidenter Menschen. Gleichzeitig besteht heute immer noch ein enormer Druck, intergeschlechtliche Kinder durch beispielsweise geschlechtsangleichende Operationen in bestehende Kategorien von "männlich" und "weiblich" zu pressen. Wir Sozialdemokrat*innen möchten das beenden, in dem wir zusammen mit den Interessensverbänden der betroffenen Menschen ein Selbstbestimmungsgesetz erarbeiten, dass das veraltete Transsexuellengesetz ablöst.

6. Verbot der Konversionstherapie

Homo- und Bisexualität, Travestie, Transidenz, Intergeschlechtlichkeit und Queer-sein sind keine Krankheiten. Trotzdem gibt es in Deutschland Angebote, die diese sexuellen Identitäten und sozialen Geschlechter "therapieren" und damit bei denjenigen, die diese Angebote in Anspruch nehmen, psychische Schäden verursachen, die in manchen Fällen zu Suizid führen. Wir Sozialdemokrat*innen fordern daher das restlose Verbot der Konversionstherapie.

III. Äußeres, Verteidigung und Entwicklung

1. Deutschland für Frieden und Völkerverständigung

Wir leben ins außenpolitisch bewegten Zeiten. Deutschland hat sich dem internationalen Frieden und dem Respekt vor allen Staaten, Völkern und Menschen verschrieben. Wir Sozialdemokrat*innen finden, dass Deutschland bisher ungenutztes Potenzial bei der Lösung internationaler Konflikte birgt. Daher plädieren wir dafür, dass sich die Bundesrepublik stärker als unparteiischer Beobachter und Vermittler einbringt.

2. Europäische Union - weitere Schritte in die richtige Richtung

Wir stehen zur Europäischen Union. Als Europäer*innen unterstützen wir dieses beispiellose und couragierte Projekt bestmöglich. Das bedeutet auch, dass wir die EU stets weiterentwickeln und verbessern möchten. Wir werden uns daher für Maßnahmen einsetzen, die den Demokratisierungsprozess weiter voranbringen. So möchten wir unter anderem transnationale Wahllisten einführen und das Einstimmigkeitsprinzip der Mitgliedsstaaten überwinden.

3. 2%-Ziel der NATO neu verhandeln

Die Sozialdemokratische Partei bekennt sich zur Einhaltung völkerrechtlicher Verträge. Dies betrifft vor allem das Pariser Klimaschutzabkommen und das 2%-Ziel der NATO. Gleichzeitig finden wir, dass das 2%-Ziel der NATO zu hoch ist. Aus diesem Grund fordern wir, dass Deutschland sich in der NATO für eine Absenkung des 2%-Zieles auf 1,5% einsetzt.

4. Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe

Wir als Sozialdemokratische Partei möchten Entwicklungs- und Schwellenländer auf ihrem Weg weiterhin unterstützen. Die Ausbeutung dieser Staaten soll selbstverständlich ein Ende haben. Freihandelsabkommen, die die Märkte anderer Nationalstaaten mit zu günstigen Importwaren überschwemmen, lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir faire Handelsabkommen auf gleicher Augenhöhe und einen Handelsgerichtshof unter Aufsicht der Vereinten Nationen. Wir setzen uns zudem für die Thematisierung von Konflikten und die Erarbeitung politischer Lösungen in gemeinsamen Gipfeln der Entwicklungs- und Schwellenländer ein. Grundsätzlich sollen die entsprechenden Staaten mehr Eigenverantwortung und Freiheit in ihren Entscheidungen erhalten.

5. Für ein demokratisches Belarus

Wir Sozialdemokrat*innen erkennen die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland nicht an. Sie waren von Einschüchterungen geprägt und nicht frei. Wir fordern eine Demokratisierung des autokratischen Staats und möchten daher die belarussische Demokratiebewegung unterstützen.

6. Mit Vorsicht und Verstand mit Russland sprechen

Die Sozialdemokratische Partei setzt sich dafür ein, dass sich Deutschland vorsichtig an Russland annähert. Nichtsdestotrotz werden wir die Situation und die Vorkommnisse in diesem Staat weiterhin kritisch beurteilen. Allerdings halten wir es für Notwendig, mit allen Nationalstaaten in Kontakt zu bleiben und zu verhandeln.

7. Europa und Deutschland souveräner machen

Deutschland und Europa befinden sich nun lang genug unter dem US-amerikanischen Schutzschirm. Es wird Zeit, dass Europa und Deutschland wieder autonomer werden. Wir möchten dazu beispielsweise eine gemeinsame Verteidigungsstrategie mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erarbeiten. Die Vereinigten Staaten von Amerika werden dennoch stets ein verlässlicher und wichtiger Partner bleiben.

8. Weltweiten Hunger bekämpfen

Die Sozialdemokratische Partei setzt sich dafür ein, den weltweiten Hunger zu bekämpfen. Wir haben genug Nahrungsmittel, um die Welt mehrfach zu ernähren, allerdings sind die Nahrungsmittel falsch verteilt. Deswegen wollen wir Sozialdemokrat*innen gegen Nahrungsmittelspekulation vorgehen und sprechen uns für eine Begrenzung der Nahrungsmittelmenge aus, die einzelne Akteur*innen am Markt erwerben dürfen. Außerdem wollen wir die Monopole von Agrarkonzernen beenden, die den traditionellen Handel von Saatgut bedrohen und fordern daher ein Recht von Kleinbäuer*innen auf einen freien Austausch und kostenlose Wiederaussaat von Saatgut sowie eine Förderung lokaler Saatgutbanken.

IV. Gesundheit und Landwirtschaft

1. Corona wirkungsvoll bekämpfen - Gemeinsam gegen das Virus

Wir werden mit aller Kraft und Entschlossenheit an der Bewältigung der durch SARS-CoV-2 (Coronavirus) arbeiten. Niemand darf durch diese Krise den Anschluss verlieren. Soziale Ungleichheiten dürfen nicht verstärkt werden. Oberste Priorität haben für uns jedes einzelne Menschenleben und jedes Schicksal. Wir werden daher alles politisch Mögliche tun, um diese Zeit bestmöglich zu überwinden und schlussendlich gemeinsam in die Zukunft blicken zu können.

2. Gesundheit für alle

Das zweiklassige Gesundheitssystem lehnen wir als ungerecht und ineffizient ab. Unser Verständnis von einem fairen Versicherungssystem ist eine Bürgerversicherung, in die alle Bürger*innen einzahlen. Das betrifft die Kranken- und die Pflegeversicherung. So können wir sicherstellen, dass auch die Schwächsten in der Gesellschaft stets optimal abgesichert sind, wenn sie krank oder pflegebedürftig werden.

3. Pflege mit Herz und Engagement - Personalschlüssel jetzt!

Wir fordern einen bundesweit einheitlichen Personalschlüssel für Pflegeberufe, um überall gute Bedingungen für diese anspruchsvolle und wichtige Branche zu schaffen. Profitinteresse darf sich nicht negativ auf die Mitarbeiter*innen auswirken. Entsprechend der Pflegestufen werden wir ein Konzept entwickeln, das Pflegenden und Gepflegten hilft.

4. Konkurrenzfähige Landwirtschaft - gute Bedingungen für Mensch und Tier

Ein ständiger Preiskampf um landwirtschaftliche Produkte kann keine Lösung sein. Wir setzen uns für die Landwirt*innen ein, sodass sie ihre Produkte wieder unter guten Voraussetzungen erzeugen können. Wir wollen daher verbindliche Preisregelungen schaffen und Subventionen gerechter verteilen.

5. Glyphosateinsatz beenden

Wir Sozialdemokrat*innen sehen das Herbizid Glyphosat als ein verzichtbares und gefährliches Mittel an, das möglichst schnell durch Alternativen ersetzt werden muss. In der Europäischen Union werden wir uns daher für eine frühzeitige Beendigung der Zulassung des Stoffes einsetzen.

6. Bei Antibiotika Vorsicht walten lassen

Wir plädieren für einen vorsichtigeren und verantwortungsvolles Umgang mit Antibiotika in der Landwirtschaft. Reserveantibiotika müssen wieder verstärkt zurückgehalten werden. Die geschäftsmäßig vorbeugende Verwendung derartiger Stoffe lehnen wir ab und möchten sie daher zunehmend durch alternative Vorgehensweisen ersetzen.

7. Strategie für saubere Grundwassererhaltung - Nitrate reduzieren

Deutschland hat weltweit einer der besten Trinkwasservorkommen und ein naturgemäß sauberes Grundwasser. Damit das so bleibt, möchten wir Strategien erarbeiten, wie wir verhindern können, dass Nitrate in unser Grundwasser gelangen. Wir wollen auch in Zukunft unser Wasser aus der Leitung genießen können!

8. Bio fördern - Sozial-ökologisch gerecht einkaufen

Eine nachhaltige Landwirtschaft wird wichtig sein, um unseren Kindern eine funktionierende Welt zu hinterlassen. Statt nur zu verbieten, müssen wir jedoch den Bauern auch die finanziellen Möglichkeiten bieten, ihre Betriebe für die neuen Anforderungen des 21. Jahrhunderts auszustatten. Ein Bauernsterben muss unbedingt verhindert werden und Biolebensmittel aus der Region gefördert.

9. Notrufnummer für psychische Krisen nach israelischem Vorbild

Die Sozialdemokratische Partei setzt sich für eine Notrufnummer für psychische Krisen ein, bei dem psychiatrisch geschultes Personal in schwierigen Situationen helfen kann. Des Weiterem soll das Personal auch über E-Mail oder SMS erreichbar sein und Hilfe anbieten können. Nach israelischem Vorbild fordern wir außerdem, dass an Notrufleitstellen ebenfalls stets psychiatrisch geschultes Personal anwesend ist, um in Notsituationen auch auf diese Art und Weise wirksam helfen zu können.

10. Inklusion durch Aufklärung, bessere Aufklärung über psychische Krankheiten etc. in Medien und Schule

Menschen mit psychischen Krankheiten leiden noch immer unter Vorurteilen und Stereotypen. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen möchten durch eine bessere Aufklärung in Medien und Schulen dafür sorgen, dass diese Vorurteile abgebaut werden. Ziel der Sozialdemokratischen Partei ist es, dass niemand mehr eine Psychotherapie verheimlichen muss, da er Angst vor den Folgen der Enthüllung dieses Geheimnisses hat.

11. Reform des Infektionsschutzgesetzes

Das neuartige Sars-CoV-2 Virus hat uns gezeigt, dass im Fall des Falles harte Maßnahmen getroffen werden müssen. Wir werden deshalb das Infektionsschutzgesetz an unsere neu gewonnene Erkenntnis anpassen, um künftigem Infektionsgeschehen gezielt, schnell, bestimmt und rechtlich unbedenklich entgegentreten zu können. Dazu wollen wir auch für den Verordnungsgeber konkretisierende Standard-Maßnahmen, insbesondere zur Bekämpfung des Sars-CoV-2 Virus in das Infektionsschutzgesetz aufnehmen, da ein weiteres Beruhen der geltenden Beschränkungen auf der Generalklausel aus § 28 IfSG verfassungsrechtlich keinesfalls länger vertretbar ist.

V. Umwelt, Verkehr und Energie

1. Fahrrad und Bahn fördern, Emissionen verringern

Kraftfahrzeuge verursachen 72% des Schadstoffausstoßes von Verkehrsträgern. Wir finden, dieser Wert muss reduziert werden. Daher wollen wir verstärkt den Fahrrad- und Schienenverkehr fördern, um diese umweltfreundlichen Verkehrsmittel beliebter zu machen. Wir wollen dabei eine Vergünstigung der Bahntickets erreichen und die Schieneninfrastruktur weiter ausbauen. Auch wollen wir das Fahrradfahren für alle Verkehrsteilnehmer sicherer gestalten. Hierfür wollen wir vor allem in den Städten für geeignete Fahrradinfrastruktur sorgen, um so das Fahrradfahren attraktiver, bequemer und vor allem sicherer zu machen.

2. Wasserstoffantrieb - eine zukunftsweisende Technologie

Neben E-Autos stellen für uns auch mit Wasserstoff angetriebene Kraftfahrzeuge eine zukunftsträchtige und umweltfreundliche Alternative zum Verbrennungsmotor dar. Wir wollen daher in die Forschung der Brennstoffzelle gezielt investieren und auch den Kauf von Wasserstoffautos - mit einer geeigneten Prämie - gezielt fördern. Dazu ist uns bewusst, dass auch die nötige Infrastruktur geschaffen werden muss. Auch dies wollen wir umsetzen. Dabei wollen wir solche Wasserstofftankstellen zunächst in bestimmten, noch zu bestimmenden Gebieten, vermehrt bauen, um ein Bild darüber zu bekommen, ob und inwieweit auch das wasserstoffbetriebene Auto eine praktikable Alternative zum Verbrenner darstellen kann.

3. Lieferkettengesetz

Wir wollen ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen, damit Verbraucher endlich ausreichend über die Herkunft und den Transportverlauf ihrer Produkte informiert sind. Ein gesunder Markt kann nur existieren, wenn alle Beteiligten gut über die wichtigsten Eckdaten informiert sind. Wir benötigen einen transparenten und für alle beteiligten fairen globalen Handel. Unternehmen müssen für die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns belangt werden können. Hierzu wollen wir uns - auch auf EU-Ebene - für geeignete Sanktionen bei Menschenrechtsverstößen einsetzen und den Betroffenen die zivilrechtliche Klagemöglichkeit eröffnen.

4. Vollverstaatlichung der Schieneninfrastruktur

Wir streben eine Vollverstaatlichung der Schieneninfrastruktur (inkl. Oberleitungen, Weichen etc.), der Bahnhofsinfrastruktur und der Schienenfahrzeugflotte an. Anschließend können bestimmte, Planverbindungen entweder an verschiedene Dienstleister verpachtetet oder direkt durch den Bund betrieben werden. Bei der Verpachtung soll der Bund die technische Infrastruktur, zu einem bezahlbaren Preis, zur Verfügung stellen - der Dienstleister ist lediglich für das Personelle zuständig. Dadurch kann das marode, überteuerte und schlecht funktionierende System innerhalb des aktuellen DB Konzerns abgelöst werden.

5. Erhöhung der Transportkapazität für Güter auf der Schiene

Durch gezielte Erschließung von Streckenabschnitten und Haltepunkten können relevante Industriegebiete eine direkte Anbindung an das bundesweite Schienennetz erhalten. Dadurch kann der Güterverkehr auf der Straße wesentlich reduziert werden. So wird nicht nur die Umwelt geschont, sondern auch der Verkehr auf den Straßen deutlich reduziert. Wir wollen daher bundesweit für große Industriegebiete die Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit einer solchen Anbindung an das Schienennetz prüfen und entsprechende Projekte erarbeiten.

6. Klimakrise ernst nehmen - Klimavorbehalt für Gesetze und Verordnungen ins Grundgesetz aufnehmen

Der Kampf gegen die Klimakrise muss auf allen Ebenen geführt werden. Aus diesem Grund fordern wir Sozialdemokrat*innen einen generellen Klimavorbehalt für Gesetze in das Grundgesetz aufzunehmen. Alle neuen Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse sollen dahingehend geprüft werden müssen, ob sie unsere natürliche Lebensgrundlage schützen oder tendenziell gefährden. Wir wollen somit erreichen, dass das Erlassen von potentiell klimaschädlichen, sprich die aktuelle Situation verschlechternden und die Umwelt gefährdenden Gesetzen nur noch im Ausnahmefall ermöglicht wird.

7. Mehr LKW-Parkplätze auf Rasthöfen des Bundes

Seit Jahren sind die Autobahn-Raststätten vollgepfercht mit LKWs. Jene sammeln sich vermehrt unerlaubt in autobahnnahen Wohn- und Gewerbegebieten, an Wald- und Wiesenrändern und mittlerweile sogar auf den Standstreifen der Autobahn. Die LKS-Fahrer suchen teils stundenlang ergebnislos einen freien Parkplatz. Die Anlieger sind angesichts der ungewollten nächtlichen Nachbarschaft und den daraus resultierenden Hinterlassenschaften und der korrelierenden tragischen Unfälle, zum Teil tragischerweise auch mit Todesfolgeentsetzt. Deshalb fordern wir, neben der allgemeinen Verlagerung des Warenverkehrs auf die Schiene, auch das Bauen von zusätzlichen LKW-Parkplätze auf Rasthöfen des Bundes.

VI. Justiz und Verbraucherschutz

1. Sexuellen Kindesmissbrauch härter bestrafen

Die Aufdeckung großer Pädophilennetzwerke im Internet hat gezeigt, dass mehr gegen Kindesmissbrauch getan werden muss, um die jüngsten Mitglieder der Gesellschaft vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Die Sozialdemokratische Partei setzt sich daher dafür ein, sexuellen Kindesmissbrauch stärker als bisher zu bestrafen. Dafür wollen wir das Strafgesetzbuch ändern, um sexuellen Kindesmissbrauch als Verbrechen statt wie bisher als Vergehen einzuordnen und damit höhere Strafen zu ermöglichen.

2. Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

Der Begriff "Rasse" im Artikel 3 des Grundgesetzes ist historisch vorbelastet, wissenschaftlich widerlegt und ihm liegt ein Menschenbild zugrunde, dass Menschen auf ihre Herkunft reduziert. Aus diesem Grund wollen wir Sozialdemokrat*innen diesen Begriff aus dem Grundgesetz streichen und ihn durch Begrifflichkeiten ersetzen, die dem aktuellen Stand und der aktuellen Zeit entsprechen.

3. Mehr Personal in der Justiz einstellen

Die deutsche Justiz muss derzeit mehr bewältigen, als sie eigentlich kann. Fälle verjähren, weil die Justiz chronisch unterbesetzt ist das große Ausmaß an Arbeit nicht mehr rechtzeitig bearbeiten können. Die Sozialdemokratische Partei fordert deshalb mehr Personal im Bereich der Justiz. Wir wollen mehr Richter und Richterinnen und Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, aber auch und Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen und anderes juristisches Personal einstellen. So können wir die Flut an Fällen besser bewältigen.

4. Lebensmittelverschwendung verbieten und Containern erlauben

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen glauben, dass in unserem Land viel zu viele Lebensmittel verschwendet werden, die noch genießbar wären. Wir wollen daher den gleichen Weg wie Frankreich gehen und Supermärkte dazu verpflichten, noch genießbare Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden dürfen, zu spenden. Statt wie bisher diejenigen zu kriminalisieren, die diese Lebensmittel aus den Containern der Supermärkte retten, wollen wir das Problem an der Wurzel packen und das Verschwenden von Lebensmitteln verbieten.

5. Verpflichtende Zuckerampel auf Lebensmitteln einführen

Eine ausgewogene Ernährung ist für ein gesundes Leben wichtig. Allerdings wird diese durch intransparente Produktinformationen bei Lebensmitteln erschwert. Verbrauchern wird es so schwer gemacht, sich schnell einen klaren Überblick über die Lebensmittel zu verschaffen, die sie kaufen. Das gilt insbesondere für Zucker, der in einer zu hohen Menge ungesund ist und in vielen Lebensmitteln durch unterschiedliche Bezeichnungen in der Zutatenliste versteckt wird. Die Sozialdemokratische Partei setzt sich daher für eine verpflichtende Zuckerampel auf Lebensmitteln ein, um den Verbraucherschutz zu stärken und gesunde Ernährung leichter zu machen.

6. Verbeamtung trotz Psychotherapie

Mit großer Fassungslosigkeit beobachten wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, dass Studierende, die einmal in einer Psychotherapie aufgrund einer psychischen Krankheit waren, in der Regel nicht verbeamtet werden, auch wenn sie inzwischen wieder gesund sind. Das halten wir nicht für tragbar und möchten mit klaren Richtlinien zur Verbeamtung trotz einer ehemaligen psychotherapeutischen Behandlung für eine Lösung dieser diskriminierenden und gefährlichen Vorgehensweise sorgen. Mit Beunruhigung beobachten wir zusätzlich, dass Studierende aufgrund dieser Tatsache oftmals keine professionelle Hilfe bei einer psychischen Krankheit suchen.

VII. Inneres und Bau

1. Einführung einer unabhängigen Beschwerdestelle und Polizeibehörde für Fälle von Gewalt durch Polizisten und Polizistinnen

In Deutschland gibt immer wieder Fälle, bei denen Polizisten und Polizistinnen ihre Kompetenzen überschreiten, unverhältnismäßig handeln und zu viel Gewalt gegen Bürger und Bürgerinnen anwenden. Oft werden solche Fälle aus Angst vor weiteren Repressionen nicht zur Anzeige gebracht und wenn dies dann doch geschieht, sehen sich Polizisten und Polizistinnen dem Dilemma ausgesetzt, gegen eigene Kollegen und Kolleginnen zu ermitteln. Um dem Vorzubeugen, setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen uns für die Einführung einer unabhängigen Beschwerdestelle und Polizeibehörde ein, die nur Fälle von Gewalt durch Polizist*innen bearbeitet. Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass dies nichts mit einem Generalverdacht gegen Polizisten und Polizistinnen zu tun hat. Im Gegenteil: Mit der Einführung einer unabhängigen Polizeibehörde für solche heikle Fragen vermeiden wir Gewissenskonflikte von Polizisten und Polizistinnen.

2. Drogenpolitik grundlegend ändern

In der Sozialdemokratischen Partei gibt es verschiedene Ansichten zu Drogen-Themen, bspw. der Cannabislegalisierung, trotzdem sind wir uns einig, dass eine Kriminalisierung von Drogenkonsumenten keine präventive und menschliche Politik ist. Deshalb stehen wir dieser Kriminalisierung von oftmals chronisch kranken Konsumenten sehr kritisch gegenüber und halten ärztliche Hilfe für bessere Maßnahmen als polizeiliche Maßnahmen. Konkret möchten wir eine Entkriminalisierung von Cannabis und eine größere Aufklärung in der Gesellschaft.

Auch in der Werbung für Drogen möchten wir neue Wege einschlagen. So möchten wir die Werbung für alle legalen und illegalen Drogen, mit Ausnahme von Alkohol, verbieten. Bei Alkoholwerbung fordern wir eine nicht-verherrlichende Darstellung des Alkohols und stets einen Hinweis auf die Gefahren von Alkohol.

3. Mehr sozialer Wohnungsbau

In Deutschland fehlt es seit Jahren an sozialem und bezahlbaren Wohnraum. Die Lücke zwischen Angebot und Bedarf wird immer größer. Deswegen fordert die Sozialdemokratische Partei eine starke Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland. Wir Sozialdemokrat*innen wollen hierzu jährlich mindestens 500.000 Sozialwohnungen mehr bauen.

4. Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau wiedereinführen

Wir Sozialdemokrat*innen erkennen, dass rein privater Wohnungsbau nicht ausreicht, um genügend und günstigen Wohnraum zu schaffen. Wir wollen deshalb die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau wiedereinführen.

5. Mietpreiserhöhungen nach Modernisierungen begrenzen

Modernisierungen werden von Vermietern oft dazu genutzt, die Miete rapide zu erhöhen, manchmal auch, um Mieter und Mieterinnen loszuwerden. Gleichzeitig mangelt es in Deutschland an bezahlbarem Wohnraum. Zur Lösung des Problems fordern wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen eine Begrenzung von Mietpreiserhöhungen nach Modernisierungen. So schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum, ohne die Vermieter und Vermieterinnen zu stark in ihrer Freiheit einzuschränken.

VIII. Digitales

1. 5G-Ausbau vorantreiben und flächendeckendes Internet ermöglichen

Die Sozialdemokratische Partei fordert eine deutliche Erhöhung der Investitionen in den Breitbandausbau. Es darf nicht sein, dass unsere Breitbandabdeckung und Internetgeschwindigkeit zurückbleibt, wenn wir auch weiterhin eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und eine hohe Lebensqualität haben wollen. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen streben dabei einen Mix aus 5G-Ausbau und Breitbandausbau an. Dort, wo es nur sehr schlechtes oder gar kein Internet gibt, wollen wir für einen modernen Internetstandard sorgen. Gleichzeitig wollen wir in wichtigen Lebens- und Wirtschaftszentren unseres Landes den neuen Internetstandard 5G ausbauen.

2. Digitalisierung der Verwaltung, der Schulen und Hochschulen vorantreiben

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen erkennen, dass im 21. Jahrhundert ein Fokus auf Digitalisierung längst überfällig ist und wir setzen uns deshalb für eine verstärkte Digitalisierung der Verwaltung, der Verwaltungsabläufe, der Behörden, der Schulen und der Hochschulen mit offener datenschutzkonformer Software ein. Hierfür wollen wir in Zusammenarbeit mit den Bundesländern ein Digitalisierungskonzept für Verwaltung, Schulen und Hochschulen erarbeiten. Außerdem möchten wir die Gelder, die z.B. durch den Digitalpakt bereits zur Verfügung stehen, entbürokratisieren und somit Hürden zur raschen Digitalisierung minimieren. Des Weiteren möchten wir den Ländern dazu raten Informatik als Schulfach einzuführen und eine dementsprechende Software-Infrastruktur aufbauen.

3. Stärkung der Datenschutzbehörden

Um die große und oftmals komplizierte Arbeit des Schutzes der persönlichen Daten im Internet und in der realen Welt zu gewährleisten, fordert die Sozialdemokratische Partei eine Stärkung der Datenschutzbehörden. Wie es schon die DSGVO forderte, müssen die Datenschutzbehörden aktiv gegen den Überwachungskapitalismus und den Missbrauch persönlicher Daten vorgehen. Dafür benötigen die deutschen, mäßig ausgestatteten Datenschutzbehörden mehr Personal und Mittel.

4. Änderung des Grundgesetzes Artikels 5 Abs. 1 GG um die zwei Worte „digitale Netzwerke“

Die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen setzen sich für die Erweiterung des Artikels 5 Absatz 1 des Grundgesetzes um die Worte "digitale Netzwerke" ein. Dadurch würde Artikels 5 Abs. 1 GG wie folgt lauten: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Film und digitale Netzwerke werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.". Wir halten diese Änderung für zeitgemäß und wichtig, da digitale Netzwerke zur Informationsbeschaffung immer wichtiger werden und grundlegende Rechte in diesen ebenfalls geschützt werden müssen.

5. Anerkennung des eSports als Sport

Wir setzen uns für die Anerkennung des eSport als Sportart auf nationaler Ebene ein. Wir sind uns sowohl über die Gefahren als auch über Chancen und Möglichkeiten von Videospielen bewusst und möchten diese auch in Bildungseinrichtungen weiter tragen. Nichtsdestotrotz halten wir Vorurteile in diesem Bereich für sehr wenig hilfreich. Zur Anerkennung von eSport als Sport gehört auch die Aufnahme in § 52 Abgabenordnung, mit dem eSport-Vereine mit anderen Sportvereinen gleichgestellt sind und als gemeinnützig gelten können.

6. Gemeinfreiheit und offener Quellcode aller amtlichen Werke, Apps und Co.

Eine offene Digitalpolitik schützt und respektiert die Bürger. Wir fordern schnellstmöglich die ausnahmslose Veröffentlichung von Quellcodes aller amtlichen Apps und Co. sowie eine datenschutzfreundlichere Downloadmöglichkeit über andere App Stores abseits des Google Playstores. Ebenso möchten wir für die Gemeinfreiheit aller staatlichen Werke sorgen um einen vorbildlichen und offenen Standard im Internet zu schaffen. Ein transparentes und offenes Internet ist das Ziel der Sozialdemokratischen Partei.

IX. Finanzen und Wirtschaft

1. Stärkeres Durchgreifen des Kartellamtes in Bezug auf Kartelle und Monopole in der freien Wirtschaft

Durch Mono- und Oligopole, wie Firmen wie Amazon sie beispielsweise im E-Commerce oder Telekom, Vodafone und Telefonica sie in der Telekommunikation haben, werden kleine, mittelständische und größere Unternehmen teilweise zerschlagen und stark benachteiligt. Auch die Zusammenarbeit riesiger Unternehmen zum Zweck der Sicherung von marktbeherrschenden Stellungen, ist entgegen jedes freien Wettbewerbs. Das Kartellamt hat in diesen Bereichen oftmals zu wenig Möglichkeiten oder gar zu wenig Willen durchzugreifen, sodass heute in einigen Bereichen eine inakzeptable Marktbeherrschung herrscht. Das wollen wir Sozialdemokrat*innen durch mehr Möglichkeiten für das Kartellamt ändern und damit auch ein stärkeres Durchgreifen ermöglichen.

2. Digitalsteuer von 3%

Viele außereuropäische Tech-Giganten zahlen keine vernünftigen und angemessen Steuern in den Ländern, wo sie den Umsatz auch wirklich erwirtschaften. Und das liegt nicht an unfairen Steuersätzen, sondern an der Gier der Unternehmen. Um dieses Verhalten einzuschränken, fordern wir eine Digitalsteuer von 3%. Diese möchten wir zuerst national einführen, langfristig aber auch auf europäischer Ebene debattieren und einführen.

3. Wiedereinführung der Vermögensteuer

Wir Sozialdemokrat*innen stehen für eine gerechte und soziale Verteilung des Einkommens. Gerade in der aktuellen Zeit ist dies aber schwierig, da viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Kurzarbeit sind. Umso unfairer und ungerecht ist es, dass es in Deutschland viele Millionäre gibt, die immer mehr und mehr Geld bekommen. Dagegen gibt es immer mehr Menschen, die von Armut bedroht sind. Wir finden das in einem Land wie Deutschland nicht vertretbar und fordern deshalb eine Wiedereinführung der Vermögensteuer.

4. Corona-Vermögensabgabe

Die Corona-Krise sorgt für einen starken Defizit in der Haushaltsbilanz der Bundesrepublik Deutschland. In den letzten Jahren haben aber gerade Vermögende von der soliden Wirtschaftspolitik unseres Landes und von unserer Gesellschaft profitiert. Wir Sozialdemokrat*innen finden daher, dass Vermögende Ihren Teil zur Bewältigung der Corona-Krise beitragen können und wollen daher eine einmalige Corona-Vermögensabgabe einführen, um das zu erwartende Haushaltsdefizit zu verringern.

5. Finanztransaktionssteuer einführen

Die Sozialdemokratische Partei möchte eine Finanztransaktionssteuer einführen, die Finanztransaktionen besteuert und dadurch hochspekulative Geschäfte und Derivate eingrenzt. Eine solche Steuer ist auch auf EU-Ebene erstrebenswert, weshalb wir uns auch für eine europaweite Finanztransaktionssteuer einsetzen.

6. Stärkere Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen

Gerade kleine und mittelständische Unternehmen, die wichtig für die deutsche Wirtschaft sind, trifft die Corona-Krise, der immer stärker werdende E-Commerce und die Monopolisierung unserer Wirtschaft sowie die Konkurrenz durch große Ketten und Unternehmen mit zahlreichen Standorten hart. Um diesen Unternehmen eine Chance für die Zukunft zu geben, möchten wir diese durch Förderung von regionalen Projekten unterstützen.

7. Kritische Infrastruktur sichern - Post perspektivisch verstaatlichen und Bahn umstrukturieren

Wir Sozialdemokrat*innen glauben, dass wichtige und kritische Infrastruktur in staatliche Hand gehört, weil der freie Markt die Aufrechterhaltung dieser kritischen Infrastruktur nicht nachhaltig garantieren kann, wenn faire Arbeitsbedingungen oder die Konkurrenzfähigkeit gesichert werden sollen. Die Privatisierung der Post und die Überführung der Bahn in eine Aktiengesellschaft waren daher folgenschwere Fehler, die die Sozialdemokratische Partei beheben will. Hierfür wollen wir die deutsche Post perspektivisch und kleinschrittig wieder verstaatlichen und die Deutsche Bahn AG mit ihren 600 Tochterunternehmen umstrukturieren. Damit kann nicht nur kritische Infrastruktur gesichert werden, sondern es können auch Dumpinglöhne im Zustellerbereich, Postschließungen und kostspielige Doppel- und Mehrfachstrukturen in der Bahnverwaltung verhindert werden. Gleichzeitig kann der Staat damit auch wieder stärkeren Einfluss beispielsweise auf die Verkehrspolitik nehmen.

8. Förderung der Gastronomie und Kulturszene

Viele Betriebe der Gastronomie- und Kulturszene leiden noch immer unter den Nachwirkungen des Bundesweiten Lockdowns im Frühling und stehen nun einem weiteren Lockdown mit möglicherweise absolutem Verdienstausfall gegenüber. Für Kulturschaffende Kleinkünstler, deren primäre Einkommensquelle Liveveranstaltungen darstellen ist die Situation noch gravierender. Um den Erhalt dieses wirtschaftlichen Zweiges, unabhängig davon welche Maßnahmen in naher Zukunft noch notwendig sein werden, zu garantieren müssen Finanzmittel und nicht monetäre Förderangebote bereitgestellt werden. Die genaue Lösungsfindung möchten wir durch eine überparteiliche Kommission, unter Einbeziehung von Vertretern aus den betroffenen Wirtschaftszweigen, erwirken.

X. Bildung und Forschung

1. Innovation durch Investition - Erhöhung der Forschungsausgaben

Wir setzen uns für eine Anhebung des Forschungsetats ein, um Deutschland für die Zukunft zu wappnen. Neue Errungenschaften und Erkenntnisse sollen auch weiterhin von hier stammen und die Welt verbessern.

2. Universitäten gleichmäßig fördern

Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns dafür ein, dass Hochschulen und Universitäten ausnahmslos eine angemessene Förderung und Unterstützung erhalten. Die Exzellenzstrategie von 2016 als Förderprogramm einiger prestigeträchtiger Universitäten lehnen wir daher ab. Stattdessen sollen Student*innen überall bestmöglich studieren dürfen. Auch bei der Forschung dürfen Bildungseinrichtungen nicht benachteiligt werden.

3. Für ein faires, transparentes und vergleichbares Abitur

Wir stehen für gleiche Bildungs- und Entwicklungschancen für alle Kinder. Unterschiedliche Leistungsanforderungen in den Bundesländern lehnen wir daher ab. Die schrittweise Angleichung von Lehrplänen und Abiturprüfungen unter Zusammenarbeit aller Beteiligten ist daher unser Ziel. Dazu sollen zunächst Gespräche zwischen dem Bund, den Ländern und weiteren Akteuren initiiert werden.

4. Energie durch Kernfusion umweltfreundlich gestalten

Um den Energiebedarf im Einklang mit der Umwelt zu decken, wollen wir verstärkt Kernfusion fokussieren. Ihre Erforschung und ihren Einsatz möchten wir daher besonders fördern, um diese umweltfreundliche und unerschöpfliche Energiequelle zu fördern. So möchten wir einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel in Richtung der Unabhängigkeit fossiler Energieträger gehen.

5. Bildung und Digitales vereinen

Schulen und Hochschulen müssen mit der Digitalisierung und den Anforderungen einer zunehmenden Bedeutung von Technik Schritt halten. Wir möchten den Ländern daher auf ihrem Weg helfen, Schulen an neue Standards anzupassen. Gleichzeitig sprechen wir uns für Standards hinsichtlich der Hersteller und der Betriebssysteme aus. Die Benutzung von Geräten muss für Lernende und Lehrende möglich sein, ohne dass sie von Grenzen wie unterschiedlichen Betriebssystemen behindert werden. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass kein Unternehmen durch die Digitalisierung stark bevorzugt wird und so ein partielles Monopol errichten kann.

6. Traumberuf für alle - studieren ohne finanzielle Hürden

Ein Studium ist für viele junge Menschen der Weg, um ihren persönlichen Erfolgs- und Lebensweg einzuschlagen. Dies muss für alle Menschen mit den entsprechenden Abschlüssen ohne unwürdige Entbehrungen möglich sein. Die Sozialdemokratische Partei macht sich daher für eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) stark. Diese Unterstützung muss endlich an die finanzielle Realität der Studierenden angepasst werden. Jedoch möchten wir mehr als eine bloße Erhöhung. Einzelfälle sollen stärker berücksichtigt werden, die Einkommensfreibeträge müssen angepasst werden. Ein Studium darf nicht von unangemessenen Entbehrungen geprägt sein.

7. Schrittweise Abschaffung des Bildungsföderalismus
Der Bildungsföderalismus hat in vergangenen Zeit seine Zukunftsfähigkeit verloren und verursacht mehr Probleme als Vorteile. Wettbewerb zwischen Ländern wird leitragend auf Rücken von Kindern und Jugendlichen ausgetragen. Kaputte Schulen, Lehrermangel und unterschiedlichste Lehrpläne sind nicht zuletzt Produkt aus einem veralteten föderalem System. Die vielfältigen Probleme können besonders ärmere Länder nicht mehr tragen, weshalb wir uns für ein Bundesweites Bildungssystem einsetzen wollen. Hierzu wird es ausgleichende Maßnahmen um eine Entwertung der Länder zu verhindern brauchen. Außerdem muss ein überzeugendes Konzept, welches im gesamten Bund die Standards anhebt geschaffen werden und Bezahlung sowie Verbeamtung einheitlich geregelt werden.

8. Lehrerbedarfe ermitteln, vorausschauend planen

Wir Sozialdemokrat*innen werden uns auf Bundesebene gemeinsam mit den Kultusministerinnen und -ministern für eine bundesweite Lehrerbedarfsstudie einsetzen. Nur so können die Bedarfe an Pädagog*innen prognostiziert werden, sodass bedarfsgerecht und zielgerichtet reagiert werden kann. SO möchten wir die Chancengleichheit der Schüler*innen erhöhen und Disparitäten zwischen den Bundesländern ausgleichen.