Club der hoffnungslosen Jura-Seelen

Ich möchte mich einreihen und erstarre regelrecht vor Hochachtung, vor der vielen Arbeit, die sich einige von uns damit machen. Elias hat es gut zum Ausdruck gebracht. Das juristische Fachwissen einiger Mitspieler verlangt mir persönlich sehr viel Respekt ab, aber zugegeben, es überfordert mich auch. Vielleicht können wir einen Weg finden, es nicht zu übertreiben, vor allem auch aus Rücksichtnahme allen gegenüber, die nicht über derlei juristisches Fachwissen verfügen. Am Ende muss es uns ja allen irgendwie Spaß machen, daher sollten wir einen gesunden Mittelweg finden, der juristische Arbeit weiterhin ermöglicht und wertschätzt aber nicht Überhand nimmt. Sofern das im gegenseitigen Einvernehmen möglich wäre.

Ich biete mich gern mit ein paar anderen an, da unterstützend zur Seite zu stehen, was das Verständnis einer rechtlichen Fragestellung und ggf. das Schreiben einer Stellungnahme angeht. Ich hab das ja selbst nicht studiert und habe mir das, was mir bekannt ist, selbst angeeignet. Ich kann verstehen, wenn man da von außen nicht so ganz durchblickt. Deshalb wäre es doch keine schlechte Idee, wenn man das an einen Personenkreis, den das interessiert auslagert. Denn die Leute machen das ja offensichtlich gern.

Zitat von Dr. Helmut Müller

Ich biete mich gern mit ein paar anderen an, da unterstützend zur Seite zu stehen, was das Verständnis einer rechtlichen Fragestellung und ggf. das Schreiben einer Stellungnahme angeht. Ich hab das ja selbst nicht studiert und habe mir das, was mir bekannt ist, selbst angeeignet. Ich kann verstehen, wenn man da von außen nicht so ganz durchblickt. Deshalb wäre es doch keine schlechte Idee, wenn man das an einen Personenkreis, den das interessiert auslagert. Denn die Leute machen das ja offensichtlich gern.

Du meinst eine Art Pool von Anwälten?

Genau das meine ich.

Nun, man muss dazu sagen, dass die aktuelle Lage natürlich dazu einlädt, zu klagen. Corona ist nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine rechtsstaatliche Herausforderung. Dass viele Teile unverständlich sind, kann ich nachvollziehen.

Man kann den Kern des Problems aber auch relativ einfache Fragen runterbrechen, was ich kurz darstellen möchte:

Die erste Frage lautet, wer für welche Entscheidungen zuständig ist. Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung leitet man ab, dass die bedeutenden Fragen vom Parlament geregelt werden müssen. Ermächtigt das Parlament eine andere Stelle, muss man sich fragen - ganz grob gesprochen - ob das Parlament seiner Pflicht nachgekommen ist oder ob es sich selbst entmachtet hat. Das ist historisch nachvollziehbar, wird aber halt nur in so schöne Begriffe wie „Wesentlichkeit“ oder „Regelungsdichte“ gepackt.

Eine andere Frage lautet, inwiefern ein Eingriff in Grundrechte gerechtfertigt werden kann. Ein Eingriff darf nicht nutzlos sein und muss schließlich auch zumutbar sein. Stichwort: Mit Kanonen auf Spatzen schießen. Das ist sehr vage und darüber kann man immer streiten. Abgewogen wird zunächst, welche Interessen generell betroffen sind (zB Eigentum gegen Klimaschutz). Anschließend schaut man sich an, wie sich die Lage bezogen auf den konkreten Fall darstellt. Wenn etwa eine Enteignung nicht viel bringt, dafür aber den Eigentümer extremst belastet, ist ein Eingriff nicht zumutbar.

Natürlich ist das nur kursorisch, aber ich wollte damit nur skizzieren, dass es sich nicht um irgendein Gewäsch handelt, sondern von hoher Relevanz ist.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der Weihnachtsferien würde ich die derzeitige Situation aber auch nicht als repräsentativ bewerten. Diese Ausgangssperren sind für mich einfach ein Ding der Unmöglichkeit.

Ich kann dem o.g. nur zustimmen. Die Anklageschrift, welche mich ebenfalls erreichte (und tatsächlich 11 Seiten umfasst), habe ich durchgescrollt, aber keineswegs den Versuch unternommen, sie zu lesen oder gar zu verstehen. Ohne Frage, der Autor hat gewiss viel Arbeit in die Anklage gesteckt und das respektiere ich; aber die juristischen Aspekte auszusimulieren überlasse ich anderen. Dazu fehlt mir die Zeit, das Wissen und ehrlicherweise auch die Lust. Sonst würde ich es studieren..

Aber nein. Und aus diesem Grund finde ich Helmuts Idee auch ziemlich gut. Denn man kann sehr wohl sehen, dass einigen Personen der juristische Aspekt der Politik sehr liegt und Spaß macht. - Wo gegen ja auch absolut nichts einzuwenden ist. - Dann können sich aber diese Kollegen auch gern untereinander mit ihren Klagen befassen, ich werde es nicht tun.

Die Sache ist auch die: Klagen bieten der Sim bestimmt mehr Tiefe, keine Frage. Aber ob es der Sim gut tut, wenn geklagt wird, weil anstatt eines Ministerium die ganze Staatsregeriung hätte eine Verordung einbringen müssen, ist imA fraglich. Ich hätte mir viel mehr Debatte in den Parlamenten gewünscht, anstatt einer Klage über die Form. (Nur mal als beispiel). Am Ende ist es hier Debatten- und keine Jurasim.

Zitat von Wilhelm von Eichendorff

Ich kann dem o.g. nur zustimmen. Die Anklageschrift, welche mich ebenfalls erreichte (und tatsächlich 11 Seiten umfasst), habe ich durchgescrollt, aber keineswegs den Versuch unternommen, sie zu lesen oder gar zu verstehen. Ohne Frage, der Autor hat gewiss viel Arbeit in die Anklage gesteckt und das respektiere ich; aber die juristischen Aspekte auszusimulieren überlasse ich anderen. Dazu fehlt mir die Zeit, das Wissen und ehrlicherweise auch die Lust. Sonst würde ich es studieren..

Aber nein. Und aus diesem Grund finde ich Helmuts Idee auch ziemlich gut. Denn man kann sehr wohl sehen, dass einigen Personen der juristische Aspekt der Politik sehr liegt und Spaß macht. - Wo gegen ja auch absolut nichts einzuwenden ist. - Dann können sich aber diese Kollegen auch gern untereinander mit ihren Klagen befassen, ich werde es nicht tun.

Was Wilhelm sagt

Zitat von Walter Schaal

Die Sache ist auch die: Klagen bieten der Sim bestimmt mehr Tiefe, keine Frage. Aber ob es der Sim gut tut, wenn geklagt wird, weil anstatt eines Ministerium die ganze Staatsregeriung hätte eine Verordung einbringen müssen, ist imA fraglich. Ich hätte mir viel mehr Debatte in den Parlamenten gewünscht, anstatt einer Klage über die Form. (Nur mal als beispiel). Am Ende ist es hier Debatten- und keine Jurasim.

Wir streben ja gerade eine Regeländerung an, wodurch zumindest solche Klagen künftig nicht mehr möglich sein bzw. solchen rein formellen Mängel toleriert werden sollen.

Und vielleicht könnte man das mit den Stellungnahmen abschaffen? Ich meine, dieses Recht wird ja ohnehin kaum genutzt. Zumal wenn man 5 Briefe gleichzeitig im Postkasten hat, einfach den Überblick verliert.

Zitat von Nils Neuheimer

Und vielleicht könnte man das mit den Stellungnahmen abschaffen? Ich meine, dieses Recht wird ja ohnehin kaum genutzt. Zumal wenn man 5 Briefe gleichzeitig im Postkasten hat, einfach den Überblick verliert.

OGG ist ja grad im BT - die Gelegenheit würde sich anbieten.

Also vor allem bzg. der abstrakten Normenkontrolle sollte man vielleicht überlegen, lediglich jenem Organ die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben, die das angegriffene Gesetz erlassen hat...

Das halte ich nicht für zielführend. Wer keine Stellungnahme abgeben will, soll die Konversation halt ignorieren. So dramatisch ist das auch nicht.

Zitat von Dr. Helmut Müller

Das halte ich nicht für zielführend. Wer keine Stellungnahme abgeben will, soll die Konversation halt ignorieren. So dramatisch ist das auch nicht.

Naja, das ist schon ein enormer Aufwand für die Parlamentspräsidenten.

Ist es wirklich ein solch enormer Aufwand, eine Debatte und Abstimmung zu eröffnen?

Zitat von Dr. Helmut Müller

Ist es wirklich ein solch enormer Aufwand, eine Debatte und Abstimmung zu eröffnen?

Ich kann da nur aus Wehklagen des Herrn Bundestagspräsidenten lesen.

Kann ich wirklich nicht nachvollziehen, tbh. Aber gut.

Also, ich finde die Kritik hier berechtigt und die Lösungsansätze soweit in Ordnung. Ich muss auch sagen, dass ich oft keine Ahnung habe, obwohl ich zumindest rudimentär durch mein Zweitfach Öffentliches Recht einweniig Ahnung von der Materie habe. Aber es ist dann halt schon Arbeit, sich allein die ganzen Urteile und Stellungnahmen durchzulesen und dann zu versuchen, das zu verstehen. Ich hab in der Vergangenheit gemerkt, dass es ganz nützlich ist, mit Leuten in Kontakt zu stehen, die sich stärker damit beschäftigen. Da wird einem dann viel erklärt und Hilfestellung gegeben. Dennoch nehmen die Klagen hier überhand. Die Lösungsansätze

• "Pool aus Anwälten"
• Ausformulierung, welche Klagen zulässig sind und welche nicht und
• Vereinfachung, wo es möglich ist (z.B. weniger Stellungnahmen oder eine Zusammenfassung der Urteile für Laien)

sollten hier in Kombination Abhilfe schaffen. Und vielleicht versuchen wir einfach, etwas mehr Rücksicht aufeinander zu nehmen, wenn es um Klagen etc. geht. Denke da beispielhaft an den Vorschlag von oben, Zusammenfassungen der Urteile für Laien zu veröffentlichen, in denen kurz das Kernproblem erläutert wird.

Zitat von Tom Schneider

• "Pool aus Anwälten"
  Finde ich ne sehr gute Idee - gerade auch die Leute die Spaß daran haben, kommen da sicher auf ihre Kosten und jenen, die überfordert sind, können so die erforderlichen Hilfestellungen gegeben werden
• Ausformulierung, welche Klagen zulässig sind und welche nicht
  Sind wir grad dabei (siehe entsprechende Regeländerung)
• Vereinfachung, wo es möglich ist (z.B. weniger Stellungnahmen oder eine Zusammenfassung der Urteile für Laien)
  Weniger Stellungnahmen (-> Könnt ihr im BT diskutieren)
  Zusammenfassung der Urteile habe ich bisher eigentlich versucht und werde ich auch künftig machen (-> siehe Pressemitteilungen des Obersten Gerichts); hier kann gerne auch Rückmeldung gegeben werden, ob die PMs so verständlich und sinnvoll sind, oder ob ich das noch anders aufziehen sollte - ich bin immer gern bereit auf Eure Kritik einzugehen!

Ich habe in Form der PREUß & Partner mal was aufgesetzt.