Anträge an das Landtagspräsidium

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    Zehnte Wahlperiode


    Drucksache: TH010/06



    G e s e t z e n t w u r f




    Der Staatsregierung vertreten durch den Staatsminister Winfried Kretschma



    Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Schutzzonen für Flüchtlinge in Bahnhöfe



    A) Problem

    Die Flüchtlinge, die aus der Ukraine ankommen schweben in Gefahr Menschenhändler und Kriminellen in die Netze zu gehen. Außerdem brauchen viele Menschen dringend psychische und medizinische Versorgung.



    B) Lösung

    Die Staatsregierung möchte deshalb Schutzzonen in Bahnhöfen schaffen, in den die Flüchtlinge von der Polizei oder Mitarbeiter der DB Sicherheit beschützt werden. Außerdem sollen die Menschen in diesen Zonen Hilfe von Seelsorger und Mediziner erhalten und die Möglichkeit etwas zu essen.



    C) Alternativen

    Keine



    D) Kosten

    1. Million Euro




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    Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Schutzzonen für Flüchtlinge in Bahnhöfen



    A n l a g e 1


    (EeGZvSfFIB)

    vom 24. 03. 2 0 2 2




    Artikel 1


    Allgemeines



    (1) In Bahnhöfen ist künftig eine „Schutzzone” für Geflüchtete auszuweisen. Diese muss Markierung am Boden oder mit Schildern ausgewiesen werden.


    (2) Der Freistaat Thüringen wird für diese Mittel eine Geldsumme von 1 Million Euro bereitstellen . Außerdem wird die Staatsregierung eine Spendenkampagne mit dem Namen ” Thüringen zeigt Herz„ veranstalten


    (3) Die Staatsregierung wird eine Kooperation mit der Bundespolizei und der DB Sicherheit organisieren . Zudem wird der Freistaat Thüringen eine Kooperation mit einer Organisation für Seelsorge und das Deutsche Rote Kreuz und andere medizinische Dienste organisieren.


    (4) Für hygienische Zwecke muss ein DIXI Klo oder ein Toilettenwagen bereitgestellt werden, diese muss durch die Deutsche Bahn AG organisiert werden.


    (5) Für die Verpflegung der Flüchtlinge wird der Freistaat Thüringen verpflichtet. Diese wird je nach Platzangebot in der Bahnhofshalle oder vor dem Bahnhofsgebäude stattfinden.




    Artikel 3


    Inkrafttreten




    Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.








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    Zehnte Wahlperiode

    Drucksache TH010/07


    Maßnahmen für den Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine


    Der Landtag fordert die Landesregierung auf folgende Maßnahmen im Zusammenhang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine zu treffen:


    1. Zentrale Koordinierungsstelle für alle Belange rund um die Flüchtlinge aus der Ukraine ist das Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar

    2. Das Landesverwaltungsamt führt ein zentrales Registrierungsregister um einen landesweiten Überblick über Anzahl und Aufenthalt ukrainischer Flüchtlinge zu haben

    3. Das Landesverwaltungsamt ist zentraler Ansprechpartner der Städte und Kommunen, dem Landesverwaltungsamt sind freie Unterbringungskapazitäten zu melden

    4. Die Landesregierung schafft ein zentrales Flüchtlingszentrum in der Landeshauptstadt Erfurt, in dem alle Flüchtlinge, die per Zug Thüringen erreichen, regisitriert und verteilt werden. Finanziert wird dies durch das Staatsministerium des Innern.

    5. Das Landesverwaltungsamt meldet dem zentralen Flüchtlingszentrum freie Unterkünfte damit dieses die Verteilung organisieren kann.

    6. Städte und Kommunen werden verpflichtet, Flüchtlinge, die ihnen nicht durch das zentrale Flüchtlingszentrum zugewiesen wurden, an das Landesverwaltungsamt zu melden, zwecks Aufnahme ins zentrale Registrierungsregister.

    7. Städte und Kommunen werden verpflichtet, die Daten privater Personen, die Flüchtlingen Unterkunft gewähren, zu registrieren.

    8. Das Staatsministerium für Soziales stellt Mittel bereit um die Kommunen und Städte bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen

    9. Das Landesverwaltungsamt und das zentrale Flüchtlingszentrum informieren regelmäßig die Landesregierung über Erfolg und Mißerfolg der Maßnahmen, damit diese gegebenenfalls reagieren kann.

    10. Die Koorperation mit privaten Helfern und Hilfsorganisationen übernehmen die städtischen und kommunalen Verwaltungen vor Ort.


    Die Landesregierung wird verpflichtet, weitere notwendige Maßnahmen zu ergreifen, wenn es notwendig ist. Sie hat ausreichende Mittel bereitzustellen um den Flüchtlingen adäquat zu helfen. Sie hat sich darum zu bemühen, wie die finanziellen Lasten zwischen Bund, Land und Kommunen verteilt werden.


    gez.

    Ernst Haft

    Fraktion der Liberal-konservativen Allianz

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    Zehnte Wahlperiode

    Drucksache: TH010/08
    G e s e t z e n t w u r f

    der Staatsregierung vertreten durch den Staatsminister Winfried Kretschma


    Entwurf eines Gesetzes zur Hilfestellung der Flüchtlinge aus der Ukraine


    A) Problem

    Viele Flüchtlinge kommen nach Thüringen, wegen des unmenschlichen Angriffes auf die Ukraine. Diese Menschen brauchen medizinische Hilfe und ein Dach über dem Kopf.


    B) Lösung
    Die Staatsregierung möchte eine Zentrale Koordinierungsstelle für alle Belange rund um die Flüchtlinge aus der Ukraine, das ist das Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar

    Das Landesverwaltungsamt führt ein zentrales Registrierungsregister, um einen landesweiten Überblick über Anzahl und Aufenthalt ukrainischer Flüchtlinge zu haben

    Das Landesverwaltungsamt wird der zentrale Ansprechpartner der Städte und Kommunen, dem Landesverwaltungsamt sind freie Unterbringungskapazitäten zu melden

    Die Landesregierung schafft ein zentrales Flüchtlingszentrum in der Landeshauptstadt Erfurt, in dem alle Flüchtlinge, die per Zug Thüringen erreichen, registriert und verteilt werden. Finanziert wird dies durch das Staatsministerium des Innern

    Das Landesverwaltungsamt meldet dem zentralen Flüchtlingszentrum freie Unterkünfte damit dieses die Verteilung organisieren kann.

    Städte und Kommunen werden verpflichtet, Flüchtlinge, die ihnen nicht durch das zentrale Flüchtlingszentrum zugewiesen wurden, an das Landesverwaltungsamt zu melden, zwecks Aufnahme ins zentrale Registierungsregister.

    Städte und Kommunen werden verpflichtet, die Daten privater Personen, die Flüchtlingen Unterkunft gewähren, zu registrieren. Das Staatsministerium für Soziales stellt Mittel bereit, um die Kommunen und Städte bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen. Diese wird eine Summe von 10 Millionen Euro sein, finanziert durch Steuergeld und einer Spendenkampagne

    Das Landesverwaltungsamt und das zentrale Flüchtlingszentrum müssen die Landesregierung über Erfolg und Misserfolg der Maßnahmen, damit diese gegebenenfalls reagieren kann.

    Die Kooperation mit privaten Helfern und Hilfsorganisationen übernehmen die städtischen und kommunalen Verwaltungen vor Ort.

    C) Alternativen

    Alternativen


    D) Kosten

    20 Millionen Euro

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    A n l a g e 1

    Entwurf eines Gesetzes zur Hilfestellung der Flüchtlinge aus der Ukraine

    (EeGzHdFadU)

    vom 30. 03. 2 0 2 2

    Artikel 1

    Allgemeines





    (1) Die Staatsregierung stellt eine Geldsumme von 20 Millionen Euro zur Verfügung diese werden durch Steuergeld und durch eine Spenden Kampagne zur Verfügung gestellt.







    Artikel 2

    Titel





    1. Das Landeverwaltungsamt wird dazu beauftragt die Koordination der Logistik zu dem Übernehmen. Dazu wird eine Telefonhotline eingerichtet.
    1. Das Landesverwaltungsamt wird dazu verpflichtet ein Registrierungsregister einzuführen, um die Menschen zu registrieren
    1. Das Landesverwaltungsamt ist der Ansprechpartner für die Kommunen. Diesen sind freie Unterbringungskapazitäten
    1. Die Landesregierung schafft ein zentrales Flüchtlingszentrum in der Landeshauptstadt Erfurt, in dem alle Flüchtlinge, die per Zug Thüringen erreichen, registriert und verteilt werden.
    1. Städte und Kommunen werden verpflichtet, Flüchtlinge, die ihnen nicht durch das zentrale Flüchtlingszentrum zugewiesen wurden, an das Landesverwaltungsamt zu melden, zwecks Aufnahme ins zentrale Registrierungsregister.

    1. Städte und Kommunen werden verpflichtet, die Daten privater Personen, die Flüchtlingen Unterkunft gewähren, zu registrieren. Das Staatsministerium für Soziales stellt Mittel bereit, um die Kommunen und Städte bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen. Diese wird eine Summe von 10 Millionen Euro sein finanziert durch Steuergeld und einer Spendenkampange namens

    Thüringen Zeigt Solidarität

    1. Das Landesverwaltungsamt und das zentrale Flüchtlingszentrum müssen die Landesregierung über Erfolg und Misserfolg der Maßnahmen, informieren damit diese gegebenenfalls reagieren kann.

    Die Kooperation mit privaten Helfern und Hilfsorganisationen übernehmen die städtischen und kommunalen Verwaltungen vor Ort.









    Artikel 3

    Inkrafttreten





    Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

    Stellvertretender Bundeswahlleiter

    Antrag zur Aktuellen Stunde zum Stillstand der Staatsregierung


    Die Fraktion der Internationalen Linken beantragt eine aktuelle Stunde mit dem Titel:


    Die Staatsregierung des Stillstands

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    Antrag auf Einrichtung eine

    Ausschusses zum Thema Corona und Schutz

    Antragssteller: Die Staatsregierung


    Sehr geehrtes Landtagspräsidium,


    Ich beantrage einen Ausschuss für die Pandemiebekämpfung

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    Sehr geehrter Präsident, die Staatsregierung vertreten durch Staatsminister Winfried Kretschma bringt diesen Antrag ein


    Gesetzentwurf

    3 Mal editiert, zuletzt von Winfried Kretschma ()

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    Zehnte Wahlperiode

    Drucksache: TH010/014

    Antrag

    Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag zum Thema Kinderpornografie


    Die Staatsregierung vertreten durch Innenminister Winfried Kretschma beantragen eine Aktuelle Stunde mit dem Titel" Drastischer Anstieg von Kinderpornografie-Jetzt bekämpfen."

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    Zehnte Wahlperiode

    Drucksache: TH010/019


    Anfrage an den Staatsminister für Verkehr Chris Matterson bezüglich des kostenlosen ÖPNV in Thüringen


    1. Teil - Allgemein

    1.1 Wie entwickeln sich die Fahrgastzahlen seit Einführung des kostenlosen ÖPNV?

    1.2 In welchen Bereichen gibt es die größten Fahrgastzahlveränderungen und welche? - Bereiche = innerstädtischer Nahverkehr, Überland-Busverkehr, Schienenpersonennahverkehr

    1.3 Wie gedenkt der Staatsminister auf eventuelle Steigerungen der Fahrgastzahlen und mögliche Überlastungen in oben genannten Bereichen zu reagieren?


    2. Teil - Finanzen

    Bemerkung: Laut Auskunft des Verkehrsverbundes Mittelthüringen sind ihnen jeweils etwa 20% Einnahmen durch Corona in den Jahren 2020 und 2021 entgangen, was in absoluten Zahlen mit etwa 50 Millionen Euro beziffert wird. Daraus kann man eindeutig schlussfolgern, dass die Einnahmen in einem "normalen" Jahr bei etwa 250 Millionen Euro liegen, was sich extrem von den zur Finanzierung des kostenlosen ÖPNV zur Verfügung gestellten Mitteln unterscheidet.


    2.1 Hält der Staatsminister die für die Finanzierung des kostenlosen ÖPNV zur Verfügung stehenden 80 Millionen Euro dennoch für ausreichend?

    2.2 Will der Staatsminister, wenn Frage 2.1 mit ja beantwortet wird, den ÖPNV einschränken, da er in dem Umfang nicht finanzierbar ist oder, wenn

    Frage 2.1 mit nein beantwortet wird, wie möchte der Staatsminister, in Anbetracht der schon jetzt angespannten Haushaltslage, zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen?

    2.3. Wie möchte der Staatsminister zusätzliche ÖPNV-Leistungen, die durch eine voraussichtliche Zunahme der Nachfrage entstehen, finanzieren?


    Ich danke im Voraus für die Beantwortung.

    Zehnte Wahlperiode

    Drucksache: TH010/20

    Antrag

    Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag zum Thema Bekämpfung der Coronapandemie



    Die Staatsregierung vertreten durch Ministerpräsident Jonathan Schmidt beantragen eine Aktuelle Stunde mit dem Titel" Bekämpfung der Coronapandemie

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    Sehr geehrter Präsident, die Staatsregierung vertreten durch den Digitalminister Winfried Kretschma bringt diesen Antrag ein


    Gesetzentwurf

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    Zehnte Wahlperiode

    Drucksache TH010/023


    Gesetzentwurf

    der Fraktion der liberal-konservativen Allianz


    Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der

    Grunderwerbsteuer


    1. Problem

    Gerade für Familien ist es momentan interessant, gerade vor dem Hintergrund steigender Mieten und niedriger Zinsen, Wohneigentum zu erwerben.

    Um dies, vor allem wegen der gestiegenen Immobilienpreise, attraktiver zu machen möchten wir die Bürger dahingehend steuerlich entlasten.


    2. Lösung

    Um die steuerliche Belastung beim Erwerb von Wohneigentum zu senken, wird der Steuersatz für die Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 3,5 vom Hundert gesenkt.


    3. Alternative

    keine


    4. Kosten

    Durch diese Maßnahme entgehen dem Landeshaushalt Einnahmen in Höhe von etwa 60 Millionen Euro im Jahr.



    Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes
    über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer

    Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

    Artikel 1

    In § 1 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung
    des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer wird die Angabe

    "6,5 vom Hundert" durch die Angabe "3,5 vom Hundert" ersetzt.

    Artikel 2

    Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 2022 in Kraft.

    car Pilarow

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    Zehnte Wahlperiode















    Drucksache 010/024








    A n f r a g e

    der Fraktion der Internationalen Linke und des berufenen Bürgers Oscar Pilarow



    Titel: Resozialisierung von Straftätern im Freistaat Thüringen


    Wir fragen die Staatsregierung:


    1. Wie erfolgreich ist die Resozialisierung von Straftätern im Freistaat Thüringen nach ihrer Haftentlassung?

    2. Welche Kosten im Landeshaushalt wurden dafür geplant?

    3. Sieht die Staatsregierung die Ausgaben für angemessen?

    3a Wenn ja, warum müssen immer mehr Projekte, die sich mit der Resozialisierung Strafgefangener beschäftigt schließen,

    weil es keine Finanzierung gibt?


    Vielen Dank





    Stellvertretender Bundeswahlleiter

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    Zehnte Wahlperiode


    Antrag: Eröffnung einer aktuellen Stunde mit dem Thema " Finanzen und fehlender Haushaltsplan"


    Die Abgeordneten und berufenen Bürger/innen der Internationalen Grünen Linken vertreten durch den berufenen Bürger Oscar Pilarow beantragteine aktuelle Stunde zum Thema " Finanzen und fehlender Haushaltsplan".

    Die Abgeordneten fordern das Landtagspräsidium auf, die Staatsregierung, mindestens aber den Staatsminister der Finanzen zur Anwesenheit zu verpflichten.


    Begründung:

    Der Landtag hat im Januar 2021 zuletzt über einen Haushaltsplan beraten und abgestimmt. Der Entwurf wurde damals aber abgelehnt. Daher fragen wir uns, auf welcher rechtlichen Grundlage die Staatsregierung Geld ausgibt?


    Herzlichen Dank


    Stellvertretender Bundeswahlleiter

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    Zitat von Jonathan Schmidt
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    Zitat von Jonathan Schmidt

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    Antrag

    Die Staatsregieung beantragt denn Landtag aufzulösen . Und denn weg zur Neuwahl zu öffnen

    Sehr geehrter Herr Schmidt,


    ich bedaure Ihre plötzliche Entscheidung zurückzutreten. Ihr Anliegen einen schnellen Übergang herbeizuführen ist löblich. Doch leider muss ich Ihren Antrag zurückweisen, da die Staatsregierung nicht berechtigt ist die Auflösung des Landtages zu beantragen. Dies muss vom Landtag selbst, mit einem Drittel der Abgeordneten, beantragt werden und mit zwei Dritteln beschlossen werden. Ich verweise dabei auf Artikel 50 unserer Verfassung.