Nordrhein-Westfälische Staatskanzlei

Katharina Haßelmann · 13. Januar 2023

Ministerpräsidentin Haßelmann in Lützerath

Am heutigen Freitag besuchte die Nordrhein-Westfälische Ministerpräsidentin Haßelmann den Nordrhein-Westfälischen Ort Lützerath. Die Regierungschefin von NRW sprach mit der Polizei und den Aktivisten vor Ort. Nach dem Besuch gab Sie eine kurze Stellungnahme ab.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

am heutigen Tag habe ich den Ort Lützerath in NRW besucht. Aktuell räumt die Polizei auf Anordnung der Politik das von Aktivsten besetzte Dorf. Ich habe mich heute vor Ort über die Lage vergewissert. Wir leben in einer Demokratie und jeder einzelne hat das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit. Aber was ich heute gesehen habe, ist einfach nur schockierend. Die Beamten werden beschimpft und sie werden körperlich angegangen und das hat überhaupt nichts mehr mit Demonstrationsrecht zu tun und muss sofort aufhören. Durch diese Maßnahme wird der Kohleaustieg nach vorne geschoben und dies ist richtig und wichtig.

Ich möchte mich herzlich bedanken bei den Beamtinnen und Beamten für ihre schweren Aufgaben vor Ort. Dies verdient besondere Anerkennung.

Herzlichen Dank.

Katharina Haßelmann · 24. Januar 2023

Ministerpräsidentin Haßelmann ein weiteres mal in Lützerath

Am heutigen Dienstag, den 24. Januar 2023 besuchte Regierungschefin Haßelmann erneut den Weiler Lützerath der Stadt Erkelenz. Sie sprach mit dem Polizeipräsidenten von Aachen, Dirk Weinspach und anderen Einsatzkräften und machte sich einen Überblick vom Braunkohle-Tagebau Garzweiler II.

Meine Damen und Herren,

ich habe heute erneut den Weiler Lützerath nahe dem Braunkohletagebau Garzweiler II besucht. Ich habe mir einen Überblick über den Tagebau gemacht und habe mit dem Aachener Polizeipräsidenten Weinspach gesprochen über die Attacken auf Einsatzkräfte. Es gab 14 Transporte in Krankenhäuser, davon waren 5 Einsatzkräfte betroffen und 9 Demonstranten. Es habe sich vor allem um Fuß-, Bein-, Arm- und Handverletzungen sowie um Platzwunden gehandelt. Beim Innenministerium sind knapp 500 Straftaten in und um Lützerath gemeldet worden. Es werde aber auch in fünf Fällen gegen Polizisten ermittelt. Dies ist nicht akzeptabel und nicht zu rechtfertigen.

Ich habe dem Polizeipräsidenten mein Dank und meine Unterstützung ausgesprochen. Es gab sehr kriminelle Videos, wo Demonstranten Polizisten Gewalt zugeführt haben. Ich möchte aber auch nicht außer Acht lassen, dass es vereinzelt auch Übergriffe von Einsatzkräften gab, die im Einzelnen geprüft werden.

Ich möchte nochmal mit aller Deutlichkeit betonen, dass dieser Schritt um den Ort Lützerath und dem Braunkohle-Tagebau Garzweiler II ein wichtiger Schritt ist für den vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030. Ich kann die einzelnen Geschichten der ehemaligen Bewohner von Lützerath verstehen, aber sie haben ja auch Unterstützung bei der Umsiedlung nach Immerath (neu) bekommen und es gab finanzielle Hilfe von der Bezirksregierung Köln und dem Energieversorgungskonzern RWE.

Ich hoffe das alles Weitere jetzt gesittet funktioniert.

Herzlichen Dank

Katharina Haßelmann · 27. Januar 2023

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Gerold von Hohenelmen-Lützburg · 29. Januar 2023

Innenminister von Hohenelmen-Lützburg besucht Euskirchen

Der Landesminister des Innern, für Sport und Kommunales hat am vergangenen Samstag Euskirchen besucht. Aufgrund der noch immer andauernden Kältewelle hat Minister von Hohenelmen-Lützburg die Polizei beauftragt mehrere ausgemusterte Mannschaftswagen als Wärmebusse für Obdachlose einsetzen zu lassen. "Die Kältewelle in Nordrhein-Westfalen trifft uns alle recht hart. Insbesondere muss die Landesregierung nun Menschen ohne einen festen Wohnsitz helfen. Wir können nicht verantworten, dass wir eine Vielzahl von Kältetoten durch den Temperatureinbruch beklagen müssen. Ich werde dafür Sorgen tragen, dass die Leben der Obdachlosen gerettet werden": so der Landesinnenminister.

Gerold von Hohenelmen-Lützburg · 8. Februar 2023

Innenminister Hohenelmen-Lützburg verkündet Sicherheitspaket für NRW

Der Minister des Innern, für Sport und Kommunales hat heute ein umfangreiches Sicherheitspaket für Nordrhein-Westfalen im Kabinett angekündigt. Neben dem Ausbau der Videoüberwachung und dem Kauf weiterer Bodycams für die Polizei, wird es ab dem kommenden Jahr eine Neueinstellungswelle im Polizeidienst geben. "In den vergangen Jahren haben wir etwa 2600 Polizeianwärter im gehobenen Dienst ausgebildet. Ab diesem Sommer werden wir die Anzahl auf etwa 4000 aufstocken. Die Hausleitung des Innenministeriums hat mit mir bereits notwendige Vorkehrungen getroffen und das Personalreferat angewiesen, dass die Polizeischulen auf die erhöhte Ausbildungskapazität vorbereitet werden. Für uns in NRW ist klar, dass wir keine Toleranz bei Bandenkriminalität, Wohnungseinbrüchen und Überfallen kennen. Leider werden die Menschen in unserem Land noch immer zu häufig Opfer von Delikten dieser Art": so Innenminister von Hohenelmen-Lützburg.

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Sicherheitspolitik des neuen Kabinetts begrüßt und unterstützt die umfassenden Anstrengungen des Innenministeriums. Bereits ab dem kommenden Jahr könnten weitere Neuerungen im Polizeidienst eintreten. Die Erprobung und anschließende Einführung von Tasern wird dabei nicht ausgeschlossen.

Gerold von Hohenelmen-Lützburg · 8. Februar 2023

Innenminister ordnet Trauerbeflaggung an

Der Minister des Innern hat zum Gedenken an die Erdbebenopfer in der Türkei eine dreitägige Trauerbeflaggung an allen Landesgebäuden in Nordrhein-Westfalen angeordnet.

Katharina Haßelmann · 9. Februar 2023

Schweigeminute in allen NRW-Schulen

Schulministerin Haßelmann (Grüne) hat alle Schulleiterinnen und Schulleiter in NRW gebeten am Freitag, den 10.02.2023 um 11 Uhr eine Schweigeminute in den Schulen abzuhalten.

Das Schulministerium gibt bekannt, dass diese Aktion wegen der Erdbebenkatastrophe in der Republik Türkei und Syrien stattfindet

Katharina Haßelmann · 11. Februar 2023

Unterstützung von NRW an die Republik Türkei und Syrien

Nach Absprache der Ministerien mit der Staatskanzlei werden Hilfsgüter in die Republik Türkei und Republik Syrien geliefert. Die Landesregierung hat dies zusammen mit einer Hilfsorganisation organisiert.

Folgende Sachen wird das Land Nordrhein-Westfalen liefern:

1. Hygieneartikel

2. 150 Kanister mit je 20 Liter Frischwasser

3. 50 Familienzelte

4. Standard Medikamente

5. 50 Kleidungspakete (Schuhe, Hose, Unterwäsche und Oberteil)

6. 20 Pakete mit Spielsachen

7. 20 Stromgeneratoren

8. 250 Decken

Ministerpräsidentin Haßelmann zeigte sich froh über die Einigung der Regierung und hofft, dass die Hilfsgüter ihre Unterstützung beitragen in den Katastrophengebieten der beiden Ländern. Die Regierungschefin und die Regierung drücken ihr tiefes Beileid aus. Wir sind tief schockiert über die Katastrophe in den beiden Ländern. Da sieht man ein Mal mehr, das wir die Klimakrise bekämpfen müssen, so Haßelmann.

Die Hilfsgüter werden mit einer Frachtmaschine vom Flughafen Köln Bonn in die Türkei nach Gaziantep geflogen und da weiter verteilt.

Dr. Carmen Schmidt · 14. Februar 2023

Staatsanwaltschaft Bonn wird Schwerpunktstaatsanwaltschaft

Am heutigen Tage verkündete das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz dass die Staatsanwaltschaft Bonn zur Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Cyber- und Netzkriminalität wird.

"Cyberkriminalität ist gerade in der heutigen Zeit ein sehr großes Problem. Umso mehr war es im Interesse der Landesregierung, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für dieses wichtige Problem einzurichten. [...]. Gerade Volksverhetzung im Internet birgt ein großes Problem und vorallem in den letzten Jahren hat es zugenommen dass die Verhetzung und die Verbreitung rassistischer Äußerungen hauptsächlich durch das Internet stattfindet" so Ministerin Schmidt.

Mit Beginn des Aprils nimmt die neue Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf.

Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Nordrhein-Westfalen

Martin-Luther-Platz 40

40212 Düsseldorf

Email: kati.fischer@jm.nrw-regierung.de

Telefon: 0211 87920

Internet: https://www.justiz.nrw.de/JM/

V. i. S. d. P.: Kati Fischer (Pressesprecherin)

Dr. Sascha Ende · 14. Februar 2023

Verleihung der Rettungsmedaille NRW für 2023

Am heutigen Tage überreichte der Minister für Gesundheit und Soziales in der Staatskanzlei der Ministerpräsidentin eine Liste mit Namen für die Verleihung der Rettungsmedaille NRW und der öffentlichen Belobigung.

"Jedes Jahr setzen nicht nur Feuerwehr, Polizei, Rettungs- und Katastrophenkräfte nicht zuletzt ihr eigenes Leben aufs Spiel um andere Menschen aus Notlagen zu befreien, sondern auch Bürgerinnen und Bürger wie zum Beispiel die Nachbarin von nebenan oder der Spaziergänger am Flussufer. Daher möchte die Regierung die 1951 in NRW eingeführte Verleihung, auch in diesem Jahr in einem feierlichen Rahmen vollziehen", so Minister Dr. Ende und selbst Träger einer solchen Medaille.

Die Feierlichkeit findet am 14.03.23 in Hagen statt. Die Einladung ergehen die kommenden Tage durch die Staatskanzlei.

Ministerium für Gesundheit und Soziales

Nordrhein-Westfalen

Fürstenwall 25

40219 Düsseldorf

Email: justus.jonas@gsm.nrw-regierung.de

Telefon: 0211/855-3316

Internet: https://www.mags.nrw/

V. i. S. d. P.: Justus Jonas (Pressesprecher)

Katharina Haßelmann · 15. Februar 2023

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Die Staatskanzlei gibt bekannt, dass die nordrhein-westfälische Regierungschefin Haßelmann nicht Herrn Wildungen zum Parlamentarischen Staatssekretär ernennen wird.

Der Herr Innenminister hat am Gestriegen Tag die Ernennung von Wildungen zum Staatssekretär dem Präsidium mitgeteilt.

Im Gesetz über das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs für besondere Regierungsaufgaben im Lande Nordrhein-Westfalen steht im

§ 1 (1) Der Ministerpräsident kann ein Mitglied des Landtags zum Parlamentarischen Staatssekretär berufen.

Dies hat die Regierungschefin nicht getan. Des Weiteren teilt Sie mit, das Sie dies auch nicht geplant hat und nicht machen wird.

Die Regierungschefin bittet darum das der Präsident den Aushang Aktualisieren wird.

Düsseldorf, den 15.02.2023

gez.

Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

Katharina Haßelmann

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Staatskanzlei des Landes

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Horionplatz 1

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V. i. S. d. P.: Dr. Edelgard Fischer (Pressesprecherin)

Katharina Haßelmann · 19. Februar 2023

2. Unterstützungspaket für die Republik Türkei und Syrien

Nach Absprache der Ministerien mit der Staatskanzlei wird ein 2. Hilfspaket an die Republik Türkei und Republik Syrien geliefert. Die Landesregierung hat dies ein weiteres Mal mit einer Hilfsorganisation organisiert.

Folgende Sachen wird das Land Nordrhein-Westfalen liefern:

1. Hygieneartikel

2. 200 Kanister mit je 25 Liter Frischwasser

3. 150 Familienzelte

4. Standard Medikamente

5. 150 Kleidungspakete (Schuhe, Hose, Unterwäsche und Oberteil)

6. 45 Pakete mit Spielsachen

7. 50 Stromgeneratoren

8. 350 Decken

9. 50 Taschenlampen

10. 100 Stirnlampen

11. 150 Powerbanks (geladen)

Die Regierungschefin zeigt sich froh über die Einigung über ein weiteres Hilfspaket für die beiden betroffenen Länder. Das Land NRW schickt auch Hilfsgüter, die sie letztes Mal noch nicht geschickt hat, so Haßelmann

Die Hilfsgüter werden mit einer Frachtmaschine vom Flughafen Köln Bonn in die Türkei nach Gaziantep geflogen und da weiter verteilt.

Staatskanzlei des Landes

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Horionplatz 1

40213 Düsseldorf

Email: edelgard.fischer@stk.nrw-regierung.de

Telefon: 0211/ 837-1001

Internet: https://www.land.nrw/

V. i. S. d. P.: Dr. Edelgard Fischer (Pressesprecherin)

Dr. Juliane Linke · 29. März 2023

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29.03.2023 | 001/2023

Neue Innenministerin übernimmt offiziell Amtsgeschäfte

Düsseldorf - Einen Tag nach ihrer Ernennung und Vereidigung hat sich die neue Ministerin für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Juliane Linke, offiziell bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Hauses vorgestellt.

Auf einer außerordentlich einberufenn Mitarbeiterversammlung betonte Dr. Linke die herausgehobene Bedeutung des Ministeriums: „Ich übernehme ein Haus, das mit seinen vielfältigen Aufgaben eine große Bandbreite wichtiger Bereiche unserer Gesellschaft abdeckt: von der Inneren Sicherheit durch Polizei und Verfassungsschutz über die Zusammenarbeit mit der kommunalen Familie unter anderem beim Brand- und Katastrophenschutz bis hin zur Digitalisierung der Verwaltung - um nur einige Beispiele zu nennen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten dabei vollkommen zu Recht, dass der Staat ihnen Sicherheit bietet - dazu gehört zuallererst der Schutz vor Kriminalität. Diese Erwartung ist für mich Verpflichtung, der ich mich mit großem Respekt, aber auch mit ganzer Kraft widmen werde. Dabei baue ich auf die hochmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden. Ich bin sicher: Wir werden die vor uns liegenden Herausforderungen gemeinsam erfolgreich meistern und eine gute Zukunft Nordrhein-Westfalens gestalten.“

Außerdem nutzte Innenministerin Dr. Linke die Gelegenheit, sich offiziell von ihrem Vorgänger im Amt, Minister a. D. Gerold von Hohenelmen-Lützburg, zu verabschieden: „Ich danke Gerold von Hohenelmen-Lützburg für die Zusammenarbeit bei der Übergabe der Amtsgeschäfte. Er hinterlässt ein gut organisiertes Ministerium. Ihm und seiner Familie wünsche ich alles Gute.“

Ministerium für Inneres und Kommunales

des Landes Nordrhein-Westfalen

Friedrichstraße 62 - 80

40217 Düsseldorf

Bei Rückfragen zu Pressemitteilungen (über dem Titel mit einer Nummer im Format Nr/Jahr gekennzeichnet) wenden Sie sich bitte an:

Stab Presse/Öffentlichkeitsarbeit im MIK

Herr Dieter Burmeister, Pressesprecher des MIK

Ella Löwenstein-Boum · 29. März 2023

Ella Löwenstein-Boum übernimmt Amtsgeschäfte als Ministerin für Kinder, Bildung und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Ella Löwenstein-Boum, die neue Ministerin für Kinder, Bildung und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen hat im Ministerium die Amtsgeschäfte von ihrer Vorgängerin Ministerpräsidentin Katharina Haßelmann übernommen. Am gestrigen Dienstag, den 28. März 2023 erhielt die Ministerin bereits ihre Ernennungsurkunde im Ständehaus von Ministerpräsidentin Haßelmann und wurde im Anschluss vor dem Landtag durch Landtagsvizepräsidentin Dr. Carmen Schmidt vereidigt.

Während ihrer Rede vor den Mitarbeiter*innen des Ministeriums bedankte sich die neue Ministerin bei ihrer Amtsvorgängerin für ihre Arbeit in den vergangenen Monaten und betonte die Schwerpunkte für ihre bevorstehende Amtszeit. "Mit dem erfolgten Neuzuschnitt des Ministeriums ist die Ausbildung unserer Zukunft künftig in einem Haus gebündelt. Von der Kita, über die Schule bis hin zur Berufsausbildung - sei dies die Berufliche oder Universitäre. Dies ist eine große Verantwortung, aber zeitgleich auch ein großes Privileg. Ich freue mich auf die kommmende Zeit mit Ihnen im Ministerium und den Kolleg*innen in der Schulaufsicht und vor Ort im Elementar- und Primarbereich, den Schulen, Fachhochschulen und Universitäten, den Akteur*innen in der beruflichen Bildung sowie den Verbänden, Interessensvertretungen sowie Gewerkschaften. Auch heute sehen wir uns noch mit den Folgen der Corona-Pandemie und dem Angriffskrieg gegen die Ukraine konfrontiert. Defizite, die durch den Distanzunterricht entstanden sind, werden überall aufgearbeitet werden müssen und die Menschen, welche bei uns Schutz vor Krieg und Vertreibung suchen, müssen in unser (Aus)bildungssystem erfolgreich integriert werden. Neben der Vorbereitung des kommenden Schuljahres, den Beginn des neuen Ausbildungsjahres und der kommenden Semester hat sich diese Landesregierung vieles vorgenommen. Vom Ausbau der universitären Ausbildungskapazitäten für das Lehramt und der Stärkung von Praxisanteilen in diesen, der Stärkung der Lehramtsprofession für Quer- und Seiteneinsteigende durch ein zusätzliches pädagogisches Weiterbildungsangebot, über die Einführung eines Ausbildungsfonds nach bremischen Vorbild bis hin zu einer - an der Bedarfsplanung angepassten - Personalplanung für Lehrkräfte in den kommenden Jahren. Wir sehen darin wichtige Maßnahmen zur Stärkung unserer Schulen, damit diese unsere Schüler*innen bestmöglich ausbilden und damit auf ihre, nein unsere, Zukunft vorbereiten können."

Ihre Amtsvorgängerin Katharina Haßelmann hielt eine kurze Rede an ihre Nachfolgerin Ministerin Löwenstein-Boum.

Während der Rede sprach Ministerpräsidentin Haßelmann über ihre Zeit im Ministerium und bedankte sich bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Ministerium ihr unter die Arme geholfen haben. Sie bedauere, dass das Schulministerium in den letzten beiden Legislaturperioden leider nicht sehr aktiv war und im Landtag kein Gesetz eingebracht wurden. Sie bedankte sich bei Ministerin Löwenstein-Boum für die netten Worte und hofft, dass Sie dieses schöne Haus wieder mit Aktivität präge und arbeite für die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen.Die Regierungschefin sagte, dass vieles in den Schulen in Nordrhein-Westfalen noch passieren müsse und das die neue Ministerin dies anpacken müsste, damit sich die Schülerinnen und Schüler in NRW auf die Schule freuen können. Schule soll nicht nur Bildungsstätte sein, sondern auch für pädagogische Zwecke und zum Treffen für Freundinnen und Freunde da sein. Sie sagte, dafür braucht es gut sanierte Schulgebäude, genug Lehrkräfte und pädagogisches Personal in den Schulen. Sie wünscht ihrer Nachfolgerin alles Gute und eine glückliche Hand bei den bevorstehenden Aufgaben.

Dr. Juliane Linke · 31. März 2023

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31.03.2023 | 002/2023

Innenministerium setzt Abschiebungen in den Iran und nach Afghanistan aus

Düsseldorf - Das Innenministerium verkündete heute die Aussetzung von Abschiebungen Ausreisepflichtiger in die Staaten Iran und Afghanistan nach § 60a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Innen- und Kommunalministerin Dr. Juliane Linke erklärte hierzu: ,,Die menschenrechtliche Situation ist in beiden Staaten kritisch und absolut besorgniserregend. Nordrhein-Westfalen steht klar für eine gerechte Migrationspolitik, die aber auch Ausreisepflichtige vor nicht zuzumutender Repression oder Verfolgung in ihren Heimatländern schützt. Daher waren Abschiebungen in diese Staaten bis auf weiteres auszusetzen.''

Ministerin Dr. Linke forderte hierzu auch den Bund auf, klare Ansprachen an die Machthaber im Iran und in Afghanistan zu setzen und für eine Besserung der Lage zu werben und mit europäischen Partnern um Sanktionsmöglichkeiten zu debattieren.

Katharina Haßelmann · 9. April 2023

Am Morgen veröffentlicht die Staatskanzlei Ostergrüße der Nordrhein-westfälischen Regierungschefin Haßelmann

Sehr geehrte Nordrhein-Westfalen,

Liebe Nordrhein-Westfälinnen,

Ich wünsche euch allen ein wunderschönes Osterfest mit euren Familien und den Liebsten. Schöne Feiertage und alles Gute.

Einen wunderschönen Ostersonntag

Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

Katharina Haßelmann

Musah AlMarhad · 9. April 2023

Zitat von Katharina Haßelmann

Am Morgen veröffentlicht die Staatskanzlei Ostergrüße der Nordrhein-westfälischen Regierungschefin Haßelmann

Sehr geehrte Nordrhein-Westfalen,
Liebe Nordrhein-Westfälinnen,

Ich wünsche euch allen ein wunderschönes Osterfest mit euren Familien und den Liebsten. Schöne Feiertage und alles Gute.

Einen wunderschönen Ostersonntag

Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen
Katharina Haßelmann

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Ich wünsche Ihnen auch ein frohes Osterfest..

Joel Efertz · 15. April 2023

Wirtschafts und Verkehrsminister Efertz besucht ICE Werk Dortmund

Am gestrigen Freitag den 14. April 2023 besuchte der Wirtschafts und Verkehrsminister Joel Efertz

das ICE Werk der Deutschen Bahn in Dortmund

Er sagte dazu folgendes:

Meine Damen und Herren,liebe Leser hier in Dortmund arbeiten Menschen Tag täglich für eine umweltfreundliche Fortbewegung ! Es war mir eine Freude ihnen bei der Arbeit zuzusehen. Was ich mit diesem Besuch sagen will, der Klimawandel ist Ernst bitte nehmen sie es auch Ernst. Deshalb bitte ich Sie darum mehr das ÖPNV Netz zu benutzen. Seien Sie allerdings auch nicht wie diese heuchlerichen kriminellen Klimakleber die der Umwelt mehr Schaden als Nützen. Vielen Dank

Katharina Haßelmann · 17. April 2023

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Am heutigen Morgen veröffentlicht die Staatskanzlei ein Statement der Regierungschefin.

Die Frau Ministerpräsidentin hat am heutigen Morgen die Frau Präsidentin Dr. Carmen Schmidt über ihren sofortigen Rücktritt als Ministerpräsidentin und Ministerin für Kultur Europa und Bundesangelgenheiten informiert. Die Regierungschefin wird ihr Amt, bis ihre Nachfolge vereidigt wurde geschäftsführend weiterführen.

Sie bedankte sich für die schöne Zeit im Landesparlament und für die gute Zusammenarbeit zwischen Opposition, Regierung und Präsidium.

Die Regierungschefin äußert sich kurz:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich habe am heutigen Morgen die Frau Präsidentin darüber informiert, dass von meinem Amt als Ministerpräsidentin und Ministerin für Kultur, Europa und Bundesangelegenheiten mit sofortiger Wirkung zurücktreten werde. Das Amt werde ich geschäftsführend wahrnehmen bis meine Nachfolge vereidigt wurde, damit immer einer in der Staatskanzlei ist.

Dies hat natürlich auch einen Grund ich bin nämlich schwanger und werde im Sommer 2023 mein Kind bekommen. Ich möchte mich herzlich bei allen Weggefährten bedanken für die schöne Zeit und die Unterstützung. Ich möchte mich auch bei der Opposition bedanken für die konstruktiven Debatten und beim Präsidium für die gute Zusammenarbeit.

Jetzt beginnt ein neuer Lebensabschnitt mit meinem Mann zusammen und ich freue mich darauf.

Ich werde von allen Ämtern zurücktreten und die Parteimitgliedschaft wird erst mal ruhen.

Ich bedanke mich herzlich für alles!

Herzlichen Dank

Dr. Carmen Schmidt · 30. April 2023

Ministerpräsidentin Haßelmann übergibt Amtsgeschäfte

Am heutigen Tage fand die Amtsübergabe in der Staatskanzlei statt.

Ministerpräsidentin a.D. Katharina Haßelmann äußerte sich nach einem Empfang in der Staatskanzlei:

"Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dr. Schmidt,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich, dass sie alle heute gekommen sind, um die Amtsübergabe in der Staatskanzlei zu verfolgen. Heute werde ich das Amt an meine Nachfolgerin Frau Dr. Schmidt übergeben. Ich möchte Sie, Frau Schmidt heute beglückwünschen zu ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich wünsche ihnen und ihrer neuen Regierung viel Erfolg und eine glückliche Hand bei den bevorstehenden Aufgaben. Ich glaube, Sie werden eine gute Ministerpräsidentin für das Land sein. Sie waren mehrmals Vizepräsidentin des Landtages und in mehreren Regierungen Ministerin. Ich wünsche ihnen alles Gute und viel Kraft.

Meine Damen und Herren,

ich werde mich heute aus der Staatskanzlei verabschieden und erst mal die Politik verlassen. Es war mir eine Ehre, in 3. Amtszeiten dem Land NRW zu dienen und eine gute Arbeit mit meinen Regierungen zu machen. Es war nicht immer leicht, aber wir haben es gemeinsam immer geschafft.

Jetzt werde ich mich um meine Familie kümmern und ich freue mich schon, wenn im Sommer mein Kind auf die Welt kommt. Es werden neue Zeiten und ich freue mich darauf. Ich bin bereit.

Ich möchte einen Dank an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Staatskanzlei aussprechen. Sie haben mir immer unter die Arme geholfen und waren für Anliegen da. Es gilt auch mein Dank an die Staatssekretäre und Mitarbeiter der Ministerien diese haben bei der Koordinierung zwischen Staatskanzlei und Ministerium geholfen und haben mich auf den aktuellen Stand gebracht.

Und zu guter Letzt gilt mein Dank auch an meine Ministerinnen und Minister, die immer mit besten Gewissen gearbeitet haben und weiter arbeiten werden. Frau Schmidt wird eine gute neue Chefin sein.

Herzlichen Dank!"

Im Anschluss hielt Frau Ministerpräsidentin Dr. Schmidt eine Rede

"Liebe Katharina,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sie heute hier Willkommen heißen zu dürfen. Ich freue mich sehr dass Frau Ministerpräsidentin a.D. Haßelmann heute hier erschienen ist für eine symbolische Amtsübergabe! Wir stehen in NRW vor großen Herausforderungen und ich danke dir Katharina das du dieses schöne Land in die richtige Richtung gelenkt hast. Ich werde unsere Zusammenarbeit sehr vermissen. Wir im Kabinett haben deine offene und konstruktive Art sehr geschätzt. Deswegen möchte ich dir im Namen der gesamten Landesregierung alles Gute für dich und deine Familie in der Zukunft wünschen."

Dr. Schmidt übergab am Ende noch einen Präsentkorb sowie einen Schnuller mit dem Landeswappen von NRW.

Danach zogen sich die beiden in den MP-Trakt zurück um in Ruhe die Amtsübergabe zu vollführen.

Gemeinsam wurde dann noch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei sowie dem Landeskabinett gegrillt und bei einem Abendprogramm der Abschied von Katharina Haßelmann gefeiert

Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Horionplatz 1

40213 Düsseldorf

Email: sabine.bergholz@stk.nrw-regierung.de

Telefon: +49 211 837-1023

Internet: https://www.land.nrw/ministerpraesident/staatskanzlei

V. i. S. d. P.: Sabine Bergholz (Regierungssprecherin)

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