XII 08 | Anfrage der Fraktion der Liberal-Konservativen Allianz an den Ersten Bürgermeister und den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

folgende Anfrage der Fraktion der Liberal-Konservativen Allianz ist beim Bürgerschaftspräsidium eingegangen. Der Erste Bürgermeister Ernesto B. Dutschke hat gemäß §12, Abs. 3 unserer Geschäftsordnung drei Tage lang Zeit, die Fragen zu beantworten. Die dafür vorgesehene Frist endet folglich am 29. April um 12:47 Uhr.

Zitat von Toni Kamm

Anfrage an den Ersten Bürgermeister und den Senat der Freien Hansestadt Hamburg

der Fraktion der Liberal - Konservativen Allianz, vertreten durch Toni Kamm in der Hamburger Bürgerschaft

An die Präsidentin der Bürgerschaft

Frau Ella Löwenstein-Boum

Drucksache XII/XXX

Die Liberal - Konservative Allianz - Fraktion fragt den Ersten Bürgermeister Herrn Ernesto B. Dutschke

1. Wie schätzen Sie die bisherigen Arbeit des Senats seit Amtsantritt ein?
2. Wo steht nach Ihrer Meinung unsere Stadt jetzt und in der Zukunft?
3. Warum gab es seitens des Senats seit Amtsantritt keine Gesetzentwürfe bzw. Anträge im Parlament?

Im Namen der Allianz - Fraktion

Toni Kamm

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

durch die Zustimmung des Antragstellers verlängert sich die Frist um drei Tage bis zum 02. Mai um 12:47 Uhr.

Sehr geehrter Herr Kollege Meier,

gemäß Paragraph 3, Absatz 4 unserer Geschäftsordnung rufe ich Sie als sitzungsleitende Bürgerschaftspräsidentin zur Ordnung.
Von weiteren derartigen Handlungen und Zwischenrufen ist abzusehen. Ich fordere Sie auf, ein diesem Hause angemessenes Verhalten an den Tag zu legen.
Andernfalls sehe ich mich zu weiteren Maßnahmen gezwungen.

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. van der Speed,

die vorliegende Anfrage richtet sich explizit an den Ersten Bürgermeister Herrn Dutschke und kann somit nicht von einem beliebigen Abgeordneten Ihrer Fraktion beantwortet werden.

Ferner rufe ich auch Sie gemäß Paragraph 3, Absatz 1 und 4 unserer Geschäftsordnung wegen Verunglimpfung zur Ordnung. Von weiteren derartigen Aussagen und Zwischenrufen ist abzusehen.

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Frau Präsidentin,

Wie sie unschwer erkennen ist der Bürgermeister gerade anderweitig beschäftigt, was man ihm ja wohl kaum verübeln kann. Desweiteren bleibt die Aussage bestehen, dass wir die Nachfragen der Fraktion, die nicht Braun genannt werden möchte, so behandelt werden wie die Opposition in Thüringen.

Vielen Dank.

Herr Kollege,

mir erschließt sich nicht, worauf Sie hinauswollen. Der Erste Bürgermeister ist verpflichtet, die vorliegende Anfrage zu beantworten und wird das nach dem mir bekannten Informationsstand auch tun.
Ich bitte Sie darum, weitere Diskussionen zu unterlassen. Dies ist keine Plenardebatte.

Gibt es Nachfragen seitens der Antrag stellenden Fraktion?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

damit schließe ich den Tagesordnungspunkt.