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Die Wähler haben auch in Bayern den beiden eigentlich im Mitte-Rechts-Lager verankerten Parteien eine beeindruckende Mehrheit verschafft. Zudem sollten Sie bedenken, dass es, abgesehen von der Alleinregierung in Thüringen, bis zur Gründung der Allianz keine einzige Regierungsbeteiligung der CDSU gab, wenn das Liberale Forum nicht den Ministerpräsidenten oder den Bundeskanzler gestellt hat. Es hat nach der Gründung der CDSU zwei Jahre gedauert, bis sich erstmals eine linke Partei zur Koalition mit ihr entschieden hat. Und nur weil die einzigen Alternativen die Allianz und das FFD waren. Auf Bundesebene haben die Grünen einige Monate später nur mit Allianz und CDSU koaliert, weil die Sozialdemokraten nicht wollten. Erst knapp drei Jahre nach Parteigründung kam es zur zweiten Regierungsbeteiligung der CDSU auf Landesebene unter Führung einer linken Partei. In Nordrhein-Westfalen mag das mittlerweile anders aussehen, doch das hat wohl eher mit der Personalie Ashfahdi zu tun. Obwohl diese trotz ihrer Vergangenheit bei den Sozialdemokraten aktuell wohl zu den konservativeren Kräften in der Partei gehört. Wenn eine klare linke Mehrheit möglich wäre, würde es in Bayern, in Nordrhein-Westfalen und im Bund aber dennoch auch anders aussehen. Wenn Parteien ihre inhaltlichen Mehrheiten nicht nutzen, ist das idiotisch und nicht im Interesse der Wähler. Egal, ob SDP und Grüne, die sich auch hin und wieder bekriegt haben, bei denen es aber nur selten das Forum brauchte und oft linke Alternativen gab, oder Allianz und CDSU.
Ich habe auch schon vor Frau Dr. Ashfahdi gemeinsam mit der SPD in NRW regiert. Das ist jetzt nicht von Frau Dr. Ashfahdi abhängig. Die CDSU stand immer diesen Optionen offen entgegen, auch wenn es inhaltlich natürlich keine leichten Verhandlungen waren. Ich finde, es gehört einfach zur Demokratie dazu, dass man mehrere Optionen sondiert und sich für die bessere Option entscheidet. Das macht sicherlich jede Partei so. Die Allianz in Bayern hätte doch eine Koalition bilden können. Dazu braucht es nicht immer die CDSU. Und wenn Grüne und Piraten mit der Allianz nicht regieren wollen, dann muss die Allianz sich mal selbst reflektieren, warum das so ist.
Können Sie denn sagen, warum dir gewählte Option einer Zusammenarbeit mit der Allianz vorgezogen wurde? Ihre Spitzenkandidatin scheint dieser Frage bewusst auszuweichen.
Inhaltlich wurde ein wie ich finde, gelungener Koalitionsvertrag ausgearbeitet mit den Grünen und Piraten. Gleiches natürlich mit der Allianz. Wenn sich der LV Bayern zu dieser Option entscheidet, warum sollte man dann nicht diese Koalition bilden?
Ich kritisiere das doch gar nicht, sondern frage nur nach den inhaltlichen Gründen. Vielleicht mag auch die Aussicht auf das Ministerpräsidentenamt ausschlaggebend gewesen sein; das wäre ja ein machtpolitisch zulässiges und legitimes Argument. Ich finde nur, das sollte man der Öffentlichkeit dann auch mitteilen; insbesondere, wenn man im Koalitionsvertrag vereinbart hat, mehr Transparenz - ich würde es eher Bürokratie nennen, diese Spitze sei mir gestattet - schaffen zu wollen.
Die Öffentlichkeit wurde stets über die Verhandlungen mit allen Parteien von Frau Hertz informiert. Spannend finde ich es allerdings, wenn sich ein Spitzenkandidat einer Partei dafür rechtfertigen muss, wenn er ein Regierungsamt übernimmt, für das er zur Wahl angetreten ist. Das ist zumindest aus Ihrer Aussage zu entnehmen. Sie können Teile des KVs gern kritisieren. Ich meine, das ist schließlich die Aufgabe Ihrer Kollegen als künftige Oppositionspartei in Bayern.
Blödsinn, gerade das habe ich nicht kritisiert, sondern als machtpolitisch legitimes Argument benannt. Frau Herz hat bislang lediglich mitgeteilt, dass sie mit Grünen und Piraten zusammenarbeiten möchte, nicht aber, warum diese Koalition der bestehenden Zusammenarbeit mit der Allianz vorzuziehen ist. Es ist mir völlig unverständlich, warum Sie sich durch diese naheliegende Nachfrage angegriffen fühlen.
Die Entscheidung, mit wem die CDSU koaliert, hängt doch nicht von einer einzigen Person ab.
Die Basis hat sich einstimmig für die Koalition aus CDSU, vPiraten und Grünen entschieden.
Für mich jedoch war es vor allem der inhaltliche Teil, der entscheidend war. Im Vertrag mit den vPiraten und den Grünen haben wir zukunftsfeste Innovationen festgehalten - ich benenne hierbei vor allem die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken -, die wir umsetzen wollen. Diese Ausrichtung auf innovative Lösungen und progressive Politik hat mich persönlich sehr angesprochen.
Insgesamt war es für mich wichtig, dass der Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen für die Zukunft Bayerns festhält, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.
