Zur Kenntnisnahme
Montag, den 19. Februar 2024
Die Liberal-Konservative Allianz und die Christlich-Demokratisch Soziale Union haben sich in Folge von Koalitionsverhandlungen auf einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode des Bundestages verständigt. Allianz-Kanzlerkandidatin Oxana Koslowska erklärte hierzu wie folgt: »Die Gespräche zwischen den Christdemokraten und uns können als sehr konstruktiv und zielorientiert beschrieben werden. Beide Verhandlungspartner sind gewillt, konstruktiv und zum Wohle des deutschen Volkes zu arbeiten. Der Vertragsentwurf wird nun in den Parteibasen beraten und abgestimmt - ich hoffe und bin guter Dinge, dass am Ende dieses Prozesses ein neuer Koalitionsvertrag steht, mit dem wir die Fortsetzung der sehr erfolgreichen Partnerschaft zwischen CDSU und Allianz zum Wohle unseres Landes besiegeln können.« Die Vertreter von Grünen und Piraten in den Parallelverhandlungen wurden zudem über die Einigung informiert.
Weitere Informationen über den Regierungsbildungsprozess werden in den kommenden Tagen folgen.