Koslowska in München
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München. Die Spitzenkandidatin der Liberal-Konservativen Allianz, Oxana Koslowska, hat am Samstagvormittag eine große Wahlkampfveranstaltung der Allianz in der Innenstadt von München besucht und ist dort als Rednerin aufgetreten. Dort sprach sie vor einem zahlreichen Publikum über die Ziele und Vorhaben ihrer Partei und die Arbeitsergebnisse vergangener Legislaturperioden.
"Guten Morgen, München! Es ist schön, hier an dieser Stelle vor Ihnen in dieser schönen Stadt zu reden! Nicht mehr Lange und Sie, die Bürger dieses Landes, haben die Gelegenheit, zu entscheiden, wie es mit diesem Land politisch gesehen weitergehen soll. In unserer Demokratie haben Sie, die Bürger, die Macht, zu entscheiden, wie es mit diesem Land weitergehen soll, wer regieren soll - und damit indirekt, wie regiert werden soll. Eine wichtige Entscheidung, denn sie wird maßgeblichen Einfluss darauf haben, wie sich dieses wunderbare Land in der Zukunft entwickeln wird. Doch: lassen Sie uns zunächst ein wenig zurückblicken, wie unser Vaterland in den vergangenen Wahlperioden regiert wurde. Die Partei, für die ich antrete, die Allianz, hat fünf der letzten sechs letzten Bundesregierungen angeführt und somit das Regierungswirken zu einem großen Anteil mitgeprägt. Und das, wie ich finde, nicht zum Schlechten - im Gegenteil. Die Bundesregierungen Augstein und Friedrich haben Deutschland aktiv regiert, gut repräsentiert und bei der Regierungsarbeit eine große Ruhe und Stabilität ausgestrahlt. So hat die Allianz gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern in diesen Bundesregierungen zahlreiche Steuerentlastungen auf dem Weg gebracht, die Neuverschuldung reduziert, Deutschlands Energiequellen diversifiziert, für ein breiteres Energieangebot gesorgt, erste Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungsmangels auf den Weg gebracht und hat einige notwendige Strafrechtsnovellen auf den Weg gebracht sowie einen konsequenten Kurs gegen gefährliche extremistische Ideologen gefahren. Die Allianz hat in diesen Bundesregierungen viel erreicht. Doch noch ist nicht Schluss. Es gibt noch viel anzupacken und die erfolgreiche Regierungsarbeit der vergangenen Wahlperioden zu verstetigen.
Und ich denke, dass die Allianz mit ihrem gut aufgestellten, breit gefächerten Wahlprogramm ein gutes Angebot macht, um dieser Notwendigkeit gerecht zu werden. Wir sind die Partei, die für gesunden Menschenverstand, eine gute wirtschaftliche Entwicklung und ein sicheres Deutschland steht! Während unserer Regierungszeit haben wir stets für eine liberale Wirtschaftspolitik eingestanden. Wir glauben - im Gegensatz zu mancher politischer Konkurrenz, dass es keine Politiker von außen bedarf, die darüber entscheiden, wie die Menschen in diesem Land besser zu leben hätten - und wie nicht. Wir glauben, dass jeder Mensch die Früchte seiner Arbeit auch nach Hause bringen können sollte und nicht vom Staat gegängelt werden sollte. Wir glauben, dass es besser ist, in die individuellen Fähigkeiten des Einzelnen zu vertrauen und dass die Politik den Bürgern unseres Vaterlandes nicht unnötig erschweren sollte - das ist unser Respektsversprechen an das Volk. Wir wollen ein freiheitliches Deutschland und wollen, dass jeder die Möglichkeit haben sollte, sich selbst zu verwirklichen. Entsprechend sind wir überzeugt von der sozialen Marktwirtschaft. Der Markt ermöglicht Teilhabe und Wohlstand: Eine Marktwirtschaft bringt bessere wirtschaftliche Ergebnisse als eine Planwirtschaft. In einer Marktwirtschaft kann jeder sich individuell wirtschaftlich engagieren, selbst wählen, wie er arbeiten und was er kaufen will. Eine Marktwirtschaft ist Grundlage für ein freiheitliches Deutschland. Diese Überzeugungen haben sich, wie ich finde, erkennbar im Regierungshandeln der vergangenen Wahlperioden herauskristallisiert. Wir haben die Einkommens-, die Strom- und die Körperschaftssteuer gesenkt, um die Wirtschaft und die Menschen nicht weiter zu belasten. Wir haben die Neuverschuldung deutlich reduziert, um die Menschen in Zukunft in weiter zu belasten. Wir haben unternehmerische Freiheiten ausgeweitet, bürokratische Belastungen reduziert, den Freihandel durch die Ratifizierung von CETA gefördert. Wir sind die Partei, die sich in der Vergangenheit immer für eine gute Wirtschaftspolitik eingesetzt hat und eine gute wirtschaftliche Entwicklung sicherstellen wollte, weil wir wissen, dass eine gute Wirtschaftspolitik das beste erdenkliche Sozialprogramm ist. Unsere Maxime wird es immer sein, für eine gute Wirtschaftspolitik einzustehen und dafür stehen wir als Allianz. Unsere solide Finanzpolitik der vergangenen Wahlperioden wollen wir fortsetzen und wir wollen, wann immer sich finanzielle Spielräume ergeben, die Steuerbelastung der Bürger senken, wobei wir hier insbesondere die Unternehmensteuern und die Energiesteuern priorisieren wollen. Wir wollen die Bürokratie weiter abbauen und Investitionsbremsen lösen. Gleichzeitig erkennen wir an, dass Mobilität und gute Infrastruktur Grundlagen für das Wirtschaften hierzulande darstellen. Marode Infrastruktur wollen wir sanieren, jedoch ohne die Belastungen für die Bürger über Steuererhöhungen oder Neuverschuldung weiter zu erhöhen. Vielmehr wollen wir, dass der Bund Verkehrsausgaben priorisiert. Die KfZ-Steuer wollen wir abschaffen und eine PKW-Maut einführen. Fahrverbote hingegen lehnen wir ab, denn wir denken im Zuge unseres Wunsches nach einem freiheitlichen Deutschland, dass jeder Bürger das Verkehrsmittel seiner Wahl nutzen können sollte. Wir streben eine Liberalisierung des Verkehrssektors in dem Sinne an, als dass Regulierungen für die Bereitstellung und Nutzung von Verkehrsangeboten wie Trassenpreise, Binnenschifffahrtsgebühren oder die Notwendigkeit einer Taxilizenz für die Beförderung von Personen abgeschafft beziehungsweise abgebaut werden sollen. Eine weitere Grundlage für das Wirtschaften ist die Energiesicherheit. Wir streben eine umfassende Diversifizierung inländischer Energiequellen und des Strommix' an, um ein breites Stromangebot bereitzustellen und uns unabhängiger vom Ausland zu machen. Gleichzeitig senkt dies die Preise und stärkt damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In diesem Zuge wollen wir in Zukunft wieder aktiv auf die Kernkraft setzen, welche von Experten des Weltklimarates als geeignete, klimafreundliche Stromerzeugungsart angesehen wird. Ebenso wollen wir die Schranken für Wege, dem Klimawandel durch technologische Weise und menschlichem Erfindergeist zu begegnen, öffnen und wollen Geo-Engineering ermöglichen und der Entwicklung von Technologien, mit denen CO2 der Atmosphäre entzogen oder im Untergrund gespeichert werden kann, nicht im Wege stehen. Wir sind nämlich davon überzeugt, dass Erfindergeist und Technologieoffenheit bessere Ansätze zur Klimawandelbekämpfung darstellen als Verbotspolitik und Degrowth, die die Gesellschaft nur spalten, Armut fördern und für den Klimaschutz keinen Mehrwert bieten. Neben der Marktwirtschaft sehen wir als Allianz im Übrigen in einer guten Sicherheitspolitik ebenfalls eine Grundlage für ein freiheitliches Deutschland. Wir sehen es als notwendig an, unser Vaterland vor Bedrohungen von innen und außen zu beschützen. Es bedarf einer gut ausgestatteten Bundeswehr, um unser Vaterland im Zweifelsfalle verteidigen zu können. Dafür haben wir bereits im letzten Bundeshaushalt einen Verteidigungsetat von 2 % des Bruttoinlandsproduktes erfüllt, um der Bundeswehr die Mittel zukommen zu lassen, die sie braucht. Wir wollen das in Zukunft fortsetzen und als eine Maßnahme Flugzeugträger beschaffen, um der Bundeswehr die Ausstattung zukommen zu lassen, die sie braucht. Extremistischen Ideologen jedweder Coleur wollen wir konsequent begegnen. Wir müssen wissen, wer zu uns kommt und wollen verhindern, dass Islamisten oder andere ausländische Extremisten in unserem Land aufhältig sind. Entsprechend bedarf es einer geordneten Migrationspolitik. Dem Islamismus wollen wir frühzeitig begegnen und islamistische Strukturen zerschlagen. Ebenso wollen wir auch konsequent gegen andere Extremisten vorgehen und sicherstellen, dass die zuständigen Behörden die notwendigen Möglichkeiten haben, um unser aller Sicherheit sicherzustellen. Denn Freiheitlichkeit bedarf auch Sicherheit und entsprechend ist eine gute Sicherheitspolitik Grundlage für ein freiheitliches Deutschland!
Wie Sie sehen, werte Anwesende, hat die Allianz bereits in den vergangenen Wahlperioden zahlreiche Initiativen umsetzen können, um das Leben in diesem Land zu erleichtern und unser Vaterland voranzubringen. Sie kennen uns. Wenn Sie für ein stabiles und freiheitliches Deutschland sind, so ist Ihre Stimme bei der Allianz gut aufgehoben. Meine Partei und ich werden Sie nicht enttäuschen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!"
