Die Allianz-Kandidatin für den Wahlkreis Bayern, Oxana Koslowska, hat am Freitagabend eine Wahlkampfveranstaltung in München auf dem Marienplatz veranstaltet. Dort absolvierte sie einen Auftritt und kam mit vielen Bürgern ins Gespräch. Für Essen und Trinken war indes gesorgt und auch an musikalischer Untermalung mangelte es nicht.
»Hallo München! Schön, Euch zu sehen - es ist mir eine Freude, an diesem Abend hier zu sein. Die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu - die erste Wahlperiode seit August 2021, in der wieder eine bürgerliche Partei den Kanzler stellt. Unglaublich, wie schnell die Zeit vergeht. Zugegeben, es waren turbulente Wochen. Doch trotz dessen konnten wir als Koalition Einiges auf den Weg bringen. Im Bundestag haben wir ein Steuerentlastungspaket verabschieden können, das, sofern es im Bundesrat verabschiedet wird, wachstumsfördernd wirken wird. Wir haben als Koalition mit CDSU und Forum den ideologisch motivierten Atomausstieg revidiert und uns als Allianz-Fraktion für die Aufhebung des Fracking-Verbotes eingesetzt, um ein Überangebot zu schaffen und das Gaspreis für alle abzufedern. Und: die Fracking-Technik konnte durch die schöpferische Kraft des Menschen weiterentwickelt werden - Bio Enhanced Energy Recovery -, um die Umweltschäden minimieren zu können. Zudem haben wir als Regierung auf Initiative von Paul Fuhrmann, seines Zeichens auch in der Allianz, Strafen für kriminelle Klimakleber angehoben. Es wird nach einer Wahlperiode bereits klar: eine Kanzlerschaft in der Hand eines Allianz-Politikers wirkt!
Doch: wir können uns freilich nicht auf das, was wir als Allianz in der vergangenen Bundesregierung gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern auf den Weg gebracht haben, ausruhen: es gibt noch viel mehr zu tun! Noch immer ist die außenpolitische Lage prekär und noch immer gibt es viel in der Innen- und Wirtschaftspolitik zu tun. Und zugleich wird unsere Freiheit weiterhin von autoritären Kräften bedroht. Die Internationalen haben ein Wahlprogramm, das sozialistischer kaum sein könnte - sie wollen an den Grundfesten dessen rütteln, das uns erst zu Wohlstand und unserem deutschen Wirtschaftswunder verholfen hat: die Marktwirtschaft! Dank der schöpferischen Kraft der Menschen in unserem Land konnten wir dieses erst wieder nach dem zweiten Weltkrieg aufbauen und einen unfassbaren Wohlstand aufbauen. 'Made in Germany' ist dank der Schaffenskraft dieser Menschen zu einem Qualitätssiegel geworden! Erst hierdurch ist es uns gelungen, über achtzig Millionen Menschen ernähren zu können. Doch all dies steht auf dem Spiel. In drei Bundesregierungen, namentlich Linner und die Regierungen Friedländer, wurden Grundfesten dieser in sich sozialen Marktwirtschaft durch Rot-Rot-Grün angegriffen. Die freie Preisbildung im Bereich der Wohnungen wurde durch die Sozialistin Sembrant, ihres Zeichens I:L-Mitglied, angegriffen. Die letzte Regierung Friedländer hat die freie Preisbildung bei Strom und Gas außer Kraft gesetzt. Geld wurde überall ausgeschüttet. Wir können uns nicht noch einmal Rot-Rot-Grün und die Internationalen leisten! Denn je länger Rot-Rot-Grün regiert, desto mehr werden wir in den sozialistischen Abgrund hineingerissen. Wie das ausging, ist bereits hinlänglich bekannt. Im bis 1979 sozialistisch regierten Großbritannien mit großen staatlichen Sektoren gab es beinahe eine Staatspleite, 25 Prozent Inflation, ein überaltertes Verkehrssystem heruntergekommene Häuser, ja, Geräte, die die Menschen der 1970er in Deutschland als selbstverständlich erachteten, waren in Großbritannien nicht vorhanden und die Leichensäcke stapelten sich am Straßenrand. Oder in Schweden, wo wegen der bis Anfang von 1990 andauernden sozialistischen Wirtschaftspolitik Unternehmer aus dem Land geflohen sind und sich lange Schlangen vor den Krankenhäusern bildeten. Es ist klar: wir können uns weder Rot-Rot-Grün oder überhaupt die Internationalen in der Regierung nicht leisten - wir brauchen in der Wirtschaftspolitik ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft, die Wohlstand, individuelle Teilhabe und politische Freiheit garantiert, meine Damen und Herren!
Und weil wir uns als Allianz zur Marktwirtschaft bekennen, möchte ich klarmachen, dass für uns auch eine Grundhaltung zur Technologieoffenheit einhergeht. Ja, der Klimawandel ist da und er ist ein Problem. Doch: mit exzessiver Verbotspolitik erreichen wir nur, dass Unternehmen ins Ausland abwandern, nicht aber, dass der Klimawandel effektiv bekämpft wird. Und deswegen ist meine klare Botschaft - auch mit Blick auf Fridays for Future - die Folgende: es geht nicht um die radikalsten Maßnahmen. Mit plumpen Radikalismus erreicht man nämlich gar nichts. Es geht um die angemessensten Maßnahmen. Und deswegen kann die einzige Lösung nur sein, auf Technologieoffenheit zu setzen und Klimaschutz wirtschaftlich nachhaltig anzugehen. Eine Möglichkeit hierfür ist der Ausstieg vom ideologisch motivierten Atomausstieg. Mit Wind und Sonne kann man ein Industrieland nicht sicher mit Strom versorgen, egal, wie sehr die vermeintliche 'Flexibilität' unseres Stromnetzes überschätzt wird. Wir brauchen ständig verfügbaren Strom - und den kann man klimafreundlich über Atomkraftwerke erhalten. Der Weiterbetrieb von sechs Atomkraftwerken an Stelle von sechs Kohlekraftwerken könnte siebzig Millionen Tonnen CO2 einsparen. Faszinierend, oder? Deswegen wollen wir als Allianz weitere Atomkraftwerke bauen und einen Standort schaffen, der von der Weiterentwicklung dieser Technologie profitieren kann. Viele andere Länder setzen weiterhin auf Atomkraft - die installierte Leistung hat sich in den letzten zehn Jahren von 369 (2011) auf 390 (2021) GW erhöht. Wie wahrscheinlich ist es, dass so viele andere Länder falsch liegen? Kaum. Und weil Atomkraft nun einmal sicher verfügbaren und sicher herstellbaren Strom - lassen Sie sich nicht von der Panikmache über die Folgen von staatlicher Misswirtschaft in Frankreich beirren - liefert, brauchen wir die Atomkraft und deswegen stehen wir als Allianz für die Verlängerung der Atomkraft und den Neubau von Kernkraftwerken ein!
Ein weiteres Thema, das von Relevanz ist, ist das der Migrationspolitik. Seit dieser Woche sind die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 2022, also vor der Kanzlerschaft von Friedrich, bekannt - und sie zeigen einen deutlichen Anstieg, auch im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit. Der stärkste Anstieg war jedoch bei Ausländern zu verzeichnen - über zwanzig Prozent, während wir bei Deutschen nur von einstelligen Prozentwerten reden. All das zeigt: die Migrationspolitik des Laissez-Faire, wie sie von den SDP- und Grüne-Kanzlern in den vergangenen Wahlperioden fortgesetzt wurde, ist gescheitert! Das Problem ist nämlich, dass miteinander wenig kompatible bis inkompatible Sozialisationen, einerseits die deutsche Sozialisation, andererseits die Sozialisation in islamistisch geprägten Staaten mit patriarchaler Gesellschaftsordnung, zu gesellschaftlichen Spannungen und erhöhten Kriminalitätsraten führen. Klar, viele aus den Ländern des nahen Ostens sind sicher gewillt, sich zu integrieren, begehen keine Straftaten und sind hiervon ausdrücklich ausgenommen. Doch eine Laissez-Faire-Migrationspolitik führt zu einem Anstieg der Gewalttaten, das zeigen die Zahlen deutlich. Die Schlussfolgerung ist für uns als Allianz klar: Immigration braucht Regeln und einen klaren Rahmen. Erkenntnis ist, dass viele Schicksale sicherlich schwierig sein mögen, doch Erkenntnis ist auch, dass wir als Bundesrepublik Deutschland nicht die ganze Welt retten können. Und am Ende sind die Politiker vom deutschen Volk und nicht von Ausländern gewählt worden, sodass wir auch schlussfolgern müssen: das nationale Interesse muss an erster Stelle stehen. Wir müssen zuerst auf uns und unsere Belange achten - das ist natürlich und verleiht uns erst nationale Souveränität. Wir brauchen in der Migrationspolitik keinen naiven Idealismus links-grüner Ideologen, sondern eine geregelte Migrationspolitik der Vernunft und im nationalen Interesse! Das heißt: alle, die ausreisepflichtig sind, müssen inskünftig konsequent remigriert werden. Hier hat das Innenministerium in Bayern unter meiner Federführung bereits viele Rückführungen vorbereitet und durchgeführt - das wollen wir als Allianz und möchte ich im Bundestag auch in Zukunft so handhaben. Und die illegale Einwanderung muss auf 0 begrenzt werden - wir müssen die Kontrolle darüber behalten, zu steuern, wer zu uns kommen kann, und wer nicht. Verbrecher müssen konsequent ausgewiesen und remigriert werden - egal, wie die Zustände im Heimatland sind: wer nicht bereit ist, sich an unsere Regeln zu halten, hat sein Bleiberecht selbstverschuldet verwirkt. Die Schlepperei muss zerschlagen, die Beihilfe von selbsternannten "Seenotrettern" zur Schlepperei und zur illegalen Einwanderung unterbunden werden - hier ließen sich sicherlich mit anderen Staaten Lösungen vereinbaren und sich die Zahl der Mittelmeerdramen reduzieren. Und wir müssen zusehen, dass wir ein Asylabkommen mit Ruanda nach britischem und dänischem Vorbild schließen: Asylbewerber sollen zuerst ins wunderschöne Ruanda gebracht werden, wo dann ihr Asylantrag bearbeitet werden soll. So können wir es unterbinden, dass wir Dahergelaufene, die ihren Pass weggeworfen haben, nicht mehr aus dem Land kriegen! Dies wären einige der noch zu ergreifenden Maßnahmen auf dem Weg zu einer geregelten Migrationspolitik.
Zu guter Letzt möchte ich noch einen grundsätzlichen Appell an Sie, liebe Bürger, richten: Deutschland steht vor einer Richtungs-, nein, einer Schicksalswahl: Wollen wir gemeinsam mit Friedrich Augstein als Bundeskanzler weiter den Weg zu einer vernunftorientierten Politik im nationalen Interesse beschreiten und unsere Wirtschaft mit einer liberalen Wirtschaftspolitik stimulieren? Oder sollen links-grüne Ideologen unser Vaterland wieder in Richtung Abgrund wirtschaften, die Kriminalitätsraten durch eine naive Migrationspolitik in die Höhe treiben und immer mehr Freiheitseinschränkungen erwirken? Für uns als Allianz ist klar: wir wollen Freiheit statt Sozialismus! Deswegen bitte ich Sie: stimmen Sie am Sonntag mit beiden Stimmen für die Allianz - mit Ihrer Erststimme für mich als Wahlkreiskandidatin und mit Ihrer Zweitstimme für eine zweite Amtszeit von Friedrich Augstein als Bundeskanzler! Vielen Dank!«
