I:L | Pressekonferenz zum Wahlkampfauftakt
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- Pressekonferenz
- Internationale Linke
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Trifft ein und nimmt Platz.
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*raucht am Hintereingang noch eine lange Sportzigarette und überprüft dann mit zwei FPJlerinnen die Technik*
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*öffnet sich ein ASTRA, nimmt einen Schluck, schaut zufrieden durch die Reihen der anwesenden Personen und nickt dann seinen Genossinnen und Genossen zu, die neben ihm sitzen*
Sehr geehrte Vertreter*innen der Presse,
werte Genossinnen und Genossen,
liebe Wählerinnen und Wähler,
ich danke Ihnen und Euch für das zahlreiche Erscheinen hier in unserer wunderschönen Roten Flora und freue mich auch über das große Interesse am Inhalt dieser Pressekonferenz.
Bevor wir aber zu diesem Inhalt kommen, möchte ich persönlich den Moment nutzen um den Genossinnen und Genossen des Bayrischen Landesverbands der I:L ganz herzlich zum Wiedereinzug in den Landtag gratulieren.
Auch wenn wir manche Gedankengänge der Bayrischen Bevölkerung hier im Norden nicht ganz nachvollziehen können, so bin ich doch dankbar dafür, dass es noch einige Menschen im Freistaat gibt die mit ihrer Stimme heute bewiesen haben, dass sie immun gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung sind und für die richtigen Werte einstehen.
Kommen wir nun aber zum Thema des heutigen Abends:
Die Zeit der vergangenen Legislaturperiode des Deutschen Bundestags war ein Auf und Ab für unsere Partei.
Zu Beginn konnten wir einen gewaltigen Mitgliederzuwachs verbuchen, der unsere Mitgliederanzahl auf ein Rekordniveau katapultierte, nur um wenige Wochen später dann von diesen Mitgliedern wieder verlassen zu werden.
Ich möchte am heutigen Abend nicht zu viele Worte über die Vergangenheit loswerden, doch lassen Sie mich eines gesagt sein:
Wer in einer Partei auf Landes- oder gar Bundesebene Verantwortung übernimmt oder übernehmen will und sich in Vorstands- oder Fraktionsposten wählen lässt ist maßgeblich an der inhaltlichen Ausrichtung einer Partei verantwortlich.
Wer allerdings Vorstands- und/oder Fraktionsposten einfach ohne vorherige Kommunikation hinwirft, der zeigt, dass eine Parteimitgliedschaft nur zur Anhäufung von Titeln und Ämtern zur Selbstinszenierung genutzt wurde, statt ernsthaftes Partizipations- und gesellschaftliches Mitgestalltungsinteresse mitzubringen oder gar zu entwickeln.
Als Gründer und Bundesvorsitzender bin ich dankbar für jedes treue und aktive Mitglied innerhalb unserer Partei, denn nur durch diese wird die I:L zu dem was sie ist.
Nicht ohne Grund besitzen unsere Gremien und Landesverbände weitestgehende Autonomie.
Jede öffentliche Kritik von ehemaligen Mitgliedern, sollten sie auch noch so dramatisch wirken, ist keinen feuchten Pfifferling wert, wenn sie nicht im Vorfeld intern angesprochen wurde.
Ansonsten wird sie nämlich nur zu einem verbitterten, billigen und peinlichen Angriff von außen, der unsere Partei intern nur noch weiter zusammenwachsen und damit an Stärke gewinnen lässt.
Trotz immer wiederkehrender Angriffe durch die politischen Gegner*innen und haltlose Vorwürfe, sowie Verschwörungstheorien gegen unsere Partei, sind wir als Bundesvorstand besonders stolz darauf, dass die I:L weiterhin zu den aktivsten Parteien unserer politischen Landschaft gehört.
Ich danke der Bundestagsfraktion für die in der letzten Legislaturperiode geleistete großartige Oppositionsarbeit.
Auch bei den Genossinnen und Genossen der Landesverbände, allen voran natürlich beim LV der Freien und Hansestadt Hamburg, möchte ich mich für die geleistete Arbeit und das unerbittliche Engagement für eine bessere und sozialere Welt und das entschiedene Eintreten gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung bedanken.
*nimmt einen Schluck aus seiner Flasche*
Heute Abend starten wir in den Wahlkampf zur Wahl des nächsten Deutschen Bundestags und auch wenn es aus parteiinternen Gründen leider dieses Mal keinen Bundesparteitag geben wird, so sind wir als Partei Internationale Linke bereit dafür wieder für unseren rechtmäßigen Platz im höchsten deutschen Parlament zu kämpfen.
Wir haben eine großartige Liste und wieder einmal ein mindestens genauso großartiges Wahlprogramm zusammengestellt.
Auch unser Spitzenkandidat, einer der aktivsten Politiker*innen unserer Republik, hat in den zurückliegenden Wochen bewiesen, dass er, wie kaum ein anderer, die humanistischen Werte unserer Partei aktiv repräsentiert.
Ich freue mich, und da bin ich wahrscheinlich nicht der einzige in unserer Partei, dass uns ein so stabiler Antifaschist in den vor uns liegenden Wahlkampf und damit auch in den deutschen Bundestag führen wird.
Die I:L ist die Partei, die den Schwächsten in unserer Gesellschaft eine Stimme bietet.
Die I:L ist die Partei, die sich, auch entgegen der kapitalistischen Wirtschaftsinteressen, für eine umwelt- und klimafreundliche Zukunft einsetzt.
Die I:L ist die Partei, die ein klares und bedingungsloses Nein zu Ausgrenzung, Hass und Hetze, nicht nur ausspricht, sondern auch durchsetzt.
Die I:L ist die Partei, die sich klar zu ihren Werten bekennt und auch nicht zum Vorteil der eigenen Machtansprüche Menschenfeinde oder deren Entourage duldet oder gar wählt.
Die I:L ist die Partei, die Sie, liebe Wählerinnen und Wähler nächsten Sonntag mit beiden Stimmen wählen sollten!
Hoch die internationale Solidarität!
Und damit übergebe ich an meinen Freund und Co-Vorsitzenden Enrico Meier
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stolpert leicht verträumt über die Bühne und faltet einen kleinen Zettel auf
Ja... ehm... liebe... ahh hier.
Liebe Genoss*innen, Journalist*innen,
Liebe Wähler*innen,
Deutschland schafft sich ab! Und das ist, das will ich hier eindeutig betonen, das ist... auch ein Erfolg unserer Politik. Wir merken, dass die Zeiten stürmischer werden, rauer. Wir sehen eine zutiefst misanthropische Bundesregierung, die am sozialen Kahlschlag festhält und den gesellschaftlichen Zusammenhalt torpediert. Anstelle gemeinsamer Werte zählt für sie der nationale Stolz. Anstatt sinnvoller Lösungen präsentiert sie dümmliche Kalendersprüche. Und statt Demokratisierung unserer Gesellschaft gibt es Arroganz und reaktionäre Parolen.
Aber die Menschen in diesem Land merken langsam: Das ist unehrlich! Das hilft nicht! Das kann so nicht weitergehen! Ich will mit einigem Stolz sagen, dass der Wind sich anfängt zu drehen. Der Diskurs verschiebt sich. Wir waren, wir sind und wir werden die Bastion gegen unsoziale Arschlochpolitik aus dem Elfenbeinturm heraus sein. Weil wir zuhören, weil wir die waren Probleme in diesem Land ansprechen:
Dass die Kassenpatienten nach wie vor schlechter behandelt werden, als die Privatpatienten. Dass das Rentensystem ungerecht ist, weil nach wie vor nicht alle einzahlen. Dass etliche Sozialleistungen zu kurz und der militärische Aufrüstungswahn zu lang kommt. Dass unsere Infrastruktur zerfällt und sich gleichzeitig an Schuldenbremsen und Steuersenkungen für Superreichen festgeklebt wird, wie sich aus Angst vor der Klimakrise eine ganze Generation, die von den konservativen Kräften über SDP, Grüne, vPiraten, Allianz, CDSU und BürgerUnion ignoriert wird.
Wir steuern zu auf das Ende des Kapitalismus. Und der Bundesregierung fällt nichts weiter ein, als den Kurs noch weiter Richtung Abgrund zu setzen. Da halten wir, die Internationale Linke, stets dagegen. Unser frisches Wahlprogramm, wie unser aktives Auftreten im Bundestag beweist nicht nur, dass wir bereit für die Verantwortung sind. Es zeigt auch, dass wir offenbar intellektuell wie inhaltlich den anderen politischen Kräften meilenweit voraus sind.
Deutschland schafft sich ab! Und das ist, das will ich hier eindeutig betonen, das ist... auch ein Erfolg unserer Politik. Denn der Diskurs verschiebt sich. Jetzt reden wir mal bitte über die wirklichen Themen, die in diesem Land von Relevanz sind. Dafür sorgen wir seit jeher und werden das auch in Zukunft. Mit uns wählen Sie eine ehrliche Stimme in den Bundestag. Und die kann dieser nur allzu gut gebrauchen.
Danke.
sucht sich etwas zu Essen und quatsch mit Ernesto über Hustenbonbons -
lacht
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Locker bleiben, Stalin.
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*schaut erschreckt auf als das Licht wieder angeht und trinkt noch schnell einen Schluck*
Nun wo die Katze aus dem Sack ist übergebe ich das Wort an meinen Genossen, Freund und Wegbegleiter:
Unseren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl: Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed -
geht gut gelaunt auf die Bühne,
Liebe Genoss*innen,
Werte Anwesende,
Die letzte Legislaturperiode hat in erster Linie eines gezeigt: Die Bundesregierung nimmt sich mittlerweile immer mehr Dreistigkeiten, im Parlamentarischen Betrieb raus. So hält man sich mit der Verächtlichmachung der Opposition im Bundestag nicht mehr zurück, da werden Mitglieder der Opposition als Terroristen verunglimpft, es wird gezielte Hetze im Parlament betrieben, und so weiter und sofort.
Geschützt wird dies von einem schlicht inkompetenten Präsidium, welches sich eher zum Helfershelfer der Regierung aufschwingt, als die Gepflogenheiten des Parlaments und die Würde des Bundestages zu wahren und zu beschützen. Dazu kommt, dass wir mittlerweile eine Medienlandschaft in der vBundesrepublik haben, welche sich eher als Hofberichterstatter der Bundesregierung aufspielt.
Wir müssen uns klar sein, dass die Demokratie, wenn man sich diese ganzen Punkte anschaut, akut Gefahr läuft zu verschwinden. Konserven halten mittlerweile nicht mehr mit ihrer Verachtung für die Demokratie zurück, und fantasieren offen mit der Internierung und Ermordung von Antifaschisten und Linken in Deutschland. Diesem Klima des Hasses von Rechts müssen wir uns entgegenstellen, und das zur Not mit der Waffe in der Hand! Wer uns meint mit Internierung und Ermordung zu drohen, wird einen Sturm ernten!
Genoss*innen, wir haben in der letzten Legislatur ausgezeichnete Arbeit geleistet, wie wir im Moment in den Debatten im Bundestag sehen können, entpuppten sich die Mitglieder der Bundesregierung zu einen wild gewordenen Haufen Hühner, und absolut inkompetente Vollversager. Dieses Ziel, die Bundesregierung mit ihrer Inkompetenz weiter bloßzustellen wird auch in der nächsten Legislaturperiode unser Ziel sein. Freut euch das weitere bloßstellen der Trottel in der Bundesregierung!
Ich Danke!
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Begriffe wie degeneriert passen nicht sonderlich gut zu einer Partei, die sich eigentlich dem Humanismus verpflichtet fühlen sollte, nicht?
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Begriffe wie degeneriert passen nicht sonderlich gut zu einer Partei, die sich eigentlich dem Humanismus verpflichtet fühlen sollte, nicht?
Die PK ist noch nicht vorbei!
Ich bitte daher andere Wortmeldungen zu unterlassen.
Ganz davon abgesehen, dass Sie in unserer Flora eh nicht willkommen sind. -
Konserven halten mittlerweile nicht mehr mit ihrer Verachtung für die Demokratie zurück, und fantasieren offen mit der Internierung und Ermordung von Antifaschisten und Linken in Deutschland. Diesem Klima des Hasses von Rechts müssen wir uns entgegenstellen, und das zur Not mit der Waffe in der Hand! Wer uns meint mit Internierung und Ermordung zu drohen, wird einen Sturm ernten!
Hält folgendes Plakat hoch:
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Begriffe wie degeneriert passen nicht sonderlich gut zu einer Partei, die sich eigentlich dem Humanismus verpflichtet fühlen sollte, nicht?
Die PK ist noch nicht vorbei!
Ich bitte daher andere Wortmeldungen zu unterlassen.
Ganz davon abgesehen, dass Sie in unserer Flora eh nicht willkommen sind.Als Sozialisten sollten wir nicht gegeneinander kämpfen, Herr Dutschke!
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Konserven halten mittlerweile nicht mehr mit ihrer Verachtung für die Demokratie zurück, und fantasieren offen mit der Internierung und Ermordung von Antifaschisten und Linken in Deutschland. Diesem Klima des Hasses von Rechts müssen wir uns entgegenstellen, und das zur Not mit der Waffe in der Hand! Wer uns meint mit Internierung und Ermordung zu drohen, wird einen Sturm ernten!
Hält folgendes Plakat hoch:
Auch die Nazi-Tante ist nicht willkommen, also abflug.
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Ich beglückwünsche die Linke zu Ihrem Wahlkampf-Auftakt für die kommende Bundestagswahl. Inhaltlich bin ich mit dem Programm nicht einverstanden, wünsche Ihnen dennoch einen spannende Wahlkampf. Im Sinne des demokratischen Wettstreits hoffe ich auf gute Debatten. Zum Beispiel darüber, wie Sie sich die Verstaatlichung der Energieunternehmen konkret vorstellen und was das zum Beispiel finanziell für den Bundeshaushalt bedeuten würde.
