BMELV I Amtsübergabe im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

  • IIIIIIIII Amtsübergabe im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz


    Pressemitteilung

    Bonn, den 20. Dezember 2023


    Nach seiner Ernennung durch den Bundespräsidenten und der anschließenden Vereidigung reiste der neue Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Rehm-Häberlin nach Bonn, um die Geschäfte im Ministerium zu übernehmen und für einen geordneten Übergang zu sorgen. Als erste Amtshandlung wurde die vom vorherigen Minister verhangene Anordnung aufgehoben, die sämtlichen Mitarbeitern des Hauses die Aussage vor dem Untersuchungsausschuß verbot. Minister Rehm-Häberlin hierzu: "Die Bundesregierung bekennt sich zum parlamentarischen System und achtet die Rechte und die Würde des Deutschen Bundestages. In Ehrfurcht vor Gott und in der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung ist es unsere Pflicht für Transparenz gegenüber ihrer unmittelbarsten Vertretung, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, zu sorgen. Jedwede ministerliche Anordnung, die einer Aufklärung im Wege steht, wird daher aufgehoben, so daß das Parlament ungehindert in seiner Funktion als Kontrollorgan gegenüber der Bundesregierung agieren kann. Wie die gesamte Regierung steht auch das BMELV für volle Transparenz und Rechtsstaatlichkeit bei der Ausübung der Geschäfte."

  • LACHHAFT, es war seriös und rechtsstaatlich unter meiner FÜhrung!!! Es herrschte ZUCHT und ORDNUNG ,wie es sich gehört!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Ist seine Erlaucht, der Herr Reichsgraf, mittlerweile mit im Hauptcast der überaus beliebten Kinderserie Spongebob Schwammkopf oder wieso meint er heute den „Gegenteiltag“ begehen zu dürfen?

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    Mitglied des Deutschen Bundestages |12., 16., 20. und 21. Legislaturperiode |

    Vizepräsidentin des XX. Deutschen Bundestages

    Ehemalige Fraktionsvorsitzende der Internationalen Linke im Bundestag


    Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

    Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft

    Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Soziales, Kultur und Finanzen


    Generalsekretärin der I:L

    Ehemalige Parteivorsitzende der I:L



  • LACHHAFT, es war seriös und rechtsstaatlich unter meiner FÜhrung!!! Es herrschte ZUCHT und ORDNUNG ,wie es sich gehört!

    Wie oft hat man Sie schon von Amspflichten entbunden weil Sie nicht in der Lage waren sich an geltendes Recht zu halten sowie der Würde eines Amtsträger zu entsprechen? Richtig, sehr oft.

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdBR

    Ministerialrätin a.D.

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    Die Ministerin

    Völklinger Straße 49 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@bm.nrw-regierung.de

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    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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