Artikel mit dem Tag „Beschluss“

Pressemitteilung des Obersten Gerichts zu den Entscheidungen in den Eilanträgen:
1. der Fraktion der SDP und des Abgeordneten Schmidt gegen den Bayerischen Ministerpräsidenten
2. bezüglich § 3b der Thüringer Coronamaßnahmenverordnung

Pressemitteilung des Obersten Gerichts zur Entscheidung des Obersten Gerichts:
Die Bayerische Pyrotechnikverbotsverordnung ist mit Art. 80 Absatz 1 Satz 3 GG unvereinbar und nichtig.

Pressemitteilung des Obersten Gerichts zur Entscheidung in dem Verfahren des Herrn Dr. von Wildungen gegen die Besetzung eines vakanten Landtagsmandates der Grünen Demokraten im Thüringer Landtag durch ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei festzustellen, dass dies gegen das vDeutsche Gesetzbuch verstößt

Pressemitteilung des Obersten Gerichts zum Außervollzugsetzen der Bayerischen Pyrotechnikverbotsverordnung im Wege der einstweiligen Anordnung sowie zur Ablehnung des Normenkontrollantrages zur Coronamaßnahmenverordnung des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen

Pressemitteilung des Obersten Gerichts zu den abgelehnten Anträgen im Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Emilia von Lotterleben gegen den Präsidenten des Deutschen Bundestages Felix Neuheimer bezüglich dem zweiten Wahlgang der Wahl des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag im Dezember 2020.