Die Würfel sind gefallen

Die Würfel sind gefallen! Geht es nach der CDSU wird die nächste Bundesregierung ohne Beteiligung der Allianz gebildet. Stattdessen verhilft man den Sozialdemokraten und den Grünen an die Macht. Die CDSU dient nun als Wegbereiter, Mittel zum Zweck. Zweitstärkster Partner, aber das dritte Rad am Wagen. Nicht umsonst die erste Koalition zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten seit dem Ende der Amtszeit von Angela Merkel. Die Roten hätten schon oft genug die Möglichkeit dazu gehabt.

Ein Beitrag von Lucifer Media

Die Würfel sind gefallen! Geht es nach der CDSU wird die nächste Bundesregierung ohne Beteiligung der Allianz gebildet. Stattdessen verhilft man den Sozialdemokraten und den Grünen an die Macht. Die beiden linken Kräfte erhielten bei der letzten Wahl zusammen weniger Stimmen als die Liberal-Konservativen. Die Entscheidung mutet seltsam an, da die Allianz zuletzt ruhig und sachlich die Geschicke in der Bundesregierung geführt hat und immer mehr Zuspruch gewinnen konnte. Man fragt sich, was sich die CDSU von dieser Koalition verspricht? Die Vermutung liegt nahe, dass einige Mitglieder der Bundespartei deutlich nachtragender sind als die Angehörigen des bayerischen Landesverbands. Dabei waren die Streitigkeiten rund um den wenig nachvollziehbaren Koalitionsbruch der Christdemokraten laut Auskünften der Führungskräfte eigentlich vergessen. Jedenfalls dürften leider wieder eher persönliche Befindlichkeiten eine Rolle gespielt haben. Auch einen Wählerzuwachs kann man sich durch die Koalition mit Rot-Grün schließlich kaum erhoffen. Eher wird man wohl um Verluste in Richtung Allianz bangen müssen. Auch die Inhalte können keine große Rolle gespielt haben. Lucifer Media liegen beide Entwürfe für einen Koalitionsvertrag vor. Mehr christdemokratische Forderungen finden sich im Papier des bürgerlichen Lagers wieder.

Ein klares Bekenntnis zur Einführung der Wehrpflicht gibt es in keinem der Verträge. Das bürgerliche Lager einigte sich immerhin auf die gemeinsame Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs. Diesen wollte man in den nächsten Wochen den Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur freien Abstimmung vorlegen. Zusätzlich vereinbarte man verpflichtende Wehrübungen für Angehörige des Reservedienstes, eine Widerspruchslösung für die Gewinnung neuer Reservisten und den Ausbau sowie Modernisierungen des Unterbringungswesens. Rot-Grün sicherte lediglich zu, die notwendigen Strukturen wieder aufzubauen, sodass „eine Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht auf lange Sicht möglich wäre.“ Die Christdemokraten forderten auch die Einführung einer Moscheesteuer. „Mit diesem Koalitionsvertrag bekräftigen wir unser Ziel, langfristig die Einführung einer Moscheesteuer äquivalent zur Kirchensteuer zu prüfen“, heißt es im Vertrag mit Sozialdemokraten und Grünen. Das bürgerliche Lager beschloss, den Dialog mit islamischen Glaubensgemeinschaften zu suchen und die Möglichkeiten zu eruieren, „die Auslandsfinanzierung durch die freiwillige Einführung einer Moscheesteuer zu verringern. Dabei werden wir das Selbstverwaltungsrecht der Religionsgemeinschaften aus Art. 4 GG achten.“ Beides kein Erfolg auf ganzer Linie für die CDSU!

Einigkeit besteht immerhin parteiübergreifend bei der Begrenzung der Migration. „Migration muss geordnet erfolgen und mit klaren Regeln verbunden sein. Eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme lehnen wir entschieden ab. Wir werden Maßnahmen ergreifen, um Ausreisepflichten besser durchzusetzen. Dies beinhaltet die Schaffung von Gewahrsamseinrichtungen an Verkehrsflughäfen, um Sammelabschiebungen erleichtern zu können. Bei Verstößen gegen eine Wiedereinreisesperre wird unmittelbar Abschiebehaft verhängt“, lautet die Vereinbarung der mutmaßlich nächsten Bundesregierung. Auch die Allianz und das Liberale Forum stimmten diesen Forderungen ungeachtet einer leicht entschärften Wortwahl grundsätzlich zu. In beiden Konstellationen wurde zudem die Fortführung der Unterstützung der Ukraine vereinbart. Knapp eineinhalb Jahre nach Beginn der russischen Invasion erstmals in einer Regierung mit Beteiligung der Sozialdemokraten. In beiden Verträgen unter Bundeskanzler Jan Friedländer (SDP) wurde der Name des Landes insgesamt nur einmal genannt. Als Beitrittskandidat für die Europäische Union. Nun eine späte Zeitenwende der Sozialdemokraten. Keine Zustimmung fand wohl hingegen die Verschärfung waffenrechtlicher Bestimmungen für Extremisten. Während die Allianz etwas überraschend ihren Segen erteilte, findet sich die Forderung nicht im Koalitionsvertrag mit Rot-Grün wieder.

Einen unverkennbaren christdemokratischen Stempel hat keiner der beiden Verträge, doch besonders der Vertrag mit Sozialdemokraten und Grünen enttäuscht aus konservativer Perspektive. Die starke Position wurde leider nicht genutzt! Zwar hätte man sich einen Vertrag mit rot-grüner Beteiligung weitaus schlimmer vorstellen können, doch mit Blick auf die Wahlresultate war für sie auch nicht zu viel drin. Aus ihrer schwachen Ausgangslage haben sie deutlich mehr gemacht als die CDSU. Die SDP stellt den Kanzler, der Vertrag ist grün geprägt. Die Wähler haben das nicht gewollt, aber müssen damit leben. Man will „Nahrungsmittelspekulation“ beenden, „Hate Speech“ bekämpfen, erneuerbare Energien priorisieren, Tiefenwärme fördern, eine Lebensmittelampel einführen, ein linkes Familienrecht, das Schienennetz ausbauen, in die Deutsche Bahn investieren und den Zuckereinsatz regulieren. Im Gesamtwerk einige fragwürdige Vereinbarungen, die Auflistung ist nicht komplett, aber nicht die größten linken Hirngespinste. Keine Steuererhöhungen, keine klar formulierten Verbote, nicht der Atomausstieg. Doch für Rot-Grün nur der Weg zurück an die Macht. Ein kurzer Stopp vor der nächsten linken Koalition! Die CDSU dient als Wegbereiter, Mittel zum Zweck. Zweitstärkster Partner, aber das dritte Rad am Wagen. Nicht umsonst die erste Koalition zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten seit dem Ende der Amtszeit von Angela Merkel. Die Roten hätten sonst schließlich schon oft genug die Möglichkeit dazu gehabt.