Ein Beitrag von Lucifer Media
Die Sondierungen im bürgerlichen Lager wurden heute erfolgreich abgeschlossen! Das bestätigte Allianz-Chef Friedrich Augstein am Dienstagabend. Während Dr. Georg Gorski, der CDSU-Vorsitzende, schon am Montag im Gespräch mit Lucifer Media die Absicht zu Verhandlungen in zwei Konstellationen kundtat, wird das Sondierungspapier dieser Option nun in Allianz, CDSU und Forum bewertet. Zumindest Kanzler Augstein war zufrieden. „Man habe sich auf ein gutes Papier verständigen können und sei in der Lage, zum Wohle Deutschlands zusammenzuarbeiten“, erklärte er. Das Gespräch mit der SDP dauert hingegen laut den Liberal-Konservativen noch an. Man hätte nach Augsteins jüngsten Äußerungen im Interview mit Lucifer Media fest davon ausgehen können, dass die Allianz diese Gespräche abbricht. Es wäre der richtige Schritt gewesen. Aber das ist offensichtlich nicht der Fall! Doch „auf die Frage, ob die SDP die Verhandlungen fortführen wolle, hat die Allianz bislang noch keine Antwort erhalten“, hieß es heute.
Fraglich, wie lange sich die Allianz hinhalten lässt! Lucifer Media ist der Grund für die am frühen Abend noch ausstehende Antwort der SDP bekannt. „Die Gespräche zu einer Afghanistan-Koalition laufen sehr gut, sehr konstruktiv, offen und zielorientiert. [...] Die Gespräche mit der Allianz laufen eher schleppend, es hakt offen an einigen Punkten, das (sic!) aber bei den großen Unterschieden beider Parteien auch ganz normal ist“, erklärte Lando Miller (SDP) am Dienstagnachmittag zum Verlauf der Sondierungsgespräche. „Wir werden das Ergebnis der Abstimmung abwarten“, teilte er hinsichtlich der Einigung mit CDSU und Grünen mit Blick auf eine Fortsetzung der Gespräche mit den Liberal-Konservativen mit. Gemeint war die Abstimmung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDSU und Grünen. Die Abstimmung ist mittlerweile beendet. „Die Parteibasis hat sich mit 71% für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Afghanistan-Koalition ausgesprochen“, verkündeten die Sozialdemokraten ebenso am Abend. Doch anders als die CDSU werden sie wohl kaum zweigleisige Verhandlungen anstreben. Das Wettbieten um die Gunst der Christdemokraten ist damit nun wirklich eröffnet!
Dazu, wie sich die Sozialdemokratische Partei stets zu Koalitionen mit Christian von Wildungen positioniert hat, wollte sich Miller nicht äußern. Ebenso wenig zu der Einstufung des Reichsgrafen als „eindeutig rechtsextrem“ in Millers Amtszeit als Bundesinnenminister, zu den herabwürdigenden Äußerungen über von Wildungen und den Diffamierungen des CDSU-Abgeordneten durch sozialdemokratische Genossen. „Um was Besseres als ihm (sic!) zu finden, braucht man sich nur fünf Minuten an die Ecke zu stellen, da kommen genug Leute vorbei“, sagte Miller in Bezug auf Wildungens Berufung zum Landwirtschaftsminister. Einige Sozialdemokraten bezichtigten von Wildungen absurderweise der Korruption. Miller windete sich nun. Erwartbar! „In den Gesprächen geht es um Inhalte und nicht um Personen. Wir wollen so viele Inhalte wie möglich in einer Legislaturperiode umsetzen. Mit welchen (sic!) Personal wir das machen, wird zu einen (sic!) späteren Zeitpunkt geklärt“, sagte er. Doch dafür, Inhalte umzusetzen, ist die SDP im Bund schon lange nicht mehr bekannt. Ohne Anträge ist das auch schlecht möglich!
Doch nicht nur der Reichsgraf war in den letzten Wochen, Monaten und Jahren im Visier der Sozialdemokraten. Die Allianz wollten einige SDP-Mitglieder zuletzt in die Nähe des Nationalsozialismus rücken. Unter anderem die Bundestagsabgeordneten Jan-Christoph Sumin und Anni Rosenthal bezeichneten die Partei als „braun“. Wieso führt man überhaupt Gespräche? „Wir sind eine demokratische Partei und suchen immer das Gespräch, sowohl mit der Allianz als auch mit der CDSU. Sich Gesprächen gleich zu verwehren, ist nicht Sinn von Demokratie“, meint Miller. Das sah im April in Bayern aber noch anders aus! Miller hatte eine Zusammenarbeit mit dem FFD ausgeschlossen. Ein Versprechen, das nicht lange währte! Natürlich hatte man nur die Partei gemeint. Die Person, die kommissarische Vorsitzende und einziges Mitglied war, wurde durch ihren Parteiwechsel plötzlich eine ganz andere. Ebenso hat man stets nur das FFD attackiert, nie aber den Reichsgrafen. Richtig? Falsch! Nicht umsonst wurden die absurden und bitterbösen Attacken auch nach Wildungens Parteiwechsel fortgesetzt. Leider!
Zur Frage, wieso man trotz des klaren Wahlsiegs der Allianz überhaupt eigene Sondierungen führt, äußerte sich der SDP-Vorsitzende auch. Immerhin! „Die Wählerinnen und Wähler haben auch einer möglichen Afghanistan-Koalition eine rechnerische Mehrheit gegeben und jetzt wollen alle drei Parteien ebenfalls ausloten ob es auch eine inhaltliche und realistische Option sein kann. Das lesen wir aus der möglichen Mehrheit. Wenn es auch inhaltlich zwischen allen drei Parteien passt, Brücken gebaut werden konnten und jeder Partner zufrieden ist und sich im Papier wieder erkennt - warum sollte man die Chance nicht nutzen. Jede Partei kann frei entscheiden, mit wem Sie in eine Koalition gehen möchte.“ Miller hat recht, so fragwürdig es auch ist. Eine Abstimmung über Bündnisse hätte Rot-Schwarz-Grün im Vorfeld wohl in keinem Lager gewonnen. Doch ebenso können Abgeordnete frei entscheiden, wen sie zum Kanzler wählen wollen. Die klaren Statements des Reichsgrafen, der prinzipientreu bleibt, sorgten daher allen voran bei den Sozialdemokraten nicht gerade für Freudensprünge. Von Wildungen erklärte, Miller nicht zum Kanzler zu wählen, die Grünen nicht in Regierungverantwortung sehen zu wollen. Wildungens Kandidatur als bayerischer Ministerpräsident kommt dem linken Lager da doch gerade recht gelegen!
Wie die bayerischen Sozialdemokraten (!) mitteilten, streben CDSU und Allianz eine Koalition an. „Die Vertreter der CDSU teilten den anderen Parteien im Tagesverlauf mit, dass man sich intern gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SDP, LAZ, Grünen und vPiraten und im Gegenzug für Koalitionsverhandlungen mit der Allianz ausgebrochen (sic!) habe“, hieß es in einer Mitteilung der SDP. Bemerkenswerte Vorgänge! „Was mich und meine Kollegen allerdings irritiert und mit Fragezeichen zurückgelassen hat, war die Information seitens der CDSU, Gespräche mit der Allianz zu führen. Bis heute, über zwei Wochen nach der Wahl, gab es seitens der Allianz [...] keinen einzigen parlamentarischen Beitrag oder auch nur einen Einzeiler zur Information bezüglich der Landespolitik. Weder hat man es für nötig gehalten, einen Kandidaten für das Präsidium ins Spiel zu bringen, noch sich in Debatten zu beteiligen oder auch nur mit wenigen Worten einen Regierungsanspruch zu formulieren. Das ist nicht nur den politischen Mitbewerbern unfair gegenüber, es kommt auch einem Vertrauensbruch der Wähler sehr nahe“, erklärte Dr. Samira Yasemin Ashfahdi (SDP), die direkt den Hut als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin in den Ring warf.
Tatsache ist: Die bayerische Allianz hat bei der Öffentlichkeitsarbeit kein gutes Bild abgegeben. Das gilt auch für die bayerische CDSU. Leider zieht Ashfahdi die berechtigte Kritik ins Lächerliche, indem sie die Allianz dafür angeht, keine Kandidaten fürs Präsidium aufgestellt zu haben oder sich nicht an Debatten beteiligt zu haben. Abseits der Debatte zur Geschäftsordnung gab es keine! Im Bund hat die Allianz auch keine Kandidaten fürs Präsidium aufgestellt und ebenso in den letzten Monaten in Bayern nicht. Wie die SDP in Hamburg. Doch das ist nicht kritikwürdig! Wie die fehlende Äußerung zur Geschäftsordnung. Amüsant war Ashfahdis „Überraschung“ über Gespräche zwischen CDSU und Allianz aber schon. Selbst sie kann nicht so naiv gewesen sein! Kaum der Rede kann von einem Vertrauensbruch der Wähler sein. Anders als hätte der Wahlsieger keine Gespräche geführt! Doch nicht nur die Bürgerlichen in Bayern haben ein Kommunikationsproblem. Aber dazu via Gezwitscher (@Lucifer) mehr.
Doch wieso nun überhaupt die Neuauflage der bürgerlichen Koalition in Bayern? „Es war einfach das Gefühl, dass alles passte. Wir fuhren zweigleisig, obwohl auch die anderen Gespräche gut liefen, waren die unsren fruchtbarer“, berichtete Christian von Wildungen und benannte den Grund seiner Kandidatur als Regierungschef: „Bayern braucht einen starken Ministerpräsidenten! Für Bayern wäre die Wahl ein Segen, für mich ein Schritt auf der Karriereleiter.“ Bravo! Der Reichsgraf verfügt auch über ein Vorbild: „Dr. Franz Josef Strauß!“ Auch im Falle der Wahl zum Ministerpräsidenten will er weiterhin dem Deutschen Bundestag angehören. Noch ein Dämpfer für das linke Lager! Heinzel Knoller machte es zuletzt mehrere Wochen vor, bevor er schließlich doch das Parlament wechselte. Zurücktreten würde der Reichsgraf im Falle der Wahl aber als Landtagspräsident. Über Dr. Ashfahdis jüngste abfällige Äußerungen zeigte sich von Wildungen nicht ernüchtert. Für Wildungens Einschätzung von Miller als ultralinks, warf sie ihm einen „vollkommenen Realitätsverlust“ vor. Doch der Reichsgraf zollt ihr dafür sogar Respekt. Enttäuscht? „Im Gegenteil! Es ehrt sie, dass sie sich schützend vor ihren Parteikollegen stellt.“
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