Bonn. Die Nachrichtenagentur vPhoenix hat ein Interview mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Julian Böttcher geführt.
Das Interview geführt hat der Chef des Fachbereichs Politik, Marcus Schöneberger.
1. Marcus Schöneberger: Sie haben im Landtag erwähnt, das sie mit allen Parteien sprechen werden (vor der Vereinbarung) wieso haben sie nicht mit SDP und Grüne gesprochen?
Julian Böttcher: Wir haben eine Anfrage an die Grünen geschickt diese wurde erst ignoriert und dann wurde nur geschrieben wir schauen mal. Bei der SDP sind die Mitglieder abgehauen und wir hätten, damit keine Mehrheit mehr gehabt.
Vorher haben wir versucht Sondierungen mit der SDP zu machen, aber ich war leider nicht anwesend und nach ein paar Tagen wurden wir informiert das die SDP und Grüne Koalitionsverhandlungen für Grün-Rot gestartet haben.
2. Marcus Schöneberger: Nun, was ist das in Bayern? Eine Koalition? Ein Bündnis? Klären sie uns mal bitte auf
Julian Böttcher: Wir haben in Bayern ein Bündnis aus Allianz-CDSU-vPiraten und BSV. Wir arbeiten konstruktiv und sehr vertrauensvoll zusammen. Die Partner haben das Ziel, Bayern zukunftssicher zu machen.
Es gab ja Kritik von Politikern, dass so ein Bündnis ohne Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen bestimmt nicht laufen wird. Aber ich kann Ihnen hier versichern, einfach mal abwarten und schauen. Die Partner arbeiten super zusammen und wir haben ein super Klima intern.
3. Marcus Schöneberger: Steigende Inflation, Explodierende Energiekosten. Wie wollen sie die Bürgerinnen und Bürger entlasten?
Julian Böttcher: Die Partner schauen besorgt auf die aktuellen Themen Krieg, Inflation und Energiekosten. Uns ist natürlich sehr bewusst, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr darunter leider. Man sieht es an den Tanksäulen hohe Spritpreise. Aber auch das Gas wird teurer für z.B. Heizen und Warmwasser. Bei den zuständigen Fachministerien liegen die aktuellen Entwürfe und sobald die Regierung handlungsfähig ist, wird die harte Arbeit losgehen. Die Partner werden intern beraten, was das beste für die Bürgerinnen und Bürger ist.
Ich kann Ihnen heute leider noch keine festen Punkte sagen, aber wir planen aktuell Maßnahmen.
Wir werden als Freistaat Bayern natürlich Maßnahmen planen, um die hohen Preise zu federn. Aber natürlich muss auch die neue Bundesregierung schauen bezüglich eines Entlastungspaketes.
4. Marcus Schöneberger: Was würde passieren, wenn die SDP alle ihrer 5 Sitze besetzt, mit den Grünen wären diese zusammen die Mehrheit. Sie wären ja dann in der Minderheit, haben sie da bezüglich schon ein Plan, wie sie da vorgehen?
Julian Böttcher: Wir schauen natürlich auch auf die Mehrheitsverhältnisse im Landtag, aktuell haben die Regierungsfraktionen 8 Mandate und die Opposition hat aktuell 7 Mandate. Das ist natürlich eine knappe Mehrheit, das ist mir natürlich auch bewusst. Sollte der oben genannte Fall in Kraft treten, müssen Grüne, SDP und die amtierende Regierung natürlich Gespräche führen übers weitere Vorgehen.
5. Marcus Schöneberger: Die Allianz hat bei der Bundestagswahl ein phänomenales Ergebnis erzielt, was denken sie, durch Was dieses gute Ergebnis kam?
Julian Böttcher: Natürlich durch einen super Spitzenkandidaten und durch die Ziele, die unsere Partei hat. Wir haben super Wahlveranstaltungen in den einzelnen Bundesländern gehalten. Wir hatten viele Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die uns unterstützt haben, dabei. Dieses starke Mandat nehmen wir natürlich an. Wie Sie ja aktuell wissen gibt es Koalitionsverhandlungen für Rot-Rot-Grün, das bedeutet wir werden in die Opposition gehen und eine starke Oppositionskraft sein. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik helfen in diesen Krisenzeiten.
6. Marcus Schöneberger: Was sind die ersten Gedanken, die sie in den Kommenden 1-2 Wochen umsetzen wollen?
Julian Böttcher: Wenn jetzt unsere Regierung handlungsfähig ist, geht es direkt an die Arbeit. Wir haben keine Einarbeitungsphase, es muss direkt losgehen, das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. Ich kann Ihnen hier jetzt nicht genau sagen, was wir in den ersten Wochen einbringen wollen. Das Wirtschaftsministerium wird natürlich schauen, bezüglich Entlastungen. Wir möchten aber auch ein wichtiges Thema umsetzen, Ausbau des Katastrophenschutzes, das bedeutet Bestandsaufnahme, flächendeckende Ausstattung mit Sirenen, Koordinierungsstellen bei den Bezirken. Aber auch papierlose Behörden bis 2025. Natürlich dürfen wir auch nicht den Umwelten und Naturschutz vergessen. Ich freue mich auf die Zukunft und freue mich auf die Regierungszeit.
Marcus Schöneberger: Vielen Dank, Herr Ministerpräsident.
Julian Böttcher: Dankeschön!
Wir bedanken uns beim Ministerpräsidenten das er die Zeit hatte und sich unseren Fragen gewidmet hat.
Vielleicht haben auch sie bald Post von uns in ihrem Fach, für ein Interview.
veröffentlicht: 02. September 2022
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