Die Causa Allianz

von Michael Kolzewski


Die Spaltung der Allianz und die Folgen für die Bundespolitik, insbesondere für Bayern, wo die Allianz kurz vorher noch als klarer Wahlsieger hervorgegangen war, prägten den Diskurs der letzten Tage und Wochen. Vertreter von Linken und Grünen warfen der Allianz vor, nur noch rechtspopulistische Politik zu machen und auch Nazivergleiche kamen zur Sprache. Prominente Vertreter der Allianz, wie Nathan Lefèvre oder Oxana Koslovska hielten dagegen, die Allianz habe sich zurück auf ihren konservativen Kurs gesetzt. Es ist nicht zu bestreiten, dass die vergangenen Erfolge - eine erste Landesregierung in NRW unter der Allianz oder auch die vorherige Landesregierung von Bayern - vor allem den liberalen Parteivertretern wie Anastasya Liebermann oder Julian Böttcher zu verdanken sind. Jedoch wurden die inhaltlichen Differenzen zu anderen Parteien, vor allem den Sozialdemokraten spürbar dünner. Die innerparteiliche Kritik am politischen Kurs des liberalen Flügels kam nicht erst mit dem Erstarken des rechten Flügels. Wir wollten wissen, was die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands zu den Ereignissen sagen und wie attraktiv die Allianz für sie in Zukunft sein wird.


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Von den Befragten stimmten 56,5% der Aussage zu, dass der Bruch der ehemaligen Parteimitglieder mit der Allianz richtig war. Dagegen sind 39,1% und lediglich 4,3% sind dabei unentschlossen. Das Thema scheint für viele also eher eine schwarz/weiß-Thematik zu sein als ein differenzierter Prozess.


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In der Gegenprobe stimmten ebenfalls 56,5% gegen die Aussage, die ehemaligen Parteimitglieder hätten in der Allianz bleiben sollen. Hingegen stimmen 34,8% der Aussage zu und 8,7% sind hier enthalten. Das insgesamt Stimmungsbild zeigt also, dass eine absolute Mehrheit unserer Befragten den Parteiaustritt aus der Allianz der betroffenen Politiker richtig sei und unterstützt diesen Weg. Zwischen 35% und 40% hingegen zeigen eher Zweifel und sind der Meinung, dass dies nicht der richtige Weg gewesen ist und sie in der Partei hätten bleiben sollen.


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In der nächsten Frage wollten wir wissen, wie wahrscheinlich es wäre, dass unsere Befragten die Allianz wählen würden (wobei hier nicht zwischen Bundes- und Landtagswahlen differenziert wurde), sofern die nun ehemaligen Parteimitglieder noch dabei wären. Anm.: Gemeint sind Anastasya Liebermann, Julian Böttcher, Dennis Willenburg, Pierre Essel und Felix Brackelmann. Knapp 30% gaben an, dass eine solche Wahlentscheidung für sie äußerst wahrscheinlich wäre. Weitere knapp 21% bewegten sich in einem eher wahrscheinlichen Bereich bei 7 und 8. Somit wäre eine solche Wahlentscheidung für die Gesamtheit der Befragten zu ca. 51% eher wahrscheinlich. 17% gaben an, dass eine solche Wahlentscheidung äußerst unwahrscheinlich wäre. Weitere 21% bewegten sich im Bereich des eher unwahrscheinlichen zwischen 1 und 3. Dahingehend schienen 8% sich nicht sicher zu sein, sie gaben eine mittlere Wahrscheinlichkeit von 5 an.


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Als nächstes wollten wir wissen, wie wahrscheinlich es ist, dass die Befragten die Allianz ohne die ehemaligen Parteimitglieder - also mit dem aktuellen Personal - wählen würden. Hier gaben knapp 22% an, dass dies äußerst wahrscheinlich sei, weitere 12% befinden sich im eher wahrscheinlichen Bereich von 6 bis 9. Dagegen gaben eine absolute Mehrheit der Befragten von 52% an, dass eine Wahlentscheidung für die aktuelle Allianz äußerst unwahrscheinlich sei, weitere 8% befanden sich im eher unwahrscheinlichen Spektrum bei 1. Lediglich 4% waren eher unentschlossen. Der Weggang der ehemaligen Parteimitglieder scheint die Allianz also für Wahlentscheidungen deutlich unattraktiver zu machen. Ob dies daran liegt, dass die politische Ausrichtung den Wählern weniger zusagt, oder es an "weichen" Kriterien liegt wie dem Sprachgebrauch oder dem Umgang aktueller Parteimitglieder, lässt sich hieraus nicht ableiten. Ob die Allianz tatsächlich langfristig an Attraktivität bei den Wählerinnen und Wählern einbüßt, werden die zukünftigen Wahlen zeigen.


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In unserer Befragung stimmten 65% der Befragten der Aussage zu, dass die Allianz durch einen rechtspopulistischen Flügel kontrolliert würde. Hingegen 30% stimmten dieser Aussage nicht zu. Auch hier waren lediglich 4% enthalten. Die Causa Allianz scheint somit auch in der Bevölkerung sehr polarisierend aufgenommen zu werden.


Zuletzt wollten wir wissen, wer nach der Vermutung der Befragten neue/r Parteivorsitzende/r wird. Auch wenn wir mittlerweile wissen, dass es Ernst Haft - eher ein Vertreter des liberalen Flügels - wurde, so wollen wir Ihnen die Ergebnisse hier nicht vorenthalten. Spitzenreiter der Vermutungen war der ehemalige Parteivorsitzende Marko Kassab mit 41%, darauf folgte ihm Nathan Lefèvre mit 24%. Danach folgten in den Vermutungen der letztendliche Gewinner Ernst Haft, der neue Bayerische Ministerpräsident Frédéric Bourgeois und Paul Fuhrmann mit jeweils ca. 11,8%.

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