Umwälzungen im bürgerlichen Lager – Ein Blick auf den Wahlkampf der Allianz

Das bürgerliche Lager erlebt eine tektonische Verschiebung der Machtverhältnisse. Ist diese von Dauer? Ohne die KonP und das Forum muss die Allianz direkt eine Bewährungsprobe bestehen.

Umwälzungen im bürgerlichen Lager

Ein Blick auf den Wahlkampf der Allianz

Berlin - Die Gründung der Allianz hat zu mehr Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft gesorgt, als anfangs zu erwarten war. Es kam zu Parteiwechseln und in der Folge zu Auflösungserscheinungen bei der traditionsreichen KonP. Zu groß saß wohl der Frust über eine kaum vorhandene Machtperspektive, zu groß der Wunsch nach einem neuen Aufbruch.

Der nächste Paukenschlag folgte Mittwoch mitten in der Nacht. Das liberale Forum tritt nicht zur Bundestagswahl an. Auch im Forum soll der Frust über die eigene schlechte Regierungsperformance und fehlende Zugkraft groß gewesen sein.

Damit hat die Allianz direkt eine Bewährungsprobe zu bestehen. Kann die Allianz das Spektrum im bürgerlichen Lager ganz alleine ausfüllen? Kann Sie genug ehemalige Wähler von KonP und Forum gewinnen?

Davon hängt viel ab. Bei den Landtagswahlen in NRW und Bayern konnte sie erste Ausrufezeichen setzen und fuhr sensationelle Ergebnisse für einen Newcomer ein. Wenn die Allianz diese Bewährungsprobe auch im Bund besteht, könnten die Umwälzungen zu einem dauerhaft neuen Machtgefüge im bürgerlichen Spektrum führen.

Die Allianz tritt diese Herausforderung mit Ryan Davis an – dem Spitzenkandidaten der noch jungen Partei. Ryan Davis gilt über Parteigrenzen hinweg als sachlicher und versierter Politiker. Die meisten Wahlkampfreden gehen derzeit auf das Konto der Allianz, gefolgt von den vPiraten. Doch so engagiert der Bundestagswahlkampf der Allianz auch ist, ein stärkeres Ergebnis der Allianz als das der SDP wäre eine absolute Sensation.

Das wissen die Sozialdemokraten im Willy-Brandt-Haus, hier ist der Sieg bei der Bundestagswahl fest eingeplant. Dennoch ist es erstaunlich, dass die SDP komplett auf Wahlkampfveranstaltungen verzichtet. In den anderen Parteien wächst die Sorge und der Ärger. Sorge darüber, dass eine SDP-geführte Bundesregierung genauso schlecht geführt werden könnte wie die aktuelle Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz. Ärger darüber, weil der Wahlkampf und der Diskurs um die besten Ideen für das Land zum guten Ton einer Demokratie gehören. Umfragen sehen die SDP dennoch weiterhin vorn. Den SDP-Wähler scheint die Schlafwagen-Mentalität im Wahlkampf bisher nicht so zu stören.

Doch alleine die Möglichkeit, dass die Allianz kurz nach der Gründung bereits die Geschicke der Bundesrepublik maßgeblich lenken könnte, verdient einen genaueren Blick auf die Inhalte und den Wahlkampf der Allianz.

Für den Spitzenkandidaten der Allianz, Ryan Davis sind die wichtigsten Herausforderungen die Bewältigung der Corona-Pandemie und weitere Hilfen für die Hochwasser-Opfer. Bei der Corona-Pandemie setzen die Liberal-Konservativen auf eine möglichst baldige Rückkehr zur Normalität. Die Liberal-Konservativen wollen auf „Daumenschrauben“ beim Thema Impfen verzichten und setzen auf Anreize und Aufklärung. Die „baldige Rückkehr zur Freiheit“ soll den Wähler an die Urne bringen.

Weiter möchten die Liberal-Konservativen mit einem konsequenten Kurs gegenüber dem Machtstreben Chinas und einem verstärkten Klimaschutz mithilfe der Atomkraft punkten. Ebenfalls oft thematisiert wurde im Wahlkampf die schnelle Konsolidierung des defizitären Bundeshaushalts, der Verzicht auf Steuererhöhungen und eine geordnete Migrationspolitik.

Am morgigen Sonntag ist Wahlabend und es wird spannend sein, wie die Allianz abschneidet. Kann sie das bürgerliche Lager prozentual zusammenhalten? Kann die Allianz eventuell sogar Regierungsverantwortung übernehmen oder gelingt ihr sogar die Sensation?

Die NBZ-Redaktion hat zwei Politikwissenschaftler zu einer Einschätzung befragt:

Prof. Dr. Amalia Mansour – Professorin für wissenschaftliche Politik an der Humboldt-Universität Berlin:

„Die Allianz macht derzeit vieles richtig. Sie hat ein inhaltlich ein attraktives und glaubwürdiges Angebot für die bürgerliche Mitte erarbeitet. Recht und Ordnung, Freiheit, der Fokus auf Wachstum und Nachhaltigkeit. Das alles sind Themen, die bei Liberalen und Konservativen sehr gut ankommen. Was der Allianz jedoch fehlt ist Regierungserfahrung. Das könnte den Unterschied machen und den Sozialdemokraten, die wirklich einen schlechten Wahlkampf führen, den Sieg sichern.“

Prof. Dr. Paul-Henry Dickematt – Sozial- und Politikwissenschaftler an der Universität Göttingen

„Eine Machtperspektive sehe ich für die Allianz nicht. Ich gehe davon aus, dass keine Regierung ohne die SDP möglich sein wird. Die SDP wird wahrscheinlich auf ein Bündnis mit den Grünen und der linksradikalen UPS setzen. Die SDP ist dem linken Rand eher zugeneigt als einer jungen und vor Energie strotzenden Partei der bürgerlichen Mitte. Eine Koalition der Mitte wär aus meiner Sicht daher eine Überraschung.“