In meiner neuen Kolumne bespreche und kommentiere ich aktuelle Entwicklungen der deutschen Politik. Sie spiegelt ausschließlich meine persönliche Meinung und Wahrnehmung wieder. Viel Spaß beim Lesen, Ihre Cordula.
Was für ein Wochenende. Ich kann es selbst noch nicht ganz glauben; ein Bundestag ohne SDP. Das hätte sich selbst der kühnste Konservative im Fiebertraum nicht vorstellen können. Doch nun haben wir den Regelrechten Albtraum der politischen Linken; eine Bürgerliche Mehrheit und wahrscheinlich bald einen Allianzkanzler. Für mich ist das ein Grund zur Freude, gerade als Unternehmer, Arbeitgeber, Mitglied der finanziellen Oberschicht oder auch Bürger, der einfach nur eigenverantwortlich leben wollte, hatte man es zuletzt nicht gerade einfach. Zu groß war der nicht zu stillende Hunger der Linken nach sog. Umverteilung, steigender Steuerlast und einem omnipräsenten Wohlfahrtsstaat auf Kosten der Menschen, die dieses System am Laufen halten. Es ist kein Wunder, dass immer mehr Unternehmer und Besserverdiener auswandern und wir dann hier mit Fachkräftemangel stehen. Zur Ehrenrettung darf man aber auch nicht vergessen, dass die vergangene Bundesregierung keinen Zweifel an der Solidarität zur Ukraine hat aufkommen lassen und sich auf dem internationalen Parkett solide präsentiert hat, auch wenn uns das als Bürgern nicht besonders viel bringt.
Nun soll also alles anders werden, das verspricht zumindest Friedrich Augstein, unser möglicher nächsten Bundeskanzler. Doch das wird sicherlich kein einfaches Vorhaben, zu tief sitzen wir bereits in festgesetzten Mechanismen, genannt seien obskure Projekte wie das Bürgergeld, sog. Entlastungen die jedem Konzept der Marktwirtschaft widersprechen oder der zuletzt beschlossenen Gaspreisbremse. Ob eine eher wirtschaftsfokussierte Regierung dies alles ändern will oder überhaupt kann, bleibt abzuwarten. Komplexe Vorgänge haben schon immer nach komplexen Lösungen verlangt. Wenn das Boot voll Wasser läuft, darf man sich nicht damit verzetteln, das Wasser abzuschöpfen, sondern muss den nächsten Hafen anlaufen und das Loch verschließen. Ob eine Legislatur ausreicht, um die MS Deutschland in einen Hafen zu lenken, darf durchaus bezweifelt werden.
Genauso darf aber auch angezweifelt werden, ob der Sieg der Konservativen einen Einzelfall darstellt. Dass es wieder realistische bürgerliche Mehrheiten gibt, freut mich persönlich, doch die Gründe die dazu führen, können für unsere Demokratie insgesamt schädlich werden. Das Grab in dem die SDP versunken ist, hat sie sich selbst geschaufelt. Zu sehr hat man sich zum linken Fenster herausgelehnt. In der 13. Legislaturperiode gab es realistische Optionen für eine GroKo mit der Allianz, damals noch deutlich sozialliberaler. Die Köpfe hinter diesem Projekt waren vor allem Jan Friedländer, der damalige Spitzenkandidat Marko Kassab (Allianz) und die ehemaligen Generalsekretäre Liebermann (ehm. Allianz) und Miller (SDP). Doch trotz dass die Allianz sich betont kompromissorientiert zeigte - teils unter Kritik der eigenen Basis - zog die SDP ein R2G Bündnis vor. Die Sozialdemokraten haben über zwei Legislaturperioden zunehmend ihren bürgerlichen verprellt und zugleich der Allianz den Anstoß zur Rechtsverschiebung gegeben.
Die politische Mitte ist ausgedünnt. Auch das FORUM, welches sich nach dem Bruch der Allianz als Partei der Mitte aufspielte, ist in der öffentlichen Debatte nicht mehr präsent. Die Grünen haben es insgesamt verpasst auf diese Entwicklung zu reagieren. Sie besäßen das Potential, diese "sozial-bürgerlichen" Schichten aufzufangen, wie auch zuletzt Ministerpräsidentin Haßelmann (Grüne) immer wieder zeigt. Der stramm linke Flügel ist ohnehin bei der I:L besser aufgehoben. Diese Heimatlosigkeit der sozialbürgerlichen Mitte ist ein Risiko, welches auch die Allianz und CDSU im Blick behalten sollten.
Nach der Entwicklung der Allianz fiel besonders der Landesverband in Bayern deutlich mit teils rechtspopulistischen Äußerungen auf, welche im Übrigen auch von Augstein eher distanziert kommentiert wurden. Mittlerweile ist es deutlich ruhiger in Bayern geworden und auch die Entscheidung für Augstein als Spitzenkandidat darf durchaus als Signal gewertet werden, dass man sich vom Populismus verabschieden will und eher in Richtung "zurück zu den Wurzeln" will. Und das ist gut so. Ähnliches gilt für die CDSU, die mit Graf von Wildungen eine sehr streitbare Persönlichkeit beherbergt, jedoch auch auf Kooperationen mit den Grünen in NRW zurückblicken kann.
Auf kurzfristige Sicht scheint es für Allianz und CDSU wie ein wehrgewordener Traum; ohne SDP fehlt den Linken und Grünen ein Arm in die Mitte und die nötige Mehrheit. Diesen Zustand gilt es jetzt auszunutzen und nach langen Perioden der linken und ideologischen Regierung mehr auf Pragmatismus und Vernunft zu setzen. Langfristig jedoch, sollte auch die politische Recht ein Interesse an einer ausgeglichenen Mitte unter Inklusive der Sozialdemokratie haben. Ein moderater Gegenpol mit sozialem Anstrich belebt das politische Geschäft und sorgt langfritig auch für eine gewisse Stabilität im linken Lager.
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