Wahlkampfendspurt in NRW
Kurz vor Beginn der Wahl hat der Wahlkampf in NRW nochmal unerwartet viel Fahrt aufgenommen. Während es die letzten Wahlen über höchstens eine Wahlprogrammvorstellung gab, streiten sich Forum und SDP aktuell um den aktivsten Wahlkampf. Sowohl der Spitzenkandidat der SDP als auch der des Forums halten Wahlkampfauftritte ab, in denen sie über unterschiedlichste Themen sprechen. Im Anschluss gibt es nicht selten Diskussionen mit Vertretern anderer Parteien.
Dennoch dürfte Baum die Wahl klar gewinnen, wie jüngst unsere Umfrageauswertung prognostizierte. Willenburg hält das aber nicht davon ab, um jeden Prozent zu kämpfen. Von den Grünen, den vPiraten und der KonP gibt es dagegen kein Lebenszeichen. Die neu gegründete TZB macht ebenfalls Wahlkampf, wird bei dem neuen Landtag aber voraussichtlich nur eine kleine Rolle spielen.
Bundespräsident ernennt neuen Richter am Obersten Gericht
Während der unübersichtlichen Dauerwahl neuer Richter für das Oberste Gericht, wurde Prof. Dr. Robert Geissler zum Nachfolger von Dr. Andreas Brandstätter gewählt. Heute Abend hat Bundespräsident Roth Brandstätter entlassen und mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt.
Zeitnah dürfte auch der Bundesrat eine neue Richterin wählen. Nach unzähligen gescheiterten Versuchen von Dr. Hedwig von Hasenstein, die sehr umstritten ist, kandidiert diesmal Dr. Juliane Siebert.
Jan Friedländer ist neuer Landesminister für Landwirtschaft, Arbeit und Energie
Jan Friedländer ist nach seinem Umzug als Landesminister für Landwirtschaft, Arbeit und Energie bestätigt worden. Er erhielt 4 Ja Stimmen bei einer Enthaltung. Damit hat sich die Personenanzahl des Landeskabinetts von Ministerpräsident Miller in kurzer Zeit verdoppelt.
Veröffentlicht am 26.05.2021 um 23:30 Uhr
Stand: 26.05.2021, 23:30 Uhr
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