Tagesblick vom 28.05.2021

Die OWAZ berichtet über die Geschehnisse des heutigen Tages. Am 28.05.2021 geht es um den Parteitag des Forums, die LAZ und die Wahl einer neuen Richterin für das Oberste Gericht.

Forum hält Bundesparteitag ab

Das Liberale Forum hat heute ihren Parteitag abgehalten. Anlass war die kommende Bundestagswahl. Der Parteitag begann mit dem Singen der Europahymne, kurz darauf wurde die Liste vorgestellt, die einige verwirrte. Auf Platz 2 befindet sich nämlich Carsten Müller, der eigentlich Bundespräsident werden will, sich womöglich aber eine Hintertür im Falle eines Scheiterns geschaffen hat. Kanzlerkandidat des Forums wird Dr. Thomas Merz, der Bürger*innen in Thüringen und Nordrhein-Westfälischen bekannt sein dürfte. Es folgen NRW-Spitzenkandidat Dennis Willenburg, Richard Solms, Timo van Gayer und schlussendlich der umstrittene ehemalige Ministerpräsident Thüringens, William McKenzie.

Inhaltlich schießt das Forum gegen die rot-grüne Bundesregierung und fordert im Wahlprogramm unter anderem die Abschaffung des Mindestlohns von 13€. Dieser könne laut Liberalen zu Jobverlusten und Inflation führen. Auch das Tempolimit soll abgeschafft werden - ein ewiger Streitpunkt zwischen Forum und linken Parteien. Streitpunkte dürften auch die Ablehnung einer CO2-Steuer und die Ablehnung einer Schuldenteilung in der EU sein.

Wie die Chancen des Forums stehen, ist noch nicht ganz klar, allerdings dürfte das Forum es sehr schwer haben, die Wahl zu gewinnen. Es geht wohl eher in Richtung Duell zwischen Grünen und Forum um den zweiten Platz. Das Forum ist aktuell die einzige Partei, die komplett in den Bundestagswahlkampf gestartet ist und wo die Liste und der Kanzlerkandidat bekannt sind.

LAZ bewertet Arbeit der bayrischen Landesregierung gut

Die Liberale Alternative Zukunftsliste des bayrischen Politikers Wolfgang von Hohenecken teilte in einer Pressemitteilung mit, dass man stolz auf die Arbeit der aktuell regierenden Staatsregierung sei. Es sei ein komplett anderes Arbeitsklima gewesen, als es unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Müller der Fall war. Indirekte Kritik am Bundespräsidentschaftskandidaten des Forums lässt sich also aus der Pressemitteilung durchaus herauslesen.

Hohenecken betonte außerdem das gute Wahlergebnis beim erstmaligen Einzug in den Landtag und hofft auf ein gutes Ergebnis bei der siebten Landtagswahl, bei der die LAZ erneut angetreten ist. Man wolle mit der Arbeit fortfahren und Bayern zukunftsorientiert gestalten.

Bundesrat wählt neue Richterin

Nachdem diese Woche der Bundestag nach langer Zeit einen neuen Richter für das Oberste Gericht gewählt hat, zieht der Bundesrat nun nach langer Wartezeit mit Dr. Juliane Siebert nach. Siebert wurde einstimmig gewählt und wird zeitnah vom Bundespräsidenten ernannt.

Veröffentlicht am 29.05.2021 um 00:15 Uhr

Stand: 29.05.2021, 00:29 Uhr

Änderungen:

29.05.2021, 00:30 Uhr: In der zweiten Schlagzeile wurde das Wort "Landesregierung" durch "Staatsregierung" ausgetauscht. Des Weiteren wurden Rechtschreibfehler etc. korrigiert.