Niedersachsen beschließt Erhöhung des Eigenbedarfs bei Cannabis
Der Niedersächsische Landtag hat eine Erhöhung des Eigenbedarfs bei Cannabis beschlossen. Mit einer erstaunlich hohen Abstimmungsbeteiligung von zwei Personen, die beide für die Änderung stimmten, dürfen in Niedersachsen künftig 14g statt 6g Cannabis als Eigenbedarf gelten. Ausgegangen war der Gesetzentwurf vom niedersächsischen Ministepräsidenten Lando Miller.
SDP-Bundestagsfraktion bringt Grundgesetzänderung ein
Der SDP-Bundestagsabgeordnete Alex Regenborn hat im Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Artikels 5 des Grundgesetzes eingebracht. Der Absatz 1 soll dabei um die Worte "digitale Netzwerke" erweitert werden. Ausführliche Begründungen oder eine Rede gab es bisher nicht.
SDP NRW bereitet sich wohl auf den Landeswahlkampf vor
Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl beginnt die Nordhrein-Westfälische SDP nach OWAZ Informationen die Vorbereitung auf den Wahlkampf. Neben dem Programm spielt dabei auch die Wahl eines Spitzenkandidaten im Fokus. Es ist wahrscheinlich, dass erneut Kai Baum Spitzenkandidat wird. Baum war bereits letzte Landtagswahl Spitzenakandidat, wurde aufgrund der Streitigkeiten zwischen SDP und Grünen allerdings kein Ministerpräsident - trotz einem Ergebnis nahe der absoluten Mehrheit. Dass Baum es diesmal schaffen könnte, ist nicht unwahrscheinlich, denn angesichts eines stark schwächeldem Forums und angeschlagenen Grünen, scheint eine absolute Mehrheit für die SDP so nah wie noch nie.
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