Ricarda Fährmann kandidiert als Ministerpräsidentin
Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SDP und UPS in Thüringen machte die UPS heute einen offiziellen Ministerpräsident*innenvorschlag. Die vorgeschlagene Spitzenkandidatin der SDP Ricarda Fährmann nahm den Vorschlag wie erwartet an. In der eingeleiteten Kandidaturphase kandidierte außerdem der nationalistische und ultrakonservative BUW-Gründer Christian von Wildungen. Dass Fährmann gewählt wird, ist sehr wahrscheinlich, da die linke Regierung in Thüringen über eine Mehrheit verfügt. Dementsprechend klein sind auch die Chancen Wildungens, dessen Partei eine der kleinsten Fraktionen ist.
Die Koalition steht schon seit längerem unter Kritik von Konservativen und Rechten, da insbesondere die UPS ein Problem sei. So bezeichnet sich die Unabahängige Partei für Solidarität selber als linksradikal.
Nordrhein-Westfalen beschließt Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühren
Der Nordrhein-Westfälische Landtag hat in einer Abstimmung die Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühren beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf des ehemaligen Ministerpräsidenten und der SDP-Fraktion wurde mit 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. In der Abstimmung stimmten lediglich zwei Vertreter der Landesregierung ab, womit es bereits die zweite Abstimmung in Folge ist, bei der die Landesregierung nur mit minimaler Anteilnahme abstimmt.
Regenborn äußerte sich auf vTwitter und kritisierte die scheinbar eingeschlafene Landesregierung. Auch die fehlenden Reaktionen zu den antisemitischen Vorfällen in Gelsenkirchen findet er falsch.
Kommentare