Beiträge von Alex Regenborn

  • [SDP] SDP Generalsekretär gedenkt Völkermord in Ruanda und warnt vor erneutem Völkermord

    Pressemitteilung der Sozialdemokratischen Partei | 07.04.2023

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    SDP GENERALSEKRETÄR GEDENKT VÖLKERMORD IN RUANDA UND WARNT VOR ERNEUTEM VÖLKERMORD


    Berlin. Die Sozialdemokratische Partei gedenkt heute den über 800.000 Tutsi, die 1994 zwischen April und Mitte Juli in nur 100 Tagen getötet wurden. In dieser Zeit töteten die der Bevölkerungsmehrheit angehörigen Hutu nicht nur, sondern vergewaltigten auch etwa 150.000 bis 250.000 Frauen. Die Täter kamen nicht nur aus Polizei, Militär und Milizen, sondern auch aus der einfachen Bevölkerung, die teilweise ihre eigenen Nachbarn ermordete. Ursprünge des Völkermordes liegen auch in der Kolonialzeit Deutschlands und Belgiens. Generalsekretär Alex Regenborn nahm den Gedenktag der Vereinten Nationen als Anlass zu einer Reise zu einer Gedenkstätte in Ruanda und äußerte sich schließlich:


    Zitat von Alex Regenborn

    [...] Deutschland spielt hier auch eine Rolle. Durch die Kolonisierung Ruandas durch Deutschland und Belgien wurden die verschiedenen Bevölkerungsgruppen aus rassistischen Gründen ungleich behandelt. Das führte dazu, dass die Minderheit der Tutsi sozial und rechtlich besser gestellt war, als die Mehrheit der Hutu. So riss sich eine Spaltung in die eigentlich seit Jahrhunderten währenden Bindungen und Tradtionen beider Gruppen. [...]


    Schließlich gelangen die Hutu durch Aufstände gegen die Besetzer an die Macht und führten die ruandische Regierung. Tutsi-Rebellen kämpften anschließend gegen eine Unterdrückung der Tutsi in Ruanda von Uganda aus. Nach einem Bürgerkrieg entsandte die UN Blauhelmsoldaten, die den Frieden sichern sollten. Militärisch durften sie jedoch nicht eingreifen. Als der Präsident Ruandas am 6. April 1994 dann abgeschossen wurde - die Täter sind bis heute unbekannt -, riefen die Hutu dazu auf, sämtliche Tutsi zu töten. Tutsi, die flohen, wurden auch in Kirchen massakriert. Erst als die RPF (die Tutsi-Rebellen) ganz Ruanda eroberte, konnte der Völkermord beendet werden. Schließlich gab es eine Regierung mit einem Hutu als Präsidenten und einem Tutsi als Vizepräsidenten.


    Zitat von Alex Regenborn


    [...] Die UN hatte Blauhelmsoldaten stationiert. Und trotz eines Völkermord, trotz zahlreichen Toten, erntshaften Warnungen vor dem Ausbruch des Völkermord durch den kanadischen Kommandeten der Friedensmission und des UN-Menschenrechtsermittlers, wurde nichts unternommen. Der Westen, die gesamte Weltgemeinschaft sah zu, wie unschuldige Frauen und Kinder auf offener Straße und in jedem Winkel des Landes brutal ermordet wurden. Nein, statt zu helfen, statt den fliehenden Tutsi zumindest so gut wie möglich Schutz zu gewähren, verkleinerten die an der Friedensmission teilnehmenden Länder ihre Mannstärke. Zwei Wochen nach Beginn des Völkermord bezeichnete der damalige Generalsekretär die Zustände der Tutsi nicht einmal als Völkermord, während zahlreiche Menschenrechtsorganisationen dies bereits taten. Es ist eine Schande, was hier unter den Augen der Weltgemeinschaft passiert ist.


    Man könnte jetzt sagen, dass dies heute weniger eine Rolle spiele. Dass Ruanda sich mittlerweile stabilisiert habe und die Aufarbeitung des Genozids stattgefunden habe. Doch dem ist nicht so. Es spielt heute eine Rolle. Im Nachbarland, im Kongo, ist die Gewalt gegen Tutsi an der Tagesordnung und ruft Erinnerungen hervor. Wieder gibt es zahlreiche Warnsignale, wieder warnt eine UN-Vertretin ernsthaft, wieder veschwinden Tutsi spurlos, werden verfolgt und Opfer von Gewalt. Und wieder weigert die UN sich, Anzeichen für einen drohenden oder bereits stattfinden Völkermord zu sehen. Zwar muss dazu gesagt werden, dass die Lage deutlich komplizierter ist, da die ruandische Regierung nach UN Beweisen Rebellen im Ostkongo unterstützt, die 2021 eine Region erobern konnte. Nichtsdestotrotz ist es gerade dann die Aufgabe der UN, die Aufgabe Deutschlands als ehemalige Kolonialmacht, die zu der Spaltung von Tutsi und Hutu beigetragen hat, Zivilisten zu schützen eine Lösung ohne mehr Gewalt zu finden. Alles ist besser, als wieder die Augen vor einem drohenden Völkermord zu schließen und sich mitschuldig zu machen. [...]

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Zitat von Ryan Davis
    Zitat von Ella Löwenstein-Boum

    //müsste Paragraph 5 vDGB da nicht höher greifen? Da die Unvereinbarkeit da nicht genannt wird, müsste die Regelung aus der Landesverfassung doch eigentlich obsolet sein, oder?

    // Nicht unbedingt. Ist ja keine abschließende Regelung, und das vDGB ist ja 'nur' das oberste Gesetz. Jedoch wurde die Regelung in der Vergangenheit schon so oft nicht beachtet, dass man eigentlich auch darüber hinwegsehen kann. Regenborn war zumindest laut Wiki mal gleichzeitig Ministerpräsident und Außenminister. Klinkert, Kassab, Wessler, Fischer und weitere waren auch schon gleichzeitig in Bundes- und Landesregierung. In Landesregierung und Bundestag oder Bundesregierung und Landtag vermutlich noch unzählige weitere. Erst in der letzten Legislaturperiode war ja zum Beispiel auch Gerold Bundes- und Landesminister. Aber sonst kann man die Landesverfassung ja auch ändern. Dann sollten alle zufrieden sein. Beim Bundeskanzler stimmt die Auslegung meines Erachtens nach ohnehin nicht. Abgesehen davon, dass in der Vergangenheit auch Sim-On schon andere Kanzler Mitglied des Landtags waren. Sonst dürften der Kanzler und die Bundesminister ja auch nicht dem Bundestag angehören. Zudem gibt es die gleiche Regelung für den Bundespräsidenten (Artikel 55 Absatz 2 GG). Dann wäre Artikel 55 Absatz 1 GG obsolet.

    Ich dürfte damals nur noch geschäftsführender Ministerpräsident gewesen sein. Ändert zwar nichts, aber egal. Allerdings finde ich es auch sehr bemerkenswert, aus dem Nichts auf die Landesverfassung zurückzugreifen, obwohl das effektiv keinen interessiert. Ich meine auch, dass es dazu irgendwo schon mal ne Diskussion gab und eigentlich alle glücklich damit waren, die Landesverfassungen zu ignorieren in dem Punkt. Warum man jetzt auf einmal anders verfahren sollte, ist mir schleierhaft.

  • Deutschen Waffen Vereinigung ( DWV) e.V.

    Hass und Hetze schadet niemandem? Dann habe ich mir wohl die ganzen politisch oder aus Gesinnung motivierte Angriffe auf Juden, Menschen mit Migrationshintergrund und queere Menschen eingebildet. Puh, und ich hatte schon Sorgen, dass das ein ernsthaftes Problem im politischen Diskurs wäre.

  • Alex Regenborn spricht sich gegen Aufrüstung aus

    Zitat von Dr. Irina Christ
    Zitat von Emilia von Lotterleben

    Interessant ist auch, dass Herr Regenborn hier offenbar eine parteiinterne Debatte unbedingt in die Öffentlichkeit verschieben will. Man kann hier nur über das Motiv spekulieren. Die freundlichste Lesart wäre sicherlich, dass öffentlicher Druck seine Partei zum umdenken bewegen soll. Man kann aber auch herauslesen dass er damit den Bundesvorstand schwächen will. Es ist schade zu sehen, dass die SDP noch immer so zerstritten ist. Man scheint es auf Teufel komm raus nicht zu schaffen, sich intern zusammenzuraufen, und auf öffentliche Spielchen zu verzichten. Man bekommt fast den Eindruck, dass das Thema hier bloß ausgesucht worden ist, um öffentlich eine halbwegs populäre Position beziehen zu können, die im Gegensatz zum SDP Bundesvorstand steht. Anders kann ich mir diese Phrasendrescherei und diese Putin-Versteher-Argumente nicht verstehen.

    Ich würde ja vielleicht eine andere Frage stellen. Denn augenscheinlich schafft es Herr Friedländer als SDP-Bundesvorsitzender nicht einmal, seine Partei zusammenzuhalten und in ihr zu vermitteln, sodass sich andere gezwungen sehen, die Haltung dieser Partei zu kritisieren. Ich denke, wir sollten, mit Blick auf das Wohl unseres Landes, auch einmal weiterdenken. Wenn Friedländer seine Partei nicht einmal zusammenhalten kann, wie soll er dann - schließlich dürfte er als SDP-Vorsitzender natürlicher Anwärter für die Kanzlerkandidatur sein - ein ganzes Land mit 80 Millionen Einwohnern stabil regieren? Vor diesem Hintergrund sollte man nicht davor zurückschrecken, auch die Frage zu stellen, ob Herr Friedländer einem solchen Amt überhaupt gewachsen ist. In Anbetracht dessen, was man immer mal wieder in der Presse liest, muss man das ernsthaft in Zweifel ziehen.

    Ich denke, dass das der sachlichen Diskussion um dieses Thema, die ich anregen wollte, nicht dient. Ich kann versichern, dass die SDP weit von dem Status der Zerstrittenheit entfernt ist, den man letzten November sah. Unabhängig davon, ob Jan für die Bundestagswahl als Kanzlerkandidat zur Verfügung oder nicht, bin ich mir sicher, dass er das besser kann als viele vor ihm. Meine Themenanstöße, die in Zukunft nicht nur bei intern diskutierten Themen bleiben werden, zu einem heißen Richtungsstreit hoch zu stilisieren, ist sicherlich gut für die Klicks gewisser Medien, allerdings keine seriöse Einschätzung. Eine aktive, lebendige und auch geeinte Partei, die sich für die entscheidenden Dinge zusammen tun kann, kann nicht ohne inhaltliche Diskussion leben. Ohne, dass es Raum und Gehör für die einzelnen Themen und Meinungen der Mitglieder gibt, kann eine Partei auf Dauer nicht überleben. Das ist etwas, das ich zwar lange nicht einsehen wollte, das für mich aber durch die ungalubliche Beständigkeit der SDP klar geworden ist. Ich kann Ihnen also versichern, dass ich genauso wie alle anderen Mitglieder der Partei, dafür kämpfe, die Sozialdemokratische Partei wieder dahin zu bringen, wo sie am Meisten bewirken kann. Ins Bundeskanzleramt.

  • Alex Regenborn spricht sich gegen Aufrüstung aus

    Ich frage mich auch hier, woher herausgelesen wurde, dass ich eine moderne und verteidigungsfähige BUndeswehr ablehne. Das tue ich nicht.


    Ich weiß nicht ob es Ihnen bewusst ist, aber die Illusion einer schlagartigen Modernisierung der Bundeswehr ist absurd. Es wird so oder so Jahre dauern, bis die bestellten Panzer gebaut wären, bis die Gewehre fertig wären. Bis die geförderten Entwicklungsprojekte ein einsatzfähiges Modell hervorbringen. Ob man da nun wenige Monate wartet, bis man im Eiltempo die systematischen Probleme der Bundeswehr angeht, ist in Relation dazu unsinnig. Also so Leid es mir tut, aber Putin und Selenskyj werden sehr wohl Jahre lang warten müssen, bis unsere Bundeswehr wieder verteidigungsfähig ist.


    Und der letzte Absatz ist angesichts der drohenden Rezession, der höchsten Inflation der letzten Jahrzehnte und einer riesigen Wirtschaftskrise sehr naiv. Sicherlich kann man beides miteinander in Einklang bringen, aber Abstriche wird man immer machen müssen.

  • Alex Regenborn spricht sich gegen Aufrüstung aus

    Ich habe es als Aufrüstung bezeichnet, da es das nunmal ist. Das Wort Aufrüsten bedeutet laut Duden nix anderes als: "mit einer Streitmacht, mit bestimmten Waffen versehen". Und genau das ist hier doch Punkt. Des Weiteren frage ich mich, inwieweit ihr zweiter Satz meinen Worten widerspricht. Genau das fordere ich doch auch. Ich zitiere von oben: "Nichtsdestotrotz bleibt die Bundeswehr vor allem in der aktuellen Situation ein notwendiges Übel. Ein notwendiges Übel, in dem Bürgerinnen und Bürger die Bevölkerung der Bundesrepublik schützen und ggf. ihr Leben aufs Spiel setzen würden. Der Dank, den sie bekommen, sind jährlich 50 Mrd. Euro im Haushalt. Das ist eine Menge Geld. Und trotz dieser immensen Summe schimmeln die Kasernen, fliegen die Hubschrauber nicht und fehlen Arbeitskleidungen." Wenngleich eine unmissvertsändliches Bekenntnis zu einer Verteidigungsarmee fehlt, wird ja deutlich, dass ich diese als notwendig ansehe.

  • Alex Regenborn spricht sich gegen Aufrüstung aus

    Zitat von Emilia von Lotterleben

    Interessant ist auch, dass Herr Regenborn hier offenbar eine parteiinterne Debatte unbedingt in die Öffentlichkeit verschieben will. Man kann hier nur über das Motiv spekulieren. Die freundlichste Lesart wäre sicherlich, dass öffentlicher Druck seine Partei zum umdenken bewegen soll. Man kann aber auch herauslesen dass er damit den Bundesvorstand schwächen will. Es ist schade zu sehen, dass die SDP noch immer so zerstritten ist. Man scheint es auf Teufel komm raus nicht zu schaffen, sich intern zusammenzuraufen, und auf öffentliche Spielchen zu verzichten. Man bekommt fast den Eindruck, dass das Thema hier bloß ausgesucht worden ist, um öffentlich eine halbwegs populäre Position beziehen zu können, die im Gegensatz zum SDP Bundesvorstand steht. Anders kann ich mir diese Phrasendrescherei und diese Putin-Versteher-Argumente nicht verstehen.

    Ich schiebe ein Thema in die Öffentlichkeit, das ich wichtig finde. Und selbstverständlich kann ich das nur, wenn ich mich gerade mit diesem Thema beschäftige. Dass das häufig dann passiert, wenn es interne Diskussionen zu einzelnen Themen gibt, ist eher der Tatsache geschuldet, dass ich mich nicht mit allem gleichzeitig beschäftigen kann. Und selbst wenn ich eines der beiden Motive hätte; ich wäre schon doof, es ein zweites Mal auf diese Weise zu probieren, nachdem es beim ersten Mal ja offenbar nicht funktioniert hat.


    Und nunja, über "Putin-Versteher-Argumente" werde ich sicher nicht diskutieren. Das raubt der durchaus wichtigen Debatte die faire Grundlage und jeglichen Gesprächsraum. Zumal ich mich frage, wie Sie überhaupt darauf kommen und dieses Narrativ spinnen, habe ich den Krieg in der Ukraine lediglich in dem Kontext erwähnt, inwiefern er sich auf meine Vorstellung von Pazisfismus und der Bundeswehr ausgewirkt hat.

  • [NRW] XII/018 - Aktuelle Stunde zum Thema "Internationaler Tag des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma"

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    werte Kolleginnen und Kollegen,


    ich hoffe Sie alle verzeihen es mir, das ich auf die erwartbaren und doch erschreckenden rassistischen Aussagen von Herrn Wildungen nicht groß eingehen werde. Die Nutzung eines Begriffes, der durch die Nationalsozialisten in einem grausamen Völkermord beschmutzt wurde, ist diesem Haus in keinem Falle würdig und erfordert in jedem einzelnen Fall einen Ordnungsruf.


    Alleine, dass ich diesen Anfang formulieren musste, zeigt, weshalb der heutige Tag wichtig ist und dringend mehr Aufmerksamkeit braucht. Vom Bundestag, in dem traurigerweise keine Aktuelle Stunde zu diesem Thema stattfindet. Von den anderen Bundesländern. Der Porajmos, der Romanes-Begriff zum Völkermord an den Sinti und Roma im Nationalsozialismus, erlebt in der Gesellschaft eine drastische Unterrepräsentation. Auch im Vergleich mit anderen Völkermorden zu dieser Zeit, wenngleich die Aufmerksamkeit die diesen gegeben wird, nicht falsch ist.


    Nach anfänglicher Verfolgung, vermeintlicher Rassenforschung und Anfeindungen im nationalsozialistischem Deutschland erlitten die Sinti und Roma ein Schicksal, das wir aus anderen Völkermorden kennen. Deportationen, Aufenthalte in Konzentrationslagern und systematische Vernichtung waren die Folgen von jahrelanger Ausgrenzung, Verfolgung und Anstachlung zur Gewalt. In Der Forschung ist die Zahl zwar sehr umstritten, wovon man aber wohl ausgehen kann, ist, dass die Zahl der Opfer sechsstellig ist.


    Im Rahmen des Gedenkens an diese Gräueltaten müssen wir uns darüber bewusst werden, dass dieser Völkermord mehr Bewusstsein braucht, dass wir rassistische, abwertende Begriffe wie "Zigeuner" dringend aus dem normalisierten Sprachgebrauch nehmen müssen. Die Aufklärung an Schulen - sofern es die denn überhaupt gibt - muss erweitert werden. Und es braucht Kampagnen und eine stärkere Erinnerungskultur, um dem Antiziganismus - bzw. dem Gadjé-Rassismus - Einhalt zu gebieten. Auch die Forschung zum Porajmos muss endlich deutlicher und sichtbarer stattfinden.


    Auch heute noch ist der Gadjé-Rassismus ein Problem. Das ergaben erst Studien im November 2021, in denen 50% der Teilnehmer:innen angaben, Sinti und Roma von Innenstädten fernhalten zu wollen. Und sogar 60% werfen Sinti und Roma vor, einen besonderen Hang zu Kriminalität zu haben. Die fälschliche Definierung von Sinti und Roma als "Asoziale" steckt in zu vielen Köpfen in der deutschen Gesellschaft. Daher braucht dieses Thema endlich die Aufmerksamkeit, die es verdient.


    Vielen Dank!

  • Alex Regenborn spricht sich gegen Aufrüstung aus

    Der ehemalige Bundeskanzler Alex Regenborn hat sich in einer Podiumsdiskussion gegen Aufrüstung in Form der Forderungen seiner eigenen Partei, der SDP, ausgesprochen. Später veröffentlichte er dementsprechend eine Erklärung auf seiner Website:


    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


    ich habe mich heute gegen Aufrüstung, ein Sondervermögen und das 2%-Ziel ausgesprochen. Sicher kann ich dafür Kritik ernten. Und sicher werde ich das auch. Dennoch halte ich gerade das Umschwenken meiner eigenen Partei, der Sozialdemokratischen Partei, in dieser Sache für sehr bedauerlich. Im Grundsatzprogramm steht die Sozialdemokratische für Diplomatie, für Vermittlung, für wirtschaftliche Stärke - nicht militärische. Und doch drohen die geforderten Maßnahmen das nicht mehr auszustrahlen.


    Die Wende in den verteidigungspolitischen Fragen in der Sozialdemokratischen Partei, kam, wie bei vielen, mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Mit einem beispiellosen Akt von Ignoranz und Gewalt gegenüber der Demokratie. Zu einem Teil ist an diesem Tag die Welt zusammengebrochen. Die Hoffnung, wir hätten die militärische Klärung machtpolitischer Fragen größtenteils hinter uns gelassen, wurde erbarmungslos zerstört. Doch bei all den zerstörten Weltbildern war für mich immer eines klar: nie haben mehr Waffen, nie hat Aufrüstung dafür gesorgt, dass das Schlimmste abgewendet werden konnte.


    Daher liegt es in unserer Verantwortung, weiterhin auf eine friedliche Welt hinzuarbeiten. Auf die Utopie einer waffenlosen Welt, die wohl auf ewig eine Hoffnung bleiben wird. Doch Hoffnung ist es, die Menschen voran treibt. Die uns dazu bewegt, unglaubliche Dinge zutun. Wir würden gegenüber den Autokratien der Welt kapitulieren, gäben wir auf, auf eine friedliche, demokratische Welt zu hoffen und dafür zu kämpfen.


    Nichtsdestotrotz bleibt die Bundeswehr vor allem in der aktuellen Situation ein notwendiges Übel. Ein notwendiges Übel, in dem Bürgerinnen und Bürger die Bevölkerung der Bundesrepublik schützen und ggf. ihr Leben aufs Spiel setzen würden. Der Dank, den sie bekommen, sind jährlich 50 Mrd. Euro im Haushalt. Das ist eine Menge Geld. Und trotz dieser immensen Summe schimmeln die Kasernen, fliegen die Hubschrauber nicht und fehlen Arbeitskleidungen.


    Wenn wir es so schon schaffen, jährlich 50 Mrd. Euro ins Beschaffungssystem zu investieren und schließlich zwei paar Socken raus zu holen, was sollten symbolträchtige 100 Mrd. Euro bringen? Was sollten paar Milliarden mehr im Jahr bringen? Nichts, wahrscheinlich. Das, was die Bundeswehr am dringendsten braucht, sind aktuell keine 100 Mrd. Euro. Das ist absurd, naiv und symbolisch. Das, was die Bundeswehr braucht, sind Reformen. Reformen, die dafür sorgen, dass die 50 Mrd. Euro reichen, um eine bestens ausgestattete Verteidigungsarmee zu besitzen. Wer es schafft 100 Mrd. Euro in zwei Jahren regulär zu verbrennen, schafft das auch mit einem 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr.


    Statt 100 Mrd. Euro aus dem Fenster zu schmeißen, könnte man damit die soziale Lage im Land auffangen. Von diesem Sondervermögen könnte man ganze 10 Jahre ein 9€ Ticket für den ÖPNV finanzieren. Oder endlich ausreichend Geld ins Bildungssystem stecken, damit die Fassade von Schulen nicht mehr auf die Köpfe von Schülerinnen und Schülern fällt.


    Symbolpolitik verbrennt Geld.

  • Anträge an das Landtagspräsidium

    320px-LANDTAG_NRW_Logo.svg.pngLandtag Nordrhein-Westfalen

    Zwölfte Wahlperiode



    Antrag

    der Landesregierung, vertreten durch den Innenminister Alex Regenborn




    Drucksache XII/18



    Antrag über eine Aktuelle Stunde zum Thema "Internationaler Tag des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma"


    Antrag über eine Aktuelle Stunde zum Thema "Internationaler Tag des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma"

    vom 01.08.2022


    Der Nordrhein-Westfälische Landtag möge am 2. August 2022 eine aktuelle Stunde anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma einrichten.

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Warte was ahahahah? Also die Verwarnung mit den Dislikes damals habe ich ja noch verstanden und das ist ja durchaus dazu geeignet, Empörung hervor zu rufen? Aber wen in Gottes Namen juckt es überhaupt, ob ich nun mit anderen Accounts meinen Artikel like oder nicht. Aenn ich meinen Artikel disliken würde, wäre es ja auch jedem egal. Und vielmehr: wen zum Teufel soll das bitte empören? Mich selber oder was? Ich mach das ja ausschließlich bei eigenen Artikeln.