Beiträge von Alex Regenborn

  • Anträge an das Landtagspräsidium

    320px-LANDTAG_NRW_Logo.svg.pngLandtag Nordrhein-Westfalen

    Neunzehnte Wahlperiode



    Antrag

    der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei und des Abgeordneten Alex Regenborn




    Drucksache XIX/04



    Kitas brauchen mehr Personal!


    A. Problem

    An Nordrhein-Westfälischen Kindertagesstätten fehlt es an Personal. Die Folge sind eingeschränkte Öffnungszeiten oder gar zeitweise Schließungen. Das führt nicht nur zu einer mangelhaften Betreuungssituation für unsere Kinder, sondern auch zu beruflichen Einschränkungen bei den Eltern, die sich aufgrunddessen Urlaub nehmen müssen.


    B. Lösung

    Die Landesregierung muss den Kindertagesstätten mehr Geld zur Verfügung stellen, damit eine gute personelle Situation wiederhergestellt werden kann.


    C. Alternativen

    Die katastrophale Personallage bleibt bestehen.


    D. Kosten

    500 Millionen Euro.


    Kitas brauchen mehr Personal!

    vom 14.11.2023


    Der Nordrhein-Westfälische Landtag möge beschließen:


    1. Der Landtag stellt fest:

    a) Den Kindertagesstätten fehlt es an Personal und finanziellen MItteln. Mehr als 10.000 Erziherinnen und Erzieher werden benötigt, Krankheitswellen verschärfen das Problem.

    b) Begrenzungen der Öffnungszeiten oder Schließungen von Kitas können keine dauerhafte Lösung des Problems sein. Die Landesregierung muss geeignete Schritte ergreifen, um die Personalsituation zu entspannen.

    c) Für die Zukunft der Kinder ist es wichtig, Investitionen zu tätigen, da diese nur so eine bestmögliche schulische und berufliche Laufbahn unabhängig sozialer Startvorraussetzungen erreichen können.


    2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf...

    a) Gespräche mit den Trägern von Kindertagesstätten zu starten, um geeignete und realitätsnahe Lösungen für den Personalmangel zu finden.

    b) den Trägern, die 500 Millionen Euro fordern, um qualifiziertes und gut bezahltes Fachpersonal anzustellen, finanziell entegegen zu kommen.

    c) weitere Lösungen wie etwa ein Erzieherstudium zu evaluieren.

    d) die Wertschätzung für den Erzieherberuf sowohl finanziell als auch gesellschaftlich zu steigern.


  • Kommentarspalte zur Plakatwand der 19. Landtagswahl in NRW

    Zitat von Nathan Lefèvre

    Und ich dachte immer, die SDP sei sozialdemokratisch:/

    Die SDP bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm zur Idee des Demokratischen Sozialismus.


    Zitat von Grundsatzprogramm der SDP

    Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind. Eine Gesellschaft, in der alle Menschen in Sicherheit frei, gerecht und solidarisch miteinander leben können – ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Aus Sicht der Sozialdemokratie zeigt das Scheitern des Realsozialismus, dass eine gerechte Gesellschaft nur durch Verwirklichung aller Grundwerte als Einheit entstehen kann. Der demokratische Sozialismus mit dem Ziel einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft bleibt dabei die Vision unserer Politik einer sozialen Demokratie.

  • [Grüne] Pressekonferenz des Abgeordneten Sebastian Fürst über den Antrag der Regierungsfraktionen (XVIII/10)

    Na dann:

    - https://www.dwds.de/wb/Kaugummi

    - https://de.thefreedictionary.com/Kaugummi

    - https://rechtschreibung.woxiko…rtikel/der-oder-das-gummi

  • [Grüne] Pressekonferenz des Abgeordneten Sebastian Fürst über den Antrag der Regierungsfraktionen (XVIII/10)

    Zitat von Nathan Lefèvre

    Stehen Sie halt einfach offen zu Ihrem Israelhass.

    Sie haben sich einem Antrag zu Solidarität mit diesem Land verweigert und argumentieren, dies sei aufgrund irgendwelcher integrationspolitischer Dinge. Tut mir Leid, aber das ist billig. Selbstverständlich schreibt man dies nicht in einen solchen Antrag hinein, in dem es um andere Sachen geht. Und wer hat denn auf diesem Themengebiet versagt? Richtig, die politische Linke. Und weshalb soll man überhaupt integrieren und nicht eine Assimilation forcieren? Wer sich weigert, für den heißt es dann ruckzuck, Heimflug. So einfach kanns gehen.

    Und bestreiten Sie jetzt ernsthaft, dass neben der Internationalen Linken und der woken Jugend muslimisch-migrantische Communities das größte Antisemitismusproblem in Deutschland darstellen? Geht's noch?

    Und dass Sie Anti-Hamas-Rhetorik mit Hass gegenüber Muslimen gleichsetzen, das zeigt doch eindeutig, wessen Geistes Kind Sie sind.

    Ich bin gerade am Überlegen was billiger ist: Ihre islamophobe und populistische Hetze oder das Kaugummi, das heute plötzlich unter meinem Schuh klebte?

  • CDSU I Wahlen zum Bundesvorstand

    Wilfungen als erfolgreichen MInisterpräsidenten zu betiteln, ist aber eine eigenartige Sorte von Realitätsverweigerung.

  • SDP | Wahlparty der Sozialdemokratischen Partei zur XVIII. Bundestagswahl

    Zitat von Gundula Hagedorn

    Herr Alex Regenborn ,

    Hagedorn mein Name im Auftrag für DNN.

    Wie ist die Stimmung bei der SDP? Hat man sich von den Turbulenzen des konservativen Flügels erholt? Die erste Prognose sieht nach einem möglichen zweiten oder dritten Platz aus; welches Ziel verfolgt die SDP heute Abend?

    Hallo Frau Hagedorn,

    die Stimmung in der SDP ist gut. Die erste Prognose lässt zwar auf Verluste schließen, dennoch stehen wir ziemlich stabil da und vor allem deutlich besser als nach dem Parteistreit vor zwei Jahren. Das zeigt, dass die SDP mit ihrem mitte-links bis links Kurs deutlich erfolgreicher ist, als von einigen behauptet. In diesem Sinne bedanken wir uns natürlich auch bei allen Wählerinnen und Wählern. Nun heißt es abzuwarten, wie sich der weitere Abend entwickelt und welche Optionen möglich werden, um eine progressive Zukunft für Deutschland zu ermöglichen.

  • XVII/027 [Antrag] Regelmäßige Datenerhebung zur sozialen Lebenslage queerer Menschen

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    werte Kolleginnen und Kollegen,


    der Antrag an sich ist, denke ich, klar. Wir Sozialdmeokratinnen und Sozialdemokraten möchten mit einer regelmäßigen Datenerhebung die Lebeslage queerer Menschen mit belastbaren Daten belegen. Die Forschung dazu ist nicht weit fortgeschritten, was uns daran hindert, konkrete Probleme und deren Ausmaße sowie die Wirkung erlassener Gesetze zum Schutz (oder wie es einige Allianzlern wollen: Einschränkung) der Rechte queerer Menschen mit klaren Daten darstellen zu können. Besteht ein signifikanter Unterschied beim Einkommen queerer Menschen im Vergleich mit vergleichbaren nicht-queeren Menschen? Wie bewältigen queere Menschen die Diskriminierung in der Gesellschaft? Wir wirkt sich die steigene Queerfeindlichkeit auf das Sicherheitsgefühl und das soziale Leben queerer Menschen aus? Auf all diese Fragen gibt es mit sicherer Antworten, wirklich vertrauenwürdig und wissenschaftlich aktuell belegt, dürften dabei aber die wenigsten sein.


    In einigen Bundesländern gab es bereits vergleichbare Studien, wie etwa in Sachsen. Dass so eine Studie durchführbar ist und vor allem auch gute Ergebnisse hervorbringen kann, ist damit schon seit Längerem klar. Die Sozialdemokratische Partei möchte diese Ergebnisse nun flächendeckend erhalten.


    Vielen Dank!

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Zitat von Nathan Lefèvre
    Zitat von Alex Regenborn

    Naja, queere Menschen haben tatsächlich nicht ausschließlich die gleichen Probleme wie Menschen an der Armutsgrenze. Steht sonst aber auch im Antrag drin, zur Not bietet Fielmann ja auch Lesebrillen an.

    Ne, im Antrag steht drin, welche Daten Sie erheben wollen. Nicht, wieso weshalb und warum die "Queeren" eine Gruppe sein sollen, die sowas nötig hätte. Deshalb habe ich Sie das ja auch gefragt. Lesen kann ich aufgrund meiner für mein Alter hervorragenden Glupscher gerade noch selbst.

    Ah oke, dann hab ich das etwas falsch verstanden. Vielleicht sollte ich dann ja meine Dioptrien nochmal überprüfen lassen. Aber es wär ja langweilig, wenn ich die Gründe vorwegnehme, dafür ist ja die Debatte da. :D

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Zitat von Nathan Lefèvre

    Die Frage die sich mir stellt ist doch eher, warum man ausgerechnet die Lebenslage queere Menschen erfragen will. Inwiefern ist da die Notwendigkeit? Geht es denen so rein durchschnittlich gesehen etwa schlechter, als Leuten die an der Armutsgrenze schrammen?

    Naja, queere Menschen haben tatsächlich nicht ausschließlich die gleichen Probleme wie Menschen an der Armutsgrenze. Steht sonst aber auch im Antrag drin, zur Not bietet Fielmann ja auch Lesebrillen an.

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Zitat von Christian von Wildungen
    Zitat

    A. Regenborn

    Regelmäßige Datenerhebung zur sozialen Lebenslage queerer Menschen


    An diesen Antrag sieht wie abhoben die Sozen sind!

    Anstatt sich für die soziale Lebenslage der deutschen Bürger zu interesserien , interessiert jene nur ein völlig unbedeutendes, unwichtiges Häufchen!

    Genau! Weil Erhebungen zur sozialen Lebenslage deutscher Bürger:innen gibt es in Deutschland ja gar nicht!11!!111! Warte.

  • ANTRÄGE | Anträge an den 17. Deutschen Bundestag

    60x60bb.jpgDeutscher Bundestag

    Siebzehnte Wahlperiode



    Drucksache XVII/XXX


    Antrag

    des Abgeordneten Alex Regenborn und der Fraktion Sozialdemokratische Partei


    Regelmäßige Datenerhebung zur sozialen Lebenslage queerer Menschen


    Anlage 1


    Regelmäßige Datenerhebung zur sozialen Lebenslage queerer Menschen


    Der Deutsche Bundestag möge beschließen:


    1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
      1. Die Lebensrealität queerer Menschen hat sich in den letzten Jahren stetig verbessert. Viele rechtliche und auch gesellschaftliche Hürden zur Akzeptanz queerer Menschen wurden genommen. Nichtsdestotrotz fehlt es an klaren Daten zur sozialen Lebenslage queerer Menschen. Einkommen, Familienverhätltnisse, Diskriminierungen, Einstellungen und Lebensstrategien queerer Menschen werden nicht ausreichend statistisch erfasst, um umfassend gesicherte Aussagen zur Lebenslage queerer Menschen zu treffen. Daher ist es nötig, um auch die Gesetze zur Verbesserung der Lebenslage zu überprüfen, regelmäßige Datenerhebungen durchzuführen.
    2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
      1. eine mit jeweils zwei Millionen Euro finanzierte Studie zur sozialen Lebenslage queerer Menschen zu beauftragen, deren Ergebnisse alle drei jahre dem Deutschen Bundestag vorzulegen sind.



    Alex Regenborn und Fraktion



    Begründung

    folgt in der Debatte



  • [NRW|CDSU] Pressekonferenz anlässlich der 18. Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

    Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi
    Zitat von Paul Foxowitz

    Frau Dr. Ashfahdi, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!

    Sie schreiben im Wahlprogramm von einer Bekämpfung des politischen Extremismus. Werden Sie - im Falle einer Regierungsbeteiligung - also die Staatsregierung Bayerns bekämpfen, wird deren Kopf von vielen Mainstreampolitikwissenschaftlern und vielen Politikern doch als Extremist eingeschätzt? Und haben Sie bereits die überaus delikate Eiscreme der Firma McHawk Ice Cream Co. probiert?

    Weiterhin halte ich die Unterstellung des politischen Extremismus meinem Parteikollegen und Bayerischen Ministerpräsidenten gegenüber für anmaßend und unzutreffend.

    Eintrittsvorraussetzung in die CDSU muss wohl Realitätsverlust sein, wenn es um Christian von Wilfungen geht.