[NRW|CDSU] Pressekonferenz anlässlich der 18. Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

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An dieser Stelle wird heute Abend gegen 18:00 eine Pressekonferenz der CDSU NRW stattfinden.

Interessierte Gäste und Vertreter der Presse sind willkommen.

Für das leibliche Wohl wird gesorgt sein.

Trifft mit ihrem Wagen ein und einige letzte Vorbereitungen.

Betritt das Rednerpult.

Sehr geehrte Damen und Herren,

werte Pressevertreter,

ich begrüße Sie alle ganz herzlich zur Pressekonferenz des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Christlich Demokratisch Sozialen Union.

Heute erwarten Sie folgende Programmpunkte:

1. Rede der Spitzenkandidatin
2. Vorstellung des Wahlprogramms
3. Präsentation ausgewählter Wahlplakate
4. Präsentation des Wahlwerbespots
5. Gelegenheit für Fragen von Presse und Gästen

Wir beginnen voraussichtlich gegen 19:00 mit dem ersten Programmpunkt. Bitte bedienen Sie sich bis dahin bereits an den angebotenen Snacks und Getränken.

Verlässt für die kurze Pause nochmal das Rednerpult.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreunde,

verehrte Vertreter der Presse,

die vergangenen Wochen waren für die politische Lage in Deutschland bewegt und turbulent, was auch mit meiner Person und der meiner geschätzten Kollegen Ivanova und Miller zu tun hatte. Nun haben wir eine neue Bundesregierung, eine neuausgerichtete SDP, eine neue Partei und - Herr Miller und ich - eine neue politische Heimat. Nachdem sich die Dinge nun also entspannt haben, freut es mich sehr, dass wir uns nach Stress und Personalfragen jetzt wieder Sachpolitik und dem Wahlkampf widmen können.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es mir eine Ehre ist, nach so kurzer Mitgliedschaft bereits dem Bundesvorstand der CDSU angehören zu dürfen und vom Landesverband NRW als Spitzenkandidatin nominiert worden zu sein. Ich nehme diese Aufgabe voller Demut und mit höchstem Ehrgeiz an.

Meine Damen und Herren, NRW steckt in einer Krise. Nach wie vor stehen wir vor einigen der größten Herausforderungen unserer Zeit; der Bedrohung durch den Klimawandel, einer Bildungsimplosion und allem voran das Entgleiten der allgemeinen Sicherheit und der Verlust des staatlichen Sicherheitsmonopols. Seit nunmehr vier Legislaturperioden regieren vor allem die Grünen/Piraten als stärkste Kraft in NRW und wo am Anfang noch ein gewisser Tatendrang herrschte, auch durch die recht vernünftige Ministerpräsidentin Haßelmann, dort steht nun gähnende Leere und Apathie. Die Bürger werden schlichtweg im Stich gelassen. Die letzte bürgerlich geführte Koalition unter Frau Liebermann ist beinahe ein Jahr her und es wird Zeit, dass die bürgerlichen Kräfte wieder in NRW Fuß fassen.

Meine Damen und Herren, die CDSU ist die Partei der Sicherheit und Stabilität. Rechtsstaatlichkeit und die Sicherheit der Bürger sind für uns nicht verhandelbar. Genauso stehen wir ein für die finanzielle und wirtschaftliche Sicherheit unserer und zukünftiger Generationen. In den letzten Regierungen wurden keinerlei Haushalte vorgelegt oder gar durch den Landtag bestätigt. Hier bedarf es Sachverstand und Mut zum pragmatischen Handeln. Das gilt selbstverständlich auch für die Energiewende und Klimaneutralität. Beides Erreichen wir nicht durch Parolen und ideologisch motivierten Plänen, sondern durch pragmatische, zielorientierte, logisch durchdachte Maßnahmen, die von der Mitte der Gesellschaft mitgetragen werden.

Gemeinsam haben wir ein Programm auf die Beine gestellt, welches sich klar zu diesen Grundsätzen und Überzeugungen bekennt; mit klaren Zielen und dem Ehrgeiz, diese auch umzusetzen und stehts mit Herz und Verstand bei der Sache zu sein.

Dafür stehe ich und dafür steht die CDSU.

Verehrte Damen und Herren,

ich darf Ihnen im folgenden das Wahlprogramm präsentieren. Dieses wurde vom Landesverband mit 100% einstimmig beschlossen.

Einige Vertreter der Jugendorganisation kommen herein und verteilen Kopien des Wahlprogramms.

Wahlprgramm zur 18.pdf

Im Anschluss werden Wahlplakate präsentiert.

Und der Wahlverbespot.

//Ganz herzlichen Dank an Lando Miller für die Mühe.

Zitat von Paul Foxowitz

Frau Dr. Ashfahdi, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!

Sie schreiben im Wahlprogramm von einer Bekämpfung des politischen Extremismus. Werden Sie - im Falle einer Regierungsbeteiligung - also die Staatsregierung Bayerns bekämpfen, wird deren Kopf von vielen Mainstreampolitikwissenschaftlern und vielen Politikern doch als Extremist eingeschätzt? Und haben Sie bereits die überaus delikate Eiscreme der Firma McHawk Ice Cream Co. probiert?

Sehr geehrter Herr Foxowitz, danke für Ihre Fragen.

Nun zunächst sei einmal festgehalten, dass wir für den Landtag Nordrhein-Westfalens kandidieren. Ob wir als Landtagsabgeordnete und hoffentlich Regierungspartei großen Einfluss auf Institutionen außerhalb der Landesgrenzen haben, möchte ich an dieser Stelle grundsätzlich anzweifeln.

Weiterhin halte ich die Unterstellung des politischen Extremismus meinem Parteikollegen und Bayerischen Ministerpräsidenten gegenüber für anmaßend und unzutreffend. Ich habe - unabhängig von meiner Parteimitgliedschaft - den Herrn Ministerpräsidenten auch in Bayern kritisiert, wenn ich es als angebracht empfunden habe, genau so wie ich Projekte unterstütze, welche ich für unterstützenswert halte. Mir ist durchaus bewusst, dass es Vorkommnisse oder Ansichten gibt, die man gesellschaftlich durchaus als kontrovers bewerten kann. Das ist aber von politischem Extremismus, der aktive Straftaten begeht und die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet gelinde gesagt weit entfernt.

Zu Ihrer zweiten Frage; nein, dieser Genuss war mir bislang verwehrt, falls Sie allerdings ein Probeexemplar dabei haben, können Sie dies gerne meiner Referentin übergeben, zum handelsüblichen Entgelt versteht sich.

Zitat von Bernd Hacke

Erstmal wünsche ich natürlich viel Glück bei der Wahl.

Dann hätte aber auch noch eine Frage: Sie sprechen von dem "Entgleiten der allgemeinen Sicherheit" und dem "Verlust des staatlichen Sicherheitsmonopols" als ein Hauptproblem von NRW. Woran genau machen Sie das fest und aus welcher Richtung bzw. Gruppe sehen Sie das Problem am meisten gegeben?

Sehr geehrter Herr Kollege Hacke,

erstmal vielen Dank, auch für Ihre Frage.

Das ist ein sehr vielschichtiger Komplex, dabei muss man auch nochmal unterscheiden zwischen der tatsächlichen Kriminalität und dem immer größer werdenden mangelnden Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Die dafür verantwortlichen Akteure sind mehrere. Da wären zum einen die Strukturen organisierter Kriminalität, sog. "Clans". Es ist inzwischen bekannt, dass bestimmte Stadtviertel in Berlin oder Köln für die Polizei als "No-Go Areas" gelten. Der Rechtsstaat ist hier schlicht nicht existent. Sowas darf unter keinen Umständen hingenommen werden. Ebenfalls vernehmen wir in der allgemeinen Gesellschaft eine Zunahme von Unsicherheit durch die vergangenen großen Flüchtlingswellen. Wir müssen uns der Wahrheit stellen, dass es insbesondere in Milleus junger Männer mit Migrationswurzeln eine Tendenz zur Nichtanerkennung des Rechtsstaates gibt. Denken wir auch mal an die Silvesternacht 2015, 2022 oder die Bilder aus Berliner Freibädern. Ein weiterer nicht zu unterschätzender Anteil ist das sich stärker radikalisierende rechtsextreme Milleu. So war die Reichsbürgerszene bis letztes Jahr noch in weiten Teilen eher unter einem gewissen Gespött anzutrefen. Doch bei den Razzien im Frühjahr stellte sich auch heraus, dass diese rechtsextreme Szene deutlich organisierter und gefährlicher ist, als zunächst angenommen. Ein letzter Aspekt der mir dazu in den Sinn kommt, war das Auftauchen der sog. "Klimakleber". Zahlenmäßig sind die dort verübten Straftaten in keinem Verhältnis zu anderen Organisationen, aber hier wird ganz Eklatant das Versagen des Staates deutlich. Das ist auch etwas, was das allgemeine Sicherheitsgefühl beeinflusst.

Ich hoffe ich konnte Ihren Fragen beantworten.

Zitat von Bernd Hacke

Vielen Dank für die Antwort. Ich hätte allerdings noch ein paar Fragen:

Sie sprechen viel von einem sinkenden Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Heißt das, dass real gesehen die Sicherheit nicht gesunken ist? Warum nur ein Gefühl, dieser Ausdruck kommt mir doch sehr wage vor.

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

in Milleus junger Männer mit Migrationswurzeln eine Tendenz zur Nichtanerkennung des Rechtsstaates gibt. Denken wir auch mal an die Silvesternacht 2015, 2022 oder die Bilder aus Berliner Freibädern.

Sie nennen einige Einzelfälle, aber woran machen Sie fest, dass die Tendenz wirklich in ganzen Milleus vorherrscht? Und wie genau wollen Sie dagegen vorgehen?

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Meine Formulierung zum Sicherheitsgefühl war tatsächlich etwas missverständlich, gestatten Sie mir das etwas zu konkretisieren. Die Themen Sicherheit und Sicherheitsgefühl sind natürlich getrennt zu betrachten und zu bewerten; sie bauen aber aufeinander auf. So sorgt eine geringere Sicherheit logischerweise für ein sinkendes Sicherheitsgefühl, ein niedriges Sicherheitsgefühl kann jedoch auch zu geringerer Sicherheit führen, eben weil ein höheres Eskalationsrisiko zB im Bereich Selbstjustiz besteht.¹

Diese Geschehnisse als Einzelfälle zu titulieren, halte ich für ausgesprochen euphemistisch. Genauso wenig sind die Brandstiftungen in Asylunterkünften als Einzelfälle zu werten. Die offiziellen Zahlen geben dabei reichlich Aufschluss. Bundesweit ist die Zahl der Tatverdächtigen in Straftaten exklusive ausländerrechtlichen Verstößen unter Zuwanderern um 11,9% von 2021 auf 2022 gestiegen. Die Zahl der Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit stieg um 14%. Nehmen wir ausländerrechtliche Verstöße hinzu kommen wir auf 35 bzw. 22,6%. Die Zahl der Kriminalitätsdelikte mit ausländischen Tatverdächtigen ist deutlich stärker gestiegen, als jene mit deutschen Tatverdächtigen.² Auch in NRW ist die Zahl der Straftaten nach einer logischen Pandemie-Abflachung wieder stärker zugenommen.³

Wir können also festhalten; Deutschland hat ein Problem mit steigender Kriminalität und stärker steigender Ausländerkriminalität.

Was können wir also tun; dazu bedarf es vielerlei Maßnahmen, die Antwort darauf ist also leider nicht so einfach wie wir es gerne hätten. Aber einige finden Sie in unserem Wahlprogramm.

Es bedarf meiner Ansicht nach der konsequenten Abschiebung von abgelehnten und bewilligten straffälligen Asylbewerbern und subsidiär Geschützten. Es bedarf Razzien und Vermögensbeschlagnahmungen gegen Gruppen organisierter Kriminalität. Weiterhin haben Straftaten im Internet zugenommen; hierfür müssen wir konsequenter gegen Kreise bspw. der Kinderpornografie vorgehen. Und es bedarf einer viel höheren Personalstärke der Polizei und Sicherheitsbehörden an öffentlichen Orten. Letztere im Übrigen gleichermaßen für tatsächliche Sicherheit und Sicherheitsgefühl.

Ich hoffe ich konnte auch Ihre Nachfragen zufriedenstellend beantworten.