Beiträge von Nursultan Borislaw Saakaschwili

    Ich finde es amüsant, dass man dem Liberalismus die Schuld gibt, dass Läden in den Innenstädten schließen müssen - wenn linkswirtschaftliche Maßnahmen wie der Mindestlohn KMU überdurchschnittlich belasten und von Fördergeldern abhängig machen. Es ist nur natürlich, dass in dieser Situation der große Onlinehandel wie Amazon als Sieger hervortritt. Dort liegt das Kapital um solche Spielereien aufzufangen. KMUs hingegen geraten immer mehr ins Hintertreffen, und werden zunehmend schwerer von Links belastet. Ein immer noch höherer Mindestlohn, hier noch eine Erbschaftssteuer, wie wäre es, noch mehr Steuern? Gerade in den Innenstädten macht sich der Verfall des Mittelstands deutlich bemerkbar, und natürlich rückt dann das Großkapital nach. Natürlich rücken dann große Ketten nach. Weil diese schlichtweg die finanziellen Mittel haben, um die erhöhten Kosten zu tragen. Und der brilliante Vorschlag zur Entlastung von KMU von Seiten der Linken ist: Noch mehr Steuern. Nicht Entlastung, noch mehr Steuern. Und ein noch höherer Mindestlohn. Eine Wahrhaft Homöopathische herangehensweise.

    Warum verteufeln Sie hier den Mindestlohn? Der sorgt doch nur für eine höhere Kaufkraft bei den Beschäftigten, die wiederum ihr Geld in Form von Konsum in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen lassen.

    Dann bleiben Ihnen nur noch Selbstgespräche übrig. ^^

    bekommt einen Lachanfall.

    Verfassungsrecht war noch nie so die Materie, mit der sich das FFD auskennt, das sieht man hier mal wieder recht deutlich.


    Die Aussage "Von Deutschen für Deutsche" ist in dieser Pauschalität und zumindest so, wie Herr von Wildungen diese Aussage meint, schlicht falsch. Sicher sind viele Regelungen des Grundgesetzes für deutsche Staatsbürger vorgesehen, nicht umsonst gibt es die sog. "Deutschenrechte" im Grundgesetz. Wobei hierbei eben auch deutsche Staatsbürger Grundrechtsträger sind und nicht etwa nur Bürger deutscher Abstammung, wie Herr Wildungen es so gerne hätte oder glaubt. Den Deutschenrechten gegenüber stehen aber die Jedermannsrechte, die allen Menschen zustehen - gleich ob Deutsche oder nicht. Dazu gehören neben einigen anderen etwa die Menschenwürde nach Art. 1 GG, das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung, körperliche Unversehrtheit und Freiheit nach Art. 2 GG, der allgemeine Gleichheitsgrundsatz sowie das Diskriminierungsverbot aus Art. 3 GG und auch die Unverletzlichkeit der Glaubens-, Religions-, und Gewissensfreiheit aus Art. 4 GG. "Von Deutschen für Deutsche" stimmt gewiss, wenn man bedenkt, dass die allermeisten Regelungen im Grundgesetz auf Deutsche Anwendung finden können. Aber gleichermaßen stimmt die Behauptung "von Deutschen für Menschen", "von Deutschen für Muslime" oder etwa "von Deutschen für Homosexuelle" - sie alle haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes bei dessen Entwurf berücksichtigt und ihnen gewisse grundsätzliche Rechte zugesprochen.

    Das ist doch eine ziemlich oberflächliche Betrachtung. Zu behaupten, das Grundgesetz kenne keine dritte Kategorie, die Schnittmengen mit dem des Deutschenbegriffs hat, aber eben nicht deckungsgleich ist, lässt sich weder mit dem Wortlaut des Art. 116 GG noch mit allgemeinen Erwägungen der Staatslehre vereinbaren. Art. 116 GG stellt neben der Staatsangehörigkeit ausdrücklich auf Flüchtlinge deutscher Volkszugehörigkeit. Schon daraus folgt, dass die Gesamtheit der Deutschen nicht deckungsgleich ist mit dem deutschen Volk. Es handelt sich um zwei verschiedene Begrifflichkeiten. Ihr "Deutscher" im Sinne eines Staatsbürgers ist ein Rechtsbegriff. Art. 116 GG nimmt insoweit blankettartig Bezug auf etwaige Regelungen zum Staatsangehörigkeitsrecht. Derartige Regeln werden durch die konstituierte Gewalt erlassen. Personen, die durch die konstituierte Gewalt erst mit einem Merkmal versehen werden, können denklogisch nicht alleine deswegen Teil der konstituierenden, verfassungsgebenden Gewalt sein. Folgerichtig ist das GG eben nicht Ergebnis eines Schöpfungsakts der Deutschen im Sinne des Art. 116 GG, sondern des deutschen Volkes, wie die Präambel klarstellt. Der Deutsche als Teil des deutschen Volkes ist ein vorrechtlicher, phänomenologisch-kultureller Begriff, der schlicht vorausgesetzt wurde.

    Wie viele Semester Jura haben Sie bereits absolviert? Sind das 1. und 2. Staatsexamen bereits erfolgreich beendet? Ich gehe sehr stark davon aus, dass das von Ihnen Vorgetragene über die juristischen Kenntnisse des/der durchschnittlichen deutschen Staatsbürgers/Staatsbürgerin weit hinausgeht. Insofern frage ich mich, welchen Mehrwert Ihr Beitrag für die Allgemeinheit haben kann. Insbesondere frage ich mich, worin (für Sie) der Unterschied zwischen "logisch" und "denklogisch" liegt. Können Sie das allgemein verständlich ausführen, bitte?

    Sowohl die Regierung als auch die Opposition haben es versäumt, in Bayern inhaltlich zu arbeiten. Die Selbstauflösung ist gleichwohl eine bedenkliche Missachtung des Wählerwillens, hatte der Landtag doch jederzeit die Möglichkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden, und angesichts der nahenden, regulären Neuwahlen überflüssig; die Opposition versucht sich in Populismus.

    Hoffentlich wird die Opposition in Bayern dann ihr "blaues Wunder" erleben....

    "Blaues Wunder"? Sie wollen zur Landtagswahl nach Bayern kommen?

    Sowohl die Regierung als auch die Opposition haben es versäumt, in Bayern inhaltlich zu arbeiten. Die Selbstauflösung ist gleichwohl eine bedenkliche Missachtung des Wählerwillens, hatte der Landtag doch jederzeit die Möglichkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden, und angesichts der nahenden, regulären Neuwahlen überflüssig; die Opposition versucht sich in Populismus.

    Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Um das Übel der Inaktivität der bayerischen Landespolitik bei der Wurzel zu packen, bedarf es eines aktiveren Ministerpräsidenten. Da die bayerische Verfassung kein konstruktives Misstrauensvotum vorsieht, blieb nur die Auflösung des Landtags als Alternative übrig.

    Jemand der deutscher Abstammung ist, aber in z.B. Italien geboren wurde und nie in Deutschland war und auch nicht die deutsche Sprache kann ist also aus Ihrer Sicht ein Deutscher. Aber ein z.B. türkischstämmiger in Deutschland geborener, welcher Deutsch beherrscht und immer in Deutschland gelebt hat nicht. Was ist denn das für eine Logik. Außerdem schaffen Sie so eine Art Klassifizierung deutscher Staatsbürger in "wirkliche Deutsche" und "nur Staatsbürger".

    Die Logik nennt sich Abstammungsprinzip und wird bis heute in Deutschland angewendet. Wer eine deutsche Mutter oder einen deutschen Vater hat, hat einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Befindet sich die Person im Ausland, kommen weitere Anforderungen hinzu.

    Das ist ja auch in Ordnung. Aber jemand der sein ganzes Leben in Deutschland gelebt hat und nicht deutschstämmig ist, ist doch genauso Deutscher, oder nicht? Meine Kritik liegt daran, dass nach Herr von Wildungens Meinung NUR Deutschstämmige Deutsche seien.

    Darüber lässt sich herrlich streiten, ob auch Nichtdeutschstämmige einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Wenn meine Kenntnisse noch aktuell sind, sollten Staatsbürgerschaften bis zum Ende des 18. Lebensjahres kein Problem sein. Hat man mehrere Staatsbürgerschaften muss man sich bis dahin für eine Staatbürgerschaft entscheiden, sonst verliert man die Deutsche. Diese Wahlpflicht entfällt, wenn es sich bei der anderen Staatsbürgerschaft um die eines EU-Staates oder der Schweiz handelt. Aber ist schon wieder einige Zeit her, dass ich mich damit beschäftigt habe.


    Persönlich habe ich nichts gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft. Aber mit einer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft wurde schon eine Landtagswahl gewonnen. ^^

    Jemand der deutscher Abstammung ist, aber in z.B. Italien geboren wurde und nie in Deutschland war und auch nicht die deutsche Sprache kann ist also aus Ihrer Sicht ein Deutscher. Aber ein z.B. türkischstämmiger in Deutschland geborener, welcher Deutsch beherrscht und immer in Deutschland gelebt hat nicht. Was ist denn das für eine Logik. Außerdem schaffen Sie so eine Art Klassifizierung deutscher Staatsbürger in "wirkliche Deutsche" und "nur Staatsbürger".

    Die Logik nennt sich Abstammungsprinzip und wird bis heute in Deutschland angewendet. Wer eine deutsche Mutter oder einen deutschen Vater hat, hat einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Befindet sich die Person im Ausland, kommen weitere Anforderungen hinzu.

    Dass Sie zur EU stehen, mag ich nicht bestreiten. Dass Bayern mit seinem BRD-Austritt die EU verlässt, sollte aber schon klar sein. Und Handelsverträge auszuhandeln - insbesondere mit der EU - braucht viel Zeit, die Bayern ohne EU auskommen muss.

    Wie will Bayern seinen Strombedarf allein decken? Kohle gibt es in Bayern nicht. Eben so wenig Gas und Uran/-brennstäbe. Windräder sind baurechtlich praktisch verboten. Wasserkraft und Solarenergie allein werden den Strombedarf der Wirtschaft und der privaten Haushalte kaum decken können, von der jederzeitigen Verfügbarkeit ganz zu schweigen.

    schaut Herrn Wildungen entsetzt und entgeistert mit großen Augen an.


    Halten Sie ihr Schandmaul, Sie wahnwitziger Wicht!


    macht eine Pause, um sich wieder zu beruhigen.


    Wie können Sie sich erlauben, ohne den blassesten Schimmer zu haben, über mich und meine Familie zu urteilen? Sie wissen nichts, gar nichts! Meine Mutter entstammt einer schwäbischen Familie aus Donauwörth. Ich helfe Ihnen gern auf die Sprünge: Donauwörth liegt im Landkreis Donau-Ries, jener im Regierungsbezirk Schwaben, jener im Freistaat Bayern und jener in der Bundesrepublik Deutschland! Begreifen Sie das, Herr Wildungen? D.h. meine Mutter ist Deutsche! Wie Sie allen Ernstes auf die Idee kommen, es sei anders, ist mir ein Rätsel.


    Meine Mutter, das jüngste Kind von vier Geschwistern, erhielt von ihren Eltern die Erlaubnis, nachdem sie ihren Lehrer und den Gemeindepfarrer um Hilfe bei der Überzeugung der Eltern bat, zu studieren. Damit konnte sie der Enge der familiären Verhältnisse entfliehen. Sie studierte Kaukasiologie. Damit verbunden war ein Auslandsaufenthalt zum Studium an der Universität Tiflis. Dabei lernte sie meinen Vater kennen, der zu jener Zeit an besagter Universität ebenfalls studierte.


    Zum Rest ist zu sagen: Unterstehen Sie sich, mich mit den Menschenhassern Stalin und Berija in Verbindung zu bringen! Mit jenen habe ich nichts zu tun und wünsche auch nicht, mit jenen etwas zu tun zu haben. Nehmen Sie das für alle Ewigkeit zur Kenntnis, Herr Wildungen!

    320px-Bayerischer_Landtag_Logo.svg_1.pngBayerischer Landtag

    Neunte Wahlperiode




    Drucksache IX/14


    A n f r a g e

    des Berufenen Bürgers Nursultan Borislaw Saakaschwili



    zum Thema "Weinbau in Bayern" an Herrn Staatsminister Wolf


    1. Welche bestimmte Weinbaugebiete gibt es in Bayern? Über welche Regierungsbezirke erstrecken sie sich?


    2. Welche Landweingebiete gibt es im Freistaat Bayern?


    3. Welche Unterschiede zwischen bestimmten Weinbaugebieten und Landweingebieten gibt es hinsichtlich des Weins?


    4. An welchen staatlichen Einrichtungen des Freistaates Bayern werden Fachkenntnisse im Weinbau vermittelt?


    5. Welche staatliche Einrichtung ist für die Überwachung des Weinbaus im Freistaat Bayern zuständig?



    Wen diskriminiere ich denn und wie, Herr Rache? Sie sollten mal das Wort "Diskriminierung" nachschlagen...

    Im Übrigen empfehle ich die Diskussion zwischen Herrn Knoller und mir nochmals nachzuvollziehen, da Sie mich nicht verstanden haben.

    Ich gebe es auf... :-(

    Heinzel, komm wir nehmen jetzt mal die 3 Worte auseinander und prüfen mal, ob sie zutreffend sind oder nicht:


    Alt: Ist Herr Kliemann das? Seinem Bild nach zu urteilen: Ja.

    Weiß: Ist Herr Kliemann das? Seinem Bild nach zu urteilen: Ja.

    Mann: Ist Herr Kliemann das? Seinem Bild nach zu urteilen: Ja.


    Was also soll an der Beschreibung verkehrt sein? Nichts, denn sie ist zutreffend!


    Heinzel, verstehe doch: Das eine ist eine Anrede ("Fräulein"). Das andere ist eine (unvollständige) Personenbeschreibung ("alte, weiße Mann mit der permanent schlechten Laune"). So schwer ist das doch nicht!

    Im Übrigen ist die Berliner Zeitung schlecht informiert. Wie bereits öffentlich bekannt, ist Herr Dr. Frank Kliemann unser Spitzenkandidat in NRW.

    Frank Kliemann? Ist das nicht der alte, weiße Mann mit der permanent schlechten Laune? Mein Mitleid ist euch sicher, wenn ihr keinen besseren Spitzenkandidaten habt.

    Ganz ehrlich, grade gestern erst hat man sich über Anreden wie "Fräulein " aufgeregt und jetzt kommt man also mit alter weißer Mann, genau das ist was ich gestern gemeint habe als ich sagte das die die sich beschweren genau denn gleichen Mist bringen.

    Herr Knoller, denken Sie doch mal nach. Ich bin doch weder Ihr Tutor noch Mentor.


    Den Unterschied zwischen der Fräulein-Diskussion und der Sache hier ist doch offensichtlich. "alte, weiße Mann mit der permanent schlechten Laune" ist keine Anrede und würde ich auch nicht als Anrede nutzen. "alte, weiße Mann mit der permanent schlechten Laune" ist eine Beschreibung des Bildes, das ich von Herrn Kliemann habe. Zugegeben das Bild ist nicht das Beste, aber dieser Zustand liegt auch nicht allein an mir. Also hören Sie bitteschön auf, Äpfel mit Birnen zu vergleichen und gleich den Empörten zu mimen.