Beiträge von Leonhard Breitenberger

    AMTSANTRITT DES NEUEN BUNDESPRÄSIDENTEN


    Am Freitag wurde Leonhard Breitenberger als neuer Bundespräsident vereidigt und hat sein Amt angetreten. Noch am Freitag Nachmittag traf er sich im Schloss Bellevue mit seinem Vorgänger, Herrn Hov, zu einem Gespräch. Danach hat der Bundespräsident sich auch den Mitarbeitern vorgestellt und seine Räume am Dienstsitz bezogen.


    Das Schloss Bellevue ist für Besucher grundsätzlich geöffnet, mehrmals im Monat wird es auch die Möglichkeit geben, direkt mit dem Bundespräsidenten zu sprechen, in Form einer Sprechstunde. Weitere- Aktion zum Meinungsaustausch und des Zuhörens sind bereits in Planung und werden alsbald vorgestellt.


    Der Bundespräsident wird noch in dieser Woche seine "Deutschland-Tour" beginnen. Dabei besucht er alle Bundesländer und es wird ein vielfältiges Programm in jedem Bundesland stattfinden, der Beginn stellt immer ein Treffen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten bzw. Bürgermeister dar.


    Den Antrittsbesuch wird der Bundespräsident in Frankreich absolvieren, in Kürze wird er auch in Österreich und Dänemark erwartet.

    Weitere Termine und Reden werden regelmäßig in einem eigenen Kalender veröffentlicht.

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    betritt den großen Saal mit der gesamten Bundesregierung,


    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

    geschätzte Minister*Innen,

    werte Damen und Herren,


    Nach erfolgter Bundestagswahl ist nach Artikel 69 des Grundgesetzes die amtierende Bundesregierung zu entlassen.

    Ich bedanke mich für die geleistete Arbeit zum Wohle der Bürger*Innen, und darf Sie mit der Fortsetzung der Amtsgeschäfte bis zur Wahl und Ernennung eines neues Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin, betrauen.

    Ich werde Ihnen nun ihre Entlassungsurkunden aushändigen, und würde mich freuen, wenn sich im Anschluss noch Gespräche ergeben würden.



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    ENTLASSUNGSURKUNDE




    IM NAMEN DER



    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    HERRN



    DR. MATTHIAS LINNER


    ALS
    BUNDESKANZLER

    UND

    BUNDESMINISTER DER GESUNDHEIT



    BERLIN, DEN 06. JUNI 2022



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    ENTLASSUNGSURKUNDE




    IM NAMEN DER



    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    HERRN



    STEFAN HERZINGER


    ALS
    BUNDESMINISTER

    DES AUSWÄRTIGEN UND

    FÜR INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT



    BERLIN, DEN 06. JUNI 2022



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    ENTLASSUNGSURKUNDE




    IM NAMEN DER



    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    HERRN



    FALKO HAJDUK


    ALS
    BUNDESMINISTER

    DES INNERN, DER JUSTIZ

    UND FÜR VERBRAUCHERSCHUTZ




    BERLIN, DEN 06. JUNI 2022



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    ENTLASSUNGSURKUNDE




    IM NAMEN DER



    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    FRAU



    DR. IRINA CHRIST


    ALS
    BUNDESMINISTERIN

    DER FINANZEN UND

    FÜR WIRTSCHAFT



    BERLIN, DEN 06. JUNI 2022



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    ENTLASSUNGSURKUNDE




    IM NAMEN DER



    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    FRAU



    DR. KERSTIN SIEGMANN


    ALS
    BUNDESMINISTERIN DER VERTEIDIGUNG


    BERLIN, DEN 06. JUNI 2022



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    ENTLASSUNGSURKUNDE




    IM NAMEN DER



    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    HERRN



    MAGNUS GRUENSEN


    ALS
    BUNDESMINISTER

    FÜR KLIMASCHUTZ, UMWELT, VERKEHR

    ENERGIE UND LANDWIRTSCHAFT




    BERLIN, DEN 06. JUNI 2022



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    ENTLASSUNGSURKUNDE




    IM NAMEN DER



    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    HERRN



    ERNESTO B. DUTSCHKE


    ALS
    BUNDESMINISTER

    FÜR ARBEIT, SOZIALES, FAMILIE,

    GENERATIONEN UND GLEICHSTELLUNG



    BERLIN, DEN 06. JUNI 2022



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    ENTLASSUNGSURKUNDE




    IM NAMEN DER



    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    HERRN



    CORNELIUS SOMMER




    ALS
    BUNDESMINISTER

    FÜR BILDUNG, FORSCHUNG

    UND DIGITALES




    BERLIN, DEN 06. JUNI 2022



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    Bin bis Morgen im Urlaub


    Deswegen Entlassung der Bundesregierung mit Beauftragung zur Fortführung der Amtsgeschäfte, folgt morgen, habe nur das Handy zur Verfügung im Urlaub.


    Daher kam seit der Vereidigung noch nichts zum Amtsantritt, bitte um Verständnis

    tritt dann nach vorne ans Pult für seine Rede


    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Bundestagspräsident, werter Bundesratspräsident, geschätzte Bundespräsidenten a. D. , meine werten Damen und Herren, liebe Mitbürger*innen aus dem In- und Ausland,


    Mit großer Demut nehme ich diese Wahl zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland an und stehe mit großer Freude, hier und heute, vor ihnen, um das höchste Amt in unserem Land zu übernehmen.

    Meine Verantwortung gilt allen Menschen, die in unserem Land leben. Überparteilich werde ich sein, ja – aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht. Wer sich gegen die Demokratie ausspricht, wer den Hass und die Spaltung schürt, wer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Herkunft oder anderen Gründen diffamiert, der wird mich nicht als stillschweigende, neutrale Person erleben, sondern als Garant dafür, dass ich ein Bewahrer der Menschenrechte und des Grundgesetztes bin! Ich bin selber schwul, ich kenne die Formen von Formen von Ausgrenzung, die harten Worte, daher soll von dieser Feierstunde auch ein Zeichen für Toleranz und Offenheit ausgehen, diese Werte werden auch bei meiner Amtsführung wichtig bleiben und diese werte sollten zu den Grundpfeilern unseres Staates gehören, und dafür werde ich mich einsetzen!


    Die Abwesenheit von Krieg auf unserem Kontinent war uns zur Gewohnheit geworden, seit nunmehr zwei Monaten, haben wir wieder Krieg in unserer Nähe, und die Ukraine braucht auch weiterhin unsere vollste Solidarität, unsere Unterstützung. Der Kriegstreiber Russland, muss auch weiterhin die Konsequenzen spüren, ich finde es befremdlich, wie von eigen Seiten versucht wird, die Handlungen Russland, die Kriegsverbrechen zu beschönigen, deren Ausmaße kleinzureden etc. Das ist ein massiver Fehler, denn diese Taten müssen klar bekannt werden, und Fehler müssen eingestanden werden! Ich warne offen Herrn Putin: Unterschätzen sie nicht die Demokratie! Demokratie bedeutet Stärke, denn sie hat den Menschen mehr zu bieten hat als Ideen von nationaler Größe und Herrschaft über andere.


    Meine Gedanken sind heute bei allen Mitbürger*innen: jeden Alters, jeder Region, jeder sozialen Lage und jeder politischen Ausrichtung. Und vor allem für die am meisten in Not geratenen Menschen, die von den Institutionen unseres Landes eine Garantie ihrer Rechte, Zusicherung, Unterstützung und Antworten auf ihre Sorgen und Nöte erwarten. Wir sehen Probleme gesundheitlicher, wirtschaftlicher und sozialer Art, all diese brauchen entschlossene Handlungen, zum Wohle aller. Wir können uns weder Verzögerungen noch Ungewissheiten leisten.


    Nimmt einen Schluck Wasser


    ich fürchte, die Gegner der Demokratie werden nach der Pandemie nicht leiser werden, sie werden sich neue Themen suchen und vor allem neue Ängste. Auch dabei möchte ich Brückenbauer in die Zukunft sein. Brücken, welche e breit und stark genug sind, dass wirklich alle darüber gehen können.



    Politische und soziale Kräfte, lokale und nationale Institutionen, Unternehmen und Gewerkschaften, öffentliche Verwaltung und freie Berufe, Jung und Alt, Städte und Ländlicher Raum. Wir sind alle gefordert. Das ist der Horizont, den wir vor uns haben.

    Dafür sind meines Erachtens einige Punkte wichtig: Ein Land, das in Einigkeit wächst. In dem die territorialen und sozialen Ungleichheiten, die sich durch unsere Gemeinschaften ziehen, abgebaut werden. Ein Land , das sich für den Schutz der Umwelt, der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme einsetzt und sich seiner Verantwortung gegenüber künftigen Generationen bewusst ist. Ein Land, das ein Exempel für die Stärke der Demokratie ist und ein Land des Aufschwungs, nach und wegen der Pandemie.

    Ein Land der Vielfalt, im politischen Spektrum und der Gesellschaft und ein Land, wo wir das Gemeinsame suchen und das WIR ALS GEMEINSCHAFT leben.


    Hier sehe ich meine Pflicht, meine Aufgabe. Ich will der Bundespräsident sein, der vermitteln kann, der den Menschen in unserem Land zuhören kann und im Rahmen seiner Möglichkeit hierauf reagiert und der, die Dinge am Namen nennt, und den Spagat der Einigung und des Zusammenhalts schaffen kann.


    Vielen Dank!




    Ich bedanke mich für die ausführliche Antwort.


    Wie bereits erwähnt, stelle ich mich ausdrücklich gegen alle Formen von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit. Linksextremismus habe ich zu keinem Zeitpunkt geleugnet oder für gut befunden.

    Dass wir zahlenmäßig mehr Strafteten in Bezug auf rechtsextremes haben ist klar, dennoch gibt es natürlich auch die andere Seite!



    Diese Trennung von der bisherigen Arbeit zur Neuen wird es aber natürlich geben und ich setzte ja nicht als Bundespräsident meinen bisherigen Weg um, sondern beginne einen komplett neuen, wobei mir meine Erfahrung sicherlich hilfreich sein kann.


    Ein Monarchist muss per se kein Demokratiefeind sein. Eine parlamentarische Monarchie ist ja nicht demokratiefeindlich und noch Usus in einigen Ländern Europas, findet jemand diese Form gut, ist er sicherlich per se kein Demokratiefeind. Aber schon per Definition sind Demokratie und Monarchie, totale Gegensätze und politikphilosophisch passt es auch im keiner Weise zusammen.

    Rechtlich gesehen kann ein Monarchist in unserem Land nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, widerspricht deutlich §20 Abs. 2 GG.

    Ich frage mich, warum man Herrn Breitenberger nicht unterstützen kann? Nur weil er Mitglied der Grünen ist? Das kann kein Argument sein, bei der Bundespräsidentenwahl.

    Nun, es gibt schon valide Gründe, warum man vielleicht nicht Herr Breitenberger nicht unterstützen möchte. Z.B. aufgrund dessen, dass er direkt aus dem politischen Tagesgeschäft im Bundestag und der Bundesregierung rüber nach Bellevue springt, wenn der Präsident doch davon klar getrennt sein soll. Als Bundespräsident wäre ein solcher Wechsel höchst ungewöhnlich, sieht man sich die Liste der vergangenen Amtinhabenden an.


    Und natürlich sollte Parteizugehörigkeit keine Rolle spielen, aber für einige könnte das durchaus ein Faktor sein; gerade wenn sich manche Vertreter der Grünen aktuell immer wieder verbale und ideologische "Eskapaden" leisten (zumindest aus Sicht der Bürgerlichen). Meines Wissens hat sich weder der Vorstand, noch Herr Breitenberger klar dagegen positioniert. (Bitte um Entschuldigung, falls dem doch so sei.)

    Ich habe mich schon gegen bestimmte Äußerungen ganz klar positioniert, bei Herrn Mair beispielsweise bei der ersten Kundgebung, und ich denke auch sonst bin ich zu keiner Zeit aufgefallen, als jemand der fragwürdige , extreme Thesen unterstützt oder für gut befindet.


    Ihre Anmerkung zum direkten Wechsel, kann ich nachvollziehen, weil dies in der Tat in letzter Zeit nicht so war, aber es schon vorkam. Herr Hov war vor Amtsantritt auch Politiker, wenngleich auf Landesebene. Selbstverständlich ist ja klar, dass danach die erforderliche Trennung von mir gewahrt wird. Ich sehe es wie bereits gesagt so, dass ich durch meine bisherige Arbeit, die notwendige Erfahrung für das Amt mitbringen.


    Super, dann gibt es ja keinen bürgerlichen Kandidaten für den 2. Wahlgang

    Dieses Links-Rechts-Denken ist bei der Bundesversammlung doch ohnehin unangebracht und fehl am Platz. Es geht hier doch um die persönliche Kompetenz, um diplomatische Fähigkeiten und Wortgewandtheit, nicht um politische Ziele. Der Bundespräsident ist Repräsentant des Staates und kein Teil des tagespolitischen Geschäfts. Ich frage mich, warum man Herrn Breitenberger nicht unterstützen kann? Nur weil er Mitglied der Grünen ist? Das kann kein Argument sein, bei der Bundespräsidentenwahl.

    Nein, natürlich nicht. Ich würde einen (aus meiner Sicht) geeigneten Kandidaten der Grünen unterstützen können. Beim derzeitigen Kandidaten habe ich Zweifel. Das liegt aber keinesfalls an seiner Parteizugehörigkeit.

    Nur so aus Neugier, in welcher Hinsicht haben sie Zweifel an meiner Eignung?