Unsere Einschätzungen des FFD waren demnach also korrekt und den Kanzlerwechsel gibt es nur mit uns und nicht mit Ihnen.
Geht halt nur nicht, wenn keiner mit Ihrer Kaspertruppe koalieren will. Pech.
Ne, das liegt alles an diesem Kommunisten Schwalbenbach. Den kann die Allianz sowieso in den Toaster schieben, denn der ist inkompetent und linker als mancher Sozialdemokrat.
Also Schwalbenbach als Kommunisten zu bezeichnen, ist mehr als abenteuerlich... Er mag zwar etwas liberaler sein, als andere Allianzler, aber ihn als links und gar als Kommunisten zu bezeichnen... Gott bewahre.
Vor etwas mehr als einer Woche hat ihr Genosse Schumacher noch das getwittert: "Ich bin mir nicht ganz sicher wann die SDP angefangen hat, Wahlkampf gegen andere zu machen.
Ich halte das für eine Fehlentwicklung."
Schade, dass er da der einzige in den Reihen der Roten zu sein scheint. Gratulation zu Sieg im Niveaulimbo liebe SDP.
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Niveaulimbo? Wahlkampf gegen Demokratiefeinde zu machen ist Niveaulimbo? Aufrechte Demokraten stellen sich gegen Demokratiefeinde, werte Frau Hirsch! Auffällig ist zudem, das sie nicht kommentieren, dass das FFD die ganze Zeit Anti-SDP-Wahlkampf betreibt. Wir haben und da halt mal gegen Demokratiefeinde verteidigt. Peinlich Frau Hirsch...
Die Bundestagswahl ist , heute hat das Meinungsforschungsinstitut Bauser von der DAZ Medien GmbH [DAZ] die letzte Prognose für die Bundestagswahl vorgestellt.
BUNDESTAGSWAHL
SDP: Ein minus von 1,6%
Allianz: Ein Plus von 1,4%
Grüne: Ein minus von 1,2%
FFD: Ein Plus von 0,2%
Piraten: Ein minus von 1,6%
CDSU: Ein Plus von 0.4%
FORUM: Ein Plus von 7,9%
Alles nur eine Prognose!
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Fake News.
Das FFD ist deutlich über die Zweistelligkeit gekommen.
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Die Wahl läuft doch noch. Woher kennen Sie dann das Ergebnis?
Können Mod's die Ergebnisse sehen? Weil dann hätte ich ne Vermutung woher die Zahlen kommen könnten...
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Die Ergebnisse kann niemand sehen, nicht mal ich. Aber über das Adminpanel können alle Administratoren und die Bundeswahlleitung das Ergebnis erfahren. (Verbunden mit Arbeit, weil man die abgegebenen Stimmen raussuchen muss, bei aktuell über 11k Stimmabgaben sämtlicher Umfragen jemals xD)
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Apropos Elke Kanis... Ich bin nach wie vor in der Bundeswahlleitung als Stellvertreterin. Du müsstest noch deine neue Stellvertretung ernennen
Am heutigen Vormittag war die Thüringer SDP-Direktkandidatin für den Bundestag, Ricarda Fährmann, mit Genoss:innen aus Jena unter Einhaltung der Corona-Regeln mit einem Informationsstand am Wochenmarkt auf dem Marktplatz von Jena. Dabei sprach sie mit den Bürger:innen und es wurde Wahlkampfmaterial verteilt. Zwischendurch hielt Fährmann eine Rede mit einer kleinen Mikrofonanlage, die auch online gesteamt wurde:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Jenaer,
ich liebe den Wahlkampf, weil er mir die Möglichkeit bietet, verschiedene Leute und Orte kennenzulernen, und so freue ich mich, heute hier in Jena am Wochenmarkt sein zu dürfen! Gerade auf einem Wochenmarkt, wo so viele frische und regionale Produkte angeboten werden, was letztlich auch gut fürs Klima ist. Wahrscheinlich erwische ich Sie gerade mit dieser kleinen Rede beim Wochenendeinkauf, doch ich würde mich freuen, wenn Sie mir trotzdem kurz Ihr Ohr leihen würden.
hat eine kurze Pause gemacht.
Vielleicht kennen Sie mich, ich bin Ricarda Fährmann, die ehemalige Ministerpräsidentin dieses wunderschönen Freistaates, und ich kandidiere für die Sozialdemokratische Partei für den Bundestag. Wenn sie hier zu ihrem Wochenendbummel vorbeikommen, dann bringen sie die unterschiedlichsten Lebensgeschichten, die unterschiedlichsten Berufe, unterschiedliche Characktere mit. Und sie werden mir sicherlich zustimmen, dass sie alle, unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder Lebensweise ein gutes Leben verdient haben. Dazu gehören ein sicherer Arbeitsplatz mit guten Löhnen, eine Garantie, dass sie sich am Ende ihres Arbeitslebens sorglos zur Ruhe setzen können, die Sicherheit, im Falle eines unvorhergesehenen Arbeitsplatzverlustes vor Armut geschützt zu sein, bezahlbarer Wohnraum und die Möglichkeit, sich selbst frei zu entfalten. Und genau dafür stehen wir Sozialdemokrat:innen: Wir waren die treibende Kraft, den Mindestlohn für ein gutes Leben auf 13 Euro zu erhöhen, wir sind die treibende Kraft, die das Rentenniveau für einen würdevollen Lebensabend auf 53 Prozent erhöhen und die Rente nach dem Vorbild Österreichts reformieren wollen, wir sind diejenigen, die das Hartz-IV-System durch ein armutsfestes Bürgergeld ersetzen wollen und wir sind auch die treibende Kraft, die sich für ein Selbstbestimmungsgesetz einsetzt, dass allen Menschen die Möglichkeit gibt, ihre Persönlichkeit frei zu entfalten. Kurzum: Wir sind die Partei der Menschenwürde, die mit ihnen gemeinsam für ein besseres Land kämpft, und zwar immer mit einem Klaren Kurs für Deutschland!
Applaus ertönte von einigen stehen gebliebenen Passanten, während online geherzt und geliked wurde.
Nun wird uns Sozialdemokrat:innen ja gerne vorgeworfen, wir hätten zu viele Forderungen, die wir bei weitem nicht alle erfüllen können, und die wir auch in der letzten Legislaturperiode bei weitem nicht alle erfüllen konnten. Allen, die das sagen, entgegne ich: Ja, wir haben ein breit aufgestelltes Programm, und ja, wir können in zehn Wochen gar nicht alle Punkte abarbeiten. Aber: Uns Sozialdemokrat:innen zeichnet es aus, dass wir im großen ganzen denken. Wir verlieren uns nicht im klein-klein, nein, unser Programm fußt immer auf einem Gesellschaftsbild, dass von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität geprägt es. Es reicht uns eben nicht, die Probleme unserer Zeit notdürftig zuzuflicken, wir wollen dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft insgesamt gut funktioniert. Wir denken nicht von Legislaturperiode zu Legislaturperiode, nein, wir denken langfristig. Und dazu gehören viele Forderungen, die wir Puzzleteile zusammenhängen: Es reicht beispielsweise nicht, dem Klimawandel mit einer CO2-Bepreisung zu begegnen, nein, wir müssen auch dafür Sorgen, dass der Klimaschutz nicht nur zulasten der schwächsten geht. Und da kommt man dann eben auf eine größere Anzahl an Forderungen, die mit der Klima- und Umweltpolitik zusammengedacht werden müssen. Zum Beispiel dass wir mehr in Forschung investieren müssen, dass wir bei Neubauten zwingend eine Photovoltaikpflicht brauchen oder dass wir auch eine Mobiliätswende brauchen, wenn wir weg von Verbrennungsmotoren wollen. Wir Sozialdemokrat:innen haben ein ganzheitliches Programm, und das unterscheidet uns von anderen Parteien. Deshalb: Am Sonntag mich und die SDP wählen! Vielen Dank!
Im Anschluss an die kurze Rede am Infostand brach tosender Applaus aus, während online ein Sturm aus Likes, Herzen und Kommentaren entstand. Fährmann blieb noch eine Weile am Infostand, sprach wieder mit vielen Bürger:innen und verteilte Wahlkampfmaterial, bevor sie kurz am Wochenmarkt einkaufte und zu ihrem nächsten Wahlkampftermin aufbrach.
Mit wäre eine eigentständige deutsche Aussenpolotik ,welche sich mit den Amerikanern und Russen auf augenhöhe bewugt lieber.
Es hat noch nie gemeinsame europäische Interessen gegeben, das ist Wunschdenken. Man kan nzwar ein gemeinsames Ziel verfassen, aber megr auch nicht.
Glauben Sie wirklich, Deutschland könnte alleine mit seinen 82 Millionen Einwohnern und Platz 62 bei der Fläche die gleiche außenpolitische Größe wie Amerika (rund 315 Millionen Einwohner und viertgrößter Flächenstaat), Russland (rund 145 Millionen Einwohner und größter Flächenstaat) oder China (über 1,4 Milliarden Einwohner und drittgrößter Flächenstaat) erlangen? Gerade wenn man sieht, wie sehr Deutschland wirtschaftlich von der EU profitiert? Das ist Wunschdenken.
Am gestrigen Freitag, den 22. Oktober 2021, begann die Thüringer SDP-Direktkandidatin für ein Bundestagsmandat, Ricarda Fährmann, die zugleich Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Gesundheit ist, ihre kleine Wahlkampftour durch Thüringen in Meiningen. Dabei besuchte sie zunächst unter Einhaltung der Corona-Regeln das Bildungszentrum der Thüringer Polizei, dass sich in Meiningen befindet, und überzeugte sich von der guten Arbeit in der Polizeischule. Fährmann sprach zudem mit angehenden Polizist:innen sowie den Lehrkräften. Im Anschluss ging es zusammen mit dem SDP-Ortsverein Meiningen, dem SDP-Bürgermeister von Meiningen, Fabian Giesder, und dem SDP-Unterbezirk Schmalkalden-Meiningen, am Marktplatz zu einem Wahlkampfauftritt unter freiem Himmel. Auf dem Marktplatz wurde eine kleine Bühne aufgebaut, und es gab eine kleine Bratwurstbude, einen Getränkestand sowie einen SDP-Stand mit Informationsmaterial. Die Veranstaltung wurde live im Internet gestreamt und es gab musikalische Begleitung. Nach einigen Reden von Funktionären und vom Meininger Bürgermeister betrat Fährmann unter Applaus die Bühne und hielt folgende Rede:
Sehr geehrte Meininger,
ich freue mich riesig, heute im Rahmen meiner kleinen Wahlkampftour durch Thüringen hier sein zu dürfen! Heute morgen habe ich noch kurz die Stadt besichtigt, und ich muss sagen, dass ich wirklich fasziniert von der Architektur und dem Stadtbild bin. Leider hatte ich heute morgen nicht genug Zeit, mir alles anzuschauen, weil ich zu Besuch im örtlichen Bildungszentrum der Polizei war und mir einen Einblick in deren Arbeit verschafft habe. Und ich war wirklich beeindruckt! Hier in Meiningen werden unsere künftigen Polizeibeamt:innen bestens ausgebildet, um für unsere Sicherheit und den Schutz unserer Demokratie einzutreten. Im Rahmen von Gesprächen mit den angehenden Polizist:innen und den Lehrenden durfte ich feststellen, dass man hier relativ zufrieden ist, was die Ausbildung angeht, man sich allerdings mehr Polizeischüler:innen wünscht und auch bereit ist, die Kapazitäten dafür zu erhöhen. Für meine Partei, für mich ist klar: Wir wollen die Polizeibehörden entlasten und stärken, und dazu gehört für uns ganz klar eine Erhöhung der Kapazitäten! Wir wollen den Polizeiberuf wieder attraktiver machen! Und wir wollen echte Reformen, um die Polizei zu entlasten: Dazu gehört eine Digitalisierungsoffensive auch in den Polizeibehörden, eine Reform unserer Drogenpolitik, die im gescheiterten "War on drugs" enorm viele Polizeikapazitäten bindet, und auch eine Reform unseres Rechtswesens, dass die aktuelle Bundesregierung in dieser Legislaturperiode begonnen hat!
es ertönte Applaus und online tauchten einige Likes auf.
Nun komme ich aber noch zu einem anderen Thema. Meiningen ist eine wundervolle Stadt, die im vergangenen Frühjahr leider Schauplatz eines schrecklichen Putschversuches geworden ist. Die Gruppierung, die dafür verantwortlich ist, sitzt immer noch im Thüringer Landtag und im Deutschen Bundestag, und schwadroniert von "Demokratien von oben", während sie offen rechtsextreme und demokratiefeindliche Positionen vertritt. Für meine Partei, für mich ist klar: Wir werden unsere Demokratie immer gegen sämtliche Demokratiefeinde verteidigen, das tun wir schon seit über 157 Jahren! Und euch, liebe Meiniger, möchte ich dafür danken, dass ihr vergangenen Frühling standhaft geblieben seid und die Demokratie verteidigt habt! Das zollt meinen größten Respekt und verdient einen Applaus für euch!
tosender Applaus brach aus und online wurde fleißig kommentiert, geherzt und geliked.
Im Zusammenhang mit dem Putschversuch ging es vor allem auch um die Gesundheitspolitik und um die Corona-Maßnahmen. Vorab eines: Ich möchte Ihnen allen danken, dass sie so lange, ein einhalb Jahre, durchgehalten haben, um gemeinsam diese Pandemie zu bekämpfen. Nun stehen wir kurz davor, das Virus zu besiegen, und können damit auch wieder zur "alten Normalität" zurückkehren, die wir so schmerzlich vermisst haben. Doch noch ist es nicht komplett vorbei. Wir brauchen Sie alle. Wenn sie es noch nicht getan haben, oder wenn sie sich noch unsicher sind: Informieren Sie sich, und lassen Sie sich impfen. So schützen Sie sich selber, und unterstützen unser Land auf dem Weg zurück in die Normalität! Von meiner Seite kann ich sagen: Meine Partei und ich, wir werden weiterhin alles daran setzen, dass der erfolgreiche Weg der Pandemiebekämpfung fortgesetzt wird, damit wir die Pandemie so schnell wie möglich hinter uns lassen! Wir werden alles daran setzen, unsere erzielten Erfolge jetzt nicht zu verspielen! Aber dafür brauchen wir auch Sie!
Applaus und pfiffe ertönten, während online weiter geliked und kommentiert wurde.
Bevor ich nun zum Ende komme, und wir nocheinmal in lockerer Atmosphäre ins Gespräch kommen können, möchte ich noch mit Ihnen über die Bürgerversicherung sprechen. Sie fragen sich jetzt bestimmt, was das ist, und ich verrate es Ihnen: Wir Sozialdemokrat:innen wollen das Klassensystem in unserem Gesundheitswesen endlich abschaffen! Wir sehen hierzu eine einheitliche Krankenversicherung vor, die den dualismus von gesetzlicher Krankenkasse und Privatpatienten ersetzen soll. Denn für uns ist klar: Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel und auch nicht von einem Klassensystem abhängen, Gesundheit ist für alle da! Vielen Dank und nicht vergessen: Am Sonntag mich und die SDP wählen!
Es gab einen riesigen Abschlussapplaus mit Jubelrufen, während online geteilt, geliked und geherzt wurde. Nach dem Auftritt kam Fährmann noch bei Bratwurst und Bier mit Bürger:innen ins Gespräch, bevor es weiter zum nächsten Wahlkampftermin ging.
Eigenständige deutsche Aussenpolitik oder weiter zu Kreuze kriechen von den Moloch zu Brüssel genannt EU
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Deutschland ist einer der führenden Staaten Europas. Eine gemeinsame und eigenständige europäische Außenpolitik ist in unserem Interesse, denn nur so können wir mit den Supermächten mithalten. Wir wollen eine europäische Außenpolitik, die mehr die europäischen Interessen in den Blick nimmt, und sich nicht ausschließlich an den Interessen der USA orientiert.
wir kommen nun zur Debatte über folgenden, vom Bundestag beschlossenen, Gesetzesentwurf. Die Debatte geht drei Tage und endet damit am Montag, den 25. Oktober 2021 um 15:42Uhr.
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium des Äußeren, der Verteidigung, der Entwicklung und wirtschaftlichen Zusammenarbeit
Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
A. Problem und Ziel
Deutsche Unternehmen unterliegen keiner ausreichenden Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandardars in ihrer Lieferkette. So ist es möglich, dass außerhalb Deutschlands Menschen ausgebeutet und die Umwelt zerstört werden kann, ohne dass eine ausreichende HAftung der Unternehmen vorherrscht. Mit einem Lieferkettengesetz werden deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards weltweit verpflichtet.
B. Lösung
Die Unternehmen werden verpflichtet Menschenrechts- und Umweltstandards einzuhalten.
C. Alternativen
keine
D. Kosten
aufgrund eines unbewusst hohen neuen Personalaufwands ungewiss, allerdings schätzt die Bundesregierung diese auf circa 5 Millionen Euro
Ich kann mich erinnern, dass das mal anders war und die dann nicht nochmal debattiert werden mussten. Kann sein, dass das aber noch in vD war. Aber scheint sich ja geändert zu haben.
So, das sind 4 Sachen. Wenn ich was vergesse haben sollte, einfach sagen.
Ich zähle für uns seit dem 22. September für den Bundestag, Bundesrat wurde mal außen vor gelassen, um die 20.
In Thüringen zähle ich in diesem Zeitraum 1 Aktivität.
In Bayern zähle ich auch 1.
In Hamburg 0.
In NRW zähle ich 4.
* Anfragen wurden von mir nicht dazu gezählt.
Die daraus folgende Erkenntnis sollte keinen überraschen: Bundesebene ist viel aktiver als Landesebene.
Nehmen wir dann das arithmetische Mittel/den Durchschnitt: 26/5=5,2 (in einer früheren Version dieses Beitrages stand hier 25/4=6,25; jetzt korrigiert)
Ich würde also durchaus sagen, dass 10 ein bisschen zu hoch angesägt ist. Und würde deshalb 5 (oder vielleicht auch 6) vorschlagen, das denke ich ist wenn man das mit der momentanen Aktivität bei uns und in ED vergleicht, durchaus fair und auch möglich.
Ich würde das jetzt diese Woche noch mal hier so stehen lassen, dann irgendwann dieses Wochenende die Debatte "offiziell" starten, damit wir dann nächstes Wochenende (das auch viele Leute da sind) über eine Änderung des vDGB abstimmen könnten.
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Ich grätsche mal rein: In den vUSA gibt es auch 3 Staaten (war mein letzter Stand), die simuliert werden, die fehlen in der Rechnung.
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Hab bei ED nichts in der Hinsicht gefunden. Erinnere mich mal von Seiten der Administration von ED gelesen zu haben, dass vorerst nur die Bundesebene simuliert werden sollte, um dort Aktivität zu haben.
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Achso. Weil Eingerichtet war das meine ich. Naja, gut.
Fragt Kollege Schumacher, ob er das Cocktail-Rezept aufschreiben kann
Hat irgendwie das Gefühl die Kollegin Schäffler hat gesehen was mit Frau Fährmann passiert ist und überlegt sich wen sie ins Bett kriegen will.
Was ist denn mit mir passiert? :o
soweit ich das beurteilen kann, werte Frau Kollegin, sind sie etwas übernächtigt und nach einigen Cocktails gestern recht zügig verschwunden und nun heimlich wieder aufgetaucht grinst
Sie können sich sicher sein, ich habe die Nacht alleine verbracht.
Ich maße mir nicht an dies in Frage zu stellen. Allerdings war die Kollegin Schäffler angesichts meiner Vermutung schon etwas aufgeschreckt?
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Was mit der Kollegin Schäffler war, weiß ich nicht, ich kann ja nur für mich sprechen.
Ich kann ich mich Herrn Knoller nur anschließen. Ihre bisherigen Ausführungen klingen nach einer verteidigungspolitischen und wirtschaftspolitischen Kakophonie.
So, das sind 4 Sachen. Wenn ich was vergesse haben sollte, einfach sagen.
Ich zähle für uns seit dem 22. September für den Bundestag, Bundesrat wurde mal außen vor gelassen, um die 20.
In Thüringen zähle ich in diesem Zeitraum 1 Aktivität.
In Bayern zähle ich auch 1.
In Hamburg 0.
In NRW zähle ich 4.
* Anfragen wurden von mir nicht dazu gezählt.
Die daraus folgende Erkenntnis sollte keinen überraschen: Bundesebene ist viel aktiver als Landesebene.
Nehmen wir dann das arithmetische Mittel/den Durchschnitt: 26/5=5,2 (in einer früheren Version dieses Beitrages stand hier 25/4=6,25; jetzt korrigiert)
Ich würde also durchaus sagen, dass 10 ein bisschen zu hoch angesägt ist. Und würde deshalb 5 (oder vielleicht auch 6) vorschlagen, das denke ich ist wenn man das mit der momentanen Aktivität bei uns und in ED vergleicht, durchaus fair und auch möglich.
Ich würde das jetzt diese Woche noch mal hier so stehen lassen, dann irgendwann dieses Wochenende die Debatte "offiziell" starten, damit wir dann nächstes Wochenende (das auch viele Leute da sind) über eine Änderung des vDGB abstimmen könnten.
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Ich grätsche mal rein: In den vUSA gibt es auch 3 Staaten (war mein letzter Stand), die simuliert werden, die fehlen in der Rechnung.
wir kommen nun zur Debatte über folgenden, vom Bundestag beschlossenen, Gesetzesentwurf. Die Debatte geht drei Tage und endet damit am Sonntag, den 24. Oktober 2021 um 23:17Uhr.
des Abgeordneten Ryan Davis und der Allianz-Fraktion im Deutschen Bundestag
Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung von Buchführungspflichten
Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung von Buchführungspflichten
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Gesetz zur Entlastung von Buchführungspflichten
Artikel 1
Änderung des Handelsgesetzbuchs
Das Handelsgesetzbuch wird wie folgt geändert:
(1) § 241a wird wie folgt gefasst:
"Einzelkaufleute, die an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren nicht mehr als jeweils 1 000 000 Euro Umsatzerlöse und jeweils 100 000 Euro Jahresüberschuss aufweisen, brauchen die §§ 238 bis 241 nicht anzuwenden. Im Fall der Neugründung treten die Rechtsfolgen schon ein, wenn die Werte des Satzes 1 am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht überschritten werden."
Artikel 2
Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
Dem Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch wird folgender Neunundvierzigster Abschnitt angefügt:
„Neunundvierzigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Entlastung von Buchführungspflichten
Artikel 88
§ 241a Satz 1 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Entlastung von Buchführungspflichten ist erstmals auf das nach dem 31. Dezember 2021 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. § 241a Satz 1 des Handelsgesetzbuchs in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung ist letztmals auf das vor dem 01. Januar 2022 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.
Artikel 3
Änderung der Abgabenordnung
Die Abgabenordnung wird wie folgt geändert:
(1) § 141 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
"(1) Gewerbliche Unternehmer sowie Land- und Forstwirte, die nach den Feststellungen der Finanzbehörde für den einzelnen Betrieb
1. Umsätze einschließlich der steuerfreien Umsätze, ausgenommen die Umsätze nach § 4 Nr. 8 bis 10 des Umsatzsteuergesetzes, von mehr als 1 000 000 Euro im Kalenderjahr oder
2. (weggefallen)
3. selbstbewirtschaftete land- und forstwirtschaftliche Flächen mit einem Wirtschaftswert (§ 46 des Bewertungsgesetzes) von mehr als 40 000 Euro oder
4. einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als 100 000 Euro im Wirtschaftsjahr oder
5. einen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft von mehr als 100 000 Euro im Kalenderjahr gehabt haben,
sind auch dann verpflichtet, für diesen Betrieb Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse zu machen, wenn sich eine Buchführungspflicht nicht aus § 140 ergibt. Die §§ 238, 240, 241, 242 Abs. 1 und die §§ 243 bis 256 des Handelsgesetzbuchs gelten sinngemäß, sofern sich nicht aus den Steuergesetzen etwas anderes ergibt. Bei der Anwendung der Nummer 3 ist der Wirtschaftswert aller vom Land- und Forstwirt selbstbewirtschafteten Flächen maßgebend, unabhängig davon, ob sie in seinem Eigentum stehen oder nicht."
Artikel 4
Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Artikel 97 § 19 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung wird wie folgt geändert:
(1) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„§ 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung in der am 01. Januar 2022 geltenden Fassung ist für Feststellungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 getroffen werden."
(2) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„§ 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Abgabenordnung in der am 01. Januar 2022 geltenden Fassung ist auf Gewinne der Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 beginnen."
(3) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„§ 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Abgabenordnung in der am 01. Januar 2022 geltenden Fassung ist auf Gewinne der Kalenderjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 beginnen."
(4) Die folgenden Absätze 10 und 11 werden angefügt:
„(10) § 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung in der am 01. Januar 2022 geltenden Fassung ist auf Umsätze der Kalenderjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 beginnen. Eine Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht ergeht nicht, wenn die Voraussetzungen des § 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung für Kalenderjahre, die vor dem 01. Januar 2022 liegen, erfüllt sind, jedoch im Kalenderjahr 2021 die Voraussetzungen des § 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung in der am 01. Januar 2022 geltenden Fassung nicht erfüllt sind.
(9) Eine Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht ergeht nicht, wenn die Voraussetzungen des § 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 4 und 5 der Abgabenordnung in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung für Kalenderjahre, die vor dem 1. Januar 2022 liegen, erfüllt sind, jedoch im Kalenderjahr 2021 die Voraussetzungen des § 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 4 und 5 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung nicht erfüllt sind."
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