Damals waren es Jüdinnen und Juden – heute sind es Muslima und Muslime.
Nie wieder!
Geht's Ihnen eigentlich noch gut? Wer kritisch gegenüber dem radikalen Islamismus ist wird durch Sie mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt? Das ist eine Schande und zudem eine entwürdigende Aussage für über 6 Millionen Juden, die im Konzentrationslager getötet wurden! Hier muss das Präsidium durchgreifen!
Herr Präsident,
hohes Haus,
halten wir folgendens fest, ja es gibt friedliche und integrierte Moslems , das beste Beispiel ist Frau Dr. Ashfahdi.
Gegen jene hat niemand etwas, soweit ,so gut.
Aber es gibt eben auch die andren!!!
Fakt aber ist der Islam gehört genau sowenig zu Deutschland, wie Bhuddismus, Sikhismus,Voodoismus, Moonisismus Etc.
Da hier Friedrich der Große angeführt wurde, so sehr ich den Mann in politischen und militärischen Fragen schätze, so wenig in geistigen, denn er war ein Feind der Religion! Das er Moscheen errichten wollte, nur um seinen katholischen ,wie protestantischen Gegnern , eins reinzuwürgen, passt da völlig ins Bild!!!
Das einzig vernüngtige was er in Sachen Religion tat, war das Judenedikt aufzuheben, nicht aus Liebe zu jenen, sondern aus oben genannten Grund!
Ein Wort noch am Rande ,dass wir uns jetzt, inder christlichen Vorweihnachtszeit, überhaupt mit diesem leidlichen Thema befassen, ist eine Schande!
Es lebe Deutschland und Gott schütze dieses Land!
Sehr geehrtes Präsidium,
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Vertreter der Landesregierungen,
Die Aussagen anderer Abgeordnete, verurteile ich zum Teil zu tiefst.
Als praktizierender Moslem, ist Debatte für mich persönlich als auch für viele andere Moslems ein Schlag ins Gesicht.
Überhaupt den Antrag zu stellen, den Islam zu legitimieren, bedeutet ja im Umkehrschluss, dass es davor nicht legitim war bzw ist, sich zum Islam zu bekennen.
Gott sei Dank, habe ich Deutschland bis jetzt anders wahrgenommen. Es hat noch nie jemand die Legalität meiner Religion oder deren Ausübung in Frage gestellt, abgesehen von Ihnen Herr Hacke, in Form dieses Antrages, da ja der Islam in Deutschland erst legitimiert werden soll.
Natürlich gehört der Islam als Religion zu Deutschland.
Was aber auch eine Wahrheit ist, dass der Islam zu einem sehr großen Teil sehr wohl politisch ist, dient er doch als Rechtsnorm für das gesellschaftliche Zusammenleben im islamischer Kulturkreisen und nicht eben ein Gesetz.
Anstatt einer Religion ihre Legitimität zusprechen zu wollen, sollten Wir darüber debattieren, was aber mit eben jenen ist und passiert, die den Koran einem höheren Stellenwert geben, als dem GG.
Besten Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleg:innen,
liebe Mitmenschen,
Herr von Schöneberg, es tut mir leid, dass Sie sich durch diesen Antrag meinerseits verletzt fühlen. Wie ich bereits in meinem Eingangsstatement klargestellt habe, dachte ich auch immer, die Legalität des Islam wäre Konsens aller demokratischen Fraktionen. Niemals habe ich die Legalität des Islam in Frage gestellt, aber genau deshalb ist dieser Antrag so wichtig.
Denn dieses in Frage stellen auf großer politischer Ebene, das hat vor Kurzem jemand anderes gemacht, nämlich Ihr Kabinettskollege Gerold von Hohenelmen-Lützburg im Namen der gesamten CDSU-Fraktion. Und ab da, da stand diese Frage im Bundestag und niemand hat das klare Bekenntnis zur Legitimität des Islam gegeben, welches die Demokratie selbst von uns verlangt.
Jetzt, da muss sich die deutsche Demokratie, eben weil dieser Zweifel im deutschen Bundestag öffentlich getätigt wurde, erneut zur Religionsfreiheit bekennen, und damit erneut zur Legitimität des Islam. Für nicht mehr und nicht weniger ist dieser Antrag verfasst.
Damals waren es Jüdinnen und Juden – heute sind es Muslima und Muslime.
Nie wieder!
Geht's Ihnen eigentlich noch gut? Wer kritisch gegenüber dem radikalen Islamismus ist wird durch Sie mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt? Das ist eine Schande und zudem eine entwürdigende Aussage für über 6 Millionen Juden, die im Konzentrationslager getötet wurden! Hier muss das Präsidium durchgreifen!
Ich bezog mich lediglich auf die von diesem Haus ausgehenden Hassreden und Herrn Wildungen.
Wenn man einer kompletten Religionsgemeinschaft die Religionsfreiheit abspricht ist dies kein demokratisches Bekenntnis, oder?
Vielleicht schaffen Sie es beim nächsten mal auch mehr als nur einen zusammenhanglosen Satz zu zitieren.
Ich wäre übrigens imponiert, wenn Sie innerhalb Ihrer eigenen Partei genau so entrüstet wären, wenn mal wieder jemand die Shoa verharmlost.
Wertes Präsidium,
Liebe Anwesende,
Sehr geehrter Herr Hacke,
Wo blieb der Antrag bezüglich der Legitimation des Judentums nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober und dem daraus resultierten, offen zur Schau gestellten Judenhass auf deutschen Straßen?
Er kam nicht, da man trotz brennender Israelflaggen, niemals daran zweifeln würde, dass das Judentum zu Deutschland gehört. Warum also bestehen bei Ihnen Zweifel, dass dies für den Islam nicht zutrifft?
Ja, die von Ihnen genannte Person ist ein Würdenträger der vBundesrepublik Deutschland.
Deswegen bedarf es aber einer Legitimation des Islams aus Ihrer Sicht?
Tut mir leid Herr Hacke, das sehe ich anders.
Die Legitimation ist längst durch die Gesellschaft erfolgt.
Sie fragen, warum bei mir Zweifel bestehen, dass der Islam zu Deutschland gehört. Einfache Antwort: Da bestehen keine Zweifel. Die einzigen Menschen, die in den letzten Tagen im Bundestag angezweifelt haben, dass der Islam legitim ist, sind die Mitglieder der CDSU-Fraktion und warum Sie an diese nicht ein einziges Wort richten, ist mir ein Rätsel.
Herr von Schöneberg, verstehen Sie doch, diese Zweifel an der Legitimität des Islam, die gehen nicht von mir aus, ich spreche sie nur offen an und zwinge alle Menschen im Bundestag, Stellung zu beziehen, weil Stellung bezogen werden muss gegen islamfeindliche Aussagen.
Herr Hacke,
Dann möchte ich das Rätsel doch gerne auflösen.
Innerhalb der Regierungsparteien wird die hier geführte Debatte und die getroffenen Aussagen sehr wohl diskutiert.
Die Kollegen der CDSU Fraktion werden, werden sich dazu äußern müssen und Stellung beziehen, da habe ich keinen Zweifel.
Erhebt sich von der Bundesratsbank und schreitet zum Rednerpult.
Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,
werte Damen und herren.
was ich in diesen Stunden in diesem Hause hören muss ist nicht nur irritierend, sondern gar verstörend.
Dass es anscheinend überhaupt infrage gestellt wird, ob das Grundgesetz und unsere Werte auf über 5 Millionen Muslime in unserem Land zutreffen oder nicht, dafür fehlen wir ehrlich gesagt die Worte.
Und nichtsdestotrotz werden hier Dinge vermischt, die nichts miteinander zu tun haben.
Wir reden hier von über 6% unserer Deutschen Bevölkerung. Diesen Menschen, deren Lebenswelten genauso unterschiedlich und divers sind wie die aller Deutschen, pauschal eine religiös bedingte Unfähigkeit zur Rechtsstaatlichkeit zu unterstellen ist obszön.
Zunächst einmal bleibt festzuhalten, dass es "den Islam" als solchen im Kern nicht gibt. Der Islam als Religion besteht aus vielen unterschiedlichen Strömungen, ebenso wie "das Christentum". Und auch innerhalb dieser Strömungen und den Menschen gibt es massive Unterschiede, wie sehr man sich einer Religion und ihren Traditionen auseinandersetzt. Erkundigen sie sich doch mal bei Freunden und bekannten die sich beispielsweise als "katholisch" bezeichnen wie ernst man es da mit der Sonntagsruhe, dem Fisch am Freitag, dem Kirchgang oder der Keuschheit nimmt. Sie werden vermutlich ganz unterschiedliche Antworten bekommen. Bei Muslimen ist dies nicht anders; sie werden Menschen finden, die jeden Tag das Gebet wahrnehmen und strikt dessen fernbleiben, was haram ist.
Und das ist gut so, denn Religion ist eine höchst private Sache jedes Menschen, die er nach seiner Fason ausleben kann, solange es kein anderes Gesetz verletzt.
Ich kann mich somit dem Kollegen von Schöneberg voll und ganz anschliessen; befassen wir uns doch mit der Frage, warum mache Menschen - unter dem Vorwand einer Religion - auf den Rechtsstaat und unsere Werte spucken. Das sollten wir uns bei einem Muslim, der aus vermeintlicher Ehrverletzung einen Mord an seiner Schwester begeht genauso fragen wie bei einem Priester, der sich aus angeblicher Vorsehung an Kindern vergeht. Ein Krimineller ist in erster Linie ein Krimineller, unabhängig davon, ob er an Allah, Gott oder ein Nudelmonster glaubt oder selbiges im schlimmeren Fall nur als Ausrede für sein kriminelles Handeln nimmt.
Meine Damen und Herren; die Frage, ob "der Islam" zu Deutschland gehört ist Symolik und Augenwischerei. Aus der jeweiligen Antwort ergibt sich nämlich keinerlei Konsequenz.
Historisch gesehen waren die letzten 2000 Jahre Westeuropas vor allem jüdisch und christlich geprägt. Das ist so zutreffend, aber welcher Anspruch ergibt sich daraus? Verlichen mit 2000 Jahren sind die Hundertausend Jahre davor wohl auch wichtig, und diese davor.
Faktisch leben etwa 5,6 Millionen Muslime in diesem Land. Und als Deutsche Staatsbürger oder solche die es werden wollen gehören diese selbstverständlich zu Deutschland, genauso wie sie gemäss des GG das Recht zur freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit und Schutz vor religiöser Diskriminierung haben, solange andere Gesetze nicht verletzt werden, wie es jeder religiösen, agnostischen oder atheistischen Person in Deutschland zusteht.
Ich appeliere hiermit an alle Abgeordneten des Hauses, zusammen gegen Gewalt, Kriminalität und Extremismus einzutreten. Denn als Gesellschaft werden wir nur gemeinsam stark sein. Zusammenstehen, anstatt spalten.
Vielen Dank.
Herr Präsident, Sie können nur Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung zur Ordnung rufen. Da Herr Dutschke weder das eine noch das andere ist, ist dieser Ordnungsruf unzulässig. (GO §9 Abs. 1)
Schmollt, dass ausnahmsweise jemand anderer schneller war, mit Anmerkungen zur Geschäftsordnung.
Ich sehe die Äusserungen von Herrn Ernesto B. Dutschke und den Vergleich mit der Nazizeit und der derzeitigen amtierenden Bundesregierung ebenso kritisch. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Herr Präsident,
Ich nehme an, dass Sie diesen widerrufen, nicht wahr?
Ich gehe schließlich davon aus, dass Ihnen die GO des Bundestags bekannt ist.
Versteht diesen Präsidenten nicht!
Natürlich kann man Fehler begehen, jedoch schweigt man darob, desweiteren entschuldigr man sich bei ehrbaren Bürgerlichen ,jedoch nicht bei gottverdammten Kommunisten. Er wundert sich doch sehr über das anbiedernde Gebahren des Präsidenten!
Emtschuldigung, selbstverständlich ziehe ich es zurück. Das bedeutet aber nicht, dass ich solche Aussagen hier tolerieren werde.
Herr Präsident,
Das ist ja gut und schön, aber in der GO steht nichts von einer Sanktionierung von Mitgliedern des Bundesrates. Das heißt, dass Sie die Aussagen von Herrn Dutschke dulden müssen, solange diese nicht strafrechtlich relevant sind.
Versteht diesen Präsidenten nicht!
Natürlich kann man Fehler begehen, jedoch schweigt man darob, desweiteren entschuldigr man sich bei ehrbaren Bürgerlichen ,jedoch nicht bei gottverdammten Kommunisten. Er wundert sich doch sehr über das anbiedernde Gebahren des Präsidenten!
Liest die Gedanken vom Fantasieadel
Herr Wildungen,
Im Gegensatz zu ihnen schafft es Herr Kamm sein Amt angemessen auszuführen, und schafft es einen respektvollen Umgang an den Tag zu legen. Und dazu gehört es mit allen MdB's einen angemessenen und respektvollen Umgang zu haben. Lernen Sie gefälligst mal Manieren, bevor Sie hier anfangen so rum zu kochen!
Versteht diesen Präsidenten nicht!
Natürlich kann man Fehler begehen, jedoch schweigt man darob, desweiteren entschuldigr man sich bei ehrbaren Bürgerlichen ,jedoch nicht bei gottverdammten Kommunisten. Er wundert sich doch sehr über das anbiedernde Gebahren des Präsidenten!
Herr Wildungen, die richtige Anrede lautet nicht "gottverdammter Kommunist", sondern "Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg".
Aber ich verstehe, dass Sie Probleme mit Anreden haben.
Kennen Sie doch nicht einmal Ihren eigenen Namen.
Außerdem würde ich Ihnen dringend zur Therapie Ihrer dissotiativen Identitätsstörung raten.
Vielleicht kann man da ja in Ihrem Fall ja was machen.
Sieh an unser Komminist kann Gedanken lesen.
Der Bundestagspräsident kann übrigens Mitglieder des Bundesrates zur Ordnung im Haus rufen. Damals auch passiert bei der furchtbaren Rede des ehemaligen Senators und Präses der Behörde für Inneres Ronald Schill.
