XIX/024 Bekenntnis zur Legitimität des Islam

  • Hiermit stelle ich folgenden Antrag der Grünen zur Debatte:



    Die Debatte dauert 72 Stunden

    Der Antragsteller erhält das Wort.

  • geht mit zügigen Schritten ans Redner:innenpult und wirft Gerold von Hohenelmen-Lützburg einen vorwurfsvollen Blick zu


    Sehr geehrter Herr Präsident,

    liebe Kolleg:innen,

    verehrte Mitmenschen,


    es ist erschreckend, was sich vor Kurzem im Bundestag ereignet hat. In diesen geschichtsträchtigen Hallen hat Gerold von Hohenelmen-Lützburg (ausdrücklich im Namen der gesamten CDSU-Fraktion!) den Koran mit radikalen Ideologien und Extremismus in eine Reihe gestellt, ihn als Auslöser für Gewalt gegen Frauen inszeniert und hat die Sicherheit der Gesellschaft als von dem Koran bedroht beschrieben. Darüber hinaus sieht er den Koran als gegensätzlich zu den westlich-christlichen Werten und sagt mit voller Überzeugung, der Koran habe keinen Platz in "unserem schönen Deutschland".


    wird lauter

    Liebe Mitmenschen, das ist mehr als der klassische rechte Populismus, den wir alle gewöhnt sind. Das ist ein direkter Angriff auf die Religionsfreiheit, auf die freiheitlich demokratische Grundordnung und auf alle muslimischen Menschen in diesem Land und auf der ganzen Welt. In dieser Debatte, da wurde einer gesamten Religionsgemeinschaft ihr Existenzrecht abgesprochen und sie wurde als verfassungsfeindlich dargestellt.


    Und das, das sind mehr als ein paar schwammige Worte, solch hasserfüllte Aussagen in der Herzkammer der Demokratie sind eine direkte Bedrohung für die mehr als fünf Millionen muslimischen Menschen in Deutschland.


    Das kann von allen Fraktionen des deutschen Bundestages nicht hingenommen werden und muss Konsequenzen haben. Der deutsche Bundestag muss sich klar positionieren auf der Seite der Demokratie und der Religionsfreiheit.


    Dazu dient dieser Antrag hier. Den Inhalt, den hielt ich immer für allgemein anerkannt. Daher dachte ich niemals, dass es nötig sein wird, ihn zur Debatte zu stellen.

    Aber jetzt, wo der Fraktionsvorsitzende einer der beiden Regierungsfraktionen sich entsprechend geäußert hat, da müssen selbst solche Selbstverständlichkeiten, wie die Religionsfreiheit für jede Religion, vom Bundestag beschlossen werden und daher der Antrag.


    Ich hoffe auf breite Zustimmung.


    Vielen Dank.

  • Herr Abgeordneter Hacke,

    was sagt den Ihr Obernudler dazu da Sie sich für einen Kult stark machen? Hat jener Ihnen bereits das Nudelholz gezeigt?

    Sie sind doch Mitglied bei den "fliegenden Nudeln", oder so ähnlich.

    Halten wir fest wir haben Moslem unter uns, solange sich jene an deutsche Gesetze und deutsche Lebensweise halten, ist auch alles in Ordnung.

    was wir hingegen nicht dulden können sind Clan-Mentalität, Antisemitismus etc.

    Wir ,Herr Hacke sind hier in Deutschland immer noch christlich geprägt, vom Altkatholizismus über die Ordoxie bis zum Protestantismus und auch der jüdische Glaube spielt eine Rolle.

    Anders als in ehemaligen Eroberungsgebietes des untergegangenen Osmanischen Reichs hat der Koran hier nie eine Rolle gespielt und das sei hier klar und deutlich gesagt ,er wird es auch nie!!!!

    Sie werden aus bürgerlich Kreisen keine Zustimmung erhalten, das bürgerliche Lager steht hinter dem Kollegen von Hohenelmen-Lützburg, welcher im übrigen eine herrvorragende Rede hielt , im Gegensatz zu Ihnen Herr!

    Gott schütze Deutschland!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Herr Präsident,

    werte Kolleg:innen,

    liebe Mitmenschen,


    dass Sie, Herr von Wildungen, als bekennender Antidemokrat sich als erstes zu Wort melden, habe ich irgendwie erwartet.

    Erst einmal stellen Sie ja korrekt fest, dass es Muslime gibt, die sich an deutsches Recht halten. Sie haben zwar noch nicht erwähnt, dass dies die bei weitem überwiegende Mehrheit ist, aber immerhin.


    Daraus ziehen Sie nur leider nicht die richtigen Schlüsse, denn Sie gehen sofort über in islamfeindliche Hasstiraden und unterstellen dem Islam sofort Clan-Mentalität und Antisemitismus. Dies kommt zu dem Höhepunkt, als Sie sagen, Bürgerliche würden den Antrag ablehnen. Ein Antrag, der muslimischen Menschen nicht mehr und nicht weniger einräumt als ihre im Grundgesetz verbrieften Rechte.


    Herr von Wildungen, Sie werden es zwar niemals verstehen wollen, aber es geht nicht darum, ob der Koran für Sie eine Rolle spielt. Der Koran, der spielt eine Rolle für mehr als fünf Millionen Deutsche und dass diese Menschen den Koran in ihrem Leben haben möchten, ist vollkommend legitim. Man nennt es Religionsfreiheit.

  • Sie Irren Herr Hacke,

    es sind KEINE DEUTSCHEN, sondern DEUTSCHE STAATSBÜRGER!!!

    Ehrlich gesagt will es auch gar NICHT verstehen und vorallen ich MUSS es auch NICHT!!!

    Die in unsrem deutschen GG eingeäumten Rechte gelten für Christen und Juden, was die Freiheit der Religion betriff!!!

    Was den rest betriff so haben sich auch deutsche Staatsbürger moslemnischen Glaubens daran zu halten und KEINE Paralwelten zu erschaffen!!

    Gott schütze Deutschland.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Ich bitte Sie, Sie müssen ja nicht gleich so schreien.


    Natürlich sind es Deutsche. Deutsch ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat.


    Die in unserem deutschen GG eingeräumten Rechte gelten im Übrigen für alle Menschen, was die Freiheit der Religion betrifft. Ob Pastafari, Muslim, Jüdin, Christ oder Atheistin ist dem Grundgesetz egal.


    Und hier geht es immer noch nicht um Parallelwelten, bleiben Sie mal bei der Sache!

  • Herr Hacke es geht bei diesen NICHTDEUTSCHEN immer darum!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • *ruft von der Bundesratsbank*


    Kommen Sie jetzt ernsthaft mit völkischer Ideologie? Warum nicht gleich mit Rassenlehre?


    Sie sind eine Schande für dieses Land!

  • Die einzige Schande sind Leute wie Sie und Ihresgleichen, Kommunistengeschmeiss.

    Ob es Ihnen und ihren Gesinnungsfreunden nun passt oder nicht, das GG ist ist nun einmal für das DEUTSCHE VOLK, ergo völkisch!!

    Wo Sie linsklastiger Regimentskasper, habe ich etwas von Rassenlehre verlauten lassen.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Sitzt auf der Bundesratsbank und ist als Muslima sichtlich irritiert von der Debatte.

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  • Sitzt auf der Bundesratsbank und ist als Muslima sichtlich irritiert von der Debatte.

    Sieht die Kollegin aus NRW auf der Bundesratsbank sitzen und ist sichtlich interessiert, was sie als Muslima denn von der Debatte konkret hält

  • Erfragt von der Bundesratsbank aus das Präsidium, ob es ihr erlaubt ist eine kurze Wortmeldung zu der Debatte beizutragen.

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  • Erfragt von der Bundesratsbank aus das Präsidium, ob es ihr erlaubt ist eine kurze Wortmeldung zu der Debatte beizutragen.

  • // Die GO ist mir bekannt, ich dachte nur es wäre höflich es anzumelden um mich entsprechend einzuplanen. ;)

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  • Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    sehr geehrte Damen und Herren,


    ich meldete mich nun erneut zu Wort, um meine Überzeugung zum Ausdruck zu bringen: Der Islam gehört nicht zu Deutschland! Deutschland ist geprägt von einer christlich-abendländischen Kultur und Tradition, die sich über Jahrhunderte entwickelt hat. Dies ist ein wichtiger Bestandteil unserer Identität und sollte von allen in diesem Hause respektiert werden.


    Dennoch möchte ich betonen, dass wir alle Muslime als gleichberechtigte Bürger unseres Landes akzeptieren und den Islam selbstverständlich anerkennen. Solange Muslime sich integrieren und die westlichen Werte wie Demokratie, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung akzeptieren, sind sie herzlich in unserem Land willkommen.


    Was wir jedoch entschieden ablehnen, sind Hassprediger, radikale Islamisten und geistige Brandstifter, die die Werte der Scharia als Gesetz einführen möchten. Diese Menschen gefährden den sozialen Frieden in unserem Land und stellen eine Bedrohung für unsere freiheitliche Gesellschaft dar.


    Es ist wichtig, dass wir uns gemeinsam gegen jegliche Form des Extremismus stellen und für ein friedliches Miteinander eintreten. Wie bereits der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) treffend gesagt hat: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Wir müssen wachsam sein und unsere Werte verteidigen".


    Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Deutschland ein offenes und tolerantes Land bleibt, in dem jeder unabhängig von seiner Religion oder Herkunft ein Zuhause finden kann.


    Vielen Dank.

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    Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

    Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen


  • Ey, Kollege, Apo Red der Allerechte ist nicht der durchschnittliche Muslim. Komm doch ma auf dein unchristliches Leben klar.

  • Herr Präsident,

    sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    meine lieben Brüder und Schwestern,


    ich möchte meinen Vorrednern in verschiedenen Punkten gravierend widersprechen:

    Die ersten muslimischen Aufzeichnungen aus dem Gebiet des heutigen Deutschlands stammen aus dem 10. Jahrhundert.

    Seit dem 17. Jahrhundert gibt es nachweislich muslimisches Leben im deutschsprachigen Raum.

    Somit ist der Islam auf unserem Staatsgebiet älter als unser Nationalstaat selber.

    Schon Friedrich II. Sprach sich für den Bau von Moscheen aus.


    Ich finde es persönlich eine Schande für die Außenwirkung der Bundesregierung, dass die Religionsfreiheit hier von Teilen des Kabinetts öffentlich nicht nur mit Füßen getreten, sondern gänzlich verleugnet wird.

    Ich erwarte ein starkes Zeichen der Kanzlerin gegen diese verbale Verhöhnung unseres Grundgesetzes durch den Bundeslandwirtschaftsminister!

    Alles andere ist ein Affront sondergleichen.


    Ebenfalls wundere ich mich doch sehr über die fehlende Intervention seitens des Präsidiums.

    Ich hatte immer geglaubt, dass die Zeiten in denen Hassreden gegen eine Religion und ihre Anhänger von diesem Hause ausgehen seit lange vorbei wären.


    Damals waren es Jüdinnen und Juden – heute sind es Muslima und Muslime.


    Nie wieder!